Nichts als die Wahrheit🕊
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‼️ AMPEL-STREIT UM HAUSHALT: Bürgergeld-Erhöhung könnte ausbleiben – "Passt nicht in die Zeit"

"Um zu sparen, dringt die FDP darauf, die bereits beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes nicht zu vollziehen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagt zudem im Interview mit WELT TV: „Die, die zu uns kommen, dürfen nicht anspruchsberechtigt sein für das Bürgergeld.“"

https://youtu.be/zX_d0ZXeS_g
Nichts als die Wahrheit🕊
‼️‼️ EILMELDUNG: Hans-Georg Maaßen wird seit Monaten vom Verfassungsschutz beobachtet "... Danach bestätigt der Bundesverfassungsschutz jetzt, dass Dr. Maaßen offiziell und mindestens seit Monaten vom Geheimdienst beobachtet wird. 👉 Über 20 Seiten hinweg…
‼️‼️  👉  Hans-Georg Maaßen:

"Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.

Die nachfolgende Auskunft des
#BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Frau
#Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. #Bürgerrechte"

https://x.com/HGMaassen/status/1752706994887332081?s=20

👉  Kompletter Bescheid vom BfV als PDF zum Download hier:

https://hgmaassen.com/wp-content/uploads/2024/01/Bescheid_BfV_v_16012024.pdf
👎 Initiative gegen „Desinformation“: Bundesregierung startet Streaming-Format „Fake Train“

Das in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung beschlossene Projekt wird auf der Regierungswebseite wie folgt beschrieben: „Einsteigen, bitte! Der FAKE TRAIN fährt planmäßig durch die Weiten des Internets und hält immer dann, wenn Desinformationen uns an der Weiterfahrt hindern.“

Mit an Bord sind neben dem YouTuber Rezo auch der Rapper Xatar oder der Comedian Parshad Esmaeili, die YouTuberin Naomi Jon oder der Influencer Twenty4Tim. Vier Folgen sind bereits auf der eigens eingerichteten Streaming-Plattform abrufbar.

#Fake #Bundesregierung

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🛣Mehr Todesfälle auf Autobahnen – breites Bündnis fordert Tempolimit

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2023 in #Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt noch stärker angestiegen als angenommen. 2839 Menschen kamen 2023 bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben, das sind 51 Tote mehr als 2022. In 43% der Unfälle war zu schnelles Fahren die Ursache. Auffällig stark stieg die Zahl der Unfälle mit Personenschaden auf Autobahnen, um 7,5% auf 19.000.

Am Freitag forderte in Berlin ein breites Bündnis aus Verbänden die sofortige Einführung eines generellen Tempolimits in Deutschland – für mehr Klimaschutz ebenso wie für sichereren Verkehr. Die #Bundesregierung hält an ihrer Blockadehaltung dagegen fest.

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