Forwarded from 💡Samuel Eckert💡
#Verfassung #Klage #Infektionsschutzgesetz
⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren

Endlich wird gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben.
Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.
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@SamuelEckert - samueleckert.net
Forwarded from Der Bayer VIDEOKANAL
Media is too big
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Reichelt: So will der Verfassungsschutz bald normale Bürger überwachen, die Politiker kritisieren !!

Es ist kaum zu glauben. Die Innenpolitik des Landes, ist zu Grunde gegangen. Es scheint so, als würde die Verfassung zu nah an die derzeitige Politik gehen ? Wenn das auch ihre Meinung ist, dann sind sie ein Fall für den Geheimdienst oder vom Verfassungsschutz. Die Papiere die wir ihnen Vorstellen sind aus unserem Deutschland. Aus dem besten Deutschland was es jemals gab…

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Quelle: Reichelt.ultras
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#Verfassung #Verfassungsschutz #Geheimdienst #Faeser #Diktatur #Faschismus