⚠️ ER WOLLTE KEINE WAFFEN LIEFERN:
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte nach seiner Wahl 2023 angekündigt, die Waffenlieferungen für die Ukraine zu stoppen und er lehnte Sanktionen gegen Russland ab. Nur wenige Monate später wurde er Opfer eines Mordversuches. Zufall?
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte nach seiner Wahl 2023 angekündigt, die Waffenlieferungen für die Ukraine zu stoppen und er lehnte Sanktionen gegen Russland ab. Nur wenige Monate später wurde er Opfer eines Mordversuches. Zufall?
⚠️ HAFTBEFEHL BEANTRAGT:
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt, denen schwere Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen werden. Dies gab der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, in Den Haag bekannt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt, denen schwere Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen werden. Dies gab der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, in Den Haag bekannt.
⚠️ SANKTIONEN GEGEN US-KONZERNE:
Die Volksrepublik China hat Sanktionen gegen mehrere führende US-Rüstungskonzerne verhängt. Das chinesische Handelsministerium teilte mit, dass Boeing Defense, Space & Security, General Atomics Aeronautical Systems und General Dynamics Land Systems auf die Liste „unzuverlässiger Unternehmen“ gesetzt wurden.
Die Volksrepublik China hat Sanktionen gegen mehrere führende US-Rüstungskonzerne verhängt. Das chinesische Handelsministerium teilte mit, dass Boeing Defense, Space & Security, General Atomics Aeronautical Systems und General Dynamics Land Systems auf die Liste „unzuverlässiger Unternehmen“ gesetzt wurden.
⚠️ ERMITTLUNGEN EINGELEITET:
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die Staatsanwaltschaft Flensburg und die Generalstaatsanwaltschaft München haben Ermittlungen gegen Klimakativisten der „Letzten Generation“ eingeleitet, wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die Staatsanwaltschaft Flensburg und die Generalstaatsanwaltschaft München haben Ermittlungen gegen Klimakativisten der „Letzten Generation“ eingeleitet, wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
⚠️ KRIEGSVORBEREITUNGEN:
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat eindringlich vor einer möglichen Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. Die Stimmung in Brüssel und Washington werde derzeit auf einen möglichen „Kriegseintritt Europas“ und einen „direkten militärischen Konflikt“ mit Russland vorbereitet.
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat eindringlich vor einer möglichen Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. Die Stimmung in Brüssel und Washington werde derzeit auf einen möglichen „Kriegseintritt Europas“ und einen „direkten militärischen Konflikt“ mit Russland vorbereitet.
⚠️ KLAGE EINGEREICHT:
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Grund dafür sei die verweigerte Einsicht in Unterlagen, die laut BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle notwendig sind.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Grund dafür sei die verweigerte Einsicht in Unterlagen, die laut BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle notwendig sind.
⚠️ IMPFPFLICHT AUFGEHOBEN:
Die Bundeswehr hat laut Bundesverteidigungsministerium die Pflicht zur Corona-Impfung abgeschafft. „Soldatinnen und Soldaten müssen künftig keine Corona-Impfung mehr vorweisen,“ erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Nach einer fachlichen Überprüfung und der Abstimmung des Wehrmedizinischen Beirates werde die Covid-19-Impfung nun lediglich als „nachdrückliche Empfehlung“ ausgesprochen.
Die Bundeswehr hat laut Bundesverteidigungsministerium die Pflicht zur Corona-Impfung abgeschafft. „Soldatinnen und Soldaten müssen künftig keine Corona-Impfung mehr vorweisen,“ erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Nach einer fachlichen Überprüfung und der Abstimmung des Wehrmedizinischen Beirates werde die Covid-19-Impfung nun lediglich als „nachdrückliche Empfehlung“ ausgesprochen.
⚠️ REPRESSIVE MAßNAHMEN:
Das Bundeskabinett hat ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ veröffentlicht. Demnach will die Bundesregierung „repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft“ durchsetzen, was erfahrungsgemäß zu weiteren Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland führen wird.
Das Bundeskabinett hat ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ veröffentlicht. Demnach will die Bundesregierung „repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft“ durchsetzen, was erfahrungsgemäß zu weiteren Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland führen wird.
