+++ ...und das nach der Wahl - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die GRÜNEN +++
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Es soll um umstrittene Corona-Sonderzahlungen an Spitzenfunktionäre der grünen Weltenretterpartei gehen.
Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue richten sich unter Anderem gegen unsere Superaußenministerin Annalena Baerbock und ihren grünen Genossen, den derzeitigen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte gegenüber dem Spiegel, dass ein „Anfangsverdacht der Untreue“ der Funktionäre zum Nachteil der eigenen Partei vorliege. Es geht um Sonderzahlungen in Höhe von 1500 Euro pro Kopf. Diese hatten sich die Vorstandsmitglieder der grünen Partei 2020 selbst bewilligt und ausgezahlt. Mit im mutmaßlichen Bereicherungszirkel: die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, die gewichtige Ricarda Lang und ihre 28-jährige Genossin Jamila Schaefer, ein Nachwuchstalent aus der Grünen Jugend, die sich ansonsten dem Soziologie- und Philosophiestudium hingeben würde.
Ebenfalls vom Verdacht der Untreu betroffen: der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der kürzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium ernannt wurde, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch. Gegen diese beiden Herren wird ebenfalls ermittelt.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sei erst jetzt bekannt geworden, dass bereits am 6. Januar 2022 die Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Bürgerallianz Deutschland, eine bürgerlich-liberale Kleinpartei, hatte im gleichen Fall bereits im Mai 2021 Anzeige erstattet. Damals, kurz vor der anstehenden Bundestagswahl, hatte die Staatsanwaltschaft keine Berechtigung zur Aufnahme von Ermittlungen gesehen, da konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat nicht vorgelägen hätten.
Der Bundesrechnungshof hatte dazu ebenfalls angemerkt: „Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.“ Eine finanzielle Regelung wie im vorliegenden Fall, so die Behörde, sollte „nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden“.
Besonderer Knackpunkt: Die vom grünen Bundesvorstand beschlossenen Sonderzahlungen waren offenbar mit dem ausdrücklichen Hinweis „steuerfrei“ versehen. Ob dies den grünen Gierhälsen – wie jedem anderen Bürger, der sich solcher Betrügereien schuldig macht – irgendwelche Probleme breiten wird, bleibt abzuwarten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/bundesvorstand-gruene-berlin-ermittlung-staatsanwaltschaft?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
https://www.journalistenwatch.com
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Es soll um umstrittene Corona-Sonderzahlungen an Spitzenfunktionäre der grünen Weltenretterpartei gehen.
Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue richten sich unter Anderem gegen unsere Superaußenministerin Annalena Baerbock und ihren grünen Genossen, den derzeitigen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte gegenüber dem Spiegel, dass ein „Anfangsverdacht der Untreue“ der Funktionäre zum Nachteil der eigenen Partei vorliege. Es geht um Sonderzahlungen in Höhe von 1500 Euro pro Kopf. Diese hatten sich die Vorstandsmitglieder der grünen Partei 2020 selbst bewilligt und ausgezahlt. Mit im mutmaßlichen Bereicherungszirkel: die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, die gewichtige Ricarda Lang und ihre 28-jährige Genossin Jamila Schaefer, ein Nachwuchstalent aus der Grünen Jugend, die sich ansonsten dem Soziologie- und Philosophiestudium hingeben würde.
Ebenfalls vom Verdacht der Untreu betroffen: der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der kürzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium ernannt wurde, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch. Gegen diese beiden Herren wird ebenfalls ermittelt.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sei erst jetzt bekannt geworden, dass bereits am 6. Januar 2022 die Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Bürgerallianz Deutschland, eine bürgerlich-liberale Kleinpartei, hatte im gleichen Fall bereits im Mai 2021 Anzeige erstattet. Damals, kurz vor der anstehenden Bundestagswahl, hatte die Staatsanwaltschaft keine Berechtigung zur Aufnahme von Ermittlungen gesehen, da konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat nicht vorgelägen hätten.
Der Bundesrechnungshof hatte dazu ebenfalls angemerkt: „Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.“ Eine finanzielle Regelung wie im vorliegenden Fall, so die Behörde, sollte „nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden“.
Besonderer Knackpunkt: Die vom grünen Bundesvorstand beschlossenen Sonderzahlungen waren offenbar mit dem ausdrücklichen Hinweis „steuerfrei“ versehen. Ob dies den grünen Gierhälsen – wie jedem anderen Bürger, der sich solcher Betrügereien schuldig macht – irgendwelche Probleme breiten wird, bleibt abzuwarten.
