Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Patrick Graichen ermitteln
Früher haben Minister und Kanzler für weit weniger ihren Stuhl geräumt und sind konsequenterweise zurückgetreten.
Mir scheint, der dicke #GRÜNE Filz ist weit dichter, als man das von früheren parteiinternen Amigo- und Korruptionskartellen kannte…
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen hatte seinen Trauzeugen für einen Spitzenposten bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur vorgeschlagen.
Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung.
Wundert nun nicht so sehr. Inzwischen weiss jeder im Land, dass Staatsanwaltschaften den Justizministerien unterstehen und weisungsgebunden agieren. Und was ist mit der Presse? Die eigentliche 4. Gewalt im Staat? Die wurde mittlerweile so intensiv mit Steuergeldern von diesem Parteienkarussell reihum geschmiert, dass sie bis auf winzige Ausnahmen einfach nur noch dröhnend zu allem schweigt was Grün verbockt und habeckt…
Früher wären dazu landauf landab Sondersendungen in den diversen Rundfunkanstalten ins Programm genommen worden. Aber diese staatlich gewollt mit Zwangsbeiträgen der Bürger unfreiwillig, aber mit 8 Mrd. fett finanzierten Sender, sind inzwischen durch und durch von #Grün durchseucht.
„Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsanwaltschaft-lehnt-ermittlungen-gegen-graichen-ab/
Früher haben Minister und Kanzler für weit weniger ihren Stuhl geräumt und sind konsequenterweise zurückgetreten.
Mir scheint, der dicke #GRÜNE Filz ist weit dichter, als man das von früheren parteiinternen Amigo- und Korruptionskartellen kannte…
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen hatte seinen Trauzeugen für einen Spitzenposten bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur vorgeschlagen.
Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung.
Wundert nun nicht so sehr. Inzwischen weiss jeder im Land, dass Staatsanwaltschaften den Justizministerien unterstehen und weisungsgebunden agieren. Und was ist mit der Presse? Die eigentliche 4. Gewalt im Staat? Die wurde mittlerweile so intensiv mit Steuergeldern von diesem Parteienkarussell reihum geschmiert, dass sie bis auf winzige Ausnahmen einfach nur noch dröhnend zu allem schweigt was Grün verbockt und habeckt…
Früher wären dazu landauf landab Sondersendungen in den diversen Rundfunkanstalten ins Programm genommen worden. Aber diese staatlich gewollt mit Zwangsbeiträgen der Bürger unfreiwillig, aber mit 8 Mrd. fett finanzierten Sender, sind inzwischen durch und durch von #Grün durchseucht.
„Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsanwaltschaft-lehnt-ermittlungen-gegen-graichen-ab/
Tichys Einblick
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab
Bei diesem Nachrichtenagentur-Bericht denkt natürlich mancher daran, dass Staatsanwaltschaften politischen Weisungen unterliegen. Und daran, dass der öffentliche Druck auf die Politik groß werden muss, bevor sich die politischen Weisungen ändern.