📣 Morgen alle zur Demo gegen Sparpolitik und Militarisierung in Jena! 📣
15 Uhr, Holzmarkt, Jena
15 Uhr, Holzmarkt, Jena
⚠️ Die Bezahlkarte wird in Weimar eingeführt! ⚠️
Schon vor über einem Jahr wurde die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Weimar beschlossen. Jetzt berichten Geflüchtete in Weimar, dass die Karten ausgeteilt werden. 😡
👉 Was ist in Weimar geplant?
- Geflüchtete können pro Monat nur 50 € abheben
- Keine Überweisungen möglich, außer an sog. "Whitelist"
- Neu zugewiesene Geflüchtete bekommen die Karte schon im Erstaufnahmezentrum, bereits in Weimar lebende bekommen sie schrittweise
📣 Was wir jetzt tun können:
💳 Du hast eine Bezahlkarte bekommen?
Wir bereiten gerade den Tausch mit Menschen, die in Weimar von der Bezahlkarte betroffen sind vor. Der erste Tausch-Termin findet am 13. August statt. Für mehr Infos schreib uns eine Nachricht (auch gerne per mail an: neinzurbezahlkarte@systemli.org)
🤝 Du willst Menschen mit Bezahlkarte unterstützen?
Jetzt ist es umso wichtiger, dass solidarische Menschen am Gutschein-Tausch teilnehmen. Bei unseren Wechselstuben könnt ihr euer Bargeld gegen Gutscheine tauschen, damit wir das Geld dann wieder mit Geflüchteten tauschen können. So könnt ihr praktische Solidarität leisten und die diskriminierenden Auswirkungen der Bezahlkarte etwas abschwächen.
Lassen wir uns nicht spalten, sondern nehmen wir diese spaltende Maßnahme zum Anlass näher zusammenzurücken!
Schon vor über einem Jahr wurde die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Weimar beschlossen. Jetzt berichten Geflüchtete in Weimar, dass die Karten ausgeteilt werden. 😡
👉 Was ist in Weimar geplant?
- Geflüchtete können pro Monat nur 50 € abheben
- Keine Überweisungen möglich, außer an sog. "Whitelist"
- Neu zugewiesene Geflüchtete bekommen die Karte schon im Erstaufnahmezentrum, bereits in Weimar lebende bekommen sie schrittweise
📣 Was wir jetzt tun können:
💳 Du hast eine Bezahlkarte bekommen?
Wir bereiten gerade den Tausch mit Menschen, die in Weimar von der Bezahlkarte betroffen sind vor. Der erste Tausch-Termin findet am 13. August statt. Für mehr Infos schreib uns eine Nachricht (auch gerne per mail an: neinzurbezahlkarte@systemli.org)
🤝 Du willst Menschen mit Bezahlkarte unterstützen?
Jetzt ist es umso wichtiger, dass solidarische Menschen am Gutschein-Tausch teilnehmen. Bei unseren Wechselstuben könnt ihr euer Bargeld gegen Gutscheine tauschen, damit wir das Geld dann wieder mit Geflüchteten tauschen können. So könnt ihr praktische Solidarität leisten und die diskriminierenden Auswirkungen der Bezahlkarte etwas abschwächen.
Lassen wir uns nicht spalten, sondern nehmen wir diese spaltende Maßnahme zum Anlass näher zusammenzurücken!
❌ Warum eigentlich „Nein“ zur Bezahlkarte?❌
Es gibt viele Gründe, die Bezahlkarte abzulehnen. Sie reichen von enormen Einschränkungen im Alltag, die die Betroffenen aus der Gesellschaft ausstoßen, über die Ausweitung staatlicher und behördlicher Kontrolle bis zu technischen Problemen und Stigmatisierung.
Das alles sind Maßnahmen zur Abschreckung und Ausgrenzung, die wir als unmenschlich, diskriminierend und rassistisch ablehnen.
😡 Die Tauschaktionen, durch die die Betroffenen zumindest mehr Bargeld zur Verfügung haben, schreiten dort ein. Mit ehrenamtlichem Engagement und großem Aufwand sowohl auf seiten der Initiativen als auch auf der der Betroffenen kann die Not etwas gelindert werden.
🤝 Auch in Weimar werden nun Bezahlkarten ausgeteilt. Wir können nur mit eurer Unterstützung die Tauschaktion weiterführen - seid solidarisch, kommt zu einer unserer Wechselstuben und tauscht euer Bargeld gegen Gutscheine und zeigt so praktische Solidarität!
