Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
#Überwachung #BernerClub #BfV #BVT #Christchurch #CounterTerrorismGroup #CTG #Deutschland #FrancoA #HerbertKickl #Identitäre #KlausDieterFritsche #MartinSellner #MI5 #Neptun #Österreich #Phoenix #poseidon #SOTERIA #Whistleblower
Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst․ Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen․ Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird․
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Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst․ Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen․ Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird․
Whistleblower vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange
#Überwachung #Asyl #Auslieferung #EspionageAct #JulianAssange #london #Pressefreiheit #USA #Whistleblower #whistleblowerschutz
Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit․ Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt․
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Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit․ Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt․
Was vom Tage übrig blieb: Oberrheingraben, Oversight Board und offizieller Corona-Befund
#WasvomTageübrigblieb #contentmoderation #facebook #Lithium #oversightboard #RealityWinner #Whistleblower
Lithium ließe sich auch in Deutschland fördern․ Facebooks Oversight Board soll echte Befugnisse verlangen und Whistleblowerin Reality Winner hat sich im Gefängnis mit Corona infiziert․ Die besten Reste des Tages․
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Lithium ließe sich auch in Deutschland fördern․ Facebooks Oversight Board soll echte Befugnisse verlangen und Whistleblowerin Reality Winner hat sich im Gefängnis mit Corona infiziert․ Die besten Reste des Tages․
DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern
#Öffentlichkeit #DGB #Whistleblower
Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken․ Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten․
#Öffentlichkeit #DGB #Whistleblower
Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken․ Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten․
E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
#Datenschutz #birgitsippel #BlackLivesMatter #Demonstration #eevidence #EEvidenceVerordnung #EEvidenz #EUROPOL #facebook #gelbwesten #google #HengamehYaghoobifarah #Hongkong #Polizeigewalt #Quellenschutz #SedaBasayYildiz #sozialenetzwerke #Whistleblower
Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․
#Datenschutz #birgitsippel #BlackLivesMatter #Demonstration #eevidence #EEvidenceVerordnung #EEvidenz #EUROPOL #facebook #gelbwesten #google #HengamehYaghoobifarah #Hongkong #Polizeigewalt #Quellenschutz #SedaBasayYildiz #sozialenetzwerke #Whistleblower
Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․
Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht
#Demokratie #JulianAssange #Pressefreiheit #Whistleblower
Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe․ Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft․ Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck․
#Demokratie #JulianAssange #Pressefreiheit #Whistleblower
Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe․ Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft․ Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck․
Gerichtsurteil: Nur Gesundheitszustand von Assange steht seiner Auslieferung entgegen
#Öffentlichkeit #journalismus #JulianAssange #USJustizministerium #Whistleblower #wikileaks
Vor dem Gericht in London brach Jubel aus, als die Nachricht ankam, dass Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird․ Aber es ist nur ein Etappensieg, zudem einer mit fadem Beigeschmack․ Denn nur sein kritischer Gesundheitszustand und die für ihn vorgesehenen drakonischen Maßnahmen in US-Gefängnissen haben die Auslieferung verhindert․ Ein Kommentar․
#Öffentlichkeit #journalismus #JulianAssange #USJustizministerium #Whistleblower #wikileaks
Vor dem Gericht in London brach Jubel aus, als die Nachricht ankam, dass Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird․ Aber es ist nur ein Etappensieg, zudem einer mit fadem Beigeschmack․ Denn nur sein kritischer Gesundheitszustand und die für ihn vorgesehenen drakonischen Maßnahmen in US-Gefängnissen haben die Auslieferung verhindert․ Ein Kommentar․
Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange
#Öffentlichkeit #Amnesty #Auslieferung #Beugehaft #Chelsea #CollateralMurder #ecuador #Gefängnisstrafe #Großbritannien #JulianAssange #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #USMilitär #Whistleblower #wikileaks
Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis․ Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert․ Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest․
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Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis․ Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert․ Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest․
Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
#Demokratie #BMI #bmvi #Geheimhaltung #NSU #Verschlusssache #Whistleblower
Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․
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Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․
Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
#Öffentlichkeit #AmnestyInternational #epicenterworks #HeinzPatzelt #heinzchristianstrache #IbizaAffäre #JulianHessenthaler #Österreich #Pressefreiheit #Prozess #ReporterohneGrenzen #thomaslohninger #Whistleblower #whistleblowerschutz
Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht․ Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht․ Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen․
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Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht․ Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht․ Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen․
Facebook-Leaks: Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook
#Öffentlichkeit #AlexandraGeese #BlackboxFacebook #ChristelSchaldemose #DigitalServicesAct #Facebook #facebookleaks #FrancesHaugen #Whistleblower
Seit einigen Wochen kursieren aufsehenerregende Leaks interner Forschungsteams bei Facebook․ Sie zeigen, dass das soziale Netz zu wenig gegen schädliche Inhalte unternimmt․ Nun geht die Whistleblowerin direkt an die Öffentlichkeit․ Facebook täusche gezielt die Öffentlichkeit, sagt die Ex-Mitarbeiterin․
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Seit einigen Wochen kursieren aufsehenerregende Leaks interner Forschungsteams bei Facebook․ Sie zeigen, dass das soziale Netz zu wenig gegen schädliche Inhalte unternimmt․ Nun geht die Whistleblowerin direkt an die Öffentlichkeit․ Facebook täusche gezielt die Öffentlichkeit, sagt die Ex-Mitarbeiterin․
Edit Policy: Konsequenzen aus den Facebook-Skandalen
#Nutzerrechte #DigitalServicesAct #dsa #Facebook #FrancesHaugen #Whistleblower #WhistleblowingRichtlinie
Kurz nach dem Facebook-Ausfall schilderte eine Whistleblowerin die Macht des Konzerns․ Wie sieht eine angemessene Reaktion auf die Skandale aus?
