In der Schule am Ried in Bergen-Enkheim wurde den Schülern eine Diskussion präsentiert, Motto "Demokratie in Frankfurt – Vielfalt, Verantwortung und die Rolle der Jugend". Vor Ort waren Mike Josef, der Oberbürgermeister von #Frankfurt, und Michel Friedman, selbsternannte moralische Instanz mit fragwürdigen Vorlieben. Die beiden Herren erteilten den Schülern eine besondere Lektion in Demokratie, indem sie nach Herzenslust gegen die größte Oppositionspartei im Land hetzten. Da lernen die jungen Leute gleich, dass Opposition doof ist und man lieber den Machthabern vertrauen soll.
https://www.fr.de/frankfurt/mike-josef-und-michel-friedman-warnen-schueler-vor-der-afd-94272583.html

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Grundsätzlich ist es eine gute Idee der US-Regierung, afghanische Ortskräfte in den Kongo abschieben wollen. Warum es bei so vielen muslimischen Ländern in Afrika aber eines der größten christlichen Länder sein muss, ist weniger verständlich.
Aber die Grundidee , die afghanischen Ortskräfte nicht nach Amerika oder Europa umzusiedeln, wo sie kulturell überfordert werden, ist eine gute.
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-US-Regierung-will-afghanische-Ortskraefte-in-den-Kongo-abschieben-id30741356.html

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Am Ende gewinnt halt doch das Böse: 90 Milliarden Euro, in Rauch aufgelöst, verschwendet in einen Krieg, von dem wir nichts haben, faktisch verschenkt an ein korruptes Pleiteland, das kein EU-Mitglied ist. Wieviel Gutes hätte man mit diesem Geld in den EU-Ländern bewirken können?
Es bleibt zu hoffen, dass die heute Verantwortlichen, die das größte Geldwäsche-Modell aller Zeiten, genannt "Ukraine", betreiben und mit immer neuem Geld der Bürger Europas zuschütten, eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen werden!
https://www.focus.de/politik/ausland/orban-gibt-blockade-von-ukraine-hilfe-und-sanktionen-auf_cd56cbf2-93ca-4645-86ac-6c7be736e6b7.html

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Und wieder ein Urteil des EuGH, das zu 100% linksgrüne und woke Ideologie widerspiegelt: Das ungarische LGBTQ-Gesetz wurde abgewatscht, es verstoße gegen europäische Grundrechte und Grundwerte.
Dabei geht es eben nicht nur einfach um Rechte für Homosexuelle und Transpersonen, sondern um die vollkommene Durchtränkung des Alltags mit einer fanatischen Regenbogen-Ideologie, der sich kein Mensch entziehen können soll, nicht einmal Kinder. Und jeder Staat, der dies auch nur minimal beschränken will, verstößt angeblich gegen EU-Recht.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eugh-lgbtq-diskriminierung-100.html

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Hey, da fehlt noch Anetta Kahane in dieser Galerie!🤪

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Eigentlich regiert ja in Berlin eine CDU-geführte Koalition, aber man könnte meinen, es regiert jetzt schon Rot-Rot-Grün.
https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-will-kuenftig-vermieter-ueberwachen

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Wieder ein Baustein mehr zur Überwachung des Internets: Die Provider sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, alle von ihnen vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Federführend ist hier wieder mal SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die sich ohnehin dem Kampf gegen ein freies Internet verschrieben hat, aber auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist mit an Bord. Alles wieder nach dem alten Motto "Wer nichts zu verbergen hat, muss sich keine Sorgen machen!".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-ip-adressen-speicherung-100.html

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Endlich wieder eine Straßen-Umbenennung in #Berlin. Jeder Berliner, der in einer Straße wohnt, die noch nicht nach einer Nazi-Widerstandskämpferin, afrikanischer Antikolonialistin oder islamischen Transaktivistin (Männer kommen als Namensgeber gar nicht mehr in Frage) benannt ist, muss mit einer baldigen Umbenennung rechnen.
Diesmal wird der Blücherplatz in "Eva-Mamlok-Platz" umbenannt. Klar, dass dies auf Antrag von Grünen, Linken und SPD geschieht, mit der Begründung, dass die Straßennamen dem "heutigen antinationalistischen und antifaschistischem Grundkonsens" entsprechen sollen. Da hat Blücher, der Sieger von Waterloo, natürlich keinen Platz mehr.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/04/berlin-kreuzberg-bluecherplatz-umbenennung-eva-mamlok-platz-bezirk.html

