Ohne Rücksicht auf deutsche Interessen geht die Bundesregierung beim Kauf der F-35 Kampfjets vor. Über eine eventuell mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen soll erst nach dem Kauf verhandelt werden. Mit dieser Entscheidung manövrierte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht Deutschland in die denkbar schlechteste Verhandlungsposition.
Auch auf in der Branche übliche Offset-Vereinbarungen wurde verzichtet. Dies bedeutet, dass die USA im Gegenzug keine Rüstungsaufträge an unsere Unternehmen vergeben müssen.
Dank Lambrechts Verhandlungsstil werden wir noch abhängiger von den USA und unsere eigene Industrie wird gleichzeitig weiter geschwächt!

Sozialleistungen für illegale Migranten in Deutschland im weltweiten Vergleich am höchsten!

Es ist wenig überraschend, dass die meisten illegalen Einwanderer in Deutschland leben wollen. Dort sind die Sozialleistungen für diese Bevölkerungsgruppen so hoch wie in keinem anderen Land. Nach nur 18 Monaten haben Ausländer – auch wenn sie nur geduldet sind – einen Anspruch auf Hartz IV bzw. auf das zukünftige Bürgergeld. Dieser Umstand wird dazu führen, dass bald die Mehrheit der Hartz IV-Empfänger aus Ausländern besteht. Zurzeit sind es bereits 38 Prozent, obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich geringer ist. „Flüchtlinge“, welche Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten bzw. „Deutsche“ mit Migrationshintergrund werden bei der Statistik übrigens nicht berücksichtigt.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buergergeld-sozialleistungen-schengenraum/

+++ Materialmangel: Bundesregierung will die Größe der Bundeswehrmunitionsbestände verheimlichen +++

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht musste bereits einräumen, dass die Munitionsbestände der Bundeswehr nicht ausreichend sind. Durch die Waffenlieferungen an die Ukraine werden diese Bestände noch weiter reduziert. Besonders stark hiervon betroffen ist die Artillerie.
Obwohl der Munitionsmangel bereits von offizieller Stelle bekannt gegeben wurde, will sich das BMVg nicht zu der genauen Größe der Bestände äußern- angeblich aus Sicherheitsbedenken.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/auskunft-verweigert-munition-bundeswehr-100.html

„Nachdem er monatelang die Republik mit der Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Atem hielt und diese für Gesundheitsberufe durchsetzte, gab er am Mittwoch gegenüber dem ZDF eine bemerkenswerte Erklärung dafür ab, dass diese Impfpflicht nun auslaufen könne: „Die Impfung schützt nicht mehr vor der Ansteckung. Wenn sie nicht mehr vor der Ansteckung schützt, dann gibt es auch keinen Grund mehr dafür in diesen Einrichtungen.“

Doch die Wahrheit ist: Die Corona-Impfung hat nie zuverlässig vor einer Infektion geschützt und eine Impfpflicht war zu keinem Zeitpunkt erforderlich!

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/lauterbach-impf-legende/

Große Mehrheit der Deutschen gegen erleichterte Einbürgerung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, auch illegale Einwanderer bereits nach nur fünf Jahren einzubürgern. Dies würde dazu führen, dass alle 2015 eingereisten „Flüchtlinge“, die noch in unserem Land sind, Anspruch auf einen deutschen Pass hätten. Damit handelt sie entgegen des Willens unserer Bevölkerung. 65 Prozent der Deutschen sind gegen dieses neue beschleunigte Einbürgerungsverfahren.
Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration und keine Belohnung für illegale Migranten!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mehrheit-der-deutschen-gegen-erleichterte-einbuergerung/

++ Bundeswehr: Munition würde im Verteidigungsfall nur zwei Tage reichen! ++

Die fehlende Eignung von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nun ernste Folgen. Weil Lambrecht nicht genügend Munition beschaffen ließ, wären unsere Streitkräfte im Falle eines Angriffs nur wenige Tage handlungsfähig. Daher ist es auch wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung die genauen Zahlen lieber verschweigen möchte. Wie ich bereits schrieb hat sich das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) angeblich wegen Sicherheitsbedenken geweigert eine entsprechende Frage aus einer kleinen parlamentarischen Anfrage zu beantworten. Die Beantwortung dieser Frage war so brisant, dass sie nicht einmal den Abgeordneten unter Einstufung als „geheim“ zugänglich gemacht werden soll.
Die Sitzung zu der Thematik fand anders als sonst üblich im Kanzleramt und nicht BMVg statt. Dieser Seitenhieb aus ihrer eigenen Regierung gegen Lambrecht verdeutlicht die Unfähigkeit der Ministerin.

Die Bundeswehr muss endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben – insbesondere dem Kernauftrag, der Landesverteidigung – vollumfänglich erfüllen zu können. Darum kämpfe ich schon seit meinem Einzug in den Bundestag für die Erhöhung des Wehretats für die Munitionsbeschaffung!

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-munition-fuer-zwei-tage-18494755.html

Konsequent abschieben statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“!

Die Rückführung von seit vielen Jahren ausreisepflichtigen Ausländern soll nach den Plänen der Ampel 18 Monate lang ausgesetzt werden. Damit wurde die Dauer des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts um 6 Monate erhöht. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass beim Familiennachzug auf Deutschkenntnisse verzichtet werden kann.
Mit diesem Gesetz sendet die Bundesregierung völlig falsche Signale sowohl an potentielle Einwanderer als auch an die geduldeten und großteils illegalen Migranten. Die Ampel bezweckt offensichtlich, dass sich die geduldeten Ausländer in dem eineinhalb-jährigen Zeitraum über das vereinfachte Einbürgerungsverfahren die deutsche Staatsangehörigkeit und damit eine lebenslange Versorgung in unserem Sozialsystem sichern.
Es gibt nur einen richtigen Weg: Die weit über 100.000 seit vielen Jahren geduldeten „Flüchtlinge“ müssen ohne Rücksicht abgeschoben werden!

Unfassbar: Lambrecht wollte Patriot-Flugabwehrsysteme, die bereits für einen NATO-Einsatz vorgesehen waren, Polen überlassen!

„Die Raketenabwehr wurde folglich offenbar zweimal versprochen. Mehrere hochrangige Militärs, die das Angebot umsetzen müssen, sollen erst aus den Medien von Lambrechts Vorstoß erfahren haben, heißt es von mehreren Quellen aus dem Verteidigungsministerium. Ein weiteres Problem hinsichtlich der Patriot-Raketen ist, dass die Bundeswehr insgesamt nur sechs solcher Systeme hat, von denen zwei in der Slowakei sind und eines zur Ausbildung genutzt wird.

Wenn die übrigen drei wie angeboten tatsächlich nach Polen gehen, blieben für die Bundeswehr in Deutschland keine mehr übrig.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lambrecht-versprach-polen-schon-anderweitig-verplantes-abwehrsystem/

👉🏻 Ich lade Sie herzlich zum Vortrag von unseres Bundestagsabgeordneten Gerold Otten (MdB) ein. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und mi seiner 22-Jährigen Erfahrung als Berufsoffizier hat er einen tiefen Einblick in die Außenpolitik Deutschlands. Melden Sie sich jetzt unter
📧starnberg@afdbayern.de an. Wir freuen uns auf Ihr Kommen im Kreis Starnberg und spannende Diskussionsrunden sowie Gespräche.

Weiße in den größten britischen Städten bereits in der Minderheit!

In Großstädten wird deutlich wie schnell die demographische Verschiebung durch unkontrollierte Einwanderung voranschreitet. In den größten britischen Städten, London und Birmingham, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung weiß! In Deutschland ist die Situation leider in vielen Großstädten auch nicht viel besser. Deutsche sind in zahlreichen Stadtbezirken leider schon eine Minderheit.
Diese von den Vereinten Nationen ganz offiziell als „Replacement Migration“ (dt. Ersetzungsmigration) bezeichnete Entwicklung wird sich auf lange Sicht selbstverständlich nicht nur in Großstädten zeigen, sondern Auswirkungen auf das Land als Ganzes haben. Die autochthone Bevölkerung wird in Deutschland sowie in anderen europäischen Nationen durch besonders geburtenstarke Immigranten verdrängt.

Um diesen negativen Trend zu stoppen müssen wir sofort effektive Grenzkontrollen einführen und Ausreisepflichtige ausweisen!

Ich wünsche Ihnen einen schönen 2. Advent!

„Dass Lambrecht auf ihrem Weg als Inhaberin der „Befehls- und Kommandogewalt“ (IBuK) Peinlichkeiten über Peinlichkeiten hinterließ, wollen wir mal nur in Ansätzen erwähnen: die von ihr “geschossenen“ Fotos ihres Sohnes, von diesem öffentlich gepostet, von einem gemeinsamen Flug in einem Bundeswehrhubschrauber; ihr Auftritt in Stöckelschuhen im Wüstensand von Mali; das „Geschenk“ von 5.000 Stahlhelmen an die Ukraine … Aber zuletzt kamen die Probleme und Ungeschicklichkeiten in immer höherer Frequenz.“

Insbesondere angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr, ist dieses Verhalten untragbar. Wann wird die Verteidigungsministerin von Scholz entlassen?
Zuletzt wurde Lambrecht von Bundeskanzler Scholz erneut Verantwortung entzogen, weil sie ihren Aufgaben offenbar nicht gewachsen ist! Neben der Verteilung des sog. „Sondervermögens“ wurde nun auch die Munitionsbeschaffung bei der Bundeswehr zur Chefsache gemacht und somit die Zuständigkeit vom Bundesverteidigungsministerium ins Kanzleramt verlegt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/lambrecht-bundeswehr-scholz-problem/

🇩🇪🇺🇸💪🏻 On December 6th 2022,  live from #Washington D.C., #MIWI economist Yuri Kofner hosted a #GETTR livestream discussion with Gerold Otten, member of the German #Bundestag (#AfD), member of the #defence committee of the German Bundestag, colonel (OF-5) of the German #Luftwaffe and former sales director for #Airbus Defence and Space, on "#Transatlantic #defence cooperation and German #sovereignty":

•  The future of warfare: lessons from the war in  #Ukraine
•  New German 100 bln euro defence budget: Where are the #armament orders going?
• #NATO after Ukraine: Is the European #army still on the table?

Watch online: https://youtu.be/r5vukpqzalI

Deutschland bezahlt pro F-35 Kampfflugzeug 119 Millionen Euro mehr als die Schweiz!

Die Liste der von Verteidigungsministerin Lambrecht zu verantwortenden Probleme bei der Beschaffung der amerikanischen F-35 Kampfjets ist lang. Es wurde kein geeigneter Flugplatz bereitgestellt, die Zulassung ist weiterhin fraglich und auf sowohl für zivile als auch militärische Luftfahrtunternehmen bedeutsame Offset-Vereinbarungen wurde ohne Not verzichtet! All dies zeigt, dass Lambrecht ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Noch offensichtlicher wird die Nichteignung der Ministerin bei den Preisverhandlungen mit den USA.

„Zehn Milliarden Euro soll der deutsche Steuerzahler aufbringen für ein Komplett-Paket mit Service, Wartung und späteren Upgrades für 35 Maschinen. Das hört sich teuer an, und das ist es auch, denn wir reden über einen Stückpreis von rund 286 Millionen Euro pro fliegende Einheit.
Wieder einmal könnte dem deutschen Michel, bevor ihm schwarz vor Augen wird, der Blick über den Gartenzaun helfen: Vergangenes Jahr hat die Schweiz ihre Bestellung auf den Weg gebracht, und Bern kaufte ein fast identisches Paket in Umfang und Dauer ein. Freilich berappt die Eidgenossenschaft für ihre 36 Maschinen ziemlich genau sechs Milliarden Franken und kommt damit auf rund 167 Millionen Euro pro Einheit für genau die gleiche F-35 Version „von der Stange“. Aber die Schweiz kann Beschaffung.“

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/ruestungsdeal-wirft-fragen-auf-warum-zahlt-die-schweiz-fuer-die-f-35-so-viel-weniger-frau-lambrecht_id_180439127.html

Beim aktuell wichtigsten EU-Rüstungsprojekt, dem Future Combat Air System (FCAS), handelt es sich um die Entwicklung eines integrierten Waffensystems, in dem ein Kampfflugzeug (Next Generation Fighter, NGF) über eine Combat Cloud die begleitenden unbemannten Waffensysteme satellitengestützt steuert. Ab 2040 sollen damit unter anderem in Deutschland der Eurofighter und in Frankreich das Kampfflugzeug Rafale abgelöst werden.
Am 18. November 2022 bestätigte die französische Regierung, dass Deutschland, Frankreich und Spanien eine politische Einigung auf höchster Regierungsebene erzielt hätten, wonach nun der Weg frei sei zur Produktion eines flugfähigen Demonstrators für den NGF, für eine Kleinigkeit von 3,5 Mrd. EUR.
So ganz harmonisch scheint das Einvernehmen zwischen den Projektpartnern jedoch nicht zu sein: Der Chef des am Rüstungsprojekt beteiligten französischen Konzerns Dassault, Éric Trappier, widersprach der Bekanntmachung und wies darauf hin, dass noch einige französische industrieseitige Interessen dem Projekt entgegenstünden. Was meint Herr Trappier damit?
Bereits vor über einen Jahr hat der Bundesrechnungshof vor einer Ungleichgewichtung zugunsten Frankreichs bei der Arbeitsteilung sowie bei den Rechten an den gemeinsam entwickelten Technologien hingewiesen. Das legen auch geheime Papiere des Bundesamts für Informationstechnik, Ausrüstung und Nutzung der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums nahe, die 2021 bekanntgeworden sind und die auf eine starke Ausrichtung des Projekts auf französische Interessen hinwiesen, nämlich der Produktion eines modernisierten Rafale-Kampfflugzeuges auf Basis des NGF. Es steht zu befürchten, dass unsere Regierung bereit ist, deutsche Interessen und deutsches Steuergeld auf dem Altar des „europäischen Gedankens“ zugunsten französischer rüstungspolitischer Zielsetzungen zu opfern. Wir wollen nicht, dass deutsches Steuergeld dazu dient, den französischen Streitkräften einen Nachfolger für die Rafale zu finanzieren. Wir stehen für Rüstungskooperationen auf Basis gemeinsamer Interessen und Zielen ein, statt für teure europapolitische Schaufensterprojekte. Herr Trappier sollte wissen, dass es Alternativen zu FCAS gibt.

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich mehrheitlich für eine EU-weit gültige Bargeldgrenze von 10.000 Euro ausgesprochen. Da es in Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten noch gar keine allgemein gültige Begrenzung gibt, wäre eine entsprechende Verordnung für uns besonders einschneidend.
Mit einer solchen Regelung würde man alle Bürger pauschal unter Generalverdacht stellen, kriminellen Aktivitäten nachzugehen. Darüber hinaus schränkt man sie unverhältnismäßig ein. Der sichere Kauf eines gebrauchten höherpreisigen PKW von privaten Anbietern wird damit fast unmöglich, da die Unterschlagung des Kaufpreises nur bei der Barzahlung weitestgehend vermieden werden kann.

Anstatt die Bargeldabschaffung unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung voranzutreiben, sollte die EU sich besser auf die Aufklärung der illegalen Geldgeschäfte im eigenen Haus konzentrieren.

Habecks Wunschtraum vom grünen Wasserstoff aus Namibia

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und „Klimaschutz“, Robert Habeck gab bei seinem letzten Besuch in Namibia bekannt, dass es eine Zusammenarbeit im Bereich der „klimaneutralen“ Energiegewinnung geben soll. Der Fokus liegt bei der Produktion von Wasserstoff. Hintergrund sind auch geplante Wasserstofflieferungen an Deutschland, mit denen der steigende Bedarf gedeckt werden soll. (3 Prozent des deutschen Gesamtbedarfs)
Das von Habeck vorgesehene Investitionsvolumen in Höhe von rund zehn Milliarden Dollar entspricht in etwa der Wirtschaftsleistung von Namibia. Ob diese Investition jemals gewinnbringend sein wird, ist mehr als fraglich. Geht es hier wirklich um ein für Deutschland rentables Geschäft oder soll primär massive Entwicklungshilfe für einen verarmten Wüstenstaat betrieben werden?
Ähnliche Vorhaben zur Energiegewinnung in Afrika mit Export nach Europa sind in der Vergangenheit bereits gescheitert. Ein Beispiel hierfür ist DESERTEC, das größte deutsche Industrieprojekt. Der Grundgedanke war einfach: In der Wüste Afrikas, erzeugen Solarkraftwerke gigantische Mengen Strom. Ein erheblicher Anteil des Stroms davon war für den Export nach Europa vorgesehen. Allerdings hat sich die Vorstellung, mit hohem Milliardenaufwand eine Art riesiges Wüstenstrom-Kartell zu erschaffen, das die erforderlichen Kostensenkungen mittels Masse hervorbringen würde, als Wunschtraum erwiesen.

https://www.merkur.de/wirtschaft/wasserstoff-energie-namibia-robert-habeck-partnerschaft-gruen-nachhaltig-zr-91958295.html

Politisch gewollt: Balkanroute dient weiterhin als Einfallstor für illegale Migranten!

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist laut aktuellen Daten im Vergleich zum Vorjahr noch weiter angestiegen. Diese Entwicklung soll laut Bundespolizei zumindest anhalten! Grund hierfür ist, dass die Einreise über die Balkanroute für Siedler aus Drittstaaten offensichtlich immer noch problemlos möglich ist.
Die Asyl-Migranten reisen bei dieser Route über sichere Länder wie Ungarn im Regelfall direkt nach Deutschland weiter. Vergangenes Jahr wurden in dem Binnenstaat gerade einmal 40 Anträge auf Asyl gestellt- in Deutschland waren es weit über 100.000.
Es ist nicht nur so, dass die Ampel-Regierung nicht versucht, die unkontrollierte Einwanderung über die Balkanroute stoppen. Sie arbeitet sogar daran, diese Einwanderung zu legalisieren!

Nur wir von der AfD kämpfen für sichere Grenzen und setzten uns entschieden für die sozialen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ein!