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Am Sonntag auf nach #Herrenberg.
Kundgebung mit
- Alice Weidel
- Tino Chrupalla
- Martin Hess
- Markus Frohnmaier
- Dr. Marc Jongen
- Marc Bernhard
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- Markus Frohnmaier
- Dr. Marc Jongen
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+++ Aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt – Zahl der Asylsuchenden verdoppelt sich zum Vorjahr +++
Insbesondere in der zweiten Hälfte des abgelaufenen Jahres 2021, hat sich die Anzahl neu angekommener Flüchtlinge in den Erstaufnahmerichtungen - alleine in Baden-Württemberg auf insgesamt 18.356 angehäuft und somit im Vergleich zum Vorjahr (8.025) mehr als verdoppelt. Über 15.000 Migranten werden ihr Asylverfahren in Baden-Württemberg durchlaufen.
14.442 stellten zum ersten Mal einen Antrag auf Asyl und die unglaubliche Anzahl von 1.028 stellten einen sog. Folgeantrag. Ein Folgeantrag bezeichnet eine erneute Antragstellung auf Asyl, wenn ein erster Antrag bereits negativ beschieden wurde. Nach Angaben des Justizministeriums kommen die meisten Asylsuchenden aus Syrien (4.628), aus dem Irak (1.780), aus Afghanistan (1.758) und – man liest es mit Verwunderung – aus der Türkei (1.451).
Neu unter den Top 5 Herkunftsländern ist Nordmazedonien (891). Nordmazedonien hat im Jahr 2004 die Mitgliedschaft der EU beantragt, erhielt im Jahr 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Im März 2020 hat die EU Ratsschlussfolgerung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien angenommen.
Die Justizministerin Gengtes erklärt die Steigerungen der Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst, mit den Ereignissen in Belarus und räumt dabei gleichsam ein – ohne es besonders zu betonen, dass die Asylsuchenden über den Landweg bis nach Baden-Württemberg gekommen sind.
Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung Baden-Württembergs betonen immer, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat sei und rechtlich statuierte Normen für jedes Milieu und Klientel der Gesellschaft einen verbindlichen Charakter haben müssen.
Nimmt man diesen selbst formulierten Anspruch als Grundlage und schaut in die Dublin Verträge oder das Grundgesetz, stellt man schnell fest, dass diese Asylverfahren kurzfristig negativ beschieden werden könnte, wenn man sich auf die gültige Rechtslage berufen würde – das machen Rechtsstaaten allgemein hin so – und man auch den Willen dazu hätte – diesen Willen sollten Regierungen von Rechtsstaaten haben. Das Dubliner Übereinkommen legt eine Prüfreihenfolge für die Zuständigkeit der Bearbeitung der Asylgesuche fest.
Bei Personen, die ohne Visum in die EU einreisen, ist der Staat für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig, bei dem der Asylsuchende nachweislich erstmalige den Boden der EU betreten hat. Dies kann aufgrund der geografischen Lage, bei Einreise über den Landweg, niemals Deutschland sein und bei Anreise aus dem Osten auch niemals Baden-Württemberg. Denn Baden-Württemberg hat keine östliche Grenze der EU. Und auch ohne die Besonderheit von Dublin kann man zu dieser Praxis übergehen, wenn man sich lediglich auf das Grundgesetz beruft.
Dort findet man im Artikel 16a Absatz 1 und 2 folgende Passagen: 1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem sicheren Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Wer auf dem Landweg in unser Sozialsystem eindringt, tut dies immer aus einem Land der Europäischen Gemeinschaft oder einem sicheren Drittstaat.
Es ist nicht die Aufgabe der Regierung Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn unsere Rechtsnormen den Respekt eingeräumt werden würde, den es braucht und auch verdient, um auch weiterhin redlich von einem Rechtsstaat zu sprechen.
Insbesondere in der zweiten Hälfte des abgelaufenen Jahres 2021, hat sich die Anzahl neu angekommener Flüchtlinge in den Erstaufnahmerichtungen - alleine in Baden-Württemberg auf insgesamt 18.356 angehäuft und somit im Vergleich zum Vorjahr (8.025) mehr als verdoppelt. Über 15.000 Migranten werden ihr Asylverfahren in Baden-Württemberg durchlaufen.
14.442 stellten zum ersten Mal einen Antrag auf Asyl und die unglaubliche Anzahl von 1.028 stellten einen sog. Folgeantrag. Ein Folgeantrag bezeichnet eine erneute Antragstellung auf Asyl, wenn ein erster Antrag bereits negativ beschieden wurde. Nach Angaben des Justizministeriums kommen die meisten Asylsuchenden aus Syrien (4.628), aus dem Irak (1.780), aus Afghanistan (1.758) und – man liest es mit Verwunderung – aus der Türkei (1.451).
