Wie im realexistierenden Sozialismus: In NRW werden Preise für politische Haltung verliehen!
Die Pflegekammer NRW ist die gesetzliche Berufsvertretung für alle Pflegefachkräfte und vergibt jährlich einen Pflegepreis, Rubriken sind "Newcomer" und "Politische Haltung" - ja, richtig gelesen!
Der diesjährige Preisträger engagiert sich politisch gegen den angeblichen "Rechtsruck" in Deutschland, die Zweitplatzierte engagiert sie sich gegen "Extremismus, Rassismus und Diskriminierung".
Also wieder mal ein Preis der Wokeria.
https://www1.wdr.de/nrw/pflegepreis-nrw-politische-haltung-100.html
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Die Pflegekammer NRW ist die gesetzliche Berufsvertretung für alle Pflegefachkräfte und vergibt jährlich einen Pflegepreis, Rubriken sind "Newcomer" und "Politische Haltung" - ja, richtig gelesen!
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💩31🤷♂5❤3🏆1
Was können Eltern gegen Indoktrinierung in der Schule tun?
Welche Möglichkeiten haben Eltern, dagegen vorzugehen, dass ihre Kinder an öffentlichen Schulen indoktriniert werden, z.B. durch das linksextreme "Zentrum für politische Schönheit" und ihren Propagandabus, auf Einladung der Lehrerschaft?
Der Beutelsbacher Konsens beinhaltet das sog. Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot), was bedeutet, dass Schüler nicht im Sinne einer erwünschten Meinung „überrumpelt“ werden dürfen. Auch verschiedene Gesetze und Vorschriften setzen politische Neutralität von Schulen voraus, was auch vollkommen unerlässlich ist, wenn man eine vorhandene Schulpflicht rechtfertigen will.
Da sich Schulen zunehmend diesem bisherigen Grundkonsens im Bildungswesen nicht mehr verpflichtet fühlen, sondern Lehrer und Schulleitungen vermehrt versuchen, den Schülern ihre eigenen politischen Einstellungen aufzudrängen, sind Eltern gefordert, dagegen aktiv vorzugehen.
Wer konkret betroffen ist (z. B. Eltern in Hamm), sollte sich an eine Elternvertretung, eine juristische Beratung (z. B. über Bildungs- oder Verfassungsrechtler) oder Organisationen wie „Neutrale Schule“ wenden.
Außerdem wäre zuerst eine Beschwerde bei der Schule/Schulleitung fällig: Man sollte Einsicht in die Genehmigung der Veranstaltung, Protokolle und Gegenmaßnahmen (z. B. ausgewogene Diskussion) fordern. Viele Schulgesetze geben ein Informations- und Beratungsrecht (z. B. NRW SchulG § 2).
Die nächste Stufe ist die Beschwerde bei der Schulaufsicht (Schulamt, Bezirksregierung, Kultusministerium des Landes): Das ist der erste offizielle Weg. Die Aufsicht muss prüfen, ob Neutralität/Beutelsbacher Konsens verletzt wurde. Bei ZPS-Aktionen gab es in der Vergangenheit bereits Kritik an einseitiger Ausrichtung.
Wenn dies nicht wirkt, wäre eine Verwaltungsgerichtsklage (VG) möglich. Gegen die Genehmigung der Veranstaltung durch die Schule oder die Untätigkeit der Aufsicht. Begründung: Verletzung von Elternrecht (Art. 6 GG), Neutralitätspflicht oder Beutelsbacher Konsens.
Als letztes Mittel bliebe der Gang vor das Verfassungsgericht, wenn Grundrechte (Elternrecht, Meinungsfreiheit der Schüler, Art. 5 GG) verletzt sind und der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Das BVerfG hat in Schulfragen schon mehrmals eingegriffen (z. B. Kruzifix-Urteil, Kopftuch-Urteile).
Wichtig ist auf jeden Fall, dass Eltern nicht dulden, dass die Kinder und Jugendlichen massiver linker Indoktrinierung ausgesetzt werden und sich dies an Hunderten Schulen im Land wiederholt!
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Welche Möglichkeiten haben Eltern, dagegen vorzugehen, dass ihre Kinder an öffentlichen Schulen indoktriniert werden, z.B. durch das linksextreme "Zentrum für politische Schönheit" und ihren Propagandabus, auf Einladung der Lehrerschaft?
Der Beutelsbacher Konsens beinhaltet das sog. Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot), was bedeutet, dass Schüler nicht im Sinne einer erwünschten Meinung „überrumpelt“ werden dürfen. Auch verschiedene Gesetze und Vorschriften setzen politische Neutralität von Schulen voraus, was auch vollkommen unerlässlich ist, wenn man eine vorhandene Schulpflicht rechtfertigen will.
Da sich Schulen zunehmend diesem bisherigen Grundkonsens im Bildungswesen nicht mehr verpflichtet fühlen, sondern Lehrer und Schulleitungen vermehrt versuchen, den Schülern ihre eigenen politischen Einstellungen aufzudrängen, sind Eltern gefordert, dagegen aktiv vorzugehen.
Wer konkret betroffen ist (z. B. Eltern in Hamm), sollte sich an eine Elternvertretung, eine juristische Beratung (z. B. über Bildungs- oder Verfassungsrechtler) oder Organisationen wie „Neutrale Schule“ wenden.
Außerdem wäre zuerst eine Beschwerde bei der Schule/Schulleitung fällig: Man sollte Einsicht in die Genehmigung der Veranstaltung, Protokolle und Gegenmaßnahmen (z. B. ausgewogene Diskussion) fordern. Viele Schulgesetze geben ein Informations- und Beratungsrecht (z. B. NRW SchulG § 2).
Die nächste Stufe ist die Beschwerde bei der Schulaufsicht (Schulamt, Bezirksregierung, Kultusministerium des Landes): Das ist der erste offizielle Weg. Die Aufsicht muss prüfen, ob Neutralität/Beutelsbacher Konsens verletzt wurde. Bei ZPS-Aktionen gab es in der Vergangenheit bereits Kritik an einseitiger Ausrichtung.
Wenn dies nicht wirkt, wäre eine Verwaltungsgerichtsklage (VG) möglich. Gegen die Genehmigung der Veranstaltung durch die Schule oder die Untätigkeit der Aufsicht. Begründung: Verletzung von Elternrecht (Art. 6 GG), Neutralitätspflicht oder Beutelsbacher Konsens.
Als letztes Mittel bliebe der Gang vor das Verfassungsgericht, wenn Grundrechte (Elternrecht, Meinungsfreiheit der Schüler, Art. 5 GG) verletzt sind und der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Das BVerfG hat in Schulfragen schon mehrmals eingegriffen (z. B. Kruzifix-Urteil, Kopftuch-Urteile).
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👍23💯3
Sieh mal an, den Scholz gibt es auch noch!🤭
Und - wer hätte das gedacht? - er spricht sich hartnäckig für die Brandmauer aus. Verständlich, ist die Brandmauer der CDU doch der letzte Strohhalm, der die SPD vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit bewahrt!😂
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Und - wer hätte das gedacht? - er spricht sich hartnäckig für die Brandmauer aus. Verständlich, ist die Brandmauer der CDU doch der letzte Strohhalm, der die SPD vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit bewahrt!😂
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💯26👻6💩2
Gericht unterbindet Packungs-Trickserei von Milka: Die Schokoladentafel wird mal eben von 100g auf 90g reduziert, die Packung sieht aber genauso aus. Das Landgericht Bremen hat nun festgelegt: Die geschrumpfte 90g-Tafel darf nicht verkauft werden, wenn kurz zuvor noch die 100g-Version im Regal lag.
https://www.welt.de/vermischtes/article6a043ab21da06efdfa6189e4/milka-richter-spricht-von-irrefuehrung-gericht-stoppt-neue-verpackung-fuer-schokolade.html
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👍29🙈4
"JEDE Stimme für Grüne hält Rechtsextremisten von Regierung fern", meint der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer. Ja, indem sie Linksextremisten in die Regierung bringt!🙄
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🤮36🙈7💩4
Es gibt zu jeder Kopie ein Original!😂
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😁33💯7
Wunderbar: Die Grünen, gerade mal mit 7 Abgeordneten im sächsischen Landtag vertreten, stellen einen Antrag. Die AfD findet den gut und stimmt dafür, BSW und Freie Wähler stimmen auch zu. Der Antrag bekommt eine Mehrheit. Das ist gelebte Demokratie. Aber das Geschrei ist jetzt groß!😂
https://www.bild.de/politik/inland/eklat-im-sachsen-landtag-afd-bringt-gruenen-antrag-zu-schlachthoefen-durch-6a04d38bd1570d730679fa1e
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😁38👍10🎅1
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat es empfohlen, dass Bundeswehr-Soldaten desertieren, wenn die AfD den Verteidigungsminister stellt. Der Mann ist ein Antidemokrat, das wird in solchen Momenten sehr deutlich. Er sagt damit ganz offen, dass er Ergebnisse von Wahlen nicht akzeptiert, wenn Leute gewinnen, die er nicht mag.
