Heute haben wir uns beim OAT nochmal mit der geplanten Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) beschäftigt. Alle wichtigen Infos und Gründe, die gegen diese Reform sprechen, findet ihr unter https://thuerpagstoppen.noblogs.org/
Da die Thüringer Landesregierung keine Mehrheit im Landtag hat, könnte das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter über die Umsetzung der Gesetzesreform entscheiden. Deshalb könnt ihr Abgeordneten schreiben und sie dazu auffordern, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Hier findet ihr die Kontaktdaten der Abgeordneten mit Wahlkreisbüro in Weimar (Die SPD hat keine*n Abgeordnete*n aus dem Wahlkreis Weimar II im Landtag):
Steffen Quasebarth (BSW)
Abgeordnetenbüro Weimar
Ernst-Thälmann-Str. 25
99423 Weimar
steffen.quasebarth@bsw-thl.de
Lennart Geibert (CDU)
Erfurter Straße 12
99423 Weimar
kontakt@lennart-geibert.de
Ulrike Grosse-Röthig (Die Linke)
Marktstraße 17
99423 Weimar
Grosse-Roethig@die-linke-thl.de
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
info@spd-thl.de
SPD-Weimar
Vorwerksgasse 2
99423 Weimar
info@spd-weimar.de
Hier findet ihr Kontaktdaten von weiteren Abgeordneten im Landtag (PDF-Download-Link von der GEW).
Hier findet ihr Argumente gegen die ThürPAG-Reform (PDF-Download-Link von ThürPAG stoppen!).
Außerdem gibt es eine Petition an die Fraktionen von SPD und BSW, die ihr hier unterschreiben könnt (Link zu WeAct!).
Also: Schreibt den Abgeordneten eurer Wahl einen Brief oder eine E-Mail und fordert sie auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen, unterschreibt die Petition und informiert euch über die geplanten Reformen! Noch ist es nicht zu spät, dass ThürPAG zu stoppen!
Da die Thüringer Landesregierung keine Mehrheit im Landtag hat, könnte das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter über die Umsetzung der Gesetzesreform entscheiden. Deshalb könnt ihr Abgeordneten schreiben und sie dazu auffordern, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Hier findet ihr die Kontaktdaten der Abgeordneten mit Wahlkreisbüro in Weimar (Die SPD hat keine*n Abgeordnete*n aus dem Wahlkreis Weimar II im Landtag):
Steffen Quasebarth (BSW)
Abgeordnetenbüro Weimar
Ernst-Thälmann-Str. 25
99423 Weimar
steffen.quasebarth@bsw-thl.de
Lennart Geibert (CDU)
Erfurter Straße 12
99423 Weimar
kontakt@lennart-geibert.de
Ulrike Grosse-Röthig (Die Linke)
Marktstraße 17
99423 Weimar
Grosse-Roethig@die-linke-thl.de
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
info@spd-thl.de
SPD-Weimar
Vorwerksgasse 2
99423 Weimar
info@spd-weimar.de
Hier findet ihr Kontaktdaten von weiteren Abgeordneten im Landtag (PDF-Download-Link von der GEW).
Hier findet ihr Argumente gegen die ThürPAG-Reform (PDF-Download-Link von ThürPAG stoppen!).
Außerdem gibt es eine Petition an die Fraktionen von SPD und BSW, die ihr hier unterschreiben könnt (Link zu WeAct!).
Also: Schreibt den Abgeordneten eurer Wahl einen Brief oder eine E-Mail und fordert sie auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen, unterschreibt die Petition und informiert euch über die geplanten Reformen! Noch ist es nicht zu spät, dass ThürPAG zu stoppen!