Neu unter den Top 5 Herkunftsländern ist Nordmazedonien (891). Nordmazedonien hat im Jahr 2004 die Mitgliedschaft der EU beantragt, erhielt im Jahr 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Im März 2020 hat die EU Ratsschlussfolgerung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien angenommen.
Die Justizministerin Gengtes erklärt die Steigerungen der Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst, mit den Ereignissen in Belarus und räumt dabei gleichsam ein – ohne es besonders zu betonen, dass die Asylsuchenden über den Landweg bis nach Baden-Württemberg gekommen sind.
Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung Baden-Württembergs betonen immer, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat sei und rechtlich statuierte Normen für jedes Milieu und Klientel der Gesellschaft einen verbindlichen Charakter haben müssen.
Nimmt man diesen selbst formulierten Anspruch als Grundlage und schaut in die Dublin Verträge oder das Grundgesetz, stellt man schnell fest, dass diese Asylverfahren kurzfristig negativ beschieden werden könnte, wenn man sich auf die gültige Rechtslage berufen würde – das machen Rechtsstaaten allgemein hin so – und man auch den Willen dazu hätte – diesen Willen sollten Regierungen von Rechtsstaaten haben. Das Dubliner Übereinkommen legt eine Prüfreihenfolge für die Zuständigkeit der Bearbeitung der Asylgesuche fest.
Bei Personen, die ohne Visum in die EU einreisen, ist der Staat für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig, bei dem der Asylsuchende nachweislich erstmalige den Boden der EU betreten hat. Dies kann aufgrund der geografischen Lage, bei Einreise über den Landweg, niemals Deutschland sein und bei Anreise aus dem Osten auch niemals Baden-Württemberg. Denn Baden-Württemberg hat keine östliche Grenze der EU. Und auch ohne die Besonderheit von Dublin kann man zu dieser Praxis übergehen, wenn man sich lediglich auf das Grundgesetz beruft.
Dort findet man im Artikel 16a Absatz 1 und 2 folgende Passagen: 1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem sicheren Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Wer auf dem Landweg in unser Sozialsystem eindringt, tut dies immer aus einem Land der Europäischen Gemeinschaft oder einem sicheren Drittstaat.
Es ist nicht die Aufgabe der Regierung Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn unsere Rechtsnormen den Respekt eingeräumt werden würde, den es braucht und auch verdient, um auch weiterhin redlich von einem Rechtsstaat zu sprechen.
Wer sollte sich noch an die Rechtsnormen des Grundgesetzes gebunden fühlen, wenn die Regierungen selbst diesen keine Bedeutung beimessen! Ich fordere die Regierung daher auf, keine weiteren zeitlichen oder finanziellen Ressourcen mit der Suche nach Unterbringung zu verschwenden, sondern kurzfristig die Asylbegehren abschlägig zu beschließen und die sofortige Abschiebung, auch bei Einlegung eines Rechtsbehelf – konform zu den Regelungen des Grundgesetzes – zu initiieren. Der Rechtsstaat und seine Rechtsnormen müssen umgesetzt werden. Dies gilt für jedermann und für Regierungen im Besonderen.
https://www.badische-zeitung.de/zahl-neuer-fluechtlinge-verdoppelt-sich-in-baden-wuerttemberg--208059741.html
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Zahl neuer Flüchtlinge verdoppelt sich in Baden-Württemberg
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Baden-Württemberg hat sich 2021 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr wurden 18.356...
+++ Nach der Wahl von Max Otte - entkernte CDU zeigt Antidemokratische Haltung +++
Die auch unter Merz immer mehr ins linksextreme Lager rutschende CDU will klare Kante gegen Rechts zeigen und hat „Werte-Union“-Chef Max Otte zum Parteiaustritt aufgefordert.
Der „Welt“ sagte er zuvor „Eine Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar. Es ist urdemokratisch. Genau dieses Amt soll überparteilich sein.“ Er freue sich, wenn seine eigene Partei sich dem Vorschlag anschließe.
Die Anregung der Werte-Union, Otte als Kandidaten der CDU vorzuschlagen, sei eine Initiative seiner Stellvertreter im Bundesvorstand gewesen. „Nach der Neuwahl des CDU-Vorsitzenden gäbe es die Möglichkeit, mit einem eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten effektiv Opposition zu betreiben. Es muss ja nicht ich sein.“
Entscheidung des Parteivorstands am gestrigen Abend: Otte vorläufig aus der CDU ausgeschlossen! Über einen endgültigen Ausschluss soll nun ein Parteigericht entscheiden.
