EGMR Klima-Urteil wie Vatikan zu Galilei

Das gerade ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erinnert nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich frappierend an die Causa Vatikan gegen Galileo Galilei. Die politische Motivation dreht sich in beiden Fällen um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung des herrschaftlichen Narrativs. Inhaltlich geht und ging es um die Beziehungen von Sonne und Erde sowie wer worum kreist. Eine weitere Ähnlichkeit ist die Berufung auf einen angeblichen Konsens.

Der Vatikan bestand darauf, dass die Sonne um die Erde kreist, Galilei wusste, dass es genau umgekehrt ist. Er hatte recht, wenn auch seine These nicht exakt war. Denn die Erde kreist genau genommen um das Baryzentrum, den Massenschwerpunkt des Sonnensystems. Und das tut die Sonne auch. Und unter anderem deshalb ändert sich die Sonne-Erde-Entfernung, im Gegensatz zu den fehlerhaften Ansichten des IPCC, auf den sich der EGMR stützt, erheblich und verändert damit das Klima.

Die Feststellung des EGMR „Zusammenfassend wird der Gerichtshof auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen … davon ausgehen, dass es hinreichend verlässliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass der menschengemachte [bzw. der ausschließlich CO2-bedingte] Klimawandel existiert, …“ ist also offenkundig nicht haltbar.

Es handelt sich um ein glattes Fehlurteil. Das Schlimme daran ist, dass es statt die Menschenrechte zu schützen, all den Maßnahmen Tür und Tor öffnet, die enormen Schaden für die übergroße Mehrheit anrichten wird, aber einer kleinen Minderheit eine weitere Vermehrung ihres Reichtums ermöglicht.

https://tkp.at/2024/04/13/egmr-klima-urteil-wie-vatikan-zu-galilei/

Die einfachste aber sicher nicht falsche Erklärung für Lügen und Hetze gegen AfD und Wahrheit.

Eine viel zu wahre Leserzuschrift aus vielfach gegebenen Anlässen. Wir sind unter RotGrünGelb auf dem Weg in voraufgeklärte und zutiefst verlogene Zeiten...:

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"Wenn der Staat in der Biologie per Gesetz naturwissenschaftliche Fakten leugnet, wird er es auch in all den anderen Fachbereichen tun bzw. anstreben, z.B. in der Klimaforschung der Erdgeschichte...

DIESER Regierung kann man nichts mehr unbelesen und ungeprüft abnehmen und man muss davon ausgehen, dass naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten keine ausreichende Berücksichtigung mehr finden oder sogar unter Strafe gestellt werden für Leute, die darauf beharren! Gefährlich dürfte es für jeden einzelnen von uns werden, wenn es in der Medizin ebenso gehandhabt wird. Zu Coronazeiten konnte sowas ja schon beobachtet werden....

Schlussendlich unterscheidet sich damit unsere Regierung in keiner Weise mehr von denen anderer Staaten, die Naturwissenschaft hintanstellen oder gar vollständig ablehnen.

Damit ist Deutschlands Untergang als Forschungs- und Industriestandort ebenfalls endgültig besiegelt, denn mit einer "Pippi-Langstrumpf-Physik" lässt sich kein sachlicher Fortschritt mehr generieren!"

E-Mobilität ist Ladenhüter und hat Folgen: VW folgte seit Jahren blind der CO2-Religion, den "Klima"-irren Regierungen, der EU und der Anti-AfD-Propaganda. Und muss nun deshalb Strafen an die EU zahlen und der Pleite ins Auge sehen! Ein Desaster mit langer Ansage!

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... Jetzt plärrt VW-Chef Blume ausgerechnet nach Hilfen von dem Staat, der ihn erst auf dieses dünne Eis geführt hat. Solche Figuren schimpfen sich in Deutschland „Manager“. Erst laufen sie naiv und besessen dem Zeitgeist hinterher – nicht nur bei der E-Krise, sondern auch bei der Verbreitung des Märchens, nicht die grüne Deindustrialisierungspolitik, sondern die nirgendwo regierende AfD gefährde den Wirtschaftsstandort – , und dann folgt das absehbare Desaster. Jetzt rufen sie nach Vater Staat. Man fragt sich, wofür solche Führungskräfte eigentlich horrende Gehälter beziehen. 

Im Fall von VW lässt sich diese Fehlentwicklung besonders eindrucksvoll studieren: Den Wolfsburgern drohen Strafzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro, weil sie paradoxerweise zu viele Verbrenner und zu wenige E-Autos verkaufen. Und das, obwohl VW durch die Diesel-Affäre noch immer hohe Belastungen schultern muss.

