Wieder hat eine Kommune Zeit und Geld verschwendet, um einen demokratischen Akt zu sabotieren. Im Städtchen #Lindenberg im Allgäu wollte die AfD ihre Kandidaten für die Kommunalwahl vorstellen, als prominenter Gastredner konnte Björn Höcke gewonnen werden.
Das gefiel den Verantwortlichen der Stadt nicht und nun wollten sie die Vermietung der Stadthalle widerrufen. Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied nun, dass dies nicht rechtmäßig sei.
Natürlich haben sich für die Veranstaltung auch schon wieder 2.000 linke Krawallos als "Gegendemonstranten" angekündigt.
https://www.welt.de/regionales/bayern/article698b5a9eb08ffe5b8f60c48c/afd-veranstaltung-mit-hoecke-stadt-scheitert-vor-gericht.html

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In #Thüringen haben Behörden mehrerer Landkreise und einer kreisfreien Stadt offen Repression gegen Mitglieder der Oppositionspartei AfD ausgeübt. Unbescholtenen Bürgern wurde die Waffen-Erlaubnis entzogen bzw. verweigert, einziger Grund: Ihre Parteimitgliedschaft. Dem hat das Verwaltungsgericht Gera jetzt einen Riegel vorgeschoben: Ein pauschales Verneinen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit allein aufgrund der Parteimitgliedschaft stelle einen erheblichen mittelbaren Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Chancengleichheit der Parteien dar, so das Gericht.
Es ist aber wohl davon auszugehen, dass die Behörden noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.
https://www.bild.de/politik/inland/gericht-kippt-waffenverbot-fuer-afd-mitglieder-698b49f93eb21272be953c17

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Ich habe jetzt Oliver und Katja gesperrt. Vielleicht kommt nun ein wenig Ruhe in den Chat!😕

Was ist da in El Paso los? Der Luftraum über der Stadt und über dem südlichen New Mexico wurde für 10 Tage komplett gesperrt. Der El Paso International Airport musste den kompletten Betrieb einstellen.
https://www.derstandard.de/story/3000000308117/us-flugaufsicht-schliesst-ueberraschend-lflughafen-von-el-paso-fuer-zehn-tage

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Industriepolitik 2026 in Deutschland: Ein Milliardenprojekt wird in einer deutschen Kleinstadt geplant - und zu Fall gebracht. Das Stadtparlament von Groß-Gerau lehnte die Pläne für den Bau eines riesigen Rechenzentrums ab, mit Stimmen von SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke.
Die örtliche SPD ist stolz, "dem Druck nicht nachgegeben" zu haben, und die Grünen feiern auf ihrer Webseite: "Bye, bye Rechenzentrum Am Lausböhl – Milliarden-„Deal“ glücklich geplatzt".
Das Land wird immer mehr zu einem Freiluft-Irrenhaus!
#GrossGerau
https://www.welt.de/politik/deutschland/article698c2fd410c65e72bdaa4721/gross-gerau-hessen-stadt-stoppt-bau-von-2-5-milliarden-komplex-bye-bye-rechenzentrum-jubeln-die-gruenen.html

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Qualifikation bei der SPD!😄

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Wie soll Demokratie noch funktionieren, wenn bei jeder Wahlkampfveranstaltung einer Partei linke Krawallos aufmarschieren und Randale machen? Jetzt wieder in #Freiburg: Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung versuchten etwa 100 vermummte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen eine Absperrung zu durchbrechen. Außerdem: Sitzblockaden, Nägel unter den Reifen von Streifenwagen, Buttersäureanschlag.
Es wird Zeit, dass der Staat endlich entschlossen gegen linksextremistischen Terror vorgeht!
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/ausschreitungen-bei-anti-afd-demo-in-freiburg-100.html

