Plötzlich und unerwartet: Schweizer Bundesratssprecher gestorben
Der Schweizer Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi ist am Freitag auf einer Wanderung gestorben. Das teilt die Bundeskanzlei in Bern mit. In der Mitteilung heißt es:
"Die Nachricht von seinem Tod hat die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler bestürzt. Bundesrat und Bundeskanzler sprechen der Familie und den Angehörigen ihr tiefstes Beileid aus."
Der Politiker der SP wurde 55 Jahre alt. Er hinterlässt eine Frau und drei erwachsene Kinder.
Simonazzi war im November 2008 zum Vizekanzler und Bundesratssprecher ernannt worden. Seit dem 1. Januar 2009 hatte der ausgebildete Journalist an den Sitzungen der Regierung teilgenommen, Protokoll geführt und die Kommunikation wahrgenommen. In der Bundeskanzlei leitete er mehrere Sektionen und den Präsidialdienst.
Mehr zum Thema - Mitglied der britischen Königsfamilie stirbt unerwartet mit 45 Jahren
https://de.rt.com/schweiz/205417-ploetzlich-und-unerwartet-schweizer-bundesratssprecher/
Der Schweizer Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi ist am Freitag auf einer Wanderung gestorben. Das teilt die Bundeskanzlei in Bern mit. In der Mitteilung heißt es:
"Die Nachricht von seinem Tod hat die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler bestürzt. Bundesrat und Bundeskanzler sprechen der Familie und den Angehörigen ihr tiefstes Beileid aus."
Der Politiker der SP wurde 55 Jahre alt. Er hinterlässt eine Frau und drei erwachsene Kinder.
Simonazzi war im November 2008 zum Vizekanzler und Bundesratssprecher ernannt worden. Seit dem 1. Januar 2009 hatte der ausgebildete Journalist an den Sitzungen der Regierung teilgenommen, Protokoll geführt und die Kommunikation wahrgenommen. In der Bundeskanzlei leitete er mehrere Sektionen und den Präsidialdienst.
Mehr zum Thema - Mitglied der britischen Königsfamilie stirbt unerwartet mit 45 Jahren
https://de.rt.com/schweiz/205417-ploetzlich-und-unerwartet-schweizer-bundesratssprecher/
RT DE
Plötzlich und unerwartet: Schweizer Bundesratssprecher gestorben
André Simonazzi, der Schweizer Bundesratssprecher und Vizekanzler, ist tot. Der 55-Jährige starb am Freitag auf einer Wanderung. Der Bundesrat in Bern zeigte sich bestürzt und sprach den Angehörigen sein Beileid aus.
BSW-Politiker De Masi: "Werden Frau von der Leyen angreifen"
Erstmals tritt die neue Partei um Sahra Wagenknecht am 9. Juni bei Wahlen an ‒ zum EU-Parlament. Im Interview mit der Berliner Zeitung gibt sich der Spitzenplatzierte Fabio De Masi angriffslustig.
Auf die Frage, warum er sich nach zehn Jahren wieder Brüssel antun wolle, antwortet er:
"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein ruhiges Leben zu haben. Sehen Sie, jede Diskussion über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts wird mit dem Vorwurf des Putin-Verstehers niedergemacht. So war es auch vor dem Desaster in Afghanistan. Da war man angeblich ein Taliban-Versteher. Und in den deutschen Medien erschienen erst vermehrt kritische Artikel über die unverhältnismäßige Militärkampagne von Netanjahu in Gaza, als sich auch der US-Präsident im Wahlkampf distanzierte."
Und mit Blick auf die Verlogenheit der Ampelparteien, speziell der FDP, betont er: "Ich habe keinen Respekt vor Maulhelden, die noch nie etwas im Leben riskiert haben und auf der Couch auf ihrem Smartphone Marschflugkörper abfeuern oder wie Frau Strack-Zimmermann die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten. Es ist kein Zufall, dass jetzt eine FDP-Mitarbeiterin zu Rheinmetall gewechselt ist. Ich wette, da haben sich einige Politiker mit Rheinmetall-Aktien die Taschen vollgemacht. Warum gibt es da keine automatische Meldepflicht der Banken?"
