Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen

Dieser Antrag wurde am 15.12.2023 von der FDP-Fraktion im Landtag von MV eingebracht. Es wurde namentlich abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

Abgegebene Stimmen: 66
Jastimmen: 13
Neinstimmen: 42
Enthaltungen: 11

Bisher sind keine Medienberichte zu finden. Die Abstimmungsliste ist mir bisher auch nicht bekannt. Die Videoaufzeichnungen ist noch nicht auf https://www.youtube.com/@debattenlandtagmecklenburg3/videos veröffentlicht. Daher stelle ich hier alle bisherigen Informationen zusammen, die ich finden konnte.

Antrag der FDP-Fraktion:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/58709/corona_pandemie_aufarbeitung_und_aussoehnung_ermoeglichen.pdf

Beschlussprotokoll des Sitzungstags (Seite 6, TOP 27)
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Beschlussprotokolle/8-WP/71_sitz_08.pdf

Stellungnahme des Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport:
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Aktuell/?id=197342&processor=processor.sa.pressemitteilung

Veröffentlichte Reden:

SPD, Christine Klingohr - ablehnend:
https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/videos/youtube-id-btdguptnegi
Eine Presseanfrage von Bastian Barucker wurde von ihr verweigert. https://t.me/barucker/6564

CDU Katy Hoffmeister - zustimmend, abreitet sich im wesentlichen nur an der AfD ab:
https://youtu.be/AGo7_bCctOo?si=mM_NdrLR1IYn8jpy

Berichterstattung im Vorfeld:

Bastian Barucker
https://blog.bastian-barucker.de/mv-corona-aufarbeitung/

Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-schwerin-corona-pandemie-fdp-will-einschraenkungen-aufarbeiten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231104-99-819165

Wenn weitere Informationen ergänze ich gerne in diesem Beitrag.

Berichterstattung:
RT.de
https://test.rtde.tech/inland/190065-corona-aufarbeitung-antrag-abgelehnt-mecklenburg/

Der MDR Beitrag zum Thema DNA-Verunreinigungen wurde aus der Mediathek entfernt. Der Vorwurf fehlender Einsicht in Daten und Analysemethode ist grotesk. Die nRNA-Produkte wurden massenhaft fälschlich als wirksam und sicher beworben, obwohl die Rohdaten 75 Jahre geheim bleiben sollten und in der Zulassungsstudie getrickst und gelogen wurde. Warum wurden die Impflügen zu Fremdschutz und Nebenwirkungszahlen nie aus den Mediatheken entfernt?

https://www.20min.ch/story/fremd-dna-im-covid-impfstoff-es-gibt-zweifel-747210818415

Warum war die Einbringung der vielen Strafanzeigen wegen den Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der "Pandemie"-Bekämpfung (Beschließung und Umsetzung der Einrichtungsbezogene Impfpflicht) beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorletztes Wochenende (der SWR hatte berichtet) so relevant, wenn die Aussicht auf Erfolg Aufgrund der Weisungsbefugnis gegenüber der dt. Justiz und der politischen Abhängigkeit des BVerfG so gering ist?

Um vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag klagen zu können, müssen vorerst alle nationalen Rechtwege ausgeschöpft worden sein.

https://youtu.be/YM3TWfC0xT0?si=YwmArsedUicvpgCD

Warum es in MeckPomm vorerst keine Corona-Aufarbeitung geben wird?

Aus der Landtagssitzung vom Freitag wird klar, dass die FDP_MV
vor allem eine weichgespülte Aufarbeitung (Enquete-Kommission) wollte, die immer noch von der Regierung dominiert worden wäre.(Expertenauswahl) Positiv hervorzuheben ist der Ansatz der FDP Dialogforen zu fordern, in denen Menschen sich aussöhnen können.

Die AfD_MV will einen echten parlamentarischen Untersuchungsausschuss, für den es 20 von 79 Stimmen bräuchte. Dieser würde eine eigene Auswahl von Experten und viel wirksamere Mittel bereit halten. Daher unterstützen sie eine Enquete-Kommission nicht.

Einen echten Untersuchungsausschuss wollen alle anderen Parteien nicht und haben wahrscheinlich große Angst davor.Grüne und @SPDMV sind immer noch von den Bildern aus Bergamo hypnotisiert und brauchen diese Erzählung auch, um den Scherbenhaufen zu verdecken, den sie zu verantworten haben. Die Grünen sagen sogar, dass eine Untersuchung aufgrund fehlender Daten noch nichts bringe :-)

Die @CDUMV unterstützt den Antrag und will ebenfalls unbedingt keinen Untersuchungsausschuss, der auch juristisch wirksam werden könnte. Also eher der Wunsch nach Balsam-Scheinaufklärung.

Die @dieLinke glaubt weiterhin an die besondere Solidarität und die mit der "Impfung" verbundene enorme wissenschaftl. Leistung während der "Pandemie".

Alles in Allem scheinen die meisten Abgeordneten im Landtag entweder in Schutzbehauptungen gefangen, vom normalen Leben abgetrennt oder wenig Interesse für die Sachlage und die gesellschaftl. Konsequenzen der desaströsen Pandemiepolitik zu haben.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bräuchte nur 20 Stimmen. Diese wären durch AfD, CDU und FDP sehr leicht zu erreichen, wenn alle Beteiligten echte Aufarbeitung wünschen würden. Außer der AfD gibt es jedoch keine Partei, die sich das trauen würde, weil alle mitgemacht haben.

Die Landtagsdebatte mit Zeitstempel: https://youtu.be/AyXKSAD3UFY?feature=shared

Guten Morgen an Euch Alle.

Wir wünschen Euch ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Eurer Lieben!

Kurzer Hinweis:
Am 08.01.2024 werden ab 6 Uhr in MV Aktionen mit den Bauern stattfinden.
Es werden lediglich die Aktionen verkündet, welche auch mit den Bauern abgestimmt sind.
Es liegt allen daran, dass hier keine Selbstjustiz vorgenommen wird und alles friedlich abläuft und insbesondere, dass andere Menschen nicht gefährdet werden. Das heißt, dass Rettungswege frei gehalten werden für Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr.
Bedenkt bitte auch, dass zum Beispiel Pflegedienste zu ihren Patienten müssen.

Weiterhin möchte ich für die ebenfalls angefügte Austauschgruppe, welche diesen Beitrag ebenfalls liest, folgende Regeln bekannt geben, damit hier auch dementsprechend alle die benötigten Informationen erhalten.

‼️ Verhaltensregeln in der Schreibgruppe: ‼️

* Haltet Eure Nachrichtenflut bitte in Zaum.
* Wer seine Fahrzeuge noch nicht auf anderem Weg gemeldet hat (Email oder Whatsapp), mit denen er teilnimmt, kann dies hier tun.
* Nur 1 Nachricht mit Angabe: Fahrzeuge, größere Stadt in der Nähe
* Bitte aktuell keine Bilder, Videos, Smileys oder Sonstiges posten! Das erschwert die Arbeit beim erfassen der Fahrzeuge! (Damit sind insbesondere unsere Dauerposter und die mitteilungsbedürftigen Nutzer gemeint! Hier geht es um Aktion und nicht um Selbstbeweihräucherung. Wir wissen warum wir hier sind.)
* Infos folgen automatisch, Bitte Nachfragen erst einmal vermeiden.
* Familien/Freunde könnt Ihr dann selbst informieren, wenn die Infos folgen.

Wir bearbeiten gerade die Gruppe und löschen alle Beiträge. Dies hat nichts mit Unterbindung der Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist einfach dem Aspekt geschuldet, damit wir einen Überblick über die Lage bekommen.
Das können einige gut, die anderen schlecht finden. Wir finden es nur arbeitserleichternd. 😉

🔴 Achso und bitte bedenkt, dass dies eine öffentliche Gruppe ist und jeder, der auch nicht Mitglied ist, Eure Beiträge lesen kann! 🔴

https://www.youtube.com/watch?v=nKtpACU9dgE

#Neubrandenburg , #Rostock, #Schwerin, #Neukalen, #Ueckermünde, #Woldegk, #Malchin, #Stralsund, #Stavenhagen, #Ludwigslust, #Grimmen, #Neustrelitz, #RibnitzDamgarten, #Barth, #Pasewalk, #Parchim, #Bergen, #Röbel, #Teterow, #Malchow, #Greifswald, #Waren, #Wismar, #Wolgast, #Gnoien, #Demmin, #Güstrow

Demotermine: #Sa2312 , #So2412 , #Mo2512 , #Di2612 , #Mi2712 , #Do2812 , #Fr2912

Informationen zu den Städte-Korsos in MV am Montag den 8.1. ab 6 Uhr zur Unterstützung der Bauern-Proteste.

https://www.youtube.com/watch?v=ch-74lgck6g

Absoluter Wahnsinn, bereits jetzt schon 3.000 angemeldete Fahrzeuge, die sich beteiligen wollen!
Hier die wichtigsten Informationen:
Die Aktionen in Mecklenburg Vorpommern starten morgens um 06:00 Uhr in Absprache mit den Bauern.
Die Standorte und Treffpunkte für Alle Mitmenschen (egal ob Privat oder Firmen) werden am Dienstagabend bekanntgegeben.

Wer helfen kann meldet sich bitte an: aktion@unternehmeraufstand-mv.de
Wir benötigen:
- Rechtsanwälte
- Dixiklos
- Technik für Wismar
- Redner für die jeweilige Branche in 11 Städten, z.B. aus den Bereichen:
1. Spediteure
2. Apotheke, Ärzte, Gesundheitswesen
3. Gastronomie, Hotelerie
4. Handwerker
5. Handel und Dienstleister
6. Schausteller, Künstler, Veranstaltungsbranche

Interessenten / Unternehmer wenden sich bitte an:
(bitte keine Doppelnennungen)
E-Mail: aktion@unternehmeraufstand-mv.de

https://youtu.be/hE5cvuuSCag

#Neubrandenburg , #Rostock, #Schwerin, #Neukalen, #Ueckermünde, #Woldegk, #Malchin, #Stralsund, #Stavenhagen, #Ludwigslust, #Grimmen, #Neustrelitz, #RibnitzDamgarten, #Barth, #Pasewalk, #Parchim, #Bergen, #Röbel, #Teterow, #Malchow, #Greifswald, #Waren, #Wismar, #Wolgast, #Gnoien, #Demmin, #Güstrow

Demotermine: #Sa3012 , #So3112 , #Mo0101 , #Di0201 , #Mi0301 , #Do0401 , #Fr0501

Der Kreis VG: "Der Montag wird also gehandhabt wie ein Feiertag." 🍾

https://www.kreis-vg.de/index.php?object=tx,3079.5&ModID=7&FID=3079.23830.1

Kleines Update zum Korso:

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald verweigert uns augenscheinlich rechtswidrig den Festspielplatz für die ordentlich angezeigte Versammlung nach Art 8 GG. Übergeordnete Behörden greifen bisher nicht ein, wie sie es zur ersten Versammlung von Unternehmeraufstand MV im Oktober 2022 taten.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald provoziert damit unnötige Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Gützkower Landstraße und im ganzen Bereich des südlichen Industriegebiets. Wir bitten die Autofahrer, die am Montag morgen diesen Bereich passieren wollen, diese gesonderte Situation zu berücksichtigen. Weichen Sie gegebenenfalls auf die Loitzer Landstraße oder Anklamer Straße aus.

Um die Versammlung per Autokorso möglichst geordnet starten zu lassen, haben wir die Sammelphase wie hier dargestellt angepasst.

Weitere Informationen zum Korso am 8.1.24 in Greifswald folgen morgen.

