Privatperson, Parteipolitiker, Ministerpräsident: Daniel Günther hat inzwischen mehr Daseinszustände als Schrödingers Katze. Und das wurde ihm jetzt sogar gerichtlich bestätigt. Dass das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht dem eigenen Ministerpräsidenten hier einen Blankoscheck ausstellt, bei öffentlichen Auftritten immer gerade die Rolle in Anspruch zu nehmen, die ihm zupass kommt, wirft kein gutes Zeichen auf die Gewaltenteilung.
https://www.n-tv.de/politik/Nius-verliert-Prozess-gegen-Ministerpraesident-Guenther-id30748513.html

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Phishing-Attacke auf die Konten von Mitgliedern der Bundesregierung, einige Signal-Accounts sind betroffen.
Aber noch schlimmer ist der Enkeltrick: Eine Bande aus der Ukraine ruft regelmäßig an, wobei ein angeblicher Präsident sich meldet und jammert, er sei in Not. Und jedesmal wieder schickt unsere Regierung Milliarden Euro, sie fallen immer wieder darauf rein, seit Jahren!🤪
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Prien-und-Hubertz-betroffen-Signal-Angriff-erreicht-Bundesregierung-id30754696.html

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Kubicki hat es auch nicht verstanden: Er arbeitet sich an der AfD ab, wie es halt so üblich ist, wenn man sich einen Platz im Parteienkartell warm halten will, das Demokratie als ewigen Machterhalt der eigenen Gruppe betrachtet.
Dabei könnte ein neues Erfolgsmodell für die FDP so einfach sein: Als rechtsliberale Kraft, die bereit ist, mit der AfD das zu machen, was sie über Jahrzehnte mit CDU und SPD gemacht haben, nämlich als "Zünglein an der Waage" mit zu regieren und dabei die härtesten Ecken und Kanten des großen Koalitionspartners abzuschleifen.
Als Alternative für Wähler, die Positionen der "Alternative" teilen, aber nicht direkt die AfD wählen wollen. Eine solche FDP könnte wieder zweistellig werden, meint Ihr nicht?

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Selbst eine Grundschullehrerin berichtet schon von massiver Gewalt seitens der Schüler, nun erlernt sie sogar Kampfsport, um sich zur Wehr zu setzen. Und alle reiben sich verwundert, woher diese Entwicklung im Laufe der letzten Jahre kommen konnte. Dabei kennen alle den Elefant im Raum, nur darf ihn niemand benennen.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lehrer-gewalt-schule-kinder-aggression-hass-wut-100.html

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Wie man aus einem normalen Menschen einen Grünen macht!🤭

Diese "Oma gegen rechts" versucht, in #Berlin einen AfD-Infostand niederzubrüllen. Sieht mir nach einem ernsten Krankheitsbild aus!🤔

Quelle

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Die 90 Milliarden sind in Kiew angekommen!😂

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Viktor Orban wird nicht mehr ins neue ungarische Parlament einziehen, überlässt das Parteimandat anderen. Wird der alte Fuchs jetzt "im Hintergrund die Strippen ziehen" oder ist vielleicht doch etwas an dem Gerücht dran, dass er für die Nachfolge von Ursula von der Leyen als Kommissionpräsident antreten will?
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/strippenziehen-im-hintergrund-viktor-orban-zieht-sich-aus-politik-zurueck-69eceda1161d963ca5f216e8

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In ihrem Sanktionswahn zerstört die EU nun immer mehr die Beziehungen zu anderen Staaten. Wie zum Beispiel Kirgisistan, das sich nun mit Sekundärsanktionen belegt sieht, allein weil der Verdacht besteht, man könne Geschäfte mit Russland machen.
Gleichzeitig wird auch im neuen Sanktionspaket wieder massiver Schaden an europäischen Unternehmen verursacht: Selbst Unternehmen, die im Terminal in Zeebrügge russisches LNG abfertigen, dürfen dies nicht mehr.
Die EU führt nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen die eigene Wirtschaft!
https://www.berliner-zeitung.de/article/exportstopp-nach-kirgisistan-eu-geht-erstmals-gegen-sanktionsumgehung-vor-10032499

