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Drei Bundesländer fordern Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes - es soll „offenkundiger Missbrauch“ verhindert werden. Immer schon die Rosinen rauspicken. Marla-Svenja Liebich hat die Schwächen des Systems vorgeführt, nun wollen sie nachbessern. Dass das ganze Gesetz an sich ein Fehler ist und komplett weg muss, darauf kommen sie nicht. Oder sie wollen einfach nicht eingestehen, dass es falsch war.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1d926fae59523b137e4407/drei-bundeslaender-fordern-verschaerfung-des-selbstbestimmungsgesetzes.html

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Ja, da klopfen sich unsere Medien vor Freude täglich auf die Schenkel, wenn die Ukrainer offenbar jedes beliebige Ziel in Russland erreichen und zerstören können.
Die bittere Wahrheit dahinter, die keiner dabei sieht, ist aber: Es kann uns auch passieren. Kommt es zu einem modernen Krieg, hat derzeit keine Macht der Welt effektive Abwehrmöglichkeiten gegen diese Massenattacken von Drohnen. Auch in den USA oder Europa kann kein Ziel wirklich davor geschützt werden, selbst militärische Großmächte können so von relativ kleinen Spielern massiv beschädigt werden. Und gar nicht davon zu reden, wenn irgendwann Terroristen sowas einsetzen!

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Hans-Eckard Sommer ist der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und sagt, dass man das Asylrecht mal überdenken sollte!

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Endlich: Es gibt keinen vom Steuerzahler finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge mehr. Die Ampel hatten diesen Quatsch 2024 eingeführt, seit 1. Juni ist nun Schluss damit. Pro Asyl und andere Vertreter der Open-Borders-Lobby sind empört, also wurde alles richtig gemacht!
https://www.rundschau-online.de/politik/abschiebehaeftlinge-bekommen-keinen-pflichtanwalt-kritik-von-pro-asyl-1291094

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Altbundeskanzler Gerhard Schröder in Moskau gesichtet!
Jetzt können die ganzen NAFO-Tröten und Russophoben wieder mit Schaum vor dem Mund rumgeifern!🤣
https://www.bild.de/politik/inland/ueberraschungsauftritt-gerhard-schroeder-in-moskau-gesichtet-6a1ec5c18777b4bfe1a2603f

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Ja, es mag sein, dass wir noch ein Rechtsstaat sind. Aber was nützt das, wenn die Gerichte mit Richtern durchsetzt sind,die SOLCHE Urteile fällen? Das sind Urteile, die nicht in eine freiheitliche Demokratie gehören!
https://www.focus.de/politik/analyse/merz-luegenfritz-genannt-gericht-verhaengt-geldstrafe_e2236207-facb-436e-87ec-bd11d32644f8.html

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Warum gibt man dieser Person bei #Lanz immer noch ein Forum? Sollte man nicht den neuen Vorsitzenden einladen, wenn man über die Zukunft der FDP spricht, und nicht die unterlegene Kandidatin, die gar nicht für die aktuelle Parteilinie steht?🤨

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Die neue Staffel von "Promi Big Brother" kommt im Oktober, dann hätte Annalena ja wieder Zeit für eine Teilnahme!🤭

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In Rheinland-Pfalz ist die Demokratie gefallen!
Die offizielle Koalition von CDU und SPD bildet ein Kartell, zusammen mit der nominalen Oppositionspartei der Grünen, die faktisch jedoch nicht opponiert, sondern mit der Regierung konspiriert - mit dem einzigen Ziel, die andere Oppositionspartei, die AfD, nach Strich und Faden zu schikanieren.

Der AfD steht aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament in drei Ausschüssen der Vorsitz zu - Bildung, Kultur und Wirtschaft. In allen 3 Ausschüssen ließen die anderen Parteien die AfD-Kandidaten durchfallen. Auch bei den Stellvertreterposten in 3 weiteren Ausschüssen bekamen die AfDler keinerlei Stimmen des Kartells.

Im Landtag selbst wurde die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei erhöht, von der Opposition sitzt dort aber kein Vertreter der stärksten Kraft, sondern eine Grüne. Und die CDU stellt nicht nur den Präsidenten, sondern auch noch einen Vizeposten. Das Präsidium besteht also aus 4 Personen, dennoch geht die AfD mit ihren 19,5% leer aus, während die Grünen mit ihren 7,9% dabei sind.

Auch eine Verfassungsänderung brachte das schwarz-rot-grüne Kartell noch durch, um die Hürde für Untersuchungsausschüsse hochzusetzen, damit die AfD keine durchsetzen kann. Zustände wie in einer Bananenrepublik!
https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Konfrontation-im-Landtag-CDU-SPD-und-Gruene-contra-AfD-id30883187.html

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Donald Trump verliert langsam die Geduld mit Netanyahu. Mit ihrem Vernichtungskrieg gegen den Libanon torpedieren die Israelis die Bemühungen der Trump-Administration, endlich zu einem Deal mit dem Iran zu kommen. Mich wundert aber schon, dass US-Beamte einfach so die Inhalte der Telefonate des Präsidenten ausplaudern.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-soll-benjamin-netanyahu-wuest-beschimpft-haben-a-d151081f-3f9f-42ae-9bb4-a3022d10a6f5

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Die EU hat über Jahrzehnte nichts gegen millionenfache Massenmigration unternommen, im Gegenteil machte es immer den Eindruck, sie würde sie auch noch fördern. Jetzt gibt es endlich ein Migrationsgesetz, das mal ein wenig gegensteuert, und die Tatsache, dass die NGOs der Asyllobby und linksgrüne EU-Abgeordnete vor Wut schäumen, ist ein gutes Zeichen.
Frage ist aber schon, wieviel davon wirklich umgesetzt wird und ob der open-borders-aktivistische EuGH oder EGMR das Gesetz kippt. Irgendeine NGO wird sicher dagegen klagen.
https://de.euronews.com/my-europe/2026/06/02/bisher-scharfstes-eu-migrationsgesetz-mit-ruckfuhr-zentren-ausserhalb-der-europaischen-uni

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Ein gutes Beispiel, wie der Wokismus heute auch den Sport kaputt macht: Für die lapidare Aussage „Ein solches Match muss von einem Mann geleitet werden, für eine Frau ist das sehr schwierig.“ wurde ein paraguayischer Tennisspieler bei den French Open zu einer Strafe von 65.000 Euro verdonnert, wegen „Sexistischer Äußerung“. Dabei kam es nicht einmal als direkte Ansprache an die Schiedsrichterin, sondern als Statement gegenüber einem Tennis-Magazin.
Eine völlig überzogene Maßnahme der Turnierleitung, aber OK, Jakobinertum war ja schon immer eine französische Erfindung!
https://www.focus.de/sport/tennis/sexistische-aeusserung-tennisprofi-muss-65-000-euro-zahlen_e58811fc-e149-4b48-9107-771ab0bb85c6.html

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