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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Hersbruck
Die heutige öffentliche Hauptverhandlung gegen einen sogenannten Heranwachsenden hatte einmal mehr eine gewaltsame Maßnahme der Berliner Polizei zum Gegenstand.
Glücklicherweise konnte auch hier ein Video als Beweismittel vorgelegt werden, welches nach der Inaugenscheinnahme großes Erstaunen im vollbesetzten Gerichtssaal hervorrief.
Näheres zu diesem Beweismittel und zum erfolgreichen Ausgang des Verfahrens, erkläre ich im Video.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Heute:
AG Hersbruck
Die heutige öffentliche Hauptverhandlung gegen einen sogenannten Heranwachsenden hatte einmal mehr eine gewaltsame Maßnahme der Berliner Polizei zum Gegenstand.
Glücklicherweise konnte auch hier ein Video als Beweismittel vorgelegt werden, welches nach der Inaugenscheinnahme großes Erstaunen im vollbesetzten Gerichtssaal hervorrief.
Näheres zu diesem Beweismittel und zum erfolgreichen Ausgang des Verfahrens, erkläre ich im Video.
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Forwarded from TECHNIKUS🇦🇹NEWS🇩🇪
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🇬🇷🇬🇷🇬🇷
🔴 Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal
Der griechische Staatsrat – das höchste Verwaltungsgericht des Landes – entschied am Donnerstag, den 24. November, dass die fortgesetzte Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Griechenland verfassungswidrig ist.
Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens bedeuten. Sie sind seit dem 1. September 2021 ohne Bezahlung suspendiert, weil sie sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hatten.
weiterlesen...
👉 Technikus-Quelle 28.11.2022
👉@technikus_news
🇬🇷🇬🇷🇬🇷
🔴 Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal
Der griechische Staatsrat – das höchste Verwaltungsgericht des Landes – entschied am Donnerstag, den 24. November, dass die fortgesetzte Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Griechenland verfassungswidrig ist.
Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens bedeuten. Sie sind seit dem 1. September 2021 ohne Bezahlung suspendiert, weil sie sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hatten.
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👉 Technikus-Quelle 28.11.2022
👉@technikus_news
tkp.at
Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal
Der griechische Staatsrat – das höchste Verwaltungsgericht des Landes – entschied am Donnerstag, den 24. November, dass die fortgesetzte Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens […]
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Stuttgart
Heute gab es einen Freispruch für die Mandantin, der ein Landfriedensbruch nach einer aufgelösten Demonstration in Stuttgart am 13.03.2022 vorgeworfen wurde.
Dabei konnte glücklicherweise durch entsprechende Zeugenaussagen und Bildmaterial ein echtes Alibi der Mandantin belegt werden. Diese war schlicht und einfach nicht vor Ort.
Warum sie dennoch vor Gericht stand und die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden (wieder einmal) nicht gründlich genug erschienen, wird im Video erklärt.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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Amtsgericht Stuttgart
Heute gab es einen Freispruch für die Mandantin, der ein Landfriedensbruch nach einer aufgelösten Demonstration in Stuttgart am 13.03.2022 vorgeworfen wurde.
Dabei konnte glücklicherweise durch entsprechende Zeugenaussagen und Bildmaterial ein echtes Alibi der Mandantin belegt werden. Diese war schlicht und einfach nicht vor Ort.
Warum sie dennoch vor Gericht stand und die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden (wieder einmal) nicht gründlich genug erschienen, wird im Video erklärt.
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❗️Polizisten beim Lügen erwischt❗️
https://t.me/RASattelmaier
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit, Körperverletzung – was eine Gruppe Polizeibeamter Robert B. vorgeworfen hat, ist keine Kleinigkeit. Drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis sieht der Gesetzgeber im Falle einer Verurteilung vor. Und eine Zeit lang sah es bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte auch so aus, als hätte Robert B. schlechte Karten – bis sein Anwalt Jonas Hennig am letzten Prozesstag ein Handyvideo vorlegte, das die Polizisten als Lügner dastehen ließ.
Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls: „Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“
Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.
(Quelle: 👉 taz.de)
Leider handelt es sich bei diesen Verfahren um keinen Einzelfall.