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Immer mehr entwickelt sich der einstmals "freie Westen" weg vom Bild des mündigen Bürgers und hin zum paternalistischen Staat, der angeblich am besten weiß, was gut für den Einzelnen ist, und dies dann auch mit Zwang durchsetzt.
So jetzt auch in Großbritannien, wo man ein übergriffiges Anti-Tabak-Gesetz verabschiedet hat, das darauf hinaus läuft, dass nach 2008 geborene Briten niemals Tabak kaufen dürfen. Die Tür ist damit geöffnet, man hat eine Blaupause geschaffen, mit der man künftig vielleicht auch andere "schädliche" Einflüsse von den Menschen fernhalten wird. Der Staat hat immer recht, oder?
https://www.bild.de/news/ausland/hartes-nichtraucher-gesetz-nach-2009-geborene-briten-duerfen-niemals-tabak-kaufen-69e9bc92af304ad3eb2293c6

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Die AfD hat nun diese Witzfigur aus der Partei geworfen. Bis heute ist nicht bekannt, ob linke Aktivisten Eichwald eingeschleust haben oder ob es ein einsames Satireprojekt des Mannes war. Er selbst hat auch noch kein Bekenntnis dazu abgegeben, beharrt darauf, es ernst gemeint zu haben.

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Starke Aktion von Michael Kyrath: Der Vater der im Zug bei Brokstedt von einem Palästinenser erstochenen Ann-Marie hat gestern in #Dresden eine Gedenkveranstaltung organisiert, um 150 Opfern von Terror und Gewalt zu gedenken. Ihre Fotos hatten die Organisatoren auf sieben Stellwänden vor der Frauenkirche aufgehängt.
https://www.bild.de/regional/dresden/trauermarsch-in-dresden-hunderte-geben-terroropfern-ein-gesicht-69ec760b397f2ec7b1eab621

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Eine KI, die eigentlich in einer abgeschotteten Testumgebung gefangen ist, schafft es, ins Internet auszubrechen und eine E-Mail an einen der "Betreuer" zu schicken. Es handelt sich um das neue Claude-Modell "Mythos", das auch Sicherheitslücken in Computersystem aufspüren kann, sprich: Hacken.
Wenn eine KI sowas schon heute kann, was erwartet uns dann in 3 oder 5 Jahren?
https://www.focus.de/finanzen/news/die-ki-die-aus-dem-labor-floh-und-ihren-erfinder-anschrieb_d03c7603-b3b3-4fa5-bd9b-abd2266ef676.html

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Ketzer-Prozesse in der CDU: Im hessischen #Biebesheim haben CDU-Vertreter einem AfD-Mann zu einem Sitz im Gemeindevorstand verholfen, indem sie ihn auf eine gemeinsame Kandidatenliste setzten. Eigentlich war der Plan der Kartellparteien, die AfD trotz 20,1% der Wählerstimmen leer ausgehen zu lassen.
Nun leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Kommunalpolitiker ein. Die CDU bestraft eigene Mitglieder für demokratisches Verhalten - ist sie dann selbst überhaupt noch eine demokratische Partei?
https://apollo-news.net/parteiausschlussverfahren-eingeleitet-cdu-vertreter-stimmen-mit-afd-fuer-gemeinsame-liste/

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600 Millionen Euro hat Hamburg seit Februar 2022 für die Unterbringung von Asylsuchenden in Hotels ausgegeben, 160 Millionen allein 2025. Eine riesige Summe Geld, mit der man so viel für die Menschen in der Stadt hätte machen können.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ee07b6161d963ca5f22201/2025-in-nur-einem-jahr-hamburg-zahlt-160-millionen-euro-fuer-migranten-in-hotels.html

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