Den Bock zum Gärtner machen ...

„Akademie der Wissenschaft soll Corona-Politik der Regierung aufarbeiten
Unter Einbindung internationaler Experten, etwa der Chefin des deutschen Ethikrats Alena Buyx, soll bis zum Herbst die Rolle der Politik, der Politikberater, der Wissenschaft und der Medien aufgearbeitet werden.[...]“

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6283449/Graeben-zuschuetten_Akademie-der-Wissenschaft-soll-CoronaPolitik

Um das klarzustellen…

Das Portal t-online musste wegen seiner Berichterstattung zum Potsdam-Treffen jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben: Die Seite hatte Falschinfos rund um den angeblichen „Remigrations“-Vortrag verbreitet und auch eine Aussage des Staatsrechtlers Vosgerau „frei erfunden“.

https://apollo-news.net/potsdam-treffen-medium-t-online-muss-unterlassungs-erklaerung-abgeben/

Verschwenderische Selbstinszenierung: Bundesbildungsministerin (FDP) soll 129.000 Euro auf Instagram ausgegeben haben

Verschwendung von Steuergeldern und Selbstinszenierung der Ministerin auf Instagram.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat im vergangenen Jahr rund 129.000 Euro Steuergelder für die Bewerbung ihrer Instagram-Posts ausgegeben. … Stark-Watzinger habe in keinem Fall über beschlossene Vorhaben berichtet, weil keins ihrer Vorhaben die notwendige Zustimmung gefunden habe. Bei den Instagram-Ausgaben habe es sich somit um unerlaubte Werbung und Verschwendung von Steuergeldern gehandelt. ... So habe Stark-Watzinger 1500 Euro „verpulvert“, um die beliebten Puppen der „Sesamstraße“ Ernie und Bert in einem Instagram-Post auftauchen zu lassen.
Stark-Watzinger will deutsche Schüler auf Krieg vorbereiten: Erst kürzlich hatte die Bundesbildungsministerin Kritik für einen anderen Vorschlag geerntet. Die Schulen sollten ihre Schüler künftig besser auf einen Kriegszustand vorbereiten. …

„Grüner Wasserstoff ist NICHT die Rettung“ – Boehringer Klartext (223)
https://www.youtube.com/watch?v=No4KZyCW7yE

Wasserstoff-Visionen platzen!
- Korruption im Verkehrsministerium bei planwirtschaftlicher Wasserstoff-Förderung
- WACKER Chemie rückt trotz politisch gegenteiligem Befehl und ….
- … trotz Steuergeld-Förderung vom Wasserstoff ab
- Grüne Ideologen wollen mit deutschem Steuergeld das Weltklima retten
- Physikalische, operative und wirtschaftliche Argumente gegen grüne Wasserstoffvisionen

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„Grüner Wasserstoff ist NICHT die Rettung“ – Boehringer Klartext (223)
https://www.youtube.com/watch?v=No4KZyCW7yE

Wasserstoff-Visionen platzen!
- Korruption im Verkehrsministerium bei planwirtschaftlicher Wasserstoff-Förderung
- WACKER Chemie rückt trotz politisch gegenteiligem Befehl und ….
- … trotz Steuergeld-Förderung vom Wasserstoff ab
- Grüne Ideologen wollen mit deutschem Steuergeld das Weltklima retten
- Physikalische, operative und wirtschaftliche Argumente gegen grüne Wasserstoffvisionen

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"Haldenwang als Verfassungsfeind...":
Ein Reitschuster-Artikel zur (seit Lisa Paus' analoger Verirrung vor einigen Wochen) inzwischen offenbar salonfähigen Drohthese, Regierungskritik sei auch "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" unerbittlich mit Steuergeld und staatlichem Gewaltmonopol zu verfolgen:

++++++
"Haldenwang lässt die letzten Masken fallen: Ein Verfassungsschutzpräsident als Verfassungsfeind
... Nachdem er zuerst im Schafspelz ein Loblied auf die Meinungsfreiheit singt – so wie die SED auf die Demokratie, ja selbst die Reisefreiheit – redet er Tacheles: 'Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.'
Mit anderen Worten: Auch legale Meinungsäußerungen – und somit auch Kritik an der Regierung – sind in Deutschland 35 Jahre nach dem Fall der letzten Diktatur wieder ein Fall für den Geheimdienst. Das ist unheimlich.
Insbesondere auch die Art, wie Haldenwang das in bester Tarn-Manier autoritärer Regime schönredet: ..."

https://reitschuster.de/post/haldenwang-laesst-die-letzten-masken-fallen

In Schweden müssen nun, ACHT Jahre nach 2015, sogar ehemalige Teddybären-Werferinnen abschwören. Some learn it the hard way...!

