Passend zum Thema Austerität kommen hier nochmal ein paar Links zum (Weiter-)Lesen.

Weil es vor zwei Wochen Interesse daran gab, zuerst unsere Übersicht über einige in den letzten Jahren umgesetzten oder angekündigten Kürzungs-, Disziplinierungs- oder Militarisierungs-Maßnahmen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), jeweils zusammen mit Presseartikeln.

Als zweites ein paar Links mit weiterführenden Inhalten, auch nicht nur zum Lesen.

Sondervermögen Bundeswehr
- s. 2022
- einmalige Aufnahme von 100 Mrd. € Schulden für Bundeswehr
🔗https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_Bundeswehr
🔗https://taz.de/Sondervermoegen-fuer-Bundeswehr/!5855322/

Bezahlkarte für Asylbewerber*innen
- Gesetzesänderung auf Bundesebene Mai '24, schrittweise Einführung
- Leistungen nicht mehr bar, sondern auf Bezahlkarte
🔗https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bezahlkarte-zwei-jahre-100.html

Aufhebung 8h-Tag/Einführung 48h-Woche
- Gesetzesvorschlag f. Juni geplant
- statt 8h/Tag Maximum 48h/Woche im halbjährlichen Mittel
- d.h. wöchentlich bis 73,5 h möglich
🔗https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/debatte-um-arbeitszeit-was-gilt-und-was-sich-aendern-koennte,VJ2K11x
🔗https://www.fr.de/verbraucher/vor-drohender-73-stunden-woche-merz-regierung-kippt-acht-stunden-tag-experten-warnen-zr-94296786.html

Kürzung Pflege
- angekündigt
- staatl. Zuschüsse steigen langsamer
- Verschärfung d. Einstufungskriterien Pflegegrade 1, 2, 3
- Einschränkung d. Beitragsfreien Familien-Pflegevers.
🔗https://www.aerzteblatt.de/news/warken-gibt-erste-details-zur-pflegereform-bekannt-19b2589d-a2ef-4f1b-bee7-0fe2fa6a22a2
🔗https://www.fr.de/verbraucher/streichliste-der-merz-regierung-geht-weiter-pflege-soll-bald-teurer-werden-94271711.html

Kürzungen Gesetzliche Krankenversicherung
- Beschluss f. Sommer geplant
- Bundeszuschuss bis 2030 jährlich um 2 Mrd.€ kürzen
🔗https://www.aerzteblatt.de/news/merz-verteidigt-geplante-kurzung-des-bundeszuschusses-98b3c3b8-e8d8-4242-9ae5-6591a9bea9c9

Kürzungen Elterngeld
- angekündigt
- Familienministerium will 500 Mio.€ bei Elterngeld sparen
- durch Absenkung d. Einkommensgrenze, Verkürzung d. Bezugsdauer o. geringeren Höchstbetrag
🔗https://www.merkur.de/wirtschaft/beim-elterngeld-weniger-geld-fuer-familien-bundesregierung-plant-kuerzungsrunde-94299152.html

Erhöhung Renteneintrittsalter auf 70
- angekündigt
- https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spahn-geht-von-rente-mit-70-in-den-naechsten-jahren-aus,Uyv3K9o
🔗https://www.fr.de/wirtschaft/droht-deutschland-mehr-altersarmut-renteneintrittsalter-auf-70-94180499.html

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
- ab Juli 2026
- Totalsanktionen mgl.
- Halbierung d. Karenzzeit für Miete
- Geringeres Schonvermögen
- Vermittlungsvorrang
🔗https://media.ccc.de/v/39c3-wer-liegt-hier-wem-auf-der-tasche-genug-mit-dem-burgergeld-fetisch-sturmt-die-palaste#t=755
🔗 https://www.akweb.de/politik/kollektiver-tritt-nach-unten-grundsicherung-armut-burgergeld/

Kürzungen Wohngeld
- Vorschlag Haushaltsentwurf 2027
🔗https://www.fr.de/verbraucher/wohngeld-kuerzung-droht-mieterbund-und-dgb-schlagen-alarm-94299620.html

Erhöhung Mehrwertsteuer
- wird diskutiert
- Mehrwertsteuer auf 21 % anheben
- Senkung d. Einkommenssteuer
🔗https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcasts/von-19-auf-21-prozent-kommt-jetzt-die-mehrwertsteuer-erhoehung,audio-3232978.html
🔗https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/mehrwertsteuer-preise-konjunktur-inflation-100.html

