Die slowakische Regierung will die Briefwahl aus dem Ausland abschaffen. Warum auch nicht? Immer noch besser als Moldau, das nur 10.000 Wahlzettel nach Russland geschickt hat, obwohl dort Hunderttausend Moldauer leben und arbeiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-protest-briefwahl-100.html

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Die ganze Welt hat sich zu recht aufgeregt, als die Taliban einst die historischen Buddha-Figuren sprengten. Israel macht sowas im Libanon jeden Tag. Das interessiert hier aber niemanden.

Quelle

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Au weia, heute Abend wieder Reiner Haseloff im TV. Da kann er bei #Maischberger mit Schaum vor dem Mund davon fantasieren, dass Weidel und Chrupalla so schlimm wie Hitler sind!🤪

Und Sandra Maischberger wird natürlich keine kritischen Fragen dazu stellen.

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Ein besonders unsympathischer Charakter der Linken tritt ab. Aber ich bin sicher, sie werden "würdigen" Ersatz finden!🤪

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Die Regierung wird sich sicher dafür einsetzen, dass die Meinungsumfragen zu Merz und seiner Regierungsarbeit künftig auch in der Ukraine durchgeführt werden. Dann bekommt er auch wieder bessere Werte!😄
(Disclaimer: Das Video ist KI)😉

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Am Ende kann die ständige "Die Ukraine muss ihre Verhandlungsposition verbessern"-Strategie dazu führen, dass die Ukraine so aussieht. Es gibt Anzeichen, dass Russland beabsichtigt, auch die Oblaste Charkiw, Dnipro (Dnipropetrowsk), Mykolajiw und Odessa als "historisch russische Gebiete" zu beanspruchen, wenn der Krieg nicht zu einer Verhandlungslösung kommt.
Wenn es dazu kommt, können sich die Ukrainer bei den europäischen Verbündeten bedanken, die vom ersten Tag an alle Friedensbemühungen hintertrieben haben.

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Man sollte es immer wieder betonen: Bei "Correctiv" geht es nicht um Journalismus, sondern es ist ein propagandistisches Outlet mit politischer Zielsetzung. Insofern ist es auch wichtig, dass die Leute draußen dies wissen.
Nun stufte ein Gericht zentrale Aussagen des Correctiv-Berichts zum "Potsdam-Geheimtreffen" als unwahre Tatsachenbehauptung ein.
https://www.berliner-zeitung.de/news/urteilsbegruendung-deswegen-stuft-gericht-correctiv-bericht-als-unwahre-tatsachenbehauptung-ein-li.10030447

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Es ist unglaublich: Fast 65.000 Euro hat die Bundesregierung seit Sommer 2024 für Friseur- und Visagistenleistungen für Altkanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Wieso muss der Steuerzahler dafür blechen, dass Merkel - die ohnehin niemals für ihr attraktives Äußeres bekannt war - die Haare gemacht kriegt?
Letztendlich dienen viele ihrer öffentlichen Auftritte weniger staatspolitischen Erfordernissen, sondern eher der Promotion für ihr Buch, also ein privater und eigennütziger Zweck.
https://nius.de/politik/ex-kanzlerin-merkel-64-700-euro-steuergeld-seit-juni-2024-friseur-und-visagisten

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Demokratieverachtendes Foulspiel in Rheinland-Pfalz

Einmal mehr treten CDU, SPD und Grüne als Parteienkartell auf, das sogar vor dem Herumpfuschen an der Verfassung nicht zurückschreckt, um den politischen Gegner zu schikanieren. Denn einzig und allein das ist der Grund, warum sich diese Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag verabredet haben, die Landesverfassung zu ändern. Dort ist geregelt, dass ein Fünftel aller Mandatsträger im Landtag ausreicht, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Da die AfD mit 24 von 105 Abgeordneten diesen Wert erfüllt, man aber der Oppositionspartei dieses Kontrollrecht nehmen will, soll das Quorum von einem Fünftel auf ein Viertel geändert werden - gerade so, dass es für die AfD nicht mehr reicht.