Der Vertrauensverlust der Bürger in den Konzern durch diesen nachwirkenden Riesenschummel war offenbar nicht ansatzweise groß genug, um sie zum Umsatteln auf das tote Pferd von der Elektromobilität zu bewegen, von dem inzwischen jedes Kind weiß, dass es in Deutschland, unter der gegenwärtigen Regierung und ihrer Energiepolitik, jedenfalls flächendeckend niemals funktionieren geschweige denn “grundlastfähig” werden kann. In Zwickau muss eben das Autowerk seine Kapazitäten massiv herunterfahren, weil die Autos zu Ladenhütern werden, während die eigentlich bis 2035 per EU-Willkür zum Auslaufmodell gestempelten Verbrenner beliebter denn je sind.
Deshalb, so kündigte Blume im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten nun an, brauche es Staatsunterstützung.

Zu schaffen, macht Blume dabei vor allem auch, dass VW die immer niedrigeren Grenzwerte bei den CO₂-Emissionen für seine VW-Autoflotten einhalten muss, die – ebenfalls als Folge der Brüsseler Eurokraten – 2025 gegenüber diesem Jahr EU-weit nochmals um 15 Prozent gesenkt werden. “Dem Wolfsburger Konzern drohen EU-Strafzahlungen in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro… Schließlich verkauft der Autobauer derzeit zu wenige Elektroautos und zu viele Benzin- und Dieselfahrzeuge”. Rund 90 Prozent (!) der Gesamtproduktion entfallen auf herkömmliche Motorentechnik. Wie bei dieser Nachfrage-Situation immer totalitäre Klimaziele eingehalten werden sollen, die global sowieso überhaupt keine Relevanz haben, sollte Blume vielleicht einmal in der Bundesregierung zur Debatte stellen. Man darf jedenfalls gespannt sein, wie lange diese Geisterfahrt gegen die Realität bei VW und in anderen Konzerne noch fortgesetzt werden kann.**


https://journalistenwatch.com/2024/04/14/erst-den-gruenen-in-den-abgrund-folgen-jetzt-um-staatliche-hilfe-betteln-vw-drohen-millionenstrafen-weil-keiner-mehr-e-autos-will

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Zu den Heucheleien ausgerechnet der besonderen Russland-Scharfmacher aus Frankreich:

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🇫🇷  Macrons doppeltes Spiel: Frankreich importiert russisches LNG wie kein anderer

"Gleich zu Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron an die Seite der Ukraine gestellt. Doch Frankreichs Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) steigen!

👉  In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Frankreich im Vergleich zum Vorjahr mehr russisches LNG importiert als jedes andere EU-Mitglied. ..."

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/macrons-doppeltes-spiel-frankreich-importiert-russisches-lng-wie-kein-anderer-li.2205737

US-Enthüllungs-Journalisten: Correctiv ist Einflussagent des Staates

„Correctiv“ und das „Institut für Strategischen Dialog“ sind nach Ansicht amerikanischer Beobachter militärische und geheimdienstliche Tarnorganisationen.

Wir dokumentieren hier den Bericht der beiden Autoren und damit eine amerikanische Sicht – ins Deutsche übersetzt:

...Das bedeutet, dass die staatlichen Militär- und Geheimdienste im Wesentlichen politische Aktivitäten durchführen, die nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben und daher illegal sind.

Nun hat die Öffentlichkeit erfahren, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisationen mit Regierungsstellen zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre „Beeinflussungsoperation“ zielt darauf ab, Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise deuten darauf hin, dass die europäischen Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen.

Die EU verbietet gewählten Amtsträgern und Politikern, Militär, Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane zu benutzen, um politische und wahltaktische Ziele zu erreichen.

https://www.achgut.com/artikel/correctiv_enthuellungs_journalist_correctiv_ist_einflussagenten_des_staats

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„Wenn Linke die Revolution von 1848 ausdeuten und vereinnahmen“ – Boehringer Klartext (225)
https://www.youtube.com/watch?v=IX-Xw8pB5k8

AfD rettet 1848er-Ideale:
- Veranstaltung zu „Lieder der Revolution von 1848/49“
- Die Alkohol-Veranstaltungsregel bestätigt sich immer
- Patriotische Motivation von 1848 von Linken einfach unterschlagen
- Präambel des AfD-Grundsatzprogramms mit Geist und Wort von 1848
- Wenn Antifanten die Revolution von 1848 ausdeuten und vereinnahmen
- Künstler im Falle einer AfD-Regierung arbeitslos?
- AfD ist Ideenverwalterin Deutschlands und der Ideale von 1848