Kürzungen Integrationskurse
- geplant
- Weitgehend Ausschluss Asylsuchender und Geduldeter bei staatl. finanz. Integrations-/Sprachkursen
🔗https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integrationskurse-nach-dem-zulassungstopp-einigen-sich-union-und-spd-auf-kuerzungen-a-9fa4c1f5-4b07-4eac-a2d6-675cc7083d80

Abschaffung Feiertag
- wird diskutiert
- Bundesreg. will 1 Feiertag abschaffen
- Merz soll 1. Mai vorgeschlagen haben
🔗https://www.ndr.de/nachrichten/info/Produktiv-statt-ausruhen-Soll-Deutschland-einen-Feiertag-streichen,feiertag316.html
🔗https://www.surplusmagazin.de/1mai-streichen-feiertag-cdu-vorschlag-spd-streit/

Kürzungen bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- wird diskutiert
- Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verkürzen
- Karenztag (unbezahlter 1. Krankheitstag) einführen
- Merz Ende April: doch nicht geplant
🔗https://www.spiegel.de/wirtschaft/lohnfortzahlung-bei-krankheit-bundesregierung-prueft-einschnitte-a-015f9a47-a656-4668-83b0-58b6146733f9
🔗https://www.deutschlandfunk.de/merz-schliesst-kuerzung-der-lohnfortzahlung-im-krankheitsfall-und-karenztage-aus-100.html

(Podcast) Geld für die Welt: Darum wurde Kanzler Merz ausgebuht!
https://open.spotify.com/episode/6LD06KtXHYzVIozbPT4MiM?si=LcUKiXP-TN-Q4qkj7NhRtA

(Podcast) Wohlstand für Alle: Grenzen "antifaschistischer Wirtschaftspolitik" - erklärt von Sabine Nuss
https://open.spotify.com/episode/1uUhMMAllAcw5kBt5FEO0D?si=5VHC2OF2RIKuD3G37vrwpg

(Podcast) Armutszeugnis: Attacke auf den Sozialstaat: Eine orchestrierte Kampagne
https://open.spotify.com/episode/3QmLW2qijsatrTDI6k6o2y?si=efdc9ef8ea1040bf

(Vortrag) Helena Steinhaus: Wer liegt hier wem auf der Tasche? Genug mit dem Bürgergeldfetisch!
https://media.ccc.de/v/39c3-wer-liegt-hier-wem-auf-der-tasche-genug-mit-dem-burgergeld-fetisch-sturmt-die-palaste#t=755

(Buch) Clara Mattei: Die Ordnung des Kapitals. Wie Ökonomen die Austerität erfanden und dem Faschismus den Weg bereiteten.
https://brumaireverlag.myshopify.com/products/clara-mattei-die-ordnung-des-kapitals-9783948608569?ref=surplusmagazin.de

HEUTE ist Aktionsstraining❤️‍🔥❤️‍🔥
zur Auffrischung und für alle, die an anderen Terminen nicht können.

Du möchtest mit uns den AfD Parteitag in Erfurt blockieren? Dann solltest du vorher zum Aktionstraining kommen. Dort geben wir z.B. Input zu zivilem Ungehorsam, besprechen, wie die Aktion ablaufen wird, üben, wie wir mit verschiedenen Situationen umgehen und beantworten alle deine Fragen.

Leitet die Nachricht weiter, und bringt eure Friends mit ❤️‍🔥❤️‍🔥❤️‍🔥

Insta: widersetzen.weimar

Offenes Antifaschistisches Treffen Weimar am 18.06.2026

18-22 Uhr, Marienstraße 18

Die Kürzungen in allen gesellschaftlichen Bereichen werden immer drastischer. Ob Bürgergeld, Schulassistenzen für behinderte Kinder, Sprachkurse für Migrant*innen oder Bildungs- und soziale Projekte. Hier und an vielen weiteren Stellen wird gestrichen, gekürzt und verschärft. Gleichzeitig stellt die Regierung massiv Geld für Aufrüstung bereit, sodass sich die Profite der Rüstungskonzerne und die Dividenden der Aktionäre überschlagen.

Um dem etwas entgegenzusetzen, wollen wir zusammen mit @il_jenaweimar eine thüringenweite Demo mit Menschen aus vielen Bereichen, die die Kürzungen bereits spüren, auf die Beine stellen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!

Am Donnerstag findet um 18 Uhr das erste Treffen im Café S140 in der M18 statt.

Außerdem könnt ihr wie immer an der Bar eurer Bargeld gegen Gutscheine von der Tauschaktion gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete tauschen.

