NINA MALEIKA OFFIZIELL
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Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
Liebe Community,

mal was in eigener Sache:

Ihr wisst ja, bei welchem Medium ich meinen hauptsächlichen Lebensunterhalt verdiene. Und dass dieses als "Feindsender" verboten ist.

So ist es nun so weit, dass ich in Deutschland keinen brauchbaren Presseausweis mehr bekomme. Früher lief das über die jW, zwei Jahre lang danach habe ich mich "durchgemogelt" und trotzdem einen Ausweis erhalten. Damit ist nun Schluss.

So werde ich künftig auf das eine oder andere Problem stoßen. Behörden müssen mir keine Auskunft mehr erteilen, die Recherche wird schwieriger. Auf Demos, über die ich berichten möchte, gelte ich künftig als Demonstrant und kann festgenommen oder eingekesselt werden. Gerichtsprozessen darf ich nicht mehr als Presse bewohnen. Ich kann mich für Auskünfte nicht mehr auf das Presserecht berufen, usw.

Normalerweise ist als Presse tätig, wer recherchiert und Beiträge publiziert, egal wo, egal wie groß die Leserschaft ist. In Deutschland ist das in der Realität anders, da muss man sich seinen Presseausweis "verdienen":

Lediglich sechs Verbände in Deutschland gelten als befugt, einen sog. "seriösen" Presseausweis auszustellen, darunter Verdi und der DJV. Da muss man einiges nachweisen: Einen Arbeitsvertrag bei oder genügend Aufträge von Medien, die sie als "seriös" einstufen und dass man hauptberuflich als Journalist arbeitet.

Das ist eine massive Einschränkung der Pressefreiheit - und ein treffliches Instrument für konformen Journalismus.

Bei mir macht übrigens gerade Verdi Zicken. Von dort hatte ich meinen Ausweis bisher. Und ich sag mal so: Bei den anderen fünf Verbänden brauch ich das gar nicht zu versuchen, weil ihr wisst schon: RT böse, verboten und so.

Natürlich lass ich mich davon nicht unterkriegen!

Grüße an alle
Susan
Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
❗️Völkermordfall Gaza: Nutzt deutsches Schiff MV Kathrin Gesetzeslücke, um waffenfähigen Sprengstoff an Israel zu liefern?❗️

Offenbar aufgrund des von Aktivisten und Menschenrechtlern (einschließlich Amnesty International) ausgeübten Drucks schlossen sich weitere Küstenstaaten Afrikas dem Verbot Namibias an.

Am 17. Oktober 2024 zwang Portugal die Eigentümer zur Aufgabe der portugiesischen Flagge, am 18. Oktober 2024 wiederum erteilte die deutsche Bundesregierung die Erlaubnis zum Weiterfahren unter deutscher Flagge.

Nach der Einfahrt ins Mittelmeer verweigerten weitere europäische Länder die Einfahrt, insbesondere Montenegro, Malta und selbst der angebliche Zielort Slovenien.

Am 25. Oktober entlud das Schiff einen Teil der Ladung im albanischen Hafen Durres (Freihandelshafen) und Ende Oktober eine weitere Ladung im ägyptischen Hafen Alexandria; laut ägyptischen Behörden soll diese Ladung für das ägyptische Militär bestimmt gewesen sein. (...)

(...) hat sich die deutsche Bundesregierung in Gestalt des Wirtschaftsministeriums auf einen Eilantrag des European Legal Support Center (ELSC) im Namen von drei betroffenen PalästinenserInnen von Gaza beim Verwaltungsgericht Berlin dahingehend eingelassen, dass die Lieferung auf deutschem Territorium weder beladen noch von dort aus versandt wurde, so dass keine Exportlizenz von deutscher Seite erforderlich gewesen sei (...)

Sofern also das waffenfähige RDX/Hexogen für die in der Waffenliste im einzelnen genannten Waffen nutzbar war, wäre auch die Beförderung im Ausland gemäß § 4 Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigungspflichtig gewesen.

Spätestens bei Erteilung der Genehmigung des Führens der deutschen Flagge am 18. Oktober 2024 müsste sich die Bundesregierung mit Hilfe von Sachverständigen davon überzeugt haben, dass die mit der MV Kathrin beförderten Stoffe nicht für die betreffenden, im Kriegswaffenkontrollgesetz aufgeführten Waffen geeignet waren bzw. nicht unter die Vorschrift fielen. Auf die Darlegungen der Bundesregierung vor dem VG Berlin darf man also gespannt sein.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/voelkermordfall-gaza-nutzt-deutsches-schiff-mv-kathrin-gesetzesluecke-um-waffenfaehigen-sprengstoff-an-israel-zu-liefern-233787.html
Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
""Das palästinensische Volk ist nicht allein."