Eilantrag eingereicht - Haintz legal unterstützt die #Bauernproteste (Blog Haintz legal)
Wir haben eben einen Eilantrag nach § 80 V VwGO gegen ein Teilverbot einer Demonstration der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Das für die Demonstration zuständige Landratsamt hat einen für den 08.01.2024 angezeigten Fahrzeugkorso sowohl zeitlich als auch bezüglich der Streckenlänge ohne tragfähige Begründung beschränkt, also teilweise verboten. Der Fall wurde uns kurzfristig am Freitagabend übertragen, da der zunächst beauftragte Anwalt "keine Lust mehr hatte", sich der Sache anzunehmen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Damit sollten *alle* offenen Fragen, die uns erreicht haben, beantwortet worden sein.

Das Video enthält ebenfalls Informationen zum Ablauf und dem allgemeinen Verhalten.

Damit ist es auch relevant für Personen, die in Berufen tätig sind, wo andere Mitmenschen gepflegt oder betreut werden.

https://youtu.be/V34dKYWXNRM?si=1dkTeYWLsrd36F8V

Dies sind die Auflagen per öffentlicher Allgemeinverfügung für alle Versammlungen am 08.01.2024 im Kreis Vorpommern-Greifswald. Die Polizei kann diese Auflagen selbstverständlich für jede Versammlung vor Ort situationsbedingt anpassen.

https://www.kreis-vg.de/media/custom/3079_7054_1.PDF?1704472227

Die wesentlichen Punkte für den Korso in Greifswald sind:

3. Es ist stets eine Fahrspur ausreichender Breite für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge, Krankentransporte und Fahrzeuge des Winterdienstes freizuhalten.

5. Beim Stopp des Korsos bleibt jeder Fahrzeugführer bei seinen Fahrzeug (oder lässt den Zündschlüssel stecken und sichert sein Fahrzeug gegen unbefugtes verwenden 🙄)
Dh. jeder Fahrer bleibt auch bei der Hauptkundgebung ab ca. 10:30 am Platz der Freiheit/Europakreuzung bei seinem Fahrzeug, sodass er es bei bedarf bewegen kann.

9. Ein ununterbrochenes Hupen oder Hupen in der Nähe der besonders zu schützenden Einrichtungen (Krankenhäuser, Schulen, Altersheime) ist untersagt.

10. Die teilnehmenden Versammlungsfahrzeuge sind erkennbar zu kennzeichnen.
Daher ist ein Einreihen auf der Korsostrecke nicht möglich. Kommt bitte zum Sammelpunkt An den Bäckerwiesen wo ihr euch nach der Einweisung dem Korso anschließen könnt, wenn dieser den Rundkurs an dieser Stelle passiert hat. Bis ca. 9 Uhr versuchen wir dies zu ermöglichen.

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Für alle Versammlungen und spontanen Versammlungsgesuchen in Form von Blockadeaktionen im Kreis VG beachtet bitte Punkt 4 und zeigt euch mit der Polizei kooperativ:

"Sollte eine vollständige und beabsichtigte Straßensperrung (Blockade) stattfinden, hat sie erst nach ausdrücklicher Freigabe durch die Polizeibeamten vor Ort zu beginnen. Die Dauer der Blockaden ist während der Gesamtdauer der Versammlung auf insgesamt 20 Minuten zu beschränken."

Routen und Ablauf zum Korso in Greifswald am 8.1.24
Änderungen können situationsbedingt erfolgen.

Versammlungsauflagen: https://www.kreis-vg.de/media/custom/3079_7054_1.PDF?1704472227
Zusammenfassung: https://t.me/mo_demo_hgw/1341

Jetzt liegt es an euch! Der Zusammenhalt ist da, also stellt es in euren Status und postet es überall, damit wir gemeinsam noch mehr Menschen erreichen und mobilisieren! Es geht um unsere Existenzen!

Alle Informationen erhalten eure Mitmenschen unter https://whatsapp.com/channel/0029VaINbuK002T2FGJMb53n