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Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust warnt vor Spaltung der CDU bei AfD-Koalition. Eine Koalition mit der Linkspartei würden die CDU-Mitglieder im Osten hingegen tolerieren. Ich denke, hier irrt von Beust. Viele Menschen im Osten wissen, das "Die Linke" die SED ist, und ich glaube nicht, dass man es so einfach toleriert, wenn die CDU die Zeit der Blockparteien wieder aufleben lässt. Das wird die CDU mindestens genau so spalten wie eine Zusammenarbeit mit der AfD, vermutlich sogar mehr.
https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Von-Beust-warnt-CDU-droht-Spaltung-bei-AfD-Koalition-721127.html

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Fünf Mitglieder der ehemaligen Gruppe "Letzte Generation" müssen sich vor dem Landgericht Potsdam wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Endlich werden die Klimaterroristen mal angemessen angeklagt!
https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-letzte-generation-anklage-wegen-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-zugelassen-102.html

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Im Rahmen eines Wettbewerbs wurde das Motiv für das diesjährige Oktoberfest-Plakat ermittelt, doch nun gibt es Ärger: Dem Sieger wird vorgeworfen, KI eingesetzt zu haben - was verboten ist. Aber wie auch immer, eines es klar: Das Plakat sieht Kacke aus, ob nun mit oder ohne KI!😁
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_101123472/oktoberfest-plakat-2026-sorgt-in-muenchen-fuer-streit-und-aerger.html

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Der neueste Take im PR-Feldzug gegen die AfD ist besonders verlogen. Natürlich ist es selbstverständlich, dass Abgeordnete in ihren Büros Menschen beschäftigen, die aus dem Umfeld der eigenen Partei stammen. Das ist allein schon eine Frage des Vertrauens, denn es gibt genügend "Investigativjournalisten" oder Spaßböhmermanns, die sich die Finger danach lecken würden, direkt in AfD-Büros mitzuhören.
Und es machen natürlich auch alle anderen Parteien so, seit Jahrzehnten. Bei denen war es aber nie ein Problem.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/chrupalla-beschaeftigung-angehoerige-100.html

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Ist der Mann jetzt völlig irre geworden? Die EU-Mitgliedschaft ist kein Trostpreis für verlorene Kriege. Wir brauchen Staaten, die die Gemeinschaft voran bringen, keine failed states, die Dauer-Geldempfänger sein werden und ein dauerhaftes Sicherheitsrisiko für die Union darstellen!

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Wieder mal wird ein Skandal erfunden, wo gar keiner ist: Das IOC hat im Shop T-Shirts mit historischen Motiven, darunter auch eines zu den Olymischen Spielen 1936 in Berlin, als Teil einer Serie von diversen anderen Olympiaden. Es ist auch nicht so, dass dort Nazi-Insignien oder Ähnliches zu sehen wären. Die Kritik übende "Sport-Expertin", die von der BILD zitiert wird, ist natürlich eine Grüne. Damit dürfte auch klar sein, aus welcher Ecke die Empörung wieder kommt.
https://www.bild.de/regional/berlin/offizieller-fan-shop-ioc-verkauft-t-shirt-zu-olympia-1936-in-berlin-6989befaf443a013f3fe2ba0

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FDP gescheitert: Die Kleinpartei wollte in Baden-Württemberg ihre Teilnahme am TV-Triell erzwingen, ihr Kandidat sollte zusammen mit den Kandidaten von CDU, AfD und Grünen auftreten, die alle ein Ergebnis von 20%+ erwarten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Anträge jetzt zurück.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article698da58f62ee8b267c15c8fa/baden-wuerttemberg-fdp-verliert-vor-gericht-gegen-den-swr-und-darf-nicht-am-triell-teilnehmen.html

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Die Ukrainer versuchen bei jeder Gelegenheit, ihren Krieg in die Arenen und Stadien der Welt zu tragen, immer wieder missbrauchen sie den Sport, um ihre Kriegspropaganda unterzubringen. So jetzt auch wieder der Skeleton-Pilot Wladislaw Heraskewytsch, der seinen Helm mit den Bildern von im Krieg getöteten ukrainischen Sportlern zugeklebt hat. Es ist immer schön, Verstorbenen zu gedenken, aber Olympia ist nicht der Ort dafür, schon gar nicht, wenn der Zweck nicht das Gedenken ist, sondern PR-Kriegsführung.
Insofern war es richtig und konsequent, dass das IOC den Ukrainer disqualifizierte, nachdem er sich weigerte, auf den Helm zu verzichten.

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Kann sich ein Land noch als Demokratie bezeichnen, in dem Kommunalverwaltungsbeamte Oppositionspolitikern Redeverbote erteilen können?🤔
https://www.br.de/nachrichten/bayern/redeverbot-fuer-afd-politiker-hoecke-in-oberfranken,VB1lukW

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Gegenstände von einer Brücke auf die Autobahn werfen ist versuchter Mord - eigentlich sagt das schon der gesunde Menschenverstand. Die Justiz ist da allerdings nicht immer so klar, aber in diesem Fall hat sie es endlich mal so in ein Urteil geschrieben: Junge Männer, die Steine und Leitpfosten auf die Autobahn geworfen haben, wurden vom Landgericht #Marburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, wegen versuchtem Mord und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/marburg-drei-jugendliche-nach-wurfattacken-wegen-versuchten-mordes-verurteilt-200534107.html

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Zu Weiberfastnacht werden Krawatten abgeschnitten, so ist es Tradition. Männer wissen das und ziehen teilweise extra Krawatten an, damit die Damen ihren Spaß haben können. Doch auch das ist in Zeiten von Waffenverbotszonen nicht mehr so einfach, denn auch die Schere kann darunter fallen. Deswegen haben die meisten Frauen auch gar keine mehr dabei. #Düsseldorf
https://www.derwesten.de/region/karneval-duesseldorf-verbot-krawatte-schere-id301987344.html

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In Ungarn gibt es ein Souveränitätsgesetz, das vorsieht, dass eine neue Behörde Organisationen aufspüren soll, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Wahlkandidaten oder anderen Gruppen drohen Haftstrafen, wenn sie solches Geld annehmen.
Daraus will die EU den Ungarn einen Strick drehen, das Gesetz verstoße gegen das EU-Recht, so heißt es. Die gleiche EU, die sonst überall russische, chinesische oder iranische Einmischungen sehen will. Nur geht es bei diesem Gesetz eben auch um Einflussnahmen aus EU-nahen Kreisen in #Ungarn, und die sind natürlich gewollt, dürfen also nicht verfolgt werden.
https://www.stern.de/news/ungarn-droht-nach-eugh-gutachten-gerichtliche-niederlage-wegen-souveraenitaetsgesetz-37131174.html

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Es ist wie im Kindergarten, sobald irgendwo ein AfD-Bezug auftaucht. Im bayerischen #Taufkirchen hat die Partei jetzt einen Flyer für den Kommunalwahlkampf erstellt, als Lokalkolorit ist auch ein Bild der örtlichen Pfarrkirche darauf. Schon kommt großes Geschrei der Kirchenfunktionäre auf, durch die Abbildung der Kirche könne der Eindruck entstehen, die Kirche unterstütze die Ziele der AfD. Dies weise man strikt von sich.
Welch eine wirre Argumentation. Wenn ich mich vor dem Kanzleramt fotografieren lasse, bin ich deswegen auch noch nicht Bundeskanzler.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/pfarrverband-distanziert-sich-scharf-von-der-afd-wegen-wahlkampf-flyer-94167175.html

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Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, „Transfrauen“ in jeder Hinsicht als Frauen anzuerkennen und fordert ausdrücklich, dass ihnen Zugang zu Frauenhäusern und Flüchtlingsunterkünften gewährt wird.

Interessant auch das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten. Außer der AfD waren alle Parteien dafür, auch die CDU. So viel zu "Links ist vorbei" und der Annahme, die CDU sei konservativ.

Quelle

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