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OAT Weimar
Heute haben wir uns beim OAT nochmal mit der geplanten Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) beschäftigt. Alle wichtigen Infos und Gründe, die gegen diese Reform sprechen, findet ihr unter https://thuerpagstoppen.noblogs.org/ Da die Thüringer…
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📣 Morgen alle zur Demo gegen Sparpolitik und Militarisierung in Jena! 📣
15 Uhr, Holzmarkt, Jena
15 Uhr, Holzmarkt, Jena
⚠️ Die Bezahlkarte wird in Weimar eingeführt! ⚠️
Schon vor über einem Jahr wurde die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Weimar beschlossen. Jetzt berichten Geflüchtete in Weimar, dass die Karten ausgeteilt werden. 😡
👉 Was ist in Weimar geplant?
- Geflüchtete können pro Monat nur 50 € abheben
- Keine Überweisungen möglich, außer an sog. "Whitelist"
- Neu zugewiesene Geflüchtete bekommen die Karte schon im Erstaufnahmezentrum, bereits in Weimar lebende bekommen sie schrittweise
📣 Was wir jetzt tun können:
💳 Du hast eine Bezahlkarte bekommen?
Wir bereiten gerade den Tausch mit Menschen, die in Weimar von der Bezahlkarte betroffen sind vor. Der erste Tausch-Termin findet am 13. August statt. Für mehr Infos schreib uns eine Nachricht (auch gerne per mail an: neinzurbezahlkarte@systemli.org)
🤝 Du willst Menschen mit Bezahlkarte unterstützen?
Jetzt ist es umso wichtiger, dass solidarische Menschen am Gutschein-Tausch teilnehmen. Bei unseren Wechselstuben könnt ihr euer Bargeld gegen Gutscheine tauschen, damit wir das Geld dann wieder mit Geflüchteten tauschen können. So könnt ihr praktische Solidarität leisten und die diskriminierenden Auswirkungen der Bezahlkarte etwas abschwächen.
Lassen wir uns nicht spalten, sondern nehmen wir diese spaltende Maßnahme zum Anlass näher zusammenzurücken!
Schon vor über einem Jahr wurde die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Weimar beschlossen. Jetzt berichten Geflüchtete in Weimar, dass die Karten ausgeteilt werden. 😡
👉 Was ist in Weimar geplant?
- Geflüchtete können pro Monat nur 50 € abheben
- Keine Überweisungen möglich, außer an sog. "Whitelist"
- Neu zugewiesene Geflüchtete bekommen die Karte schon im Erstaufnahmezentrum, bereits in Weimar lebende bekommen sie schrittweise
📣 Was wir jetzt tun können:
💳 Du hast eine Bezahlkarte bekommen?
Wir bereiten gerade den Tausch mit Menschen, die in Weimar von der Bezahlkarte betroffen sind vor. Der erste Tausch-Termin findet am 13. August statt. Für mehr Infos schreib uns eine Nachricht (auch gerne per mail an: neinzurbezahlkarte@systemli.org)
🤝 Du willst Menschen mit Bezahlkarte unterstützen?
Jetzt ist es umso wichtiger, dass solidarische Menschen am Gutschein-Tausch teilnehmen. Bei unseren Wechselstuben könnt ihr euer Bargeld gegen Gutscheine tauschen, damit wir das Geld dann wieder mit Geflüchteten tauschen können. So könnt ihr praktische Solidarität leisten und die diskriminierenden Auswirkungen der Bezahlkarte etwas abschwächen.
Lassen wir uns nicht spalten, sondern nehmen wir diese spaltende Maßnahme zum Anlass näher zusammenzurücken!
❌ Warum eigentlich „Nein“ zur Bezahlkarte?❌
Es gibt viele Gründe, die Bezahlkarte abzulehnen. Sie reichen von enormen Einschränkungen im Alltag, die die Betroffenen aus der Gesellschaft ausstoßen, über die Ausweitung staatlicher und behördlicher Kontrolle bis zu technischen Problemen und Stigmatisierung.
Das alles sind Maßnahmen zur Abschreckung und Ausgrenzung, die wir als unmenschlich, diskriminierend und rassistisch ablehnen.