Es gibt viele Gründe, die Bezahlkarte abzulehnen. Sie reichen von enormen Einschränkungen im Alltag, die die Betroffenen aus der Gesellschaft ausstoßen, über die Ausweitung staatlicher und behördlicher Kontrolle bis zu technischen Problemen und Stigmatisierung.
Das alles sind Maßnahmen zur Abschreckung und Ausgrenzung, die wir als unmenschlich, diskriminierend und rassistisch ablehnen.
😡 Die Tauschaktionen, durch die die Betroffenen zumindest mehr Bargeld zur Verfügung haben, schreiten dort ein. Mit ehrenamtlichem Engagement und großem Aufwand sowohl auf seiten der Initiativen als auch auf der der Betroffenen kann die Not etwas gelindert werden.
🤝 Auch in Weimar werden nun Bezahlkarten ausgeteilt. Wir können nur mit eurer Unterstützung die Tauschaktion weiterführen - seid solidarisch, kommt zu einer unserer Wechselstuben und tauscht euer Bargeld gegen Gutscheine und zeigt so praktische Solidarität!
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Save the date: Anhörung und Kundgebung zum Polizeiaufgabengesetz am 27.08.
Am 27.08. findet im Thüringer Landtag eine Sitzung des Innenausschusses zum geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz statt. Dabei werden in öffentlicher Sitzung Sachverständige zu den geplanten Neuerungen (KI-Überwachung, Taser, Fußfesseln) angehört, d.h. die interessierte Öffentlichkeit kann daran teilnehmen. Euch erwarten spannende Beiträge, u.a. vom Chaos Computer Club, Digitalcourage und Algorithm Watch. Einen Vorgeschmack auf die teils harte Kritik findet ihr hier: https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/
Das Bündnis "ThürPAG stoppen" wird an dem Tag ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag abhalten, informieren, protestieren und Unterschriften sammeln (https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-polizeiaufgabengesetz-stoppen). Wir freuen uns sehr über euren Besuch!
Meldet euch zudem gern, wenn ihr an dem Tag oder im Vorfeld supporten möchtet (im Ausschuss protokollieren, Verpflegung der Kundgebung, etc.).
Also notiert euch in euren Kalendern fett den 27.08. und kommt vorbei!
Am 27.08. findet im Thüringer Landtag eine Sitzung des Innenausschusses zum geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz statt. Dabei werden in öffentlicher Sitzung Sachverständige zu den geplanten Neuerungen (KI-Überwachung, Taser, Fußfesseln) angehört, d.h. die interessierte Öffentlichkeit kann daran teilnehmen. Euch erwarten spannende Beiträge, u.a. vom Chaos Computer Club, Digitalcourage und Algorithm Watch. Einen Vorgeschmack auf die teils harte Kritik findet ihr hier: https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/
Das Bündnis "ThürPAG stoppen" wird an dem Tag ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag abhalten, informieren, protestieren und Unterschriften sammeln (https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-polizeiaufgabengesetz-stoppen). Wir freuen uns sehr über euren Besuch!
Meldet euch zudem gern, wenn ihr an dem Tag oder im Vorfeld supporten möchtet (im Ausschuss protokollieren, Verpflegung der Kundgebung, etc.).
Also notiert euch in euren Kalendern fett den 27.08. und kommt vorbei!
netzpolitik.org
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Offenes Antifaschistisches Treffen Weimar am 20.8.2026
18 Uhr, Café S140, Marienstr. 18
🔥 Auf zu einem antimilitaristischen Herbst!
✊ Du hast Lust mit zum Rheinmetall entwaffnen Camp nach Köln zu kommen und den Kriegstreibern eine Kampfansage zu machen ? Oder du willst das Nato-Manöver in Hamburg verhindern ? Oder einfach erste Infos abholen und dich austauschen ? Dann kommt diesen Donnerstag zum OAT !
Außerdem könnt ihr wie immer an der Bar eurer Bargeld gegen Gutscheine von der Tauschaktion gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete tauschen.
Wir freuen uns auf dich ❤️🔥
18 Uhr, Café S140, Marienstr. 18
🔥 Auf zu einem antimilitaristischen Herbst!
✊ Du hast Lust mit zum Rheinmetall entwaffnen Camp nach Köln zu kommen und den Kriegstreibern eine Kampfansage zu machen ? Oder du willst das Nato-Manöver in Hamburg verhindern ? Oder einfach erste Infos abholen und dich austauschen ? Dann kommt diesen Donnerstag zum OAT !
Außerdem könnt ihr wie immer an der Bar eurer Bargeld gegen Gutscheine von der Tauschaktion gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete tauschen.
Wir freuen uns auf dich ❤️🔥