Als Anti-Korruptionskämpfer hat sich De Masi einen Namen gemacht, sei es beim Wirecard-Skandal, bei Cum-Ex oder auch beim Impfstoffskandal um den berühmt-berüchtigten SMS-Austausch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Speziell an der CDU-Politikerin lässt De Masi kein gutes Haar und will ihr in einer möglichen nächsten Legislaturperiode ganz genau auf die Finger schauen:
"Frau von der Leyen war die Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Dafür wurde sie nach Brüssel befördert. Nun hat sie angekündigt, dass sie zukünftig die Rüstung nach dem 'Vorbild der erfolgreichen Impfstoff-Beschaffung' ausrichten will. Gibt es dann bald Rüstungsdeals per SMS? Frau von der Leyen ist trotz ihrer Unbeliebtheit unangefochten, da die Sozialdemokratie sich mit ihrer Beteiligung an der Kürzungspolitik nach der Finanzkrise als Schutzmacht der kleinen Leute beseitigt hat. Wir haben also eine Europawahl und doch keine Wahl. Daher: Wir werden uns nicht bei Frau von der Leyen unterhaken, sondern sie angreifen."
Trotz der massiven Abhängigkeit Deutschlands von den USA sieht sich De Masi klar als Vetreter "deutscher Interessen". Die absurde Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, erklärt er sich mit der Geschichte des Landes, speziell die Zeit des Zweiten Weltkriegs spiele dabei immer noch eine große Rolle: "Ich glaube, dass wir aufgrund der Rolle Deutschlands in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg einen bestimmten Auswahlprozess bei Politikern haben. Wir galten ja lange als ökonomischer Riese und politischer Zwerg und haben daher sehr stark auf devotes Verhalten gesetzt. Ich halte das für falsch."
Mit Blick auf die Zukunft und ein "Weiter so" der Ampel sieht der BSW-Politiker schwarz ‒ übrigens auch wenn Donald Trump der nächste US-Präsident werden sollte. De Masi fordert daher so oder so ein Ende der antirussischen Sanktionen sowie der Schuldenbremse, um die Wirtschaft anzukurbeln:
"Wir haben jetzt den Wirtschaftskrieg mit Russland. Wenn Trump Präsident ist, wird er uns das Trümmerfeld überlassen, wird sich auf China konzentrieren und auf uns Druck machen, dass wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China einstellen. Mit der Schuldenbremse sind wir dann strategisch völlig geliefert, weil wir nicht auf den Wegfall der Exportmärkte reagieren können."
Mehr zum Thema – Raffinerie Schwedt: Denkmal einer souveränen Energiepolitik
https://de.rt.com/inland/205393-de-masi-im-eu-wahlkampf/
Erstmals tritt die neue Partei um Sahra Wagenknecht am 9. Juni bei Wahlen an ‒ zum EU-Parlament. Im Interview mit der Berliner Zeitung gibt sich der Spitzenplatzierte Fabio De Masi angriffslustig.
Auf die Frage, warum er sich nach zehn Jahren wieder Brüssel antun wolle, antwortet er:
"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein ruhiges Leben zu haben. Sehen Sie, jede Diskussion über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts wird mit dem Vorwurf des Putin-Verstehers niedergemacht. So war es auch vor dem Desaster in Afghanistan. Da war man angeblich ein Taliban-Versteher. Und in den deutschen Medien erschienen erst vermehrt kritische Artikel über die unverhältnismäßige Militärkampagne von Netanjahu in Gaza, als sich auch der US-Präsident im Wahlkampf distanzierte."
