Wenn Kommunalpolitiker Schwarzfahren straflos stellen, dann hat garantiert ein Linksaußen-Parteienbündnis die Finger im Spiel. Das ist jetzt in #Darmstadt passiert: Linke, Tierschutzpartei, Grüne, Volt, eine lokale Wählergruppe "Uffbasse" und zwei Mitglieder der Fraktion "Kommunale Allianz Darmstadt (KADA)" reichten für eine Mehrheit. Die stadteigene Nahverkehrsgesellschaft soll künftig keine Strafanträge mehr gegen Personen stellen, die ohne Fahrschein angetroffen werden.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/darmstadt-keine-strafanzeigen-mehr-fuer-schwarzfahrer-accg-200813778.html
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Die linksgrüne Initiative "Berlin autofrei" ist mit ihrem Volksbegehren gescheitert. Die idiotische Initiative konnte zwar bis zum Stichtag rund 140.000 Unterschriften sammeln, allerdings wären 35.000 mehr erforderlich gewesen, um einen Volksentscheid anzustoßen. Aber schlimm genug, dass solch ein Schwachsinn überhaupt Zehntausende Unterschriften bekommen hat. #Berlin
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/volksbegehren-berlin-autofrei-100.html
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"Sicherheitsexperten" von CDU und SPD, also genau den Parteien, die seit Jahrzehnten den Verfassungsschutz steuern und kontrollieren, wollen im Falle einer Regierungsübernahme der AfD in einem Bundesland (z.B. Sachsen-Anhalt) verhindern, dass diese Einblick in deren Machenschaften nehmen kann.
SPD-Mann Sebastian Fiedler, der vor seiner politischen Position als MdB als Kriminalbeamter durch Talkshows tingelte, forderte, dass Nachrichtendienste und Polizei sorgfältig abwägen müssten, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden. Das hört sich verdächtig nach einem Polizeistaat an, in dem ein ungewählter Deep State sich über gewählte Regierungen erhebt. Vielleicht sollte man mal Fiedlers Treue zum Grundgesetz prüfen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ff4dc330e98e4ac324f96a/sachsen-anhalt-sicherheitspolitiker-warnen-vor-moeglicher-afd-regierung.html
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SPD-Mann Sebastian Fiedler, der vor seiner politischen Position als MdB als Kriminalbeamter durch Talkshows tingelte, forderte, dass Nachrichtendienste und Polizei sorgfältig abwägen müssten, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden. Das hört sich verdächtig nach einem Polizeistaat an, in dem ein ungewählter Deep State sich über gewählte Regierungen erhebt. Vielleicht sollte man mal Fiedlers Treue zum Grundgesetz prüfen.
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Demografische Realität an Mittelschulen in #Wien. Wird auch in vielen deutschen Großstädten nicht anders sein.
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Das wäre doch mal eine Wohltat für das ganze Land!🤩
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Wie verfassungstreu ist Sebastian Fiedler? Er ist Kriminalbeamter und Mitglied des Bundestages (sogar innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), und träumt offenbar von einem Polizeistaat, in dem ungewählte Beamte sich über gewählte Regierungen erheben. Manch einer nennt sowas auch "Deep State" oder "Tiefer Staat".
Und er ist Wiederholungstäter: Bereits im vergangenen Jahr schlug er vor, dass Behörden um Falle einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt "sensible Daten" löschen sollten. Nun äußerte er sich erneut in ähnlicher Form: Nachrichtendienste und Polizei müssten sorgfältig abwägen, welche Informationen einer AfD-Landesregierung zugänglich gemacht werden.
Vielleicht sollte man mal Fiedlers Demokratieverständnis und Treue zur FDGO überprüfen.
Quelle1
Quelle2
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Und er ist Wiederholungstäter: Bereits im vergangenen Jahr schlug er vor, dass Behörden um Falle einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt "sensible Daten" löschen sollten. Nun äußerte er sich erneut in ähnlicher Form: Nachrichtendienste und Polizei müssten sorgfältig abwägen, welche Informationen einer AfD-Landesregierung zugänglich gemacht werden.
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Wieder mal Vandalismus gegen eine Kirche: In Bad Oeynhausen (NRW) wurden im Glockenturm die Klöppel zweier Glocken jeweils zur Hälfte durchgesägt, außerdem wurden Starkstromleitungen beschädigt, die für die Steuerung der Glocken zuständig sind. Erst vor Kurzem wurde ein Geländer an der Kirche beschädigt, vor wenigen Tagen dann ein Defibrillator entwendet.
https://www.spiegel.de/panorama/bad-oeynhausen-unbekannte-hinterlassen-schweren-schaden-in-auferstehungskirche-a-47ec6886-ba51-4a5a-a38e-5339e621f537#ref=rss
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Wie krank ist das denn? Eine Bande in Österreich öffnet auf dem Friedhof Gräber und Särge und reißt den Leichen Goldzähne aus! Schon über 240 Gräber wurden geplündert. Was sind das für Menschen?
https://www.bild.de/news/ausland/polizei-jagt-grabraeuber-bande-pluendert-240-graeber-in-oesterreich-6a001d30dc8dcc45ae701612
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OK, #Zehdenick in Brandenburg ist keine Metropole, sondern eine Kleinstadt mit 13.000 Einwohnern. Und dennoch ist hier etwas Interessantes passiert: AfD-Mann René Stadtkewitz hat die Bürgermeisterwahl mit über 58% im ersten Wahlgang gewonnen. Damit ging das eingespielte Konzept "Im zweiten Wahlgang stimmen einfach die Fans aller anderen Parteien gegen den AfD-Kandidaten, dann ist das erledigt" erstmals nicht auf.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a00c3dc1bd64e733bcb6bd2/afd-gewinnt-erstmals-bei-buergermeisterwahl-in-brandenburg-mehr-als-58-prozent-in-zehdenick.html
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US-Senator Mark Kelly, Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses, hat jetzt nochmal bestätigt, dass die USA zu viel Pulver im Irankrieg verschossen haben. Die Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs sind soweit geschrumpft, dass es Jahre brauchen wird, dies wieder aufzufüllen. Betroffen sind so wichtige Waffensysteme wie Tomahawk, ATACMS, SM-3 und Patriot.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101243578/usa-news-aktuell-us-senator-mark-kelly-munition-stark-aufgebraucht.html
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Ja, OK, die Irrsinnskampagne "Berlin autofrei" ist zwar gescheitert, aber seien wir realistisch: Wenn nach den nächsten Wahlen eine rot-rot-grüne Regierung an der Macht ist, könnten Forderungen wie "für private Fahrten nur noch an zwölf Tagen pro Jahr mit dem Auto in die Innenstadt fahren dürfen" doch noch wahr werden, ganz ohne Volksentscheid. Denn dann ist doch genau die Art Leute in der Regierung, die auch hinter dieser Kampagne stehen.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kein-volksentscheid-gegen-das-auto-das-ist-auch-eine-niederlage-der-gruenen
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Außenminister Johann Wadephul will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Es ginge um "Leben und Tod", meint er. Wie er das wirklich meint, ist klar: Mit Mehrheitsentscheidungen müssen 13 Nationen ihre Jungs zum Sterben in einen Krieg schicken, weil die anderen 14 es so entschieden haben. Und kein Wähler in diesen 13 Ländern kann etwas dagegen tun.
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Dass Kaja Kallas gegen eine Vermittlung von Gerhard Schröder im Ukrainekrieg ist, verwundert nun wirklich nicht. Kallas will schließlich nicht, dass dieser Krieg jemals endet, sondern dass er sich zu einem Großkrieg mit Beteiligung ganz Europas ausweitet. Da kann sie erfolgreiche Friedensgespräche nun wahrlich nicht gebrauchen!
https://www.n-tv.de/politik/Kallas-will-Schroeder-nicht-am-Verhandlungstisch-sehen-id30808483.html
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Der nächste Ausbruch - diesmal Norovirus - 102 Erkrankte. Für Viren sind Kreuzfahrtschiffe offenbar so eine Art riesengroße Petrischalen...🙄
https://www.t-online.de/leben/reisen/id_101248590/norovirus-102-menschen-erkranken-auf-einem-kreuzfahrtschiff.html
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Keir Starmer prahlt damit, ausländische Redner zu politischen Treffen nicht ins Land zu lassen, weil sie die "Diversität" gefährden! So geht "Meinungsfreiheit" heute in Ländern der ehemaligen "freien Welt"!
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Gute Frage. Noch interessanter finde ich aber die Frage: Kippt die Stimmung in Deutschland?😎
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Nein, mit Corona-Geldern wurde Schmu gemacht? Wer hätte das gedacht?🫢
https://www.welt.de/politik/ausland/article6a01cda77b6d0cd4a33ace55/spanien-soll-zehn-milliarden-euro-aus-corona-fonds-zweckentfremdet-haben-skandal-erster-ordnung.html
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Wieder 1.600 Arbeitsplätze weg! Und man erzählt uns immer noch die Märchen "Fachkräftemangel" und "Ihr arbeitet zu wenig!"🙄
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wacker-chemie-baut-1-300-stellen-in-burghausen-ab,VJ2YMNF
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Im thüringischen #Fretterode hat die Polizei ein rechtsextremes Konzert verhindert. Von Samstagnachmittag bis in die Nacht zu Sonntag hinein haben Polizisten 27 Personen abgewiesen, die angeblich zu diesem Konzert wollten. Straftaten seien keine festgestellt worden.
Puh, da hat die Polizei ja wirklich noch das Allerschlimmste verhindern können!😏
https://thueringen.de/dpa-meldungen/szene-konzert-in-fretterode-polizei-erteilt-platzverweise-410546
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Puh, da hat die Polizei ja wirklich noch das Allerschlimmste verhindern können!😏
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🤡31👍1
Ein 17-Jähriger Syrer soll einen Terroranschlag in Hamburg geplant haben. Ziel war, eine unbestimmte Anzahl „Ungläubiger“ zu töten. Diesmal waren Ermittlungen des Bundesnachrichtendiensts, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Hamburg erfolgreich und führten zu der Festnahme.
https://www.express.de/panorama/sprengstoffanschlag-in-deutscher-grossstadt-geplant-festnahme-1279078
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