Laut Parlamentsbeschluss müssen Senatoren und Staatssekretäre eigentlich auf MfS-Kontakte untersucht werden. Jetzt kommt heraus: seit 2017 verzichtet die Regierung darauf.

Das Coronavirus hat die Bundesrepublik fest im Griff. Seit Wochen herrscht Ausnahmezustand im gesamten Land, in den meisten Teilen gilt bereits seit Mitte des Monats die ausdrückliche Empfehlung, sich zu Hause und nicht in Gruppen aufzuhalten. Sonntagabend…

Nächstes Desaster in der Grünen Bezirksfraktion in Mitte! Nach der Extremismus-Affäre brodelt es erneut: nun fehlt Geld aus der Kasse.

Der frühere CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth soll Präsident werden, die Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein Richterin. Sie fiel mit bemerkenswerten Positionen zum Doppelpass auf.

Im Hambacher Forst haben Vermummte am Donnerstag faustgroße Steine auf Polizisten geworfen.

Chemnitz – Die Künstlergruppe „peng!“ provoziert in Sachsen mit einer Schau „Antifa und behauptet, 10 000 Euro Steuergeld an die Antifa

Susanne Hennig-Wellsow will neue Linkenchefin werden und die Partei fit machen für eine Regierung. Im Interview lobt sie Olaf Scholz - und nennt Bedingungen für Rot-Rot-Grün.

Bundesweit hatten mehrere Politiker unverhohlene Morddrohungen per Post erhalten. Am Freitag wurde ein Pärchen gefasst. | TAG24

Eigentlich sollte die Stadtverwaltung nach den Plänen des SPD-Oberbürgermeisters auf die Anschaffung von Verbrennern verzichten, jetzt will der aber selber einen haben - doch die Linksfraktion stellt sich quer.

CDU-Fraktionsvize Raymond Walk (58) will das Thema am 28. Januar im Innenausschuss des Landtages behandeln lassen. 

Mannheim (dpa/lsw) - Ein Protestzeltlager auf dem Heidelberger Marktplatz für die Evakuierung von Flüchtlingscamps darf trotz der Ausgangsbeschränkungen auch nachts stattfinden. Die Stadt hatte diese Demonstration...

Die Fraktion "Die Linke" fragte nach politischer Kriminalität – und bekam eine wohl unwillkommene Antwort der Bundesregierung: Die überwältigende Mehrzahl von Brandanschlägen wird Linksextremen zuordnet. Doch die Aufmerksamkeit in Medien und Wissenschaft…

Sie kamen in der Nacht als Polizisten getarnt in die Wohnung und verletzten die Bewohner: Nächtliche Attacke in Erfurt! 

Brandanschläge, Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten, brutaler Kampf gegen das ´Schweinesystem´: Sicherheitsexperten warnen vor aufkommendem Linksterrorismus in Deutschland. Eine Galionsfigur der Szene: Die inhaftierte ´Kommandoführerin´ Lina E. aus…

Sachsen gilt als Hochburg Rechtsextremer. Doch beim Linksextremismus hat Leipzig in einigen Bereichen Berlin den Rang abgelaufen.

Weil er mit Demonstranten auf das Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 eingedrungen war, wird der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zu einer Geldstrafe von 3750 Euro verurteilt. Er spricht von einem „Schlag ins Gesicht der friedlichen…

Bei einer Frauenkonferenz der Evangelischen Landeskirche Sachsen soll es um die „Kriminalisierung von Frauenwiderstand“ gehen. Anlass ist ausgerechnet eine Anschlagsserie, die der Generalbundesanwalt der 26-jährigen Lina E. anlastet.

Anfang Oktober hatte vor dem Privathaus von Innenminister Herbert Reul 13 vermummte Personen Pyrotechnik gezündet und „Reul, verpiss dich“ gerufen. 162 Polizisten waren im Einsatz - nun wurden drei Beschuldigte identifiziert.

Aus Protest gegen Rodungen im Dannenröder Forst hatte sich eine Frau gemeinsam mit zwei weiteren Personen von einer Brücke über der A3 nahe Wiesbaden abgeseilt. Die dafür in Rechnungen gestellten Kosten seien rechtswidrig, befand ein Gericht auf ihre Klage…