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Bundesland für Bundesland bekommt neue Gesetze und Parlamentsordnungen, die einzig und allein darauf ausgelegt sind, den steigenden Wählerzuspruch für die AfD zu kompensieren und angeblich die Demokratie dadurch zu "retten", dass der Parteienblock "Nicht-Afd" trotz fallender Wählergunst möglichst viel Macht für sich bewahrt. Die Wahlergebnisse sollen faktisch durch rechtliche Tricks entkräftet werden.
So nun auch in Sachsen-Anhalt, wo eine Parlamentsreform entsprechend maßgeschneidert wurde. Das sagt eine ganze Menge über das Demokratieverständnis der handelnder Akteure aus - es ist ein ziemlich autokratisches.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e9fc08af304ad3eb229ab7/sachsen-anhalt-alle-parteien-beschliessen-parlamentsreform-ausser-der-afd-kritik-kann-man-kaum-nachvollziehen.html

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Da kann man Friedrich Merz verstehen - wer möchte Lars Klingbeil nicht anschreien?🤭

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Der Fernbus-Anbieter BlaBlaCar wird sein Liniennetz einstellen. Aus deutscher Sicht sind vor allem günstige Linien aus deutschen Großstädten nach Paris betroffen.
Die hätten sich mal auf die Linie Berlin-Kiew stürzen sollen, da ist die Nachfrage immer groß!🤭
https://www.bild.de/news/ausland/fernbus-anbieter-stellt-liniennetz-ein-mehr-als-300-staedte-betroffen-69e89e25ff0951f41af8f5c9

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Ich finde, "Germover" ist auch ein gutes Alternativ-Wort zu "Dexit" - was meint Ihr?🤭

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Schah-Sohn Reza Pahlavi wurde von einem "Aktivisten" mit Tomatensoße angegriffen. Wenn irgendein Chaot das schafft, hätte es auch ein Mullah-Agent schaffen können, mit Novitschok oder einem anderen tödlichen Gift. Sicherheitstest nicht bestanden.

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Und wieder über 600 Arbeitsplätze weg: Beim (Bogen-)Druckmaschinenhersteller Manroland Sheetfed in Offenbach gehen die Lichter aus. Es konnten keine neuen Investoren gewonnen werden, also ist nun Schluss. #futschi
Nicht zu verwechseln ist die Firma mit Manroland Goss web systems, die sind Weltmarktführer bei Rollenoffsetmaschinen und gesund.
https://www.bild.de/regional/hessen/maschinenhersteller-macht-nach-insolvenz-dicht-660-arbeitsplaetze-weg-69e88ec094ed7fb19066addc

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Ein italienischstämmiger pensionierter Gastronom im niedersächsischen #Nienburg will sich kommunalpolitisch für die AfD engagieren. Seine Söhne, die weiterhin Restaurants betreiben, bekommen daraufhin angeblich Buchungsstornierungen, distanzieren sich von ihrem Vater. Dieser beugt sich dem Druck, will seine politischen Ambitionen begraben und aus der AfD austreten.
Gerade bei Italienern wird die Familie doch groß geschrieben, insofern ist es eine Schande, dass die Söhne sich nicht hinter ihren Vater gestellt haben, sondern vor einer Handvoll linksradikaler Kunden eingeknickt sind, die theatralisch ihre Reservierungen storniert haben.
https://www.focus.de/politik/deutschland/gastronom-zieht-afd-kandidatur-nach-wenigen-tagen-zurueck_b64d21a4-e98d-42b5-8c76-e718a553bcb3.html

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Die kriminelle Energie, mit der illegale Migration vorangetrieben wird, kennt keine Grenzen. Und dass hier bereits lebende Migranten unseren Staat betrügen, um immer mehr Landsleute herzuschleusen, zeigt die Undankbarkeit, die dahinter steht. Jetzt wurde wieder in #Leipzig ein solches Netzwerk ausgehoben.
https://www.focus.de/panorama/50-syrer-betrug-mit-aufenthaltstitel-verdacht-gegen-clans_09029bb7-1034-44e6-9aa0-834196018b06.html

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Man sollte das Konzept der Abgeordnetenimmunität komplett streichen, da sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass diese ohnehin für jede Marginalie entzogen wird, dass sich immer Mehrheiten finden, Abgeordneten der Konkurrenzpartei eins reinzuwürgen.
So wie im Fall des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck, der sich einem Disziplinarverfahren der Bundeswehr stellen muss, weil er in Social Media Sympathien für die AfD Brandenburg bekundet hat.
https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-entzieht-zwei-Abgeordneten-die-Immunitaet-id30749261.html

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Der Plan, den Menschen das Bargeld zu nehmen, ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Er wird von der Politik etappenweise umgesetzt, und hier kommt der nächste Schritt: Barzahlungen über 10.000€ sind ab Sommer 2027 im gewerblichen Bereich unzulässig, und schon ab 3.000€ müssen sich Käufer identifizieren, Händler müssen es dokumentieren.
Und wer steckt wieder hinter alledem? Die EU, wer sonst?
https://www.focus.de/finanzen/bargeld-obergrenze-kommt-2027-in-deutschland-kaeufer-muessen-sich-bereits-ab-3000-euro-identifizieren_79fc1adb-7fa3-4985-859d-b9585468b242.html

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