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Kurz nach dem Facebook-Ausfall schilderte eine Whistleblowerin die Macht des Konzerns․ Wie sieht eine angemessene Reaktion auf die Skandale aus?
Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor
#Öffentlichkeit #Hinweisgeber #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #SchutzvonHinweisgebern #Whistleblower #WhistleblowerNetzwerk
Whistleblower:innen, die Misstände aufdecken, brauchen besseren Schutz․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDie letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen․ Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst․
#Öffentlichkeit #Hinweisgeber #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #SchutzvonHinweisgebern #Whistleblower #WhistleblowerNetzwerk
Whistleblower:innen, die Misstände aufdecken, brauchen besseren Schutz․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDie letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen․ Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst․
Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
#Öffentlichkeit #DavidWerdermann #HinSchG #hinweisgeberschutzgesetz #MarcoBuschmann #MartinaRenner #Whistleblower
Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dev AsangbamDie Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen․ Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück․
#Öffentlichkeit #DavidWerdermann #HinSchG #hinweisgeberschutzgesetz #MarcoBuschmann #MartinaRenner #Whistleblower
Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dev AsangbamDie Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen․ Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück․
Auslieferung von Julian Assange: Angriff auf die Pressefreiheit von uns allen
#Öffentlichkeit #journalismus #JulianAssange #Kommentar #Leaking #Pressefreiheit #Whistleblower #wikileaks
Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17․ Mai 2022 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaGroßbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus․ Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit von Presse und Journalismus․ Ein Kommentar․
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Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17․ Mai 2022 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaGroßbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus․ Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit von Presse und Journalismus․ Ein Kommentar․
Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
#Öffentlichkeit #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #MartinaRenner #Whistleblower
Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen․ – Pixabay / Montage netzpolitik․orgDie Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen․ Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort․
#Öffentlichkeit #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #MartinaRenner #Whistleblower
Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen․ – Pixabay / Montage netzpolitik․orgDie Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen․ Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort․
Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“
#Öffentlichkeit #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #Interview #KosmasZittel #Whistleblower #WhistleblowerNetzwerk
Kosmas Zittel, der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk e․V․, fordert Nachbesserungen am Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Privat / Montage: netzpolitik․orgWhistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken․ Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk im Interview․
#Öffentlichkeit #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #Interview #KosmasZittel #Whistleblower #WhistleblowerNetzwerk
Kosmas Zittel, der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk e․V․, fordert Nachbesserungen am Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Privat / Montage: netzpolitik․orgWhistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken․ Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk im Interview․
Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen
#Öffentlichkeit #DavidWerdermann #GFF #hinweisgeberschutzgesetz #TillSteffen #Whistleblower
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll das Melden von Missständen einfacher machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bild: Rene Böhmer / Montage: netzpolitik․orgMit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden․ So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht․ Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat․
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Das Hinweisgeberschutzgesetz soll das Melden von Missständen einfacher machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bild: Rene Böhmer / Montage: netzpolitik․orgMit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden․ So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht․ Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat․
Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
#Demokratie #Bundesrat #hinweisgeberschutzgesetz #Whistleblower
Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDas Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert․ Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit․ Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft․
#Demokratie #Bundesrat #hinweisgeberschutzgesetz #Whistleblower
Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDas Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert․ Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit․ Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft․
Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
#Öffentlichkeit #BMJ #Bundesrat #GeorgEisenreich #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #KosmasZittel #RomanPoseck #SebastianFiedler #TillSteffen #Whistleblower #WhistleblowerNetzwerk
Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgDer Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert․ Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen․
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Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgDer Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert․ Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen․