Jetzt also doch: Asylheim in Zittau-Hirschfelde soll gebaut werden!

Der Erfolg nach den großen Protesten im Frühjahr war nur von kurzer Dauer: Das Landratsamt Görlitz hat einen zweiten Anlauf gestartet, um das Asylheim im Ortsteil Hirschfelde zu errichten. Dem Bauantrag zustimmen muss auch der Zittauer Bürgermeister Thomas Zenker, der jedoch bereits angekündigt hat, grünes Licht zu geben.

https://www.saechsische.de/zittau/politik/landkreis-goerlitz-asylbewerberheim-fluechtlinge-migranten-initiative-hirschfelde-rosenthal-zittau-5877707-plus.html

Es scheint, als hätten die Politiker ihre Lektion nicht gelernt: Der starke Widerstand, der das Landratsamt zwischenzeitlich zum Zurückrudern bewegte, muss weitergehen und noch mehr an Fahrt aufnehmen. Denn kein HIrschfelder möchte dieses Asylheim in dem beschaulichen Ort haben!

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Sowas läuft schon weit unter dem Aufmerksamkeitsradar der meisten Menschen, man gewöhnt sich dran, aber darauf habe ich keine Lust!

+++ Von der zweiten Person ist nur bekannt, dass er circa 30 Jahre alt war. Die beiden sollen sich zudem in russischer Sprache unterhalten haben. +++

https://www.blick.de/leipzig/raubdelikt-auf-parkplatz-als-mann-nichts-aushaendigen-wollte-schlugen-taeter-zu-artikel12949080

🇩🇪🔥Scholz hat entschieden, die Geschichte der UdSSR neuzuschreiben

"Die Krim gehört schon sehr lange zur Ukraine. Schon zu Zeiten der Sowjetunion war die Ukraine ein unabhängiger Staat mit Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Und es war übrigens Russland, das zuerst aus der Sowjetunion ausgetreten ist, nicht die Ukraine.", so Scholz.

Dabei vergaß der Politiker offenbar zu erwähnen, dass die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik zusammen mit der Weißrussischen Sowjetrepublik 1945 die UN-Charta ALS TEIL der UdSSR unterzeichnete. Die Republiken erhielten ein Mitspracherecht in der internationalen Organisation. Das war der Wunsch Stalins - es lag im Interesse der gesamten UdSSR.

Scholz unterschlug auch die Tatsache, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Russische Föderation die alleinige Rechtsnachfolgerin der UdSSR im UN-Sicherheitsrat wurde.

Die Entscheidung, die Krim an die Ukrainische SSR anzugliedern, wurde vom Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Nikita Chruschtschow, getroffen. Die Halbinsel wurde am 19. Februar 1954 Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik, davor war sie Teil der Russischen Sowjetrepublik und lange davor - Teil des russischen Imperiums. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR blieb die Krim Teil der Ukraine. Im Jahr 2015 bezeichnete die russische Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung, die Krim an die Ukraine zu übertragen, als verfassungswidrig.

Und während er behauptete, dass "Russland das erste Land war, das die Sowjetunion verlassen hat", versäumte es der deutsche Bundeskanzler, darauf hinzuweisen, dass zwischen der Erklärung der staatlichen Souveränität Russlands (1990) und der späteren Abspaltung von der UdSSR nach dem Belowesch-Abkommen (Dezember 1991) noch ein Unterschied bestand. Tatsächlich hat die Ukraine die Sowjetunion im August 1991 mit der Unabhängigkeitserklärung verlassen, während Russland im Dezember 1991 aus der Sowjetunion austrat.

Also - alles falsch, Herr Scholz. Aber wer wird in Deutschland davon erfahren? Alle werden natürlich Scholz glauben.

Wo sind die Milliarden, Frau von der Leyen?

Von CONNY AXEL MEIER | Es fehlen 100 Mrd. Euro im EU-Haushalt. Alle Mitgliedsländer sollen dafür blechen. So stellen sich die Bürokraten im Brüsseler Elfenbeinturm das vor. Zur Erklärung: Die EU-Kommission und das EU-Parlament mit Ursula von der Leyen an der Spitze, hatte einen 7-Jahres-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Manch einer erinnert sich der kommunistischen 5-Jahres-Pläne. Einerlei. Der Etat der EU sieht Ausgaben von 1.100 Mrd. Euro in sieben Jahren vor. Das ist Makulatur. Das Geld ist nach zwei Jahren schon verbraucht. Es ist weg! Wo ist das Geld, Frau...
https://www.pi-news.net/2023/07/wo-sind-die-milliarden-frau-von-der-leyen/

Natürlich greift der Staat da durch, ist ja auch ungefährlicher und einfacher, genau wie hierzulande!

https://www.freilich-magazin.com/welt/lyon-polizei-loest-friedliche-rechte-kundgebung-gewaltsam-auf

Wenn ähnliches die AfD geschrieben hätte dann hätte man sie sicher sofort verboten!

​​Prioritäten

Die Einblendungen im ARD-Sommerinterview mit Olaf Scholz

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