Aktivisten in der Türkei haben den Hafen von Haydarpasa gestürmt und einen Sitzstreik auf dem Schiff MV Kathrin veranstaltet, das Waffen und Sprengstoff nach Israel transportiert.

Eine Gruppe von Männern wurde dabei beobachtet, wie sie auf dem Schiff Slogans skandierten, als sie das Schiff stürmten.

Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff hatte Sprengstoff für die israelische Armee transportiert, als es Anfang dieser Woche im ägyptischen Alexandria anlegte und seinen Inhalt an einem ägyptischen Militärpier entlud, nachdem es von mehreren Ländern abgewiesen worden war, wie Open-Source-Seeverkehrsdaten- und Menschenrechtsgruppen berichten.

Deutsche Menschenrechtsanwälte sagten am Dienstag, dass die MV Kathrin acht Schiffscontainer mit 150.000 kg RDX-Sprengstoff für Israeli Military Industries transportierte, den Munitionsproduktionszweig von Israels größtem Rüstungsunternehmen Elbit Systems.

Das European Legal Support Center (ELSC), eine deutsche Menschenrechtsgruppe, sagte, RDX-Sprengstoff werde von Elbit Systems zur Herstellung von Waffen wie Fliegerbomben, Mörsern und Raketen verwendet.

Die Gruppe sagte, die Waffen würden verwendet, um im Gazastreifen internationale Verbrechen begehen, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.Das palästinensische Volk ist nicht allein."

Aktivisten in der Türkei haben den Hafen von Haydarpasa gestürmt und einen Sitzstreik auf dem Schiff MV Kathrin veranstaltet, das Waffen und Sprengstoff nach Israel transportiert.

Eine Gruppe von Männern wurde dabei beobachtet, wie sie auf dem Schiff Slogans skandierten, als sie das Schiff stürmten.

Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff hatte Sprengstoff für die israelische Armee transportiert, als es Anfang dieser Woche im ägyptischen Alexandria anlegte und seinen Inhalt an einem ägyptischen Militärpier entlud, nachdem es von mehreren Ländern abgewiesen worden war, wie Open-Source-Seeverkehrsdaten- und Menschenrechtsgruppen berichten.

Deutsche Menschenrechtsanwälte sagten am Dienstag, dass die MV Kathrin acht Schiffscontainer mit 150.000 kg RDX-Sprengstoff für Israeli Military Industries transportierte, den Munitionsproduktionszweig von Israels größtem Rüstungsunternehmen Elbit Systems.

Das European Legal Support Center (ELSC), eine deutsche Menschenrechtsgruppe, sagte, RDX-Sprengstoff werde von Elbit Systems zur Herstellung von Waffen wie Fliegerbomben, Mörsern und Raketen verwendet.

Die Gruppe sagte, die Waffen würden verwendet, um im Gazastreifen internationale Verbrechen begehen, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord."

https://www.youtube.com/watch?v=wrUMCTNdhRE
Guten Morgen, Deutschland!

https://t.me/ninamaleikaoffiziell
Was alles absolut nicht schlimm und mehr als OK gewesen wäre.

Hätten sie alle nicht so nen Eiertanz um diesen Fakt gemacht!

Schlimm!

Auch für Imane, ihr werden nun alle Titel rückwirkend aberkannt werden!

https://t.me/ninamaleikaoffiziell
Forwarded from Heike De
Breitet eure Schwingen aus, denn es gibt viel zu tun:
Unser Land bleibt FRIEDENSTÜCHTIG !!!
Lasst uns Licht ins Dunkel bringen, die Wahrheit und die Wahrhaftigen werden strahlen!
FRIEDENSTÜCHTIG Hamburg, von ehemaligen Hamburg4Assange-Aktivisten gegründet, lädt euch ein, mit uns gemeinsam die Welt zu erhellen.
Wir beginnen am 11. 11. 24 mit einem Lichterlauf.
Seid dabei! 11.11.24,

Start um 17:00 Uhr Alsterufer 36
Marschweg: Alsterufer – Neuer Jungfernstieg – Esplanade – Stephansplatz –
Dammtorstraße – Gänsemarkt (Fahrbahn) – Jungfernstieg
Schlusskundgebung 18:00 Uhr – 18:30 Uhr, Ballindamm 40, Freifläche vor der
Europapassage
Forwarded from KRASSER GURU
Podiumsdiskussion über Kunstfreiheit und Kunstverantwortung
🎭 ARS QUO VADIS 🎩

Auf dem Podium reden unterschiedliche Menschen und observieren den Staat und die weltweite Situation von Kunst, Kultur, Gemeinschaft und Politik. Darunter sind:
Gabriele Gysi, Alexander Christ, Prof. Dr. Dr. Christian Schubert, Diether Dehm, Simon Rosenthal, Alexandra Motschmann, Michael B. alias „Captain Future“

🗓 8. November 2024, 18:00 - 21:00 Uhr
📍 82131
Gauting (bei München)

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