Forscher halten einen #Inzidenzwert von 35 für unrealistisch. Daher möchte die #Bundesregierung einen von 10 einführen. Logisch, oder?

#IBM soll den #Impfausweis für die #Bundesregierung entwickeln. Das Unternehmen hat ja schon mal für eine deutsche Regierung gearbeitet & Menschen erfasst.
#Kontiunitäten

Letzten Donnerstagabend ging ein buntes Potpourri an kurzen Videos viral. Schauspielerinnen und Schauspieler kritisierten auf satirische Art unter dem Label #allesdichtmachen die Wegsperrpolitik der #Bundesregierung. Das tat für einen Moment richtig gut. Bis der Morgen des Freitag graute.
https://www.neulandrebellen.de/2021/04/allesdichtmachen-meinungskorridor-dichtmachen/

Es gibt noch weniger als 75.000 aktive Fälle, bei denen der #PCR-Test positiv anschlug. Also 0,09 % der Bevölkerung. Weniger als üblicherweise ein #BVB-Spiel gucken. Dennoch erwägt die #Bundesregierung den #Notstand zu verlängern. Reden wir vielleicht nochmal über Angemessenheit?

95 Prozent Zuspruch bekam die #Bundesregierung in ihren besten #Corona-Zeiten zu ihren Maßnahmen. Gefühlt 123 Prozent fanden die Eingriffe in die #Grundrechte richtig. Bei der #Bundestagswahl bleiben davon übrig (geschätzte Werte & Prognose meinerseits): 22,8 Prozent für die #SPD & 21,9 Prozent für die #CDU. Nennt man das eigentlich Vertrauensverlust?

Je mehr die Flitzpiepen aus der #Bundesregierung gegen #Telegram agitieren, desto mehr klingt Telegram wie Musik in unseren Ohren.

Zögerliche Reaktionen der deutschen Presse, nachdem aus #Österreich zu vernehmen war, dass die dortige #Impfpflicht vermutlich ausgesetzt wird. Wahrscheinlich muss man sich noch mit der deutschen #Bundesregierung absprechen, wie man darauf reagiert.

Das #Bundesverfassungsgericht hat heute nicht die einrichtungsbezogene #Impfpflicht legitimiert - es hat die #Bundesregierung wider aller Evidenz legitimiert. Das ist ein Unterschied.

Ich sage das nicht gerne, und an #Scholz gibt es wahrlich viel zu kritisieren, aber wenn er diese #Bundesregierung nicht immer wieder bremsen würde in Sachen #Putin, wären wir längst im grünsten Krieg aller Zeiten.

„Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten."

So die Antwort von
@RegSprecher
auf meine Frage, ob
@Bundeskanzler
nach 243 Tagen🇮🇱Vergeltungsschläge mit +36.000 Toten, davon Mehrzahl Frauen & Kinder sowie 3-stellige Zahl an UN-Mitarbeitern & Journalisten, bei seiner Einschätzung von Mitte Mai bleibt, dass #Israel sich weiterhin "vollumfänglich" bei seinem Vorgehen in #Gaza an das Völkerrecht halte...

Die eklatante Doppelmoral hinter der Aussage des Regierungssprechers wird nochmal deutlicher, wenn man sich vorstellen würde, solche Verhältnisse wie in Gaza würden in der #Ukraine herrschen. Würde die Bundesregierung auch darauf beharren, dass #Russland Völkerrecht einhält, wenn seit Monaten wegen Zerstörung der gesamten zivilen Energieinfrastruktur ein kompletter Blackout in der gesamten Ukraine herrschen würde, systematisch Gesundheitseinrichtungen (155), Schulen (516 von 563 Schulen gelten als beschädigt oder zerstört, davon 55 Prozent als von der IDF gezielt beschossen), Universitäten und Wohngebäude (60 Prozent) ins Visier genommen würden und die Mehrzahl der Todesopfer Frauen und Kinder wären? Würde die #Bundesregierung auch schweigen, wenn die russischen Streitkräfte eine je dreistellige Anzahl an Journalisten, Mitarbeitern im Gesundheitswesen und UN-Mitarbeitern getötet hätten sowie weit über die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung unter einer Hungersnot (ICP-Phase 5 „katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit“) leiden würde? Die Antwort auf diese Frage ist evident. Völkerrechtliche Maßstäbe richten sich aber, zumindest außerhalb Deutschlands, nicht nach politischen Präferenzen oder einer vorgeblichen „Staatsräson“.

von: https://x.com/FWarweg/status/1800127947975627105