⚠️ DER KRIEG RÜCKT NÄHER:
Der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, äußerte sich in einer Radiosendung erneut besorgt über die wachsende Gefahr eines großen Krieges in Europa. Seiner Ansicht nach wird Ungarn zunehmend von seinen westlichen Verbündeten in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen. Er wies darauf hin, dass jede Woche Ereignisse stattfinden, die den Krieg näher rücken.
Der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, äußerte sich in einer Radiosendung erneut besorgt über die wachsende Gefahr eines großen Krieges in Europa. Seiner Ansicht nach wird Ungarn zunehmend von seinen westlichen Verbündeten in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen. Er wies darauf hin, dass jede Woche Ereignisse stattfinden, die den Krieg näher rücken.
⚠️ 900.000 RESERVISTEN:
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte die Aktivierung von 900.000 Reservisten der Bundeswehr. Angeblich soll mit dieser Maßnahme die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland verbessert werden. Kriegsgegner hingegen befürchten, dass mit solchen Maßnahmen ein großer Krieg gegen Russland vorbereitet werde.
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte die Aktivierung von 900.000 Reservisten der Bundeswehr. Angeblich soll mit dieser Maßnahme die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland verbessert werden. Kriegsgegner hingegen befürchten, dass mit solchen Maßnahmen ein großer Krieg gegen Russland vorbereitet werde.
⚠️ „ANZEIGENHAUPTMEISTER“ VERURTEILT:
Nachdem der sogenannte „Anzeigenhauptmeister“ Niclas mehrere Tausend Menschen wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr angezeigt hatte, musste er sich nun selbst vor Gericht verantworten. Dort wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er während der Corona-Krise im Klassenchat gegen Ungeimpfte hetzte und die Tötung von Impfgegnern forderte.
Nachdem der sogenannte „Anzeigenhauptmeister“ Niclas mehrere Tausend Menschen wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr angezeigt hatte, musste er sich nun selbst vor Gericht verantworten. Dort wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er während der Corona-Krise im Klassenchat gegen Ungeimpfte hetzte und die Tötung von Impfgegnern forderte.
⚠️ KRIEGSVORBEREITUNG DER NATO:
Die britische Daily Mail hat über einen Plan der NATO zu Schaffung neuer „Landkorridore“ berichtet, welche es ermöglichen sollen, US-Streitkräfte ohne lokale bürokratische Hindernisse schnell durch Mitteleuropa zu schleusen und „sofort zuzuschlagen“, wenn sich der verheerende Krieg in der Ukraine weiter nach Westen verlagert.
Die britische Daily Mail hat über einen Plan der NATO zu Schaffung neuer „Landkorridore“ berichtet, welche es ermöglichen sollen, US-Streitkräfte ohne lokale bürokratische Hindernisse schnell durch Mitteleuropa zu schleusen und „sofort zuzuschlagen“, wenn sich der verheerende Krieg in der Ukraine weiter nach Westen verlagert.
⚠️ NEUWAHLEN IN FRANKREICH:
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat überraschend die Auflösung des französischen Parlaments bekannt gegeben. Dieser drastische Schritt folgte als Reaktion auf die schweren Verlusten seines Bündnisses bei den Europawahlen, bei denen die Oppositionspartei Rassemblement National (RN) mit über 30 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorging.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat überraschend die Auflösung des französischen Parlaments bekannt gegeben. Dieser drastische Schritt folgte als Reaktion auf die schweren Verlusten seines Bündnisses bei den Europawahlen, bei denen die Oppositionspartei Rassemblement National (RN) mit über 30 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorging.
⚠️ LEYEN VERKÜNDET WAHLSIEGER:
Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen verkündete eineinhalb Stunden vor dem offiziellen Ende der Europawahl den Wahlsieger. Scheinbar konnte sie es nicht abwarten, bis die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben.
Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen verkündete eineinhalb Stunden vor dem offiziellen Ende der Europawahl den Wahlsieger. Scheinbar konnte sie es nicht abwarten, bis die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben.