Peter Borbe • News, Analysen & mehr
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Im thüringischen #Fretterode hat die Polizei ein rechtsextremes Konzert verhindert. Von Samstagnachmittag bis in die Nacht zu Sonntag hinein haben Polizisten 27 Personen abgewiesen, die angeblich zu diesem Konzert wollten. Straftaten seien keine festgestellt worden.
Puh, da hat die Polizei ja wirklich noch das Allerschlimmste verhindern können!😏
https://thueringen.de/dpa-meldungen/szene-konzert-in-fretterode-polizei-erteilt-platzverweise-410546

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Ein 17-Jähriger Syrer soll einen Terroranschlag in Hamburg geplant haben. Ziel war, eine unbestimmte Anzahl „Ungläubiger“ zu töten. Diesmal waren Ermittlungen des Bundesnachrichtendiensts, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Hamburg erfolgreich und führten zu der Festnahme.
https://www.express.de/panorama/sprengstoffanschlag-in-deutscher-grossstadt-geplant-festnahme-1279078

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Im Mittelalter gab es den Pranger, Verurteilte wurden an zentralen Orten wie dem Marktplatz angekettet oder eingesperrt, um sie der Lächerlichkeit, Verachtung und Schmach durch die Bevölkerung preiszugeben.
Die moderne Form des Prangers sind Label wie "Verurteilter Volksverhetzer", die man Menschen anpappt und sie damit zu Unberührbaren machen will - der Marktplatz ist die "Qualitätspresse".
So versucht man es gerade mit Aron Pielka ("Shlomo Finkelstein"), dessen Auftritte bei AfD-Ortsverbänden nun skandalisiert werden sollen. Zur Analyse wird auch gleich ein "Rechtsextremismus-Forscher" konsultiert, was in der Regel eine Chiffre für "linkradikaler Pseudowissenschaftler" ist.
https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/11/volksverhetzer-afd-rechtsextremismus

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Ein Land im Niedergang: Die Technische Universität (TU) Berlin musste jetzt ihr Hauptgebäude schließen, wegen erheblicher baulicher Mängel. Derweil müssen für 400 Veranstaltungen andere Räumlichkeiten oder digitale Ersatzangebote gefunden werden, 35.000 Studenten sind von der überraschenden Schließung betroffen.
Es ist unklar, wann das Gebäude wieder freigegeben werden kann. Der Sanierungsstau soll 2,4 Milliarden Euro betragen, anscheinend brauchte man das Geld in Berlin für wichtigere Dinge.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/tu-berlin-wegen-sanierungsstau-geschlossen-universitat-muss-losungen-fur-400-lehrveranstaltungen-finden-15584604.html

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Falls es noch eines Nachweises bedurft hätte, dass der ÖRR inzwischen auf dem journalistischen Niveau des nordkoreanischen Staatsfernsehens angekommen ist: Der WDR hat ihn hier erbracht. Der Propagandaauftritt einer linksextremen NGO in einer Schule in Hamm wird als großer Akt der Demokratiebildung gefeiert. Die Oppositionsführerin wird in diesem Bus als Gefangene präsentiert und ihr werden von einer KI Parolen in den Mund gelegt. Das hätte Kim Jong Un nicht besser inszenieren können.

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Am schönsten finde ich immer, dass Selenskyj von alledem nichts gewusst hat!😇😎

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Die neueste Yougov-Umfrage: Die AfD liegt 6% vor CDU/CSU. Wann fällt die Union unter 20%?

Man kann auch sagen "Die Brandmauer wirkt". Aber anders, als die CDU/CSU-Spitzenfunktionäre sich das vorstellen!

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Jens Spahn will eine pauschale Kürzung bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen, um fünf Prozent. Wie wäre es, wenn wir erstmal mit fünf Prozent Kürzung bei den Abgeordnetendiäten, Ministergehältern und Pensionen für Ex-Politiker anfangen?🤔
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a025ca0453b15e1190756d9/spahn-macht-radikalen-sparvorschlag-pauschale-kuerzung-um-fuenf-prozent.html

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Keine offizielle Zeugnisübergabe: An einem Gymnasium in #Gießen haben Schüler politisch unkorrekte Vorschläge für das diesjährige Abi-Motto gemacht. Die Empörung war damals groß, es ging auch durch die Medien. Nun sollen beteiligte Schüler von der offiziellen Übergabezeremonie für ihre Zeugnisse ausgeschlossen werden, sie bekommen die Zeugnisse dann formlos. Eltern wehren sich dagegen. Man hätte das auch unter Satirefreiheit verbuchen können, aber der Schulleiter sah das offenbar anders.
https://www.welt.de/vermischtes/article6a02d7299e875c402d54dec9/liebigschule-in-giessen-ns-anspielungen-bei-abi-mottos-schule-schliesst-schueler-von-zeugnisvergabe-aus.html

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Die Grünen haben eine neue Geschlechterungerechtigkeit entdeckt: Wenn man Toiletten und Urinale auf der Männertoilette zusammenzählt, haben Männer mehr Möglichkeiten, sich zu erleichtern, als die Frauen auf ihrer Toilette. Es sei eine Frage von „Gleichstellung, Teilhabe und Würde“, dass dieser Missstand beseitigt wird, Gesetze und Verordnungen sollen geändert werden.🤣
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/oeffentliche-toiletten-in-bayern-gruene-setzen-fuer-kuerzere-warteschlangen-fuer-frauen-ein-114208918

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Laut einer von der "New York Times" veröffentlichten Recherche setzen israelische Soldaten, Sicherheitsbeamte, Siedler und insbesondere Gefängniswärter systematisch sexuelle Gewalt gegen Palästinenser ein.
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Palaestinenser-werden-in-israelischer-Haft-systematisch-sexuell-misshandelt-id30815557.html

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Sie kleben an ihren Posten, egal, was passiert. Die Zustimmungswerte sind nahe Null, niemand mag sie, niemand will sie. Starmer ist da nicht der Einzige in Europa.

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Es gibt ein neues Zwergflusspferd in #Berlin - am 9. Mai kam im Berliner Zoo ein gesundes Weibchen zur Welt, das jetzt neugierig seine Umgebung erkundet.🥰

Zwergflusspferde sind übrigens stark bedroht, weniger als 2500 Tiere leben noch in freier Wildbahn. Insofern leisten auch die Zoos einen Beitrag zum Erhalt der Art.
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/mini-hippo-nachwuchs-im-zoo

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Wie im realexistierenden Sozialismus: In NRW werden Preise für politische Haltung verliehen!
Die Pflegekammer NRW ist die gesetzliche Berufsvertretung für alle Pflegefachkräfte und vergibt jährlich einen Pflegepreis, Rubriken sind "Newcomer" und "Politische Haltung" - ja, richtig gelesen!
Der diesjährige Preisträger engagiert sich politisch gegen den angeblichen "Rechtsruck" in Deutschland, die Zweitplatzierte engagiert sie sich gegen "Extremismus, Rassismus und Diskriminierung".
Also wieder mal ein Preis der Wokeria.
https://www1.wdr.de/nrw/pflegepreis-nrw-politische-haltung-100.html

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Was können Eltern gegen Indoktrinierung in der Schule tun?

Welche Möglichkeiten haben Eltern, dagegen vorzugehen, dass ihre Kinder an öffentlichen Schulen indoktriniert werden, z.B. durch das linksextreme "Zentrum für politische Schönheit" und ihren Propagandabus, auf Einladung der Lehrerschaft?

Der Beutelsbacher Konsens beinhaltet das sog. Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot), was bedeutet, dass Schüler nicht im Sinne einer erwünschten Meinung „überrumpelt“ werden dürfen. Auch verschiedene Gesetze und Vorschriften setzen politische Neutralität von Schulen voraus, was auch vollkommen unerlässlich ist, wenn man eine vorhandene Schulpflicht rechtfertigen will.

Da sich Schulen zunehmend diesem bisherigen Grundkonsens im Bildungswesen nicht mehr verpflichtet fühlen, sondern Lehrer und Schulleitungen vermehrt versuchen, den Schülern ihre eigenen politischen Einstellungen aufzudrängen, sind Eltern gefordert, dagegen aktiv vorzugehen.

Wer konkret betroffen ist (z. B. Eltern in Hamm), sollte sich an eine Elternvertretung, eine juristische Beratung (z. B. über Bildungs- oder Verfassungsrechtler) oder Organisationen wie „Neutrale Schule“ wenden.

Außerdem wäre zuerst eine Beschwerde bei der Schule/Schulleitung fällig: Man sollte Einsicht in die Genehmigung der Veranstaltung, Protokolle und Gegenmaßnahmen (z. B. ausgewogene Diskussion) fordern. Viele Schulgesetze geben ein Informations- und Beratungsrecht (z. B. NRW SchulG § 2).

Die nächste Stufe ist die Beschwerde bei der Schulaufsicht (Schulamt, Bezirksregierung, Kultusministerium des Landes): Das ist der erste offizielle Weg. Die Aufsicht muss prüfen, ob Neutralität/Beutelsbacher Konsens verletzt wurde. Bei ZPS-Aktionen gab es in der Vergangenheit bereits Kritik an einseitiger Ausrichtung.

Wenn dies nicht wirkt, wäre eine Verwaltungsgerichtsklage (VG) möglich. Gegen die Genehmigung der Veranstaltung durch die Schule oder die Untätigkeit der Aufsicht. Begründung: Verletzung von Elternrecht (Art. 6 GG), Neutralitätspflicht oder Beutelsbacher Konsens.
Als letztes Mittel bliebe der Gang vor das Verfassungsgericht, wenn Grundrechte (Elternrecht, Meinungsfreiheit der Schüler, Art. 5 GG) verletzt sind und der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Das BVerfG hat in Schulfragen schon mehrmals eingegriffen (z. B. Kruzifix-Urteil, Kopftuch-Urteile).

Wichtig ist auf jeden Fall, dass Eltern nicht dulden, dass die Kinder und Jugendlichen massiver linker Indoktrinierung ausgesetzt werden und sich dies an Hunderten Schulen im Land wiederholt!

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Sieh mal an, den Scholz gibt es auch noch!🤭

Und - wer hätte das gedacht? - er spricht sich hartnäckig für die Brandmauer aus. Verständlich, ist die Brandmauer der CDU doch der letzte Strohhalm, der die SPD vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit bewahrt!😂

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Gericht unterbindet Packungs-Trickserei von Milka: Die Schokoladentafel wird mal eben von 100g auf 90g reduziert, die Packung sieht aber genauso aus. Das Landgericht Bremen hat nun festgelegt: Die geschrumpfte 90g-Tafel darf nicht verkauft werden, wenn kurz zuvor noch die 100g-Version im Regal lag.
https://www.welt.de/vermischtes/article6a043ab21da06efdfa6189e4/milka-richter-spricht-von-irrefuehrung-gericht-stoppt-neue-verpackung-fuer-schokolade.html

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"JEDE Stimme für Grüne hält Rechtsextremisten von Regierung fern", meint der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer. Ja, indem sie Linksextremisten in die Regierung bringt!🙄

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Es gibt zu jeder Kopie ein Original!😂

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Wunderbar: Die Grünen, gerade mal mit 7 Abgeordneten im sächsischen Landtag vertreten, stellen einen Antrag. Die AfD findet den gut und stimmt dafür, BSW und Freie Wähler stimmen auch zu. Der Antrag bekommt eine Mehrheit. Das ist gelebte Demokratie. Aber das Geschrei ist jetzt groß!😂
https://www.bild.de/politik/inland/eklat-im-sachsen-landtag-afd-bringt-gruenen-antrag-zu-schlachthoefen-durch-6a04d38bd1570d730679fa1e

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