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Nachrichten und Kommentierung zum Zeitgeschehen.
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🇩🇪 Der Verfassungsschutz beobachtet seinen Ex-Chef

Hans-Georg Maaßen wird nun beim BfV als "Rechtsextremist" gespeichert. Er stellt auch ein Beobachtungsobjekt für den BfV an.

Maaßen war bis 2018 Chef des Verfassungsschutzes. Er wurde jedoch gecanceled als er Merkel widersprach dass es in Chemnitz keine "Hetzjagden" gab.

Die Bundesregierung startete eine Desinformationskampagne um einen Bürgerprotest zu denunzieren. Bis heute sind die Hetzjagden nicht belegt. Die Infos dazu stammten von einzelnen Medienberichten und Antifaquellen, dennoch wurde Maaßen abgesetzt.

#Deutschland
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🇳🇮⚔️🇬🇧🇨🇦🇩🇪🇳🇱Nicaragua reicht beim ICJ klage gegen die Staaten UK, Kanada, Deutschland und die Niederlande wegen der Mitschuld am Völkermord in Gaza

Nicaragua wirft ihnen vor, durch die Lieferung von Waffen zur Unterstützung der israelischen Besatzung am Völkermord im Gazastreifen beteiligt zu sein.

#Nicaragua #Kanada #Niederlande #Großbritannien #Deutschland
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🇷🇺🇩🇪 Westliche Geheimdienste misstrauen Deutschland seit langem wegen undichter Stellen in Russland, berichtet Bild.

Bild-Kolumnist Peter Tiede kommentiert den Skandal um die Weitergabe eines Gesprächs zwischen deutschen Offizieren über den Taurus-Raketenangriff auf die Krim-Brücke mit einem in westlichen Ländern üblichen Sprichwort:

"Wenn du willst, dass etwas in Moskau landet, gib es den Deutschen!"

"Das Misstrauen der westlichen Verbündeten gegenüber deutschen Geheimdiensten und Politikern ist enorm, es ist historisch gewachsen: Seit fast 80 Jahren ist kein westliches Land einer so intensiven und erfolgreichen nachrichtendienstlichen Bearbeitung aus Moskau ausgesetzt gewesen wie Deutschland. Geheimnisse gelangen immer über Deutschland nach Moskau", schreibt Tiede.

#Russland #Deutschland
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🇩🇪🪖
Die Mehrheit der Deutschen (57 %) ist laut einer Focus-Umfrage nicht bereit zu kämpfen, wenn Putin Deutschland angreift.

32 % sind bereit, zu den Waffen zu greifen und sich "aktiv an Verteidigungskampfhandlungen zu beteiligen", 11 % sind unentschlossen.

Zugleich haben 75 % kein Vertrauen in die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Und 68% sehen im Krieg in der Ukraine eine "Bedrohung für die deutsche Sicherheit".

#Deutschland
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🇩🇪🇳🇮🇮🇱🇵🇸🏛 Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Israels Krieg in Gaza an

Heute verhandelt der Internationale Gerichtshof (ICJ) über Nicaraguas Klage gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg Israels in Gaza. Nicaragua wirft Deutschland vor, sich am Völkermord in Palästina beteiligt und die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verletzt zu haben.

📌 Das nicaraguanische Rechtsteam argumentiert, dass Deutschland Israels Militäroperationen in Gaza trotz des Wissens um die mögliche Begehung von Völkermord weiterhin mit Waffen unterstützt hat. Dies stelle eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts dar, die seit dem ersten Tag der israelischen Militäroperation bestehe.

Des Weiteren betonen sie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung gegen die Besatzung. Sie weisen darauf hin, dass die Ereignisse am 7. Oktober nicht isoliert betrachtet werden können und verweisen auf eine frühere Aussage des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Die Situation für Zivilisten in Gaza sowie in den anderen besetzten palästinensischen Gebieten verschlechtere sich weiterhin.

#Palästina #Nicaragua #Deutschland
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🇩🇪🏴‍☠️ Muslimische Jugendliche planten Angriffe auf Kirchen und Polizisten – Festnahme

Drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen im Alter von 15 und 16 Jahren sitzen wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft.

Das Amtsgericht Düsseldorf habe bereits am Osterwochenende auf Antrag der Zentralstelle Terrorismusverfolgung (ZenTer NRW) Haftbefehle gegen sie erlassen, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung kam der Staatsschutz in Hagen den jugendlichen Beschuldigten auf die Spur. Die Jugendlichen sollen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verherrlicht haben. Ihr Ziel sei es gewesen, Christen in Kirchen und Polizisten in Polizeiwachen mit Messern und Molotowcocktails anzugreifen, hieß es in dem Bericht weiter.

#Deutschland
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🇵🇸🇩🇪🇮🇱 Studenten der Universität Birzeit vertreiben deutschen Botschafter

Studenten der Universität Birzeit in der Nähe von Ramallah haben den deutschen Botschafter und seine Delegation aus dem Palästinensischen Museum vertrieben.

Dies geschah im Rahmen einer Protestaktion gegen die „Mitschuld“ Deutschlands am Krieg, berichten palästinensische Medien.

#Israel #Deutschland #Palästina
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#EILMELDUNG 🚨

🇩🇪🇺🇦🇷🇺 Bundesregierung erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland mit deutschen Waffen

Die Ukraine darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern. Das will die Ampelregierung nach SPIEGEL-Informationen nun doch gestatten.

#Deutschland
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🇺🇦🇩🇪🪖 Als erstes deutsches Bundesland stellt Hessen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine Ersatzpässe mehr aus, was bedeutet, dass sie in die Ukraine reisen müssten, um Papiere zu erhalten.

Zurück in der Ukraine dürfen sie jedoch meist nicht nach Deutschland zurückreisen, d. h. sie müssten in der Ukraine bleiben und aufgrund des geltenden Kriegsrechts möglicherweise Militärdienst leisten. Laut Landesregierung seien ca. 20.000 ukrainische Männer davon betroffen.

#Ukraine #Deutschland
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🇩🇪 Verdacht auf Sabotage in Bundeswehrkaserne Köln-Wahn: Mögliche Kontamination des Trinkwassers

Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn wurde am Mittwochmorgen aufgrund eines Verdachts auf Sabotage vollständig abgeriegelt. Laut Informationen des SPIEGEL untersuchen Polizei, Feldjäger und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr einen möglichen Einbruch in die Kaserne.

Es besteht der Verdacht, dass das Leitungswasser der Kaserne kontaminiert wurde. Soldaten und zivile Mitarbeiter wurden eindringlich gewarnt, kein Trinkwasser zu entnehmen. Der Zutritt zur Kaserne ist derzeit für weitere Soldaten untersagt.

Die Kaserne in Köln-Wahn beherbergt mehrere Kommandobehörden sowie militärische und zivile Dienststellen der Bundeswehr. Auch die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung ist dort stationiert, da die Kaserne direkt an den Flughafen Köln grenzt. Insgesamt sind an diesem Standort etwa 4300 Soldaten und 1200 Zivilangestellte tätig.

Die Kaserne verfügt über ein eigenes Wasserwerk, das am Mittwochvormittag von Feldjägern der Bundeswehr inspiziert wurde.

#Deutschland
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🇩🇪⚠️ Der Islamische Staat reklamiert den Terroranschlag in Solingen bei dem 3 Menschen verstorben sind für sich.

Ob die Täter wirklich direkt im Auftrag des IS handelten ist jedoch unklar, da der ISIS grundsätzlich immer solche Taten aus „publicity“ Gründen für sich reklamiert.

#Deutschland
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#EILMELDUNG 🚨

🇩🇪 Im Rahmen der Ermittlungen zum Terrorangriff in Solingen hat das SEK ein Asylantenheim gestürmt

Die Polizei hat dabei einen verdächtigen Syrer festgenommen. Weitere Infos liegen bisher nicht vor.

#Deutschland
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#EILMELDUNG 🚨

🇩🇪 Auf dem Weg zum Stadtfest: Messerangriff in Siegen: Frau verletzt in Bus fünf Menschen - drei in Lebensgefahr

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🇩🇪🧐 Thüringen: Polizei muss Wahlrecht durchsetzen

Im Wahllokal 0322 in Erfurt, gelegen in einer Seniorenresidenz, musste die Polizei eingreifen. Der Wahlvorstand hatte Absperrband gezogen und Wahlbeobachter ausgesperrt.

Das ist rechtswidrig und verstößt gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl.

Der Polizeieinsatz ist inzwischen beendet, und die Wahlbeobachter haben sich vorbildlich durchgesetzt

#Deutschland
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#EILMELLDUNG ⚠️

🇩🇪🇮🇱 Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sind mehrere Schüssen gefallen !

#Deutschland #Israel
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🇩🇪🇮🇱 Bedrohungslage in Münchner Innenstadt

Vor dem israelischen Generalkonsulat in der Barerstraße in der Münchner Innenstadt nahe dem Königsplatz sind am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse gefallen.

Die Polizei ist mit Sondereinsatzkommando mit Scharfschützen vor Ort. Nach FOCUS-Informationen herrscht eine massive Bedrohungslage.

Die Polizei schreibt auf X von einem größeren Einsatz im Bereich der Briennerstraße und dem Karolinenplatz nahe des NS-Dokumentationszetrums. Sie ist mit Sondereinsatzkommando mit Scharfschützen und mobilem Einsatzkommando vor Ort. Auch ein Hubschrauber ist im Einsatz. Anwohner berichteten der SZ von Schüssen und Polizeisirenen.

Dutzende Beamte seien in der Nähe des Gebäudes. Es seien die Rufe „Lauft! Lauft!“ zu hören.

#Israel #Deutschland
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🇮🇱🇩🇪 Antikwaffen-Angreifer in München

In den sozialen Medien kursiert ein Video das den mutmaßlichen Täter zeigt. Er schoss mit einer altertümlichen Langwaffe mit Bajonett auf Polizeibeamte in der nähe des Konsulats.

Die Beamten erwiderten das Feuer und töteten den Mann daraufhin

#Deutschland #Israel
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#EILMELDUNG 🚨

🇩🇪 Nach der Verhaftung Pavel Durovs kommt es heute zu großflächigen Löschungen von Kanälen und Gruppen im deutschsprachigen Raum.

Chatgruppen mit mehreren zehntausenden Mitgliedern wurden gelöscht, da in ihnen teilweise illegale Waren angeboten wurden.

Es scheint als würde Telegram den Befehlen der EU folge Leisten. Ob Telegram auch Nutzerdaten weitergibt oder es bei Löschungen bleibt ist abzuwarten

#Deutschland
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