Die ehemalige konservative Partei CDU möchte nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte erwirken, weil er für das Amt des Bundespräsidenten von der AfD nominiert ist, soso! Konservativ und CDU ist eben nicht mehr.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die linke CDU mit den linksradikalen von SPD und Grüne fusioniert.
Diese ausgemerkelte CDU, die nach den linken Parteien hinterher hechelt, wird nicht mehr benötigt.
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-otte-parteiausschluss-101.html
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Der „Welt“ sagte er zuvor „Eine Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar. Es ist urdemokratisch. Genau dieses Amt soll überparteilich sein.“ Er freue sich, wenn seine eigene Partei sich dem Vorschlag anschließe.
Die Anregung der Werte-Union, Otte als Kandidaten der CDU vorzuschlagen, sei eine Initiative seiner Stellvertreter im Bundesvorstand gewesen. „Nach der Neuwahl des CDU-Vorsitzenden gäbe es die Möglichkeit, mit einem eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten effektiv Opposition zu betreiben. Es muss ja nicht ich sein.“
Entscheidung des Parteivorstands am gestrigen Abend: Otte vorläufig aus der CDU ausgeschlossen! Über einen endgültigen Ausschluss soll nun ein Parteigericht entscheiden.
Die ehemalige konservative Partei CDU möchte nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte erwirken, weil er für das Amt des Bundespräsidenten von der AfD nominiert ist, soso! Konservativ und CDU ist eben nicht mehr.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die linke CDU mit den linksradikalen von SPD und Grüne fusioniert.
Diese ausgemerkelte CDU, die nach den linken Parteien hinterher hechelt, wird nicht mehr benötigt.
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+++ Fahrverbote: AfD-Fraktion beantragt sofortige Aufhebung +++
#Stuttgart, 25. Januar 2022. Eine „sofortigen Aufhebung der Fahrverbote“ in der kleinen Umweltzone Stuttgart fordert die AfD-Fraktion im Landtag. Betroffen sind der Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt.
Wie der verkehrspolitische Sprecher Miguel Klauß bekannt gab, stelle die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag zur „sofortigen Aufhebung der Fahrverbote“. Die Einsicht aus einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, dass eine bessere Luftqualität herrsche, habe die AfD nicht überrascht und eigenen Recherchen und Ergebnisse nur bestätigt. Der Fraktion gehe es, so Klauß, gerade auch darum, „die Kalte Enteignung einkommensschwächerer Autofahrer zu stoppen“.
Dabei reiche die AfD-Fraktion der FDP die Hand zur Zusammenarbeit. Die FDP, so Klauß, sei „herzlich eingeladen, gemeinsam mit der AfD die Forderung nach einer Aufhebung der Fahrverbote einzufordern.“
Die AfD erklärte, dass ausweislich der Messungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg für Stickstoffdioxid (NO2) in der Fahrverbotszone im Jahr 2021 sämtliche Werte aller Messstationen deutlich unterhalb des Grenzwertes von 40 µg/m3 im Jahresmittel liegen. Die fallende Tendenz der Messwerte werde sich nicht zuletzt aufgrund der gewöhnlichen Fahrzeugflotten-Modernisierung in der Region Stuttgart weiter fortsetzen.
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Wie der verkehrspolitische Sprecher Miguel Klauß bekannt gab, stelle die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag zur „sofortigen Aufhebung der Fahrverbote“. Die Einsicht aus einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, dass eine bessere Luftqualität herrsche, habe die AfD nicht überrascht und eigenen Recherchen und Ergebnisse nur bestätigt. Der Fraktion gehe es, so Klauß, gerade auch darum, „die Kalte Enteignung einkommensschwächerer Autofahrer zu stoppen“.
Dabei reiche die AfD-Fraktion der FDP die Hand zur Zusammenarbeit. Die FDP, so Klauß, sei „herzlich eingeladen, gemeinsam mit der AfD die Forderung nach einer Aufhebung der Fahrverbote einzufordern.“
Die AfD erklärte, dass ausweislich der Messungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg für Stickstoffdioxid (NO2) in der Fahrverbotszone im Jahr 2021 sämtliche Werte aller Messstationen deutlich unterhalb des Grenzwertes von 40 µg/m3 im Jahresmittel liegen. Die fallende Tendenz der Messwerte werde sich nicht zuletzt aufgrund der gewöhnlichen Fahrzeugflotten-Modernisierung in der Region Stuttgart weiter fortsetzen.
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+++ Die Fachkräftelüge - "Flüchtlinge" zahlen nicht unsere Rente, sondern wir ihre Sozialhilfe +++
Erinnern Sie sich noch an die hochtrabenden Worte der etablierten Politik, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen 2015 gefallen sind. So erklärte beispielsweise Martin Schulz im Juni 2016, während der Heidelberger Hochschulrede: "Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“.
Bereits im Dezember 2015 diktierte Göring-Eckardt in die Blöcke der Journalisten: „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich ausführlich mit Migrationsbewegungen beschäftigt und sagt - in fünf bis sieben Jahren haben die Menschen, die jetzt zu uns kommen, mehr in die Sozialkassen eingezahlt, als sie jemals daraus bezogen haben. Und diesen Zeitraum können wir überbrücken“
Andrea Nahles erklärte im Dezember 2015 in der „Demo“ dem sozialdemokratischen Magazin für Kommunalpolitik aus dem Vorwärts-Verlag: "Und langfristig werden wir die Menschen gut in den Arbeitsmarkt integrieren können, wenn wir jetzt rechtzeitig in sie investieren – daran arbeiten wir mit vereinten Kräften.“
Und letztlich sei das von der etablierten Politik gesetzte Narrativ, die Flüchtlinge während überwiegend gut ausgebildet und benötigen „nur“ (als wenn man deutsch als Fremdsprache innerhalb von 2 Wochen erlernt) die Sprache erlernen.
Dass diese hochtrabenden Sätze mit der Realität nur wenig gemein haben, zeigen die Erfahrungen des Robert-Bosch Krankenhauses in Stuttgart, die auch durch die Robert-Bosch Stiftung unterstützt wurde und letztlich nur eines von vielen anderen Beispielen wäre ist.
Im Jahr 2017 hob man dort ein Modellprojekt aus der Taufe, um den Pflegenotstand zu begegnen und bot eine besondere Ausbildung zur Krankenpflegekraft an. Im Sommer des letzten Jahres fanden dann die Abschlussprüfungen des ersten Jahrganges an.
Von insgesamt 19 Auszubildenden schafften lediglich 4 die Prüfung, was einer knapp 80% Durchfallquote entspricht. Neben den berufsspezifischen Inhalt widmete man sich auch der interkulturellen Kompetenz - deshalb auch ein eingeplantes zusätzliches Ausbildungsjahr.
Als Grund für die hohe Durchfallquote wurden insbesondere die mangelnden Sprachkenntnisse angegeben. Dabei hat das Robert-Bosch Krankenhaus selbst, die Anforderungen an das Sprachniveau mir A2 (Grundkenntnisse) definiert. Während der Ausbildung wurden dann weitere Deutschkurse angeboten - diese allerdings nicht verbindlich, sondern auf Basis der Freiwilligkeit. Man hoffte jetzt aus den Fehlern für die Abschlussprüfung 2022 gelernt zu haben. Klar ist aber schon jetzt, das es keinen dritten Jahrgang geben wird und dies gleichwohl sich die Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg zuletzt verdoppelt haben.
Vielleicht haben wir Martin Schulz aber auch falsch verstanden und er meinte mit seinem Gold Vergleich den Erwerb und nicht die Wertsteigerung, dann könnte man ihm zustimmen, da der Goldpreis von 2015 auf 2020 um 52,5% gestiegen ist.
Göring-Eckardt von der Partei ist, die sich bei der Berechnung des Energiewende schon mit der Kugel Eis verschätzte. Ich habe noch keine Eisdiele gesehen, die 100€ für eine Eiskugel nimmt - wahrscheinlich zu schnell pleite.
Einzig Andrea Nahles darf sich auch zukünftig weiterhin beruflich um die "Flüchtlinge" kümmern, wenn sie ab Juni Chefin der Bundesagentur für Arbeit wird.
Nach nunmehr 2 Jahren fataler Corona-Politik muss ein weiterer Zuzug aus der ganzen Welt in unser Sozialsystem endlich aufhören. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig, die sich durch die immense Abgabenlast nur schwerlich eine private Rentenversicherung aufbauen können und dennoch Anspruch auf ein - finanzielles - würdevolles Leben im Rentenalter haben.
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Bereits im Dezember 2015 diktierte Göring-Eckardt in die Blöcke der Journalisten: „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich ausführlich mit Migrationsbewegungen beschäftigt und sagt - in fünf bis sieben Jahren haben die Menschen, die jetzt zu uns kommen, mehr in die Sozialkassen eingezahlt, als sie jemals daraus bezogen haben. Und diesen Zeitraum können wir überbrücken“
Andrea Nahles erklärte im Dezember 2015 in der „Demo“ dem sozialdemokratischen Magazin für Kommunalpolitik aus dem Vorwärts-Verlag: "Und langfristig werden wir die Menschen gut in den Arbeitsmarkt integrieren können, wenn wir jetzt rechtzeitig in sie investieren – daran arbeiten wir mit vereinten Kräften.“
Und letztlich sei das von der etablierten Politik gesetzte Narrativ, die Flüchtlinge während überwiegend gut ausgebildet und benötigen „nur“ (als wenn man deutsch als Fremdsprache innerhalb von 2 Wochen erlernt) die Sprache erlernen.
Dass diese hochtrabenden Sätze mit der Realität nur wenig gemein haben, zeigen die Erfahrungen des Robert-Bosch Krankenhauses in Stuttgart, die auch durch die Robert-Bosch Stiftung unterstützt wurde und letztlich nur eines von vielen anderen Beispielen wäre ist.
Im Jahr 2017 hob man dort ein Modellprojekt aus der Taufe, um den Pflegenotstand zu begegnen und bot eine besondere Ausbildung zur Krankenpflegekraft an. Im Sommer des letzten Jahres fanden dann die Abschlussprüfungen des ersten Jahrganges an.
Von insgesamt 19 Auszubildenden schafften lediglich 4 die Prüfung, was einer knapp 80% Durchfallquote entspricht. Neben den berufsspezifischen Inhalt widmete man sich auch der interkulturellen Kompetenz - deshalb auch ein eingeplantes zusätzliches Ausbildungsjahr.
Als Grund für die hohe Durchfallquote wurden insbesondere die mangelnden Sprachkenntnisse angegeben. Dabei hat das Robert-Bosch Krankenhaus selbst, die Anforderungen an das Sprachniveau mir A2 (Grundkenntnisse) definiert. Während der Ausbildung wurden dann weitere Deutschkurse angeboten - diese allerdings nicht verbindlich, sondern auf Basis der Freiwilligkeit. Man hoffte jetzt aus den Fehlern für die Abschlussprüfung 2022 gelernt zu haben. Klar ist aber schon jetzt, das es keinen dritten Jahrgang geben wird und dies gleichwohl sich die Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg zuletzt verdoppelt haben.
Vielleicht haben wir Martin Schulz aber auch falsch verstanden und er meinte mit seinem Gold Vergleich den Erwerb und nicht die Wertsteigerung, dann könnte man ihm zustimmen, da der Goldpreis von 2015 auf 2020 um 52,5% gestiegen ist.
Göring-Eckardt von der Partei ist, die sich bei der Berechnung des Energiewende schon mit der Kugel Eis verschätzte. Ich habe noch keine Eisdiele gesehen, die 100€ für eine Eiskugel nimmt - wahrscheinlich zu schnell pleite.
Einzig Andrea Nahles darf sich auch zukünftig weiterhin beruflich um die "Flüchtlinge" kümmern, wenn sie ab Juni Chefin der Bundesagentur für Arbeit wird.
Nach nunmehr 2 Jahren fataler Corona-Politik muss ein weiterer Zuzug aus der ganzen Welt in unser Sozialsystem endlich aufhören. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig, die sich durch die immense Abgabenlast nur schwerlich eine private Rentenversicherung aufbauen können und dennoch Anspruch auf ein - finanzielles - würdevolles Leben im Rentenalter haben.
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+++💉 Impfpflicht: So dreist haben die Altparteien gelogen! +++
Einhellig versprachen die Altparteien noch vor wenigen Monaten: Nie und nimmer werde es in Deutschland eine Impfpflicht geben. Nur Verschwörungstheoretiker und Staatsfeinde würden so etwas behaupten. Doch nun plant die Ampel-Regierung genau das: Eine allgemeine Impfpflicht. Nur die AfD bleibt dabei: Eine Impfpflicht spaltet und ist ein unzumutbarer Eingriff in die Grundrechte!
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Twitter: https://mobile.twitter.com/KlauMdl
Instagram: @miguelklaussafd
https://www.instagram.com/invites/contact/?i=qg9r1hkd5mdf&utm_content=lsx9wgm
➡️YouTube: https://youtube.com/channel/UC2ZrsjXESfXfNE2fQMFgZHQ
➡️Telegram: https://t.me/miguelklauss
Einhellig versprachen die Altparteien noch vor wenigen Monaten: Nie und nimmer werde es in Deutschland eine Impfpflicht geben. Nur Verschwörungstheoretiker und Staatsfeinde würden so etwas behaupten. Doch nun plant die Ampel-Regierung genau das: Eine allgemeine Impfpflicht. Nur die AfD bleibt dabei: Eine Impfpflicht spaltet und ist ein unzumutbarer Eingriff in die Grundrechte!
