Ist der slowakische Regierungschef Robert Fico plötzlich eingeknickt und zum Ukraine-Fan geworden, unterstützt sogar den EU-Beitritt von Korruptistan? Oder erzählt Selenskyj mal wieder Märchen, wie immer?
https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/02/selenskyj-fico-unterstutzt-ukraine-eu-beitritt

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Verlogener geht es wirklich nicht mehr: Die EU feiert die Pressefreiheit!
Die gleiche EU, die "Feindsender" verbietet, unliebsame Journalisten sanktioniert bis zum Entzug elementarster Lebensgrundlagen.
Die gleiche EU, die mit Gesetzen und Regelungen das Internet an die Kandare legen will, die alle Informationen, die gegen die Narrative der EU-Kommission verstoßen, als "Desinformation" diffamiert.

Ursula von der Leyen wieder mal 100% im Orwell-Modus!

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Hüseyin Doğru, von der EU sanktionierter Journalist, dem von Brüssel per Sanktionen alle Lebensgrundlagen genommen wurden, weil seine Berichtserstattung der Kommission nicht gefiel, entdeckt am heutigen Tag der #Pressefreiheit vor seiner Tür ein Plakat, auf dem die EU sich für "Freie Presse" feiert!

Quelle

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Gerne verteufeln Linke die private Krankenversicherung, schimpfen gegen "Zweiklassenmedizin" und wollen alle Privatversicherten in die gesetzliche Kasse zwingen. Fakt ist aber: Privatversicherte machen etwa 10,5 % der Bevölkerung aus, tragen aber rund 15,6 % der gesamten Gesundheitsausgaben.
Ohne Privatversicherung wird es also für alle gesetzlich Versicherten teurer.
https://www.focus.de/finanzen/versicherungen/15-milliarden-luege-privatpatienten-solidarischer-als-gedacht_151971ef-d7e0-4a1c-86a7-bcaf3258784c.html

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Das millionenfach angesehene Video des YouTubers „Ben ungeskriptet“ und seinem Gespräch mit Björn Höcke ist für den linken Mainstream ein Stachel im Fleisch. Es ist etwas passiert, was außerhalb ihrer Kontrolle stattfand, außerhalb ihrer Deutungshoheit. Und diese Deutungshoheit versuchen sie nun im Nachhinein zurück zu erlangen, mit unbeholfenen wie lächerlichen Versuchen, aber ohne Erfolg.
https://apollo-news.net/hofberichterstattung-und-speichelleckerei-von-autokraten-linker-nervenzusammenbruch-nach-hoecke-podcast/

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Fast eine halbe Milliarde Euro für Asyl und Migration, Rheinland-Pfalz lässt es sich was kosten. Und mit der neuen schwarz-roten Regierung wird es auch die nächsten Jahre so weiter gehen.
https://nius.de/politik/rheinland-pfalz-gab-2025-rund-422-3-millionen-euro-fuer-die-asylmigration-aus

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Man fühlt sich an die Nachkriegszeit erinnert, wo funktionierende Anlagen in Deutschland abgebaut wurden, um sie in der Sowjetunion wieder aufzubauen. Diesmal ist es die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine, die ein ganzes Gaskraftwerk geschickt bekommt, allerdings nicht als Reparation für einen von uns angefangenen Krieg, sondern einfach nur so. Weil wir blöd sind.
https://www.welt.de/wirtschaft/article69f84bc2123c5d78227c0338/lubmin-bei-greifswald-voll-funktionsfaehiges-gaskraftwerk-soll-an-ukraine-verschenkt-werden-afd-nennt-vorgang-absurd.html

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Leipzig, da helfen auch keine Poller. Irgendwie schaffen es diese Irren immer wieder!
https://www.bild.de/news/leipzig-auto-faehrt-in-menschengruppe-zwei-tote-und-viele-verletzte-69f8b80d23e6b3dbf3c98d2a

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Der Klima-Wahn der Jugend klingt langsam ab: Gaben 2021 noch 39% der 14- bis 17-Jährigen an, große Angst vor dem Klimawandel zu haben, sind es in der neuesten Studie nur noch 31%. Den Klimawandel als sehr wichtig bewerten nur noch 42%, 2021 waren es noch 59%. Vielleicht kommt die Jugend bei dem Thema langsam wieder zur Vernunft?
https://www.berliner-zeitung.de/article/klimaangst-bei-jugendlichen-laesst-nach-andere-krisen-verdraengen-das-thema-10034284