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+++ Bericht aus Berlin +++
Am 18.04.2024, KV Landsberg/Lech
Einlass 18:30, Beginn 19:00 Uhr
Anmeldung: gabriele.schick@afdbayern.de

🔷 WHO-Pandemievertrag🔷 ❗️Gute Nachricht aus den Niederlanden❗️🔷

Aus den Niederlanden gibt es gute Nachrichten in Bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit den WHO-Vorhaben der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Pandemievertrages:

Am 16.4.2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt in der Ende Mai stattfindenden Weltgesundheitsversammlung

👉eine Vertagung der Abstimmung über die
Änderungsanträge zu den IGV und den neuen Pandemievertrag zu beantragen, und

falls diese Vertagung nicht erreicht wird,

👉gegen die vorgeschlagenen Änderungen der IHR und das neue Pandemieabkommen in ihrer Gesamtheit zu stimmen"‼️

Gestützt wird dieser Antrag auf den Verstoß gegen und die Missachtung von Verfahrensvorschriften der WHO selbst und sowie von Leitlinien der UN, so dass den Mitgliedstaaten keine ausreichende Zeit bleibe, "die Änderungen und ihre wichtigen rechtlichen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und menschenrechtlichen Auswirkungen zu prüfen".

Dies untergrabe die demokratische Legitimität der Vorhaben.

Es handelt sich bei den vorgebrachten Argumenten um diejenigen, die im Rahmen des offenen Briefes an die WHO von David Bell, Silivia Behrendt und anderen ins Feld geführt worden waren.

‼️Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag zahlreiche Nachahmer in vielen Staaten findet‼️

🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"
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„Sieg für die Meinungsfreiheit“
Nicht dass die aktuellste Auslegung des Art 5 GG (Meinungsfreiheit) durch das BVerfG von vorgestern irgendwie neu oder originell wäre. Aber IM Faeser und ihrem Angestellten Haldenwang musste das BVerfG am 16.4. offenbar auch solche Trivialitäten zu Grundrechten nochmals ins Stammbuch schreiben.
Schön wäre nun, wenn auch das OVG Münster bei unserem Prozess-Kampf gegen eben diese beiden Faeser (BMI) und Haldenwang (BfV) diese Maßstäbe des BVerfG (sowie des normalen Rechtsempfindens) nicht nur auf den Kläger (also den Multiplikator und Journalisten J. Reichelt), sondern auch auf die AfD anwenden würde!
Dann würden große Teile der Vorwürfe des böswillig auslegenden Verfassungsschutzes von legalen und legitimen Meinungsäußerungen unserer Funktionäre in sich zusammenfallen. Es kann nicht sein, dass ständig Äußerungen unterhalb jeder Strafbarkeitsgrenze als „potenziell verfassungsgefährdend“ ausgelegt werden!
PS nur zur Sicherheit wegen des Wordings des Urteils (s.u.): Natürlich teilt die AfD auch alle Werte der Verfassung. Aber sogar darüber HINAUSGHEHENDE Meinungen wären GG- und FDGO-konform. Bis eben zu den Grenzen, die das Strafrecht setzt. Der VS arbeitet mit seiner Auslegung „Warnungen der AfD vor krisenhaften Zuständen sind verfassungsgefährdend“ [denn wir, der VS, legen solche WARNUNGEN böswilligst als PLAN der AfD gegen das GG aus, der sicher auch gewaltsam umgesetzt wird] im rein POLITISCHEN Auftrag Faesers. Mit dem GG hat das nichts zu tun – wenn man davon absieht, dass dieses Vorgehen SELBST GG-widrig ist.

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SIEG FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT: Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit
„Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“ Die Grenzen von Artikel 5 – dem Garant der Meinungsfreiheit – zogen die Richter ausdrücklich deshalb so weit, weil er ihrer Ansicht nach besonders die „Machtkritik“ schützt. „Demokratiefördergesetze“ und „Delegitimierungen des Staates“ fallen wie ein Soufflé in sich zusammen, wenn der Bürger selbst mit „wertlosen“ oder „unwahren“ Meinungen Kritik am Staat äußern darf. Die Tatbestände, mit dem das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz argumentieren, sind im Grunde bedeutungslos. Die Idee, dass auch qualitativ oder ideologisch unangenehme Meinungen aus dem Verkehr zu ziehen seien, mag die Innenministerin und den Verfassungsschutzchef beflügeln. Dass sie dabei selbst gegen die Verfassung verstoßen, haben zwar viele geahnt und gesagt. Nun hat man es jedoch auch noch einmal schriftlich zur Hand. Jetzt müsste man nur noch den nächsten Schritt gehen: nämlich, dass Machtkritik nicht nur erlaubt ist, sondern für den Bestand eines demokratischen Systems sogar unabdingbar.