Kommt dazu! Bis Donnerstag!

Offenes Antifaschistisches Treffen am 25.06.2026

18-22 Uhr, auf dem Campus vor der M18

Diese Woche dreht sich beim OAT nochmal alles um die Widersetzen-Aktion am 4. Juli!

Zusammen mit @widersetzen.weimar können nochmal alles letzten Fragen und Unsicherheiten geklärt werden. Ihr könnt außerdem noch andere Menschen kennenlernen, die noch keine Bezugsgruppe haben, falls ihr selbst noch alleine seid oder eure Bezugsgruppe noch Leute sucht. Falls ihr noch kein Ticket für den Bus habt, könnt ihr am Donnerstag noch eins besorgen und wir wollen auch noch gemeinsam ein Banner für die Aktion malen.

Also kommt vorbei!

💥 HEUTE: Soli-Foto für Göttinger Antifaschist 💥

So., 28.06., 20 Uhr
Treffpunkt: Wiese vorm ACC

Letzten Sonntag wurde ein 23-jähriger Antifaschist in Göttingen von einem Nazi mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Seit Mittwoch können wir erleichtert sein, dass er trotz schwerer Verletzungen überleben wird.

Die Wut über den hinterhältigen Angriff bleibt! Getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle. Deshalb wollen wir ein Foto in Solidarität mit dem Genossen aus Göttingen machen! Bringt gerne noch Flaggen und Banner mit. 🚩

Das Foto wird anonymisiert auf den Social-Media-Kanälen vom OAT gepostet.

Offenes Antifaschistisches Treffen am 02.07.2026

18-22 Uhr, auf dem Campus vor der M18

Diese Woche dreht sich beim OAT nochmal alles um die Widersetzen-Aktion am 4. Juli!

Zusammen mit @widersetzen.weimar können nochmal alles letzten Fragen und Unsicherheiten geklärt werden. Ihr könnt außerdem noch andere Menschen kennenlernen, die noch keine Bezugsgruppe haben, falls ihr selbst noch alleine seid oder eure Bezugsgruppe noch Leute sucht. Falls ihr noch kein Ticket für den Bus habt, könnt ihr am Donnerstag noch eins besorgen und wir wollen auch noch gemeinsam ein Banner für die Aktion malen und Lieder üben die wir in der Blockade singen können.

Also kommt vorbei!

Offenes Antifaschistisches Treffen Weimar am 09.07.2026

18-22 Uhr, Campus vor der M18 (Marienstr. 18)

Diesen Donnerstag ist auf dem Campus die Eröffnungsparty der Summaery, der Sommersmester-Ausstellung der Bauhaus-Uni. Da es in dem Trubel schwierig werden könnte, ein konzentriertes OAT durchzuführen und wir uns wahrscheinlich auch alle noch ein bisschen vom vergangenen Wochenende erholen müssen, findet diese Woche kein reguläres OAT statt.

Stattdessen schließen wir uns dem Waffelstand von @widersetzen.weimar mit einem kleinen Infotisch an. Wir sammeln gemeinsam antifaschistische Termine für den Sommer und bringen auch schon ein paar Veranstaltungs-Tipps für euch mit. Außerdem könnt ihr bei uns auch Gutscheine von der Tauschaktion gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete gegen Bargeld tauschen. Oder ihr kommt einfach zum Quatschen rum.

Wir freuen uns auf einen Abend Sommer, Sonne, Antifa mit euch! ☀️
Bis Donnerstag!

Offenes Antifaschistisches Treffen Weimar am 16.07.2026

18-22 Uhr, Café S140, Marienstraße 18

Diese Woche laden wir beim OAT zu einem offenen Plenum ein. Wir suchen neue Menschen, die sich an der Orga des OATs beteiligen wollen. Kommt vorbei, stellt Fragen, besprecht mit uns, was euch aktuell beschäftigt und bringt euch ein, wenn ihr Lust habt, die Antifaschistische Aktion in Weimar weiter mit aufzubauen!

Bis Donnerstag! ❤️‍🔥

Kürzungen, Reformen, Sozialabbau – Es reicht!

Im Sozialen Bereich und ganz konkret dem
Gesundheitsbereich wird gekürzt – Wir sind wütend, aber nicht überrascht! Die GroKo hat kurz vor der Sommerpause durchgedrückt, was seit Langem Kurs der Regierung ist: Sparen wo es eh schon drückt und
Investieren wo der Profit der Wenigen sich vermehrt. Während Arbeitsbedingung durchschnittlich immer schlechter werden, wird uns Faulheit vorgeworfen und das
Gesundheitssystem mit untragbaren Kürzungen noch enger geschnürt. Bei wem landen die Kosten? – bei uns! Sowohl im Geldbeutel als auch in der körperlichen und geistigen Gesundheit werden sich diese Maßnahmen
ausdrücken.

Weder von WM-Laune noch von Sommerhitze werden wir uns ablenken lassen, sondern wollen gemeinsam zeigen, dass wir das nicht hinnehmen. Lasst uns auf die Straße gehen und zeigen, was wir dagegen haben! Unsere Solidarität lässt sich nicht kürzen – wir stehen zusammen!

Diesen Freitag den 17.07.
16:30 - Bhf Weimar / August-Baudert-Platz

Offenes Antifaschistisches Treffen Weimar am 23.07.2026

18 - 22 Uhr, Café S140, Marienstraße 18

🗣💬 Wir beginnen um 18:30 Uhr mit dem Check-in. Bringt dafür gerne Terminhinweise oder andere Anliegen mit, die ihr besprechen wollt.

✉️✍️ Danach wollen wir diese Woche wieder gemeinsam Knastbriefe schreiben. Das gemeinsame Briefeschreiben an politische und soziale Gefangene findet jeden 3. Donnerstag im Monat beim OAT statt. Mit unseren inhaftierten Genoss*innen Kontakt aufzubauen und zu halten, sie zu unterstützen und sie auf dem Laufenden zu halten, soll so zur guten Gewohnheit werden. Ihr braucht keinerlei Vorwissen, für alles Nötige zum Schreiben ist gesorgt also müsst ihr nur ein bisschen Schreiblust mitbringen.

Bis Donnerstag!⁩

Kürzt euch doch selbst - gegen Sparpolitik und Militarisierung!

Die Kürzungen in allen gesellschaftlichen Bereichen werden immer drastischer und gleichzeitig fühlen wir uns in den Kämpfen dagegen häufig vereinzelt und isoliert. Während die sogennante Sparpolitik immer weiter vorangetrieben wird, wird gleichzeitig immer mehr Geld für Aufrüstung und Militarisierung zur Verfügung gestellt. Das darf so nicht weitergehen.

Der Widerstand gegen die Kürzungspolitik, die Militarisierung und den autoritären Staatsumbau, der gerade unter Merz & Co geschieht muss weiter wachsen - deswegen möchten wir euch zu unserer Demo am 01.08.um 15 Uhr nach Jena einladen!

Dort demonstrieren wir gegen die Sparpolitik und den Kriegskurs der Regierung - denn die Kürzungswelle, Autoritarisierung und Militarisierung hängen zusammen. Politische Entscheidungen werden zunehemend unter dem Kalkül der Kriegstüchtigkeit gefällt: Milliarden werden für Aufrüstung, militärische Infrastruktur und die Bundeswehr bereitgestellt, sodass sich die Profite der Rüstungskonzerne und die Dividenden der Aktionäre überschlagen.​​​​​​​ Unsere Städte verändern sich, Bundeswehrwerbung überall. Bald ein Musterungszentrum der Bundeswehr in der Goethegalerie mitten in der Innenstadt Jenas. Alte Bundeswehrstandorte, die heute Schulgelände oder günstiger Wohnraum funktionieren, sollen wieder militärisch genutzt werden. Konzerne wie KNDS die eigentlich Bauteile für Windkraftanlagen oder Straßenbahnen herstellten, steigen auf Rüstungsteile um. Es wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen, obwohl mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht schon sichtbar wurde, dass die Jugend nicht an irgendeiner Front kämpfen und sterben will. Über Priorisierungsketten in Krankenhäusern.

Gleichzeitig wollen wir angesichts der immer weiter voranschreitenden Kürzungen nicht tatenlos zusehen, wie sich durch die Abschaffung des Bürgergelds Armutslagen verschärfen. Wie Geld für Schulassistenzen gestrichen wird und damit das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe für behinderte Menschen missachtet wird. Wie Sprachkurse für Migrant*innen wegfallen, um sie leichter als billige Arbeitskräfte auszubeuten und gegen sie zu hetzen. Die Liste lässt sich weiterführen mit sozialen und Bildungsprojekten, deren Finanzierung der Staat für nicht notwendig erachtet: „Demokratie leben!“, Frauenberatungsstellen, Queere Projekte, eine vielfältige Szene des freien Kulturbereichs und Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Eine kriegstüchtige und kaputtgesparte Gesellschaft ist aber nie sozial und nie nachhaltig. Denn wir wissen: Stahl macht uns nicht satt, Panzer bilden unsere Kinder nicht, Drohnen pflegen keine Kranken und zu Gewehrschüssen können wir nicht tanzen.