Wie sehr muss man die Demokratie verachten, wenn man sogar vor einer Verfassungsänderung nicht zurückschreckt, um eine 20%-Oppositionspartei um ihre Rechte zu betrügen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69dfa2fda01fd07f05dc6195/rheinland-pfalz-cdu-spd-und-gruene-wollen-mit-alter-mehrheit-verfassung-aendern-afd-spricht-von-frontalangriff.html

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1,5 Milliarden Euro für den Sudan, auch Deutschland erhöhte seinen Anteil deutlich von rund 157 Millionen Euro auf nun 212 Millionen Euro. Dafür ist immer Geld da - Hauptsache, das Geld ist raus aus Deutschland!
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/sudan-konferenz-berlin-krise-buergerkrieg-100.html

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Irgendwie war klar, dass die van Aken-Nachfolge mit einer weiteren Radikalisierung verbunden sein wird!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-linke-nachfolger-100.html

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Ein Theaterworkshop für 14- bis 15-Jährige, der an einer Schule in Sachsen stattfindet, bei dem männliche Geschlechtsteile beim homosexuellen Oralsex gezeigt werden. Finanziert wurde der ganze "Spaß" von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich inzwischen hastig distanziert hat. Aber ganz sicher nicht aus Überzeugung, sondern nur, weil der Shitstorm zu groß war!
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/durch-stiftung-finanziert-schueler-schauen-pornos-im-unterricht-li.10030850

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Durch das Zusammenlegen von Krankenkassen könne man Milliarden sparen, so heißt es. Die 90 Krankenkassen würden in der Regel die gleichen Leistungen anbieten. Das mag so sein.
Mit dieser Argumentation könnte man aber auch Parteien zusammenlegen, z.B. CDU/CSU, SPD und Grüne!😃
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linnemann-forderung-krankenkasse-reform-verwaltung-100.html

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Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass der dauerhafte Geldregen für ihre "zivilen" Vorfeldorganisationen versiegt: Die Grünen jammern, dass Familienministerin Prien jetzt bei dem zwielichtigen Fördersystem „Demokratie leben“ Streichungen vornimmt. Natürlich sind auch die üblichen Grünen-Promis wie Michael Kellner, Katrin Göring-Eckardt und Steffi Lemke mit von der Partie.
https://www.rnd.de/politik/demokratie-leben-ostdeutsche-gruenen-abgeordnete-schreiben-protestbrief-DTYLMSBA4BDX3GWMZB3KOJ7QEQ.html

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Es ist der neueste Coup von Ursula von der Leyen: Alles ganz sicher, alles ganz anonym, die neue EU-App zur Altersverifizierung. Aber letztendlich soll damit die Infrastruktur geschaffen werden für eine weitere Kontrolle des Internets, Beschränkungen und natürlich auch ein Baustein für die Einführung der digitalen ID. Angeblich sollen Nutzer und ihr Verhalten im Netz nicht getrackt werden können, aber wer glaubt daran?
https://www.wort.lu/international/auf-dem-weg-zum-social-media-verbot-eu-app-zur-alterspruefung-ist-fertig/145863039.html

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Wie kommt man als Zeitung dazu, einen solch absurden Text abzuliefern?🤨

Das steckt der Geist von "Den Nachbarn beim Blockwart melden" drin.

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Die Hannover Messe ist ein Riesenevent für #Hannover, in Radio-Durchsagen wird gern darauf hingewiesen, dass man wegen starkem Autoverkehr lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Messe fahren sollen. Daraus wird allerdings diesmal nichts, da die Gewerkschaft Verdi für die ersten beiden Messetage massive Streiks im ÖPNV angekündigt hat.
Es zeigt sich immer wieder: Der ÖPNV ist kein zuverlässiger Dienstleister.
https://www.ihk.de/hannover/hauptnavigation/branchen/verkehrsgewerbe/aktuell-verkehrsgewerbe/warnstreiks-hannover-messe-organisiert-shuttle-busse-und-taxen-7028894

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Anscheinend ziehen die Amerikaner ihre Soldaten aus Syrien ab. Warum? Weil da jetzt so eine tolle Demokratie herrscht? Warum waren sie denn überhaupt dort?
https://www.middleeasteye.net/news/us-military-fully-withdraws-syria-after-10-years

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