😡 Die Tauschaktionen, durch die die Betroffenen zumindest mehr Bargeld zur Verfügung haben, schreiten dort ein. Mit ehrenamtlichem Engagement und großem Aufwand sowohl auf seiten der Initiativen als auch auf der der Betroffenen kann die Not etwas gelindert werden.
🤝 Auch in Weimar werden nun Bezahlkarten ausgeteilt. Wir können nur mit eurer Unterstützung die Tauschaktion weiterführen - seid solidarisch, kommt zu einer unserer Wechselstuben und tauscht euer Bargeld gegen Gutscheine und zeigt so praktische Solidarität!
Es gibt viele Gründe, die Bezahlkarte abzulehnen. Sie reichen von enormen Einschränkungen im Alltag, die die Betroffenen aus der Gesellschaft ausstoßen, über die Ausweitung staatlicher und behördlicher Kontrolle bis zu technischen Problemen und Stigmatisierung.
Das alles sind Maßnahmen zur Abschreckung und Ausgrenzung, die wir als unmenschlich, diskriminierend und rassistisch ablehnen.
😡 Die Tauschaktionen, durch die die Betroffenen zumindest mehr Bargeld zur Verfügung haben, schreiten dort ein. Mit ehrenamtlichem Engagement und großem Aufwand sowohl auf seiten der Initiativen als auch auf der der Betroffenen kann die Not etwas gelindert werden.
🤝 Auch in Weimar werden nun Bezahlkarten ausgeteilt. Wir können nur mit eurer Unterstützung die Tauschaktion weiterführen - seid solidarisch, kommt zu einer unserer Wechselstuben und tauscht euer Bargeld gegen Gutscheine und zeigt so praktische Solidarität!
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Save the date: Anhörung und Kundgebung zum Polizeiaufgabengesetz am 27.08.
Am 27.08. findet im Thüringer Landtag eine Sitzung des Innenausschusses zum geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz statt. Dabei werden in öffentlicher Sitzung Sachverständige zu den geplanten Neuerungen (KI-Überwachung, Taser, Fußfesseln) angehört, d.h. die interessierte Öffentlichkeit kann daran teilnehmen. Euch erwarten spannende Beiträge, u.a. vom Chaos Computer Club, Digitalcourage und Algorithm Watch. Einen Vorgeschmack auf die teils harte Kritik findet ihr hier: https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/
Das Bündnis "ThürPAG stoppen" wird an dem Tag ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag abhalten, informieren, protestieren und Unterschriften sammeln (https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-polizeiaufgabengesetz-stoppen). Wir freuen uns sehr über euren Besuch!
Meldet euch zudem gern, wenn ihr an dem Tag oder im Vorfeld supporten möchtet (im Ausschuss protokollieren, Verpflegung der Kundgebung, etc.).
Also notiert euch in euren Kalendern fett den 27.08. und kommt vorbei!
Am 27.08. findet im Thüringer Landtag eine Sitzung des Innenausschusses zum geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz statt. Dabei werden in öffentlicher Sitzung Sachverständige zu den geplanten Neuerungen (KI-Überwachung, Taser, Fußfesseln) angehört, d.h. die interessierte Öffentlichkeit kann daran teilnehmen. Euch erwarten spannende Beiträge, u.a. vom Chaos Computer Club, Digitalcourage und Algorithm Watch. Einen Vorgeschmack auf die teils harte Kritik findet ihr hier: https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/
Das Bündnis "ThürPAG stoppen" wird an dem Tag ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag abhalten, informieren, protestieren und Unterschriften sammeln (https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-polizeiaufgabengesetz-stoppen). Wir freuen uns sehr über euren Besuch!
Meldet euch zudem gern, wenn ihr an dem Tag oder im Vorfeld supporten möchtet (im Ausschuss protokollieren, Verpflegung der Kundgebung, etc.).
Also notiert euch in euren Kalendern fett den 27.08. und kommt vorbei!
netzpolitik.org
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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