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+++ Nicht verpassen: Miguel spricht heute ab ca. 12:00 Uhr im Landtag zum Thema: "Abschieben schafft Wohnraum" +++
Hier geht's zur Liveübertragung: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html
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+++ Abschieben schafft Wohnraum +++
#Stuttgart, 02.02.2022. Mit deutlichen Worten hat der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, die Landesregierung unter Beschuss genommen. „Ihre linke, fanatische Politik wird für eine Verarmung der Gesellschaft sorgen“, attestierte er in einer aktuellen Debatte.
Sozialwohnungen, so Klauß, würden den Bedarf nicht decken, wenn diese an Asylbewerber statt an die eigenen einkommensschwächeren Bürger gingen. Der Kampf um Wohnraum finde nicht in den „linken Rotweinvierteln“ statt, sondern auf dem normalen Wohnungsmarkt. Der Landesregierung warf er vor, so Einheimische mit kleinen und mittleren Einkommen gegen steuerfinanzierte Einwanderer auszuspielen. „Abschieben schafft Wohnraum, Abschieben schafft Platz“, stellt Klauß dazu als schnelle Lösung fest.
Auch die „verkorkste Energiewende“ im Namen der „Klimareligion“ sieht Miguel Klauß als Kostentreiber für das Wohnen. Die Heiz- und Nebenkosten hätten sich zu einer zweiten Miete entwickelt. Hart ins Gericht ging er mit allen anderen Parteien, als er darauf hinwies, dass diese in verschiedenen Koalitionen immer miteinander alles getan hätten, um Wohnen zu verteuern.
„Die Einwanderung in die Sozialsysteme bedeutet einen Kampf um jede Wohnung. Steuern, Abgaben und eine unfassbare Bürokratie und dann noch der Regelwust aus Brüssel sind Kostentreiber auf dem Wohnungsmarkt. Die Landesregierung sorgt als Klimasekte für keine bezahlbare Wohnung. Ganz im Gegenteil, sie ist ein Großteil des Problems!“, moniert Klauß.
#Stuttgart, 02.02.2022. Mit deutlichen Worten hat der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, die Landesregierung unter Beschuss genommen. „Ihre linke, fanatische Politik wird für eine Verarmung der Gesellschaft sorgen“, attestierte er in einer aktuellen Debatte.
Sozialwohnungen, so Klauß, würden den Bedarf nicht decken, wenn diese an Asylbewerber statt an die eigenen einkommensschwächeren Bürger gingen. Der Kampf um Wohnraum finde nicht in den „linken Rotweinvierteln“ statt, sondern auf dem normalen Wohnungsmarkt. Der Landesregierung warf er vor, so Einheimische mit kleinen und mittleren Einkommen gegen steuerfinanzierte Einwanderer auszuspielen. „Abschieben schafft Wohnraum, Abschieben schafft Platz“, stellt Klauß dazu als schnelle Lösung fest.
Auch die „verkorkste Energiewende“ im Namen der „Klimareligion“ sieht Miguel Klauß als Kostentreiber für das Wohnen. Die Heiz- und Nebenkosten hätten sich zu einer zweiten Miete entwickelt. Hart ins Gericht ging er mit allen anderen Parteien, als er darauf hinwies, dass diese in verschiedenen Koalitionen immer miteinander alles getan hätten, um Wohnen zu verteuern.
„Die Einwanderung in die Sozialsysteme bedeutet einen Kampf um jede Wohnung. Steuern, Abgaben und eine unfassbare Bürokratie und dann noch der Regelwust aus Brüssel sind Kostentreiber auf dem Wohnungsmarkt. Die Landesregierung sorgt als Klimasekte für keine bezahlbare Wohnung. Ganz im Gegenteil, sie ist ein Großteil des Problems!“, moniert Klauß.
+++Datenschutzskandal: AOK-Chefin will Corona-Impfungen mit Versichertendaten „verknüpfen“+++
Die frischgebackene Chefin der AOK, die SPD-Funktionärin Carola Reimann, kommt mit einer totalitären Idee um die rote Corona-Ecke: Anstatt eines Impfregisters will sie die Basisdaten der rund 28 Millionen AOK-Versicherten gleich mit den Corona-Impfdaten verknüpfen. Die „Impfnachverfolgung“ kann dann „praktischerweise“ auch über die Krankenversicherung laufen. Der Datenschutz wird in die Tonne getreten.
„Bei anderen Schutzimpfungen werden Impfdaten ja auch mit Routinedaten der Kassen verknüpft“. Auf diese Weise wären die Kassen in der Lage, eine ordentliche „Corona-Impf-Surveillance“ zu unterstützen, meint Reimann gegenüber der der „Ärzte Zeitung“. Für den normalen AOK-Kassenversicherten übersetzt: Die SPD-Schranze, im März des vergangenen Jahres als niedersächsische Gesundheitsministerin zurückgetreten, meint damit nichts anderes, als dass mit der Datenverknüpfung die totale Überwachung der Versicherten möglich wäre.
Überheblich bemerkt die Chef-Lobbyistin auf dem Sessel, dass die Verbindung von Impf- und Versichertendaten „keine Raketenwissenschaft“ sei und es ein separates Impfregister – wie von ihren Genossen angestrebt – es dann gar nicht mehr brauche. Perspektivisch werde die Corona-Impfung ohnehin in den „Impfkanon“ der Regelversorgung einmünden müssen, so Reimann weiter.
Dem Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung, der den Kassen die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten ohne konkreten gesetzlichen Auftrag untersagt, entgegnete Reimann, dass die Verordnung solcher Daten „aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ durchaus verarbeitet werden dürfte. Das treffe auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie definitiv zu. Der Gesetzgeber müsste dazu nur noch die Impfverordnung entsprechend anpassen „und den Krankenkassen eine entsprechende Aufgabe, also einen Datenverarbeitungszweck, zuweisen.“ Und bei der Einführung einer Impfpflicht könnte die „Nachverfolgung“ dann praktischerweise gleich über die Krankenkassen laufen.
Von Reimanns angestrebtem Corona-Totalitarismus sind in Deutschland mehr als 27,1 Millionen Menschen betroffen, also rund ein Drittel der deutschen Bevölkerung.
Bekanntlich muss jeder Patient, wenn er eine Arztpraxis betritt, ein Datenschutzblatt unterschreiben. Hier eine interessante Passage:
5. IHRE RECHTE
Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.
Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131456/AOK-will-Coronaimpfungen-mit-Versichertendaten-verbinden
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„Bei anderen Schutzimpfungen werden Impfdaten ja auch mit Routinedaten der Kassen verknüpft“. Auf diese Weise wären die Kassen in der Lage, eine ordentliche „Corona-Impf-Surveillance“ zu unterstützen, meint Reimann gegenüber der der „Ärzte Zeitung“. Für den normalen AOK-Kassenversicherten übersetzt: Die SPD-Schranze, im März des vergangenen Jahres als niedersächsische Gesundheitsministerin zurückgetreten, meint damit nichts anderes, als dass mit der Datenverknüpfung die totale Überwachung der Versicherten möglich wäre.
Überheblich bemerkt die Chef-Lobbyistin auf dem Sessel, dass die Verbindung von Impf- und Versichertendaten „keine Raketenwissenschaft“ sei und es ein separates Impfregister – wie von ihren Genossen angestrebt – es dann gar nicht mehr brauche. Perspektivisch werde die Corona-Impfung ohnehin in den „Impfkanon“ der Regelversorgung einmünden müssen, so Reimann weiter.
Dem Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung, der den Kassen die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten ohne konkreten gesetzlichen Auftrag untersagt, entgegnete Reimann, dass die Verordnung solcher Daten „aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ durchaus verarbeitet werden dürfte. Das treffe auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie definitiv zu. Der Gesetzgeber müsste dazu nur noch die Impfverordnung entsprechend anpassen „und den Krankenkassen eine entsprechende Aufgabe, also einen Datenverarbeitungszweck, zuweisen.“ Und bei der Einführung einer Impfpflicht könnte die „Nachverfolgung“ dann praktischerweise gleich über die Krankenkassen laufen.
Von Reimanns angestrebtem Corona-Totalitarismus sind in Deutschland mehr als 27,1 Millionen Menschen betroffen, also rund ein Drittel der deutschen Bevölkerung.
Bekanntlich muss jeder Patient, wenn er eine Arztpraxis betritt, ein Datenschutzblatt unterschreiben. Hier eine interessante Passage:
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Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.
Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
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Deutsches Ärzteblatt
AOK will Coronaimpfungen mit Versichertendaten verbinden
Berlin – Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, hat die Verknüpfung der Daten über Coronaimpfungen mit denen der Krankenversicherten... #AOK #COVID19 #Impfen