Immer wieder musste ich in den vergangenen zwei Jahren feststellen, dass Polizeibeamten insbesondere im Zusammenhang mit Massnahmenkritikern - sei es auf oder am Rande von Versammlungen oder auch nur im Supermarkt - Sachverhalte zur Anzeige bringen, die in wesentlichen Teilen frei erfunden waren.
Ziel scheint die Ablenkung von eigenen Fehlverhalten zu sein.
Wenn aber Videos von der vermeintlichen Straftat der Mandanten auftauchten, stellte sich der Sachverhalt sehr häufig anders dar.
Erst kürzlich erstattete ich in einem Verfahren in Bielefeld (Video hier 👉 https://t.me/RASattelmaier/2390) noch im Gerichtssaal Strafanzeige wegen Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger und Körperverletzung im Amt gegen zwei Beamte.
Die Konsequenzen für die Beamten, die so etwas tun, können verheerend sein (Strafverfahren, Verlust des Beamtenstatus u.a.)
Deshalb:
Das Risiko, als Beamter solche Straftaten zu begehen, lohnt nicht.
Es gilt auch für die Zukunft, derartiges Fehlverhalten von Polizeibeamten aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen.
Zur Klarstellung:
Die weit überwiegende Mehrheit der Polizei verhält sich m.E. vollkommen korrekt. Es sind wie so häufig die schwarzen Schafe, die diesen Berufsstand bei den Bürgern in Verruf bringen.
Leider gibt es von diesen schwarzen Schafen aber zu viele, weshalb es im Sinne aller Polizeibeamten sein sollte, diese Fälle mit allen Konsequenzen aufzuklären.
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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit, Körperverletzung – was eine Gruppe Polizeibeamter Robert B. vorgeworfen hat, ist keine Kleinigkeit. Drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis sieht der Gesetzgeber im Falle einer Verurteilung vor. Und eine Zeit lang sah es bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte auch so aus, als hätte Robert B. schlechte Karten – bis sein Anwalt Jonas Hennig am letzten Prozesstag ein Handyvideo vorlegte, das die Polizisten als Lügner dastehen ließ.
Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls: „Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“
Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.
(Quelle: 👉 taz.de)
Leider handelt es sich bei diesen Verfahren um keinen Einzelfall.
Immer wieder musste ich in den vergangenen zwei Jahren feststellen, dass Polizeibeamten insbesondere im Zusammenhang mit Massnahmenkritikern - sei es auf oder am Rande von Versammlungen oder auch nur im Supermarkt - Sachverhalte zur Anzeige bringen, die in wesentlichen Teilen frei erfunden waren.
Ziel scheint die Ablenkung von eigenen Fehlverhalten zu sein.
Wenn aber Videos von der vermeintlichen Straftat der Mandanten auftauchten, stellte sich der Sachverhalt sehr häufig anders dar.
Erst kürzlich erstattete ich in einem Verfahren in Bielefeld (Video hier 👉 https://t.me/RASattelmaier/2390) noch im Gerichtssaal Strafanzeige wegen Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger und Körperverletzung im Amt gegen zwei Beamte.
Die Konsequenzen für die Beamten, die so etwas tun, können verheerend sein (Strafverfahren, Verlust des Beamtenstatus u.a.)
Deshalb:
Das Risiko, als Beamter solche Straftaten zu begehen, lohnt nicht.
Es gilt auch für die Zukunft, derartiges Fehlverhalten von Polizeibeamten aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen.
Zur Klarstellung:
Die weit überwiegende Mehrheit der Polizei verhält sich m.E. vollkommen korrekt. Es sind wie so häufig die schwarzen Schafe, die diesen Berufsstand bei den Bürgern in Verruf bringen.
Leider gibt es von diesen schwarzen Schafen aber zu viele, weshalb es im Sinne aller Polizeibeamten sein sollte, diese Fälle mit allen Konsequenzen aufzuklären.
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Bochumer Arzt freigesprochen❗️
Ein Bochumer Arzt wurde wegen des Vorwurfs, zahlreiche falsche „Maskenbefreiungsatteste“ ausgestellt zu haben, soeben vor dem Landgericht Bochum freigesprochen.
👉 Update (13:02 Uhr):
Der Freispruch erfolgte aus tatsächlichen Gründen. Das bedeutet, dass dem Angeklagten vorgeworfenen 21 Taten und die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 278 StGB nicht nachgewiesen werden konnten.
Da gegen dieses Urteil lediglich das Rechtsmittel der Revision zulässig ist, dürfte es somit für die Staatsanwaltschaft schwer werden, hiergegen erfolgreich zu argumentieren.
Gleichzeitig hat das Gericht wohl keine wesentlichen Rechtsfragen zu den vermeintlich falschen Gesundheitszeugnissen aufgeworfen bzw. beantwortet, weshalb der Fall des Bochumer Arztes als Einzelfallentscheidung zu bewerten ist.
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Der Freispruch erfolgte aus tatsächlichen Gründen. Das bedeutet, dass dem Angeklagten vorgeworfenen 21 Taten und die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 278 StGB nicht nachgewiesen werden konnten.
Da gegen dieses Urteil lediglich das Rechtsmittel der Revision zulässig ist, dürfte es somit für die Staatsanwaltschaft schwer werden, hiergegen erfolgreich zu argumentieren.
Gleichzeitig hat das Gericht wohl keine wesentlichen Rechtsfragen zu den vermeintlich falschen Gesundheitszeugnissen aufgeworfen bzw. beantwortet, weshalb der Fall des Bochumer Arztes als Einzelfallentscheidung zu bewerten ist.
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Liebe braucht keine Sprache!
Liebe ist die stärkste Kraft im Universum.
https://t.me/PB_carpediem
🌈Impulse für den Tag💜
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Osnabrück
In meinem letzten Verfahren im Jahr 2022 wegen versuchter Nötigung gem. § 240 StGB stand heute ein kompletter Ortsvorstand einer Partei vor Gericht.
Der Fall hatte einiges Aufsehen in Osnabrück erregt.
Die Verurteilung zur einer „Geldstrafe auf Bewährung“ erachten einige als salomonisches Urteil des durchaus guten Richters.
Genaueres im Video…
An dieser Stelle verabschiedet sich die Reihe „Neues aus dem Gerichtssaal“ für dieses Jahr, die ich gerne im Jahr 2023 fortführen werde.
Herzlichen Dank für das Interesse an all den Verfahren.
Bereits jetzt wünsche ich schöne und wirklich besinnliche Weihnachtstage.
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AG Osnabrück
In meinem letzten Verfahren im Jahr 2022 wegen versuchter Nötigung gem. § 240 StGB stand heute ein kompletter Ortsvorstand einer Partei vor Gericht.
Der Fall hatte einiges Aufsehen in Osnabrück erregt.
Die Verurteilung zur einer „Geldstrafe auf Bewährung“ erachten einige als salomonisches Urteil des durchaus guten Richters.
Genaueres im Video…
An dieser Stelle verabschiedet sich die Reihe „Neues aus dem Gerichtssaal“ für dieses Jahr, die ich gerne im Jahr 2023 fortführen werde.
Herzlichen Dank für das Interesse an all den Verfahren.
Bereits jetzt wünsche ich schöne und wirklich besinnliche Weihnachtstage.
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Die chinesische Regierung hat ihre strikte Covid-Politik aufgegeben. Eine Einschätzung aus China.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/chinas-neue-covid-politik/
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Die Türkei will ihre Truppen aus Syrien abziehen
Kurz vor Sylvester hat es in Moskau ein historisches Treffen gegeben. Zum ersten Mal seit über 10 Jahren saßen türkische und syrische Minister an einem Tisch und haben auch gleich wichtige Entscheidungen getroffen.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-tuerkei-will-ihre-truppen-aus-syrien-abziehen
Kurz vor Sylvester hat es in Moskau ein historisches Treffen gegeben. Zum ersten Mal seit über 10 Jahren saßen türkische und syrische Minister an einem Tisch und haben auch gleich wichtige Entscheidungen getroffen.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-tuerkei-will-ihre-truppen-aus-syrien-abziehen