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Louise Meijer, eine Abgeordnete der Moderaten Sammlungspartei Schweden, hat Wähler für ihre frühere Position zu offenen Grenzen um Entschuldigung gebeten und gesagt, sie bereue, „Fehler gemacht“ zu haben, indem sie „für Offenheit plädierte und Flüchtlinge willkommen hieß.
Sie entschuldigte sich bei ihren Wählern für ihre frühere Haltung zu offenen Grenzen. Sie bedauert, „Fehler“ gemacht zu haben, als sie „für Offenheit und die Aufnahme von Flüchtlingen plädierte. Jetzt befürworte ich stattdessen eine noch strengere Migrationspolitik als die, die ich damals ablehnte. “, sagt sie. Die politische Stimmung in Bezug auf die Migration hat sich in Schweden schnell gewandelt, und inzwischen sprechen sich sogar führende Vertreter der Sozialdemokraten für eine strengere Migrationspolitik aus."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/schweden-louise-meijer-einwanderung

Verbrenner weiterhin beliebt: Wir stoppen das Verbrenner-Verbot der EU!

Die pausenlose Propaganda für das E-Auto hat nichts genützt: In einer jährlich erhobenen Umfrage geben 68 Prozent der Befragten an, weiterhin den Verbrenner zu bevorzugen. Nur 17 Prozent würden bei einem Autokauf ein E-Auto bevorzugen. Diese Entwicklung war vorhersehbar und bestätigt auf ganzer Linie die Position der AfD: Der Verbrenner muss erhalten bleiben. Die AfD wird deshalb die sinnlose Auto-Planwirtschaft beenden und mit Ihrer Stimme das Verbrenner-Verbot der EU stoppen!

Für die grünen Klima-Ideologen und ihre roten, schwarzen und gelben Steigbügelhalter sind die aktuellen Umfrage-Zahlen ein Desaster. Jahrelang hat man Warnungen überhört und wollte nicht wahrhaben, dass mit einer derartigen Verbotspolitik nur die deutsche und europäische Auto-Industrie zerstört werden, während andere Länder sich nicht am Klima-Kult beteiligen und am Ende nur China profitiert. Der hohe Anschaffungspreis, die viel zu geringe Reichweite der E-Autos und weitere technische Nachteile lassen sich einfach nicht mit ideologischen Scheuklappen aus der Welt schaffen.

Erst vor wenigen Wochen vermeldeten Medienberichte „Mercedes‘ Rückkehr zum Verbrenner“. Das Unternehmen ist von der einseitigen E-Auto-Strategie längst abgerückt und rechnet offenbar mit einer Rücknahme des EU-Verbotshammers. „Bis in die 30er-Jahre hinein“ soll es nun plötzlich doch noch Benzinmodelle von Mercedes geben. Zuletzt mehrten sich bereits die Anzeichen einer Verbrenner-Kehrtwende der EU. Eine solche Wende kann aber nur durchgesetzt werden, wenn es im EU-Parlament eine klare Mehrheit gegen die Klima-Hysterie und für technologische Offenheit gibt. Deshalb ist eine Stimme für die AfD so wichtig, denn CDU und FDP werden im entscheidenden Moment immer vor dem grünen Zeitgeist einknicken!

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article250882926/Verbrenner-Autos-weiterhin-deutlich-beliebter-als-Stromer.html

Der vielleicht wichtigste Satz aus den Schäuble-Memoiren: „Übrigens kam die schnellste Forderung nach einem sofortigen Kernkraft-Ausstieg aus Bayern, wo Horst Seehofer als konvertierter Atomkraftgegner erneut seinen wachen Sinn für Stimmungsumschwünge bewies.
Fast überflu‌ssig zu erwähnen, dass sein damaliger Umweltminister Markus Söder sich alle Mühe gab, ihn auch bei diesem Kurswechsel noch zu überholen.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-kennt-die-memoiren-das-dachte-schaeuble-wirklich-ueber-merkel-merz-und-leye-87774788.bild.html

„Widerstand jetzt! Gefahr für Freiheit, Gesundheit und Selbstbestimmung: der WHO-Pandemievertrag“ – Boehringer Klartext (224)
https://www.youtube.com/watch?v=xlSPbS1YzoA

- 77. Konferenz der WHO steht im Mai 2024 bevor …
- AfD hat den WHO-Pandemievertrags im Bundestag bereits abgelehnt
- "Infodemie" als neues Drohwort zur Diskreditierung der anderen Meinung
- Freigeklagte Dokumente bestätigen langjährige Rede der AfD und der Corona-Kritiker
- BT-Mehrheit gegen gesundheitliche Selbstbestimmung u. Freiheit könnte leider stehen
- Zentrale Lügen zur sogenannten Corona-Pandemie widerlegt!
- Déjà vu’s aus Corona-Zeit: Folterinstrumente der WHO für künftige Pandemien
- AfD wird ggf. den Austritt Deutschlands aus der WHO fordern/durchsetzen
- AfD setzt sich für Ende der Corona-Impfpflicht von Soldaten ein

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Die FDP arbeitet hart an ihren "Fast Drei Prozent"...

++++++
FDP fordert Steuersenkungen für Ausländer
Während deutsche Arbeitskräfte weiterhin den vollen Steuersatz zahlen sollen, dürfen sich Ausländer bald über üppige Rabatte freuen – zumindest, wenn es nach der FDP geht. ... Die FDP hat weitreichende Steuersenkungen für Ausländer ins Spiel gebracht. ...

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/fdp-fordert-steuersenkungen-fuer-auslaender

+++ Bericht aus Berlin +++

Peter Boehringer in Hoyerswerda
Am 12.4.2024
Um 19.00, Einlass ab 18.15 Uhr

Allee-Restaurant
Bautzener Allee 1b
02977 Hoyerswerda

„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD stellt 457 neue Beweisanträge gegen Verfassungsschutz

Im Streit zwischen der AfD und dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Partei nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster 457 neue Beweisanträge gestellt. Das Berufungsverfahren wird am Donnerstag und Freitag (11. und 12. April) nach mehrwöchiger Unterbrechung fortgesetzt. Bis zu den Sommerferien hat der Vorsitzende Richter Gerald Buck vorläufig 13 neue Termine angesetzt.

Zum Artikel

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verbietet die Regierung den Bürgern, unbestreitbare Fakten auszusprechen

Heute ist ein historischer Tag. In einer furchterregenden ideologischen Trance der Wirklichkeitsverweigerung hat der Deutsche Bundestag das Ende der Macht des Faktischen beschlossen, das Ende der Errungenschaften, die uns die Aufklärung geschenkt hat. Das deutsche Parlament erklärt einen bizarren Befindlichkeitsglauben zum Gesetz: Mit dem Selbstbestimmungsgesetz kann von nun an jeder Mensch in diesem Land einmal pro Jahr sein Geschlecht ändern, inklusive neuer Papiere und neuem Namen.

Hier sind die unglaublichsten Fakten, die man kennen muss, um diesen Wahnsinn zu verstehen:

Man darf einen Mann nicht mehr Mann nennen, wenn dieser es nicht wünscht. Einen biologischen Fakt zu benennen, steht künftig unter Strafe und kostet bis zu 10.000 Euro.

Die Meldebehörden geben Änderungen der Identität NICHT automatisch an die Sicherheitsbehörden weiter. Bedeutet: Eine Person, nach der gefahndet wird, kann sich ganz legal eine neue Identität verschaffen, ohne dass die Polizei es erfährt.

Männer können Zutritt zu jeder Frauen-Toilette, zu jeder Frauen-Umkleidekabine verlangen. Männer werden sich neben kleinen Mädchen nackt ausziehen und behaupten, sie seien eine Frau.

Schon sechsjährige Kinder können mit Einverständnis ihrer Eltern ihr Geschlecht ändern. Eltern können ihren Kindern Hormonmedikamente geben lassen. Aber es wird noch schlimmer: Ab 14 können Kinder von ihren Eltern verlangen, ihr Geschlecht ändern zu lassen und sich experimentellen medizinischen Behandlungen zu unterziehen. Stimmen die Eltern nicht zu, droht ihnen der Entzug des Sorgerechts.

Zusammenbruch der aufgeklärten Gesellschaft

https://www.nius.de/kommentar/mit-dem-selbstbestimmungsgesetz-verbietet-die-regierung-den-buergern-unbestreitbare-fakten-auszusprechen/65bf2992-b0fa-4678-bcb2-397221d2fa0c

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