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„Klima – Der Film: Die kalte Wahrheit“: Eine Doku, die Sie nicht sehen sollen!
Dank Zensur zum Internet-Hit.
Die üblichen Verdächtigen sperren und blockieren, was das Zeug hält – und wecken damit erst recht das Interesse der Selbstdenkenden. Der Film-Regisseur begegnet dem Narrativ mit provokanten Thesen und sticht damit in ein Wespennest! Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/klima-der-film-die-kalte-wahrheit-eine-doku-die-sie-nicht-sehen-sollen/

Bilanznotlage: Zückt die Bundesbank ihre Gold-Karte? | Boehringer in Heidelberg
https://www.youtube.com/watch?v=xyQJlItSLsY

Goldener Rettungsanker für Bundesbank?!
Auszug zu aktuellen Entwicklungen um Target2 und die deutsche Goldreserve. Aus einem Vortrag v. P. Boehringer in Heidelberg am 25.3.2024.

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Natürlich nicht....

»Nazis keulen«-Spruch wird kein rechtliches Nachspiel haben

In seinem »ZDF Magazin Royale« wetterte Jan Böhmermann gegen die rechtsextreme FPÖ und erhielt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Für ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator reicht das allerdings nicht.

https://www.spiegel.de/kultur/jan-boehmermann-nazis-keulen-spruch-wird-kein-rechtliches-nachspiel-haben-a-bb55406d-e18e-4b18-8e60-fbbc06a01ccf.

ZDF-Moderator Jan Böhmermann muss sich keinem Strafverfahren stellen, nachdem er in einer Ausgabe des »ZDF Magazin Royale« im Februar gegen die Partei FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl deutlich ausgeteilt hatte. Rechte Medien hatten das als Mordaufruf gewertet.

Die Staatsanwaltschaft Mainz sammelte die Anzeigen, sah aber nun von einem Ermittlungsverfahren ab, das teilte sie dem österreichischen »Standard« mit. »Nach dem in den Anzeigen vorgetragenen Sachverhalt war kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben«, zitiert die Zeitung die Staatsanwaltschaft.

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Faesers Fake News: Im Kampf für die Kriminalisierung der AfD ist der deutschen Regierung kein Propagandatrick zu billig. Antisemitische Attacken gelten neuerdings als «rechts», auch wenn sie von links oder islamistisch kommen

https://weltwoche.ch/daily/faesers-fakenews-im-kampf-fuer-die-kriminalisierung-der-afd-ist-der-deutschen-regierung-kein-propagandatrick-zu-billig-antisemitische-attacken-gelten-neuerdings-als-rechts-auch-wenn-sie/
 
Die Schlagzeile von t-online war unmissverständlich: «Im Jahr 2023 sind die Zahlen rechtsextremer Straftaten deutlich angestiegen. Innenministerin Faeser sieht eine Teilschuld auch bei der AfD.»
Innenministerin Nancy Faeser war derart begeistert, dass sie den Artikel gleich per X verlinkte und sich selber zitierte: «Die AfD und ihre Unterstützer schüren immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung.»
 
Während die meisten Medien die angebliche Explosion rechtsextremer Straftaten kritiklos weiterverbreiteten, machte sich die Online-Plattform Epoch Times die Mühe, die Behauptung der Bundesregierung zu hinterfragen. Das Resultat ist verheerend – für die Regierung.
Die angebliche Zunahme rechtsextremer Straftaten basiert nicht auf der Polizeilichen Kriminalstatistik (wie der flüchtige Leser vermutet) – sondern auf der Antwort von Faesers Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Demnach stieg die Zahl «rechtsextremer Straftaten» im letzten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr von 5113 auf 7170 – also um satte 40 Prozent.
Die Recherchen von Epoch Times lassen nur einen Schluss zu: Die deutsche Regierung schrieb die Zunahme von antisemitischen Attacken in Deutschland nach den Terror-Angriffen von Hamas auf Israel im letzten Oktober einfach den «Rechten» zu – und dam selbstredend der AfD....

Deutschland wegen der Habeck-Betrügereien entsetzt - aber für die Tagesschau kein Thema. So wird Schwindelei endgültig zur Staatsaffäre. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/atomkraft-papiere/