https://apollo-news.net/grnen-chef-empfiehlt-soldaten-bei-afd-regierung-dann-knnen-sie-desertieren/
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💩34🤬6🥴5💯3☃1👎1
Die Grünen sind bekannt für ihren tiefen Hass auf Russland, und so agitieren die Berliner Grünen vehement gegen das "Russische Haus" in Berlin. Dass mit einer Schließung des Hauses auch die Schließung des Goethe-Institutes in Russland einhergehen würde, ist für sie eher ein positiver Nebeneffekt, denn die Goethe-Institute verbreiten deutsche Kultur, die die Grünen ja ebenfalls zutiefst verachten.
Nun lassen sie allerhand schmutzige Tricks prüfen, wie man das Haus schließen könnte, inklusive konstruierter "Brandschutzmängel". Eine andere Überlegung ist, Menschen zu kriminalisieren, die eine Karte für den Besuch einer Veranstaltung im Russischen Haus erwerben. Dies verstoße gegen das Sanktionsregime, nämlich gegen das »Bereitstellungsverbot«. Strafen dafür reichen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug, Geldbußen oder Einziehung von Vermögenswerten.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen das umsetzen.
https://www.jungewelt.de/artikel/522506.kriegst%C3%BCchtige-formierung-politische-baum%C3%A4ngel.html
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Nun lassen sie allerhand schmutzige Tricks prüfen, wie man das Haus schließen könnte, inklusive konstruierter "Brandschutzmängel". Eine andere Überlegung ist, Menschen zu kriminalisieren, die eine Karte für den Besuch einer Veranstaltung im Russischen Haus erwerben. Dies verstoße gegen das Sanktionsregime, nämlich gegen das »Bereitstellungsverbot«. Strafen dafür reichen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug, Geldbußen oder Einziehung von Vermögenswerten.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen das umsetzen.
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junge Welt
Kriegstüchtige Formierung: Politische Baumängel
Berlin: Die Grünen liebäugeln mit dem Gedanken, Menschen zu sanktionieren, die das Russische Haus besuchen. Eindrücke von einer »Diskussion«
🤬28🤮11😈1
Ein SPD-Vizepräsident ruft von seinem offiziellen Landtags-Account zu Demonstrationen gegen die AfD auf. Kann ein solcher Mann noch Landtagssitzungen leiten, in denen er auch über Redner der AfD richten darf? Bei Gericht nennt man sowas "Befangenheit".
https://nius.de/politik/nrw-landtag-mail-anti-afd-demo
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🤬36🤮23❤1
Wenn die CDU Wahlkampf für die AfD macht:
Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize André Schröder hat klargestellt, dass einer Zusammenarbeit mit SED/Linke nichts im Wege steht. Zwar unterhalb einer offiziellen Koalition, aber dennoch baut man auf linke Stimmen.
Also weiß nun jeder Wähler in Sachsen-Anhalt jetzt, woran er ist: Wenn er die AfD nicht wählt, bekommt er eine CDU-Regierung unter linken Gnaden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a0573d62024a1440cb9a20f/andre-schroeder-cdu-vize-in-sachsen-anhalt-haelt-zusammenarbeit-mit-linkspartei-fuer-moeglich.html
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Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize André Schröder hat klargestellt, dass einer Zusammenarbeit mit SED/Linke nichts im Wege steht. Zwar unterhalb einer offiziellen Koalition, aber dennoch baut man auf linke Stimmen.
Also weiß nun jeder Wähler in Sachsen-Anhalt jetzt, woran er ist: Wenn er die AfD nicht wählt, bekommt er eine CDU-Regierung unter linken Gnaden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a0573d62024a1440cb9a20f/andre-schroeder-cdu-vize-in-sachsen-anhalt-haelt-zusammenarbeit-mit-linkspartei-fuer-moeglich.html
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👍25💯13❤2
Das Milka-Urteil ging hier gestern durchs Netz, dabei ist auch das Urteil selbst wieder eine Fake-Nummer:
"Konkrete Konsequenzen hat das Urteil nach Angaben des Gerichts aber nicht, da die vier Monate seit der Umstellung der Packungsgröße bereits um seien. Es bestehe daher keine direkte Verpflichtung, an den bereits im Handel befindlichen Tafeln noch etwas zu ändern".
Es gilt somit nur für künftige Größenänderungen.
https://www.express.de/ratgeber/verbraucher/einkaufen/gericht-stoppt-milka-schokolade-tafeln-fliegen-raus-1280342
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"Konkrete Konsequenzen hat das Urteil nach Angaben des Gerichts aber nicht, da die vier Monate seit der Umstellung der Packungsgröße bereits um seien. Es bestehe daher keine direkte Verpflichtung, an den bereits im Handel befindlichen Tafeln noch etwas zu ändern".
Es gilt somit nur für künftige Größenänderungen.
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🤡27👏1
Ich frage mich immer noch, wieso das "Zentrum für Politische Schönheit" immer noch nicht als linksextreme Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet wird!
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👍37💯6❤1
Das ist genau das Gegenteil von Integration, man (der öffentlich-rechtliche Rundfunk) fördert bewusst die Segregation. Jeder soll problemlos in seinem Kulturraum bleiben, in seiner Parallelgesellschaft. Wozu noch Deutsch lernen?
https://apollo-news.net/bei-kika-knnen-dreijhrige-jetzt-kinderfernsehen-auf-trkisch-gucken/
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🤮33😈2🔥1
Wie findet Ihr Timons neues Shirt?🤭
(KI-verbessert!😉)
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🤪30👍2
Das Bayerische Katholikenkomitee meint also, die AfD wäre kirchenfeindlich.
Ob das wohl daran liegen mag, dass sich Kirchenfunktionäre und Kleriker seit Jahren aggressiv gegen die Partei positionieren, sie beschimpfen und sogar Mitglieder von Kirchenfunktionen ausschließen? Dass Pfarrer die Partei von der Kanzel beschimpfen, dass auf jeder Anti-AfD-Demo Kirchenvertreter dabei sind?
Nein, damit hat es sicher nichts zu tun!🙄
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ecda44161d963ca5f215b5/kirchen-bayerisches-katholikenkomitee-wirft-afd-kirchenfeindlichkeit-vor.html
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Ob das wohl daran liegen mag, dass sich Kirchenfunktionäre und Kleriker seit Jahren aggressiv gegen die Partei positionieren, sie beschimpfen und sogar Mitglieder von Kirchenfunktionen ausschließen? Dass Pfarrer die Partei von der Kanzel beschimpfen, dass auf jeder Anti-AfD-Demo Kirchenvertreter dabei sind?
Nein, damit hat es sicher nichts zu tun!🙄
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👏23🤡12😁4💯3🖕2❤1🤣1
Ein gewählter CSU-Kandidat muss nach einer Hausdurchsuchung in Kirchseeon vorerst ins Gefängnis und verzichtet auf sein Gemeinderats-Mandat. Insgesamt stellten die Beamten rund 70 Gramm Kokain, mehr als 700 Gramm Amphetamin sowie weitere Drogen und Bargeld in vierstelliger Höhe sicher.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/kirchseeon-marktgemeinderat-mandat-abgelehnt-drogen-u-haft-li.3482060
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Merkel wird nicht ruhen, ehe sie die CDU restlos vernichtet hat, auch das letzte Fünkchen Lebenskraft aus ihr herausgepresst hat. Selbst aus der Gruft der Polit-Rentnerin meldet sie sich immer wieder zu Wort, sobald sich eine Gelegenheit bietet, noch mehr Schaden anzurichten.
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🤮27🤯5🖕3
Die Linke prangert Bücherverbrennungen an, verwendet dazu auch ein Foto. Das Foto ist zeigt aber nicht die Bücherverbrennung der Nazis (1933), sondern ihre eigene DDR-Vergangenheit in Ost-Berlin (1955). Das Motto hieß damals "Verbrennung von „Schmutz- und Schundliteratur“.
Besser kann sich die SED, die sich heute "Die Linke" nennt, nicht vorführen!🤣
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