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Die Fantasie des Staates ist unbegrenzt, wenn es um das Erfinden immer neuer Steuern geht, bis hinunter in die kommunale Ebene. So haben Kommunalpolitiker von SPD und CDU in der Stadt #Mülheim jetzt eine Pferdesteuer erfunden. OK, erfunden nicht ganz, es soll noch eine Gemeinde in Hessen geben, die so etwas schon hat. Bundesweit sonst nirgendwo. Aber das wird sich sicher schnell ändern, wenn das Vorhaben in Mülheim erstmal Geld in die Stadtkasse spült. Dann wird es Nachahmer geben.
https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/muelheim/pferdesteuer-muelheim-100.html

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Wie ein Krebsgeschwür frisst sich die italienische Unicredit immer weiter in die Commerzbank hinein. Die Italiener haben jetzt schon eine Kapitalerhöhung durchgeführt, um ihren Übernahmeangriff starten zu können. Deutschland wird also wahrscheinlich seine zweitgrößte Bank verlieren.
https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/unicredit-nimmt-naechste-commerzbank-huerde_aid-147784251

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Die Diskussion um die sog. "Reichensteuer" offenbart die Achillesferse des demokratischen Systems: Dass Nichtbetroffene locker zum Nachteil von Betroffenen abstimmen. Wenn 100 Leute in einer Kneipe sind und 99 sagen "Der Jupp zahlt für uns alle, der hat genug Geld", dann ist das zwar demokratisch, aber noch lange nicht gerecht. Jupp hat dann einfach Pech gehabt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69f97d8423e6b3dbf3c99390/forsa-umfrage-95-prozent-der-gruenen-waehler-sprechen-sich-fuer-reichensteuer-aus-afd-anhaenger-aeussern-vorbehalte.html

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Schon wieder Ärger um Julia Ruhs und ihre Sendung "Klar": Es wurden Schüler an einer Schule in Berlin-Neukölln gezeigt, denen während des Ramadans das Essen des Pausenbrotes strittig gemacht wurde. Im Nachhinein beklagen sich nun Eltern, die Probleme seien gelöst worden und alles in bester Ordnung. Wenn eine der Mütter nun schon sagt, sie dachte, es ginge in dem Beitrag um Diversität, dann wissen wir alle, aus welcher Ecke diese Proteste jetzt kommen. Es geht darum, eine heile Welt beim Thema "Migrationsprobleme" darzustellen.
Der Bayerischen Rundfunk hat die betreffenden Stellen inzwischen aus dem Beitrag in der Mediathek herausgeschnitten, angeblich, weil die Eltern ihr Einverständnis widerrufen hätten.
https://www.welt.de/vermischtes/article69f86b8c6fe2dee7bfb121d3/klar-von-julia-ruhs-islamismus-reportage-in-der-kritik-br-aendert-beitrag-nach-vorwuerfen-von-eltern.html

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Anscheinend sind die guten Umfrageergebnisse der AfD wohl doch nicht nur "Protestwähler". Auch bei der Frage nach der Problemlösekompetenz liegt die Partei jetzt mit 14% vor der Union (12%). Die Grünen liegen hier bei 8%, die SPD und die Linke bei jeweils 5%.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69f9d6b7e58bc39ac6b11e1b/umfrage-afd-bei-politischer-kompetenz-spuerbar-vor-der-union-merz-beliebtheitswerte-im-freien-fall.html

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In #Rumänien hat die EU-Marionettenregierung jetzt ein Misstrauensvotum verloren. Bei den letzten Wahlen wurde bekanntermaßen massiv interveniert, um eine EU-kritische Regierung zu verhindern.
Doch nun heißt es sofort, dies gefährde die Kreditwürdigkeit des Landes und den Zugang zu EU-Fördermitteln in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, die bis August abgerufen werden müssen. Die EU zahlt wohl nur, wenn "ihre" Leute in der Regierung sind.
https://www.welt.de/politik/ausland/article69f9d661c764528c1ad2062a/rumaenien-pro-europaeischer-regierungschef-verliert-misstrauensvotum.html

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