Kommt deshalb mit uns zusammen am 01.08. um 15 Uhr in Jena auf die Straße – laut und wütend! Zeigt, dass eine andere, solidarische Welt möglich ist. Eine Welt ohne Krieg, in der es genug für alle gibt. Wir kämpfen für Umverteilung von oben nach unten statt Kürzungen und Militarisierung

⁨Offenes Antifaschistisches Treffen Weimar am 30.07.2026

18-22 Uhr, Café S140, Marienstr. 18

Die Thüringer Landesregierung will das Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) reformieren. Geplant sind viele neue Befugnisse für die Polizei, die in unser aller Leben eingreifen werden. Vom Taser-Einsatz bis zu KI-gestützter Auswertung von Daten im Internet und Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Was nach dystopischem Überwachungsstaat klingt, könnte schon bald auch in Thüringen Realität sein.

Vor ein paar Wochen hatten wir schon einmal @thuerpag_stoppen mit einem Ausführlichen Vortrag beim OAT zu Gast. Nächsten Donnerstag gibt es darauf aufbauend beim OAT nochmal einen kurzen Input zum Thema. Danach wollen wir gemeinsam Briefe an Abgeordnete im Landtag schreiben und sie dazu auffordern, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Kommt dazu, bleibt informiert und zeigt euren Protest gegen die fortschreitende Autoritarisierung!

Bis Donnerstag!⁩

Kürzt euch doch selbst - Demo gegen Sparpolitik und Militarisierung !

📢 1. August, 15 Uhr: Kundgebungsstart am Holzmarkt
ab ca 16:30 Austausch und Vernetzung für weitere Aktionen am Fichteplatz

Die Kürzungen in allen gesellschaftlichen Bereichen werden immer drastischer. Gleichzeitig fühlen wir uns in den Kämpfen dagegen häufig vereinzelt und isoliert. Während die sogenannte Sparpolitik weiter vorangetrieben wird, fließt zugleich immer mehr Geld in Aufrüstung und Militarisierung. Das darf so nicht weitergehen! Der Widerstand gegen die Kürzungspolitik, die Militarisierung und den autoritären Staatsumbau unter Merz & Co, muss weiter wachsen – denn all das hängt zusammen: Politische Entscheidungen werden zunehmend unter dem Kalkül der Kriegstüchtigkeit gefällt.

Milliarden werden für Aufrüstung, militärische Infrastruktur und die Bundeswehr bereitgestellt, sodass sich die Profite der Rüstungskonzerne und die Dividenden der Aktionäre überschlagen. Unsere Städte verändern sich: Bundeswehrwerbung überall. Bald ein Musterungszentrum der Bundeswehr in der Goethegalerie mitten in der Innenstadt Jenas. Konzerne wie KNDS, die eigentlich Bauteile für Windkraftanlagen oder Straßenbahnen herstellten, steigen auf Rüstungsteile um. Es wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen, obwohl die Jugend mit den Schulstreiks zeigt, dass sie nicht an irgendeiner Front kämpfen und sterben will.

Gleichzeitig verschärfen Kürzungen die soziale Krise: Wir sehen, wie durch die Abschaffung des Bürger-gelds Armutslagen zunehmen. Wie Streichungen im Gesundheitswesen die Versorgung verschlechtern. Wie Geld für Schulassistenzen für behinderte Menschen gestrichen wird. Wie queere Projekte, unabängige Asylberatung, Frauenhäuser und "Demokratie leben!" ihre Finanzierung verlieren. Diese Auflistung lässt sich noch endlos weiterführen. Eine kriegstüchtige und kaputtgesparte Gesellschaft ist aber nie sozial und nie nachhaltig. Denn wir wissen: Stahl macht uns nicht satt und Panzer bilden unsere Kinder nicht.

Kommt mit uns am 1. August in Jena auf die Straße. Wir starten um 15 Uhr mit einer Kundgebung und laufen dann gemeinsam hoch zum Fichteplatz. Hier wollen wir uns bei einem Getränk noch austauschen und vernetzen.

🔥 Gemeinsam sind wir laut und wütend! Wir zeigen, dass eine andere, solidarische Welt möglich ist: Eine Welt ohne Krieg, in der es genug für alle gibt. Wir kämpfen für Umverteilung von oben nach unten statt Kürzungen und Militarisierung.

HEUTE ✨