Man sollte das Konzept der Abgeordnetenimmunität komplett streichen, da sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass diese ohnehin für jede Marginalie entzogen wird, dass sich immer Mehrheiten finden, Abgeordneten der Konkurrenzpartei eins reinzuwürgen.
So wie im Fall des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck, der sich einem Disziplinarverfahren der Bundeswehr stellen muss, weil er in Social Media Sympathien für die AfD Brandenburg bekundet hat.
https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-entzieht-zwei-Abgeordneten-die-Immunitaet-id30749261.html

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Der Plan, den Menschen das Bargeld zu nehmen, ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Er wird von der Politik etappenweise umgesetzt, und hier kommt der nächste Schritt: Barzahlungen über 10.000€ sind ab Sommer 2027 im gewerblichen Bereich unzulässig, und schon ab 3.000€ müssen sich Käufer identifizieren, Händler müssen es dokumentieren.
Und wer steckt wieder hinter alledem? Die EU, wer sonst?
https://www.focus.de/finanzen/bargeld-obergrenze-kommt-2027-in-deutschland-kaeufer-muessen-sich-bereits-ab-3000-euro-identifizieren_79fc1adb-7fa3-4985-859d-b9585468b242.html

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Es ist eine weltweite Kampagne. Am liebsten würden sie ja Social Media komplett verbieten, aber sie fangen erstmal mit den Jugendlichen an. Social Media hat sich zur Gefahr für die Mächtigen und ihre Pläne entwickelt, das wollen sie nicht dulden!

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Präsident Trump lässt sich von Prinz Harry nicht gefallen, dass der ihm in seine Politik reinredet. Harry scheint nicht ganz verstanden zu haben, dass Royals repräsentative Aufgaben haben, sich aber nicht ins politische Tagesgeschäft einmischen sollen. Insofern ist auch seine Aufforderung an die USA, kräftig im Ukrainekrieg mitzumischen, völlig deplatziert.
Harry ist ausgebildeter Soldat, wenn er unbedingt gegen die Russen in die Schlacht will, kann er sich ja bei Selenskyj als Freiwilliger melden!
https://www.welt.de/politik/ausland/article69ea9de664985fbd2f0224c6/britisches-koenigshaus-trump-weist-prinz-harry-nach-ukraine-appell-bruesk-zurecht.html

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Autobahn gesperrt, Entenküken gerettet, Mutter verschwunden: So ist es auf der A66 in Hessen passiert. Beide Fahrtrichtungen wurden gesperrt, 10 Küken gefunden, die schließlich zum Wildtierzentrum gebracht wurden, weil die Mutter nicht mehr auffindbar war - vermutlich weggeflogen.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/tiere/id_101227508/stau-auf-der-a66-polizei-sperrt-autobahn-kurioser-grund.html

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Die Beendigung der freien Handelsschifffahrt durch die westlichen Staaten hat Folgen: Da Franzosen, Briten und andere sich berufen fühlen, Schiffe zu entern, weil sie sie zu einer "Schattenflotte" erklärt haben, schützen die Russen ihre Schiffe jetzt durch Militäreskorten vor diesen Akten der Piraterie.
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu Gefechten in internationalen Gewässern kommt.
https://www.welt.de/politik/ausland/article69eb739fe5056f185e233f8a/militaerausruestung-an-bord-russisches-kriegsschiff-eskortiert-offenbar-mehrere-frachter-der-schattenflotte-im-aermelkanal.html

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Die Verachtung des deutschen Klerus für die kulturelle Basis unseres Kontinents nimmt immer absurde Züge an: Jetzt hat die Deutsche Bischofskonferenz faktisch bestritten, dass es ein christliches Abendland gibt. Dies würde heute als politischer Kampfbegriff benutzt, es gebe kein religiös oder kulturell homogenes "Einheitseuropa".
https://www.stern.de/news/-christliches-abendland--als-kampfbegriff--bischoefe-kritisieren-instrumentalisierung-37340416.html

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Prinz Harry sieht sich für immer als "Teil der Royal Family" - so wie Andrew?😏

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Erst verlieren wir den Status als Produktionsstandort, dann auch als Entwicklungsstandort. Unternehmen wie Bosch entwickeln neue Auto-Technik zunehmend in China. Was bleibt am Ende dann noch für uns?
https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-zu-langsam-und-zu-teuer-bosch-und-co-setzen-lieber-auf-china-10032505

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Privatperson, Parteipolitiker, Ministerpräsident: Daniel Günther hat inzwischen mehr Daseinszustände als Schrödingers Katze. Und das wurde ihm jetzt sogar gerichtlich bestätigt. Dass das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht dem eigenen Ministerpräsidenten hier einen Blankoscheck ausstellt, bei öffentlichen Auftritten immer gerade die Rolle in Anspruch zu nehmen, die ihm zupass kommt, wirft kein gutes Zeichen auf die Gewaltenteilung.
https://www.n-tv.de/politik/Nius-verliert-Prozess-gegen-Ministerpraesident-Guenther-id30748513.html

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Phishing-Attacke auf die Konten von Mitgliedern der Bundesregierung, einige Signal-Accounts sind betroffen.
Aber noch schlimmer ist der Enkeltrick: Eine Bande aus der Ukraine ruft regelmäßig an, wobei ein angeblicher Präsident sich meldet und jammert, er sei in Not. Und jedesmal wieder schickt unsere Regierung Milliarden Euro, sie fallen immer wieder darauf rein, seit Jahren!🤪
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Prien-und-Hubertz-betroffen-Signal-Angriff-erreicht-Bundesregierung-id30754696.html

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Kubicki hat es auch nicht verstanden: Er arbeitet sich an der AfD ab, wie es halt so üblich ist, wenn man sich einen Platz im Parteienkartell warm halten will, das Demokratie als ewigen Machterhalt der eigenen Gruppe betrachtet.
Dabei könnte ein neues Erfolgsmodell für die FDP so einfach sein: Als rechtsliberale Kraft, die bereit ist, mit der AfD das zu machen, was sie über Jahrzehnte mit CDU und SPD gemacht haben, nämlich als "Zünglein an der Waage" mit zu regieren und dabei die härtesten Ecken und Kanten des großen Koalitionspartners abzuschleifen.
Als Alternative für Wähler, die Positionen der "Alternative" teilen, aber nicht direkt die AfD wählen wollen. Eine solche FDP könnte wieder zweistellig werden, meint Ihr nicht?

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Selbst eine Grundschullehrerin berichtet schon von massiver Gewalt seitens der Schüler, nun erlernt sie sogar Kampfsport, um sich zur Wehr zu setzen. Und alle reiben sich verwundert, woher diese Entwicklung im Laufe der letzten Jahre kommen konnte. Dabei kennen alle den Elefant im Raum, nur darf ihn niemand benennen.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lehrer-gewalt-schule-kinder-aggression-hass-wut-100.html

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Wie man aus einem normalen Menschen einen Grünen macht!🤭

Diese "Oma gegen rechts" versucht, in #Berlin einen AfD-Infostand niederzubrüllen. Sieht mir nach einem ernsten Krankheitsbild aus!🤔

Quelle

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Die 90 Milliarden sind in Kiew angekommen!😂

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