Und mit Blick auf die Verlogenheit der Ampelparteien, speziell der FDP, betont er: "Ich habe keinen Respekt vor Maulhelden, die noch nie etwas im Leben riskiert haben und auf der Couch auf ihrem Smartphone Marschflugkörper abfeuern oder wie Frau Strack-Zimmermann die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten. Es ist kein Zufall, dass jetzt eine FDP-Mitarbeiterin zu Rheinmetall gewechselt ist. Ich wette, da haben sich einige Politiker mit Rheinmetall-Aktien die Taschen vollgemacht. Warum gibt es da keine automatische Meldepflicht der Banken?"
Als Anti-Korruptionskämpfer hat sich De Masi einen Namen gemacht, sei es beim Wirecard-Skandal, bei Cum-Ex oder auch beim Impfstoffskandal um den berühmt-berüchtigten SMS-Austausch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Speziell an der CDU-Politikerin lässt De Masi kein gutes Haar und will ihr in einer möglichen nächsten Legislaturperiode ganz genau auf die Finger schauen:
"Frau von der Leyen war die Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Dafür wurde sie nach Brüssel befördert. Nun hat sie angekündigt, dass sie zukünftig die Rüstung nach dem 'Vorbild der erfolgreichen Impfstoff-Beschaffung' ausrichten will. Gibt es dann bald Rüstungsdeals per SMS? Frau von der Leyen ist trotz ihrer Unbeliebtheit unangefochten, da die Sozialdemokratie sich mit ihrer Beteiligung an der Kürzungspolitik nach der Finanzkrise als Schutzmacht der kleinen Leute beseitigt hat. Wir haben also eine Europawahl und doch keine Wahl. Daher: Wir werden uns nicht bei Frau von der Leyen unterhaken, sondern sie angreifen."
Trotz der massiven Abhängigkeit Deutschlands von den USA sieht sich De Masi klar als Vetreter "deutscher Interessen". Die absurde Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, erklärt er sich mit der Geschichte des Landes, speziell die Zeit des Zweiten Weltkriegs spiele dabei immer noch eine große Rolle: "Ich glaube, dass wir aufgrund der Rolle Deutschlands in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg einen bestimmten Auswahlprozess bei Politikern haben. Wir galten ja lange als ökonomischer Riese und politischer Zwerg und haben daher sehr stark auf devotes Verhalten gesetzt. Ich halte das für falsch."
Mit Blick auf die Zukunft und ein "Weiter so" der Ampel sieht der BSW-Politiker schwarz ‒ übrigens auch wenn Donald Trump der nächste US-Präsident werden sollte. De Masi fordert daher so oder so ein Ende der antirussischen Sanktionen sowie der Schuldenbremse, um die Wirtschaft anzukurbeln:
"Wir haben jetzt den Wirtschaftskrieg mit Russland. Wenn Trump Präsident ist, wird er uns das Trümmerfeld überlassen, wird sich auf China konzentrieren und auf uns Druck machen, dass wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China einstellen. Mit der Schuldenbremse sind wir dann strategisch völlig geliefert, weil wir nicht auf den Wegfall der Exportmärkte reagieren können."
Mehr zum Thema – Raffinerie Schwedt: Denkmal einer souveränen Energiepolitik
https://de.rt.com/inland/205393-de-masi-im-eu-wahlkampf/
RT DE
BSW-Politiker De Masi: "Werden Frau von der Leyen angreifen"
BSW-Politiker Fabio De Masi will demnächst von Brüssel aus die Machenschaften von Ursula von der Leyen aufklären – und neue Skandale wie den ominösen "Impfstoff-Deal" verhindern. Er betont dabei: "Ich vertrete deutsche Interessen."
Medien: Ungarn nach Besuch von Xi in Chinas "Freundeskreis" aufgenommen
Unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet die Financial Times (FT), dass Ungarn nach dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zu einem der "Freunde" Chinas geworden sei. Diese würden China helfen, der US-Macht zu widerstehen und dafür mit Investitionen, Handelsbeziehungen und diplomatischer Unterstützung belohnt werden, so die Zeitung.
Wie die Gesprächspartner der Zeitung anmerkten, ist Budapest zu einem "vorbildlichen" Partner geworden, den Peking auch in anderen Ländern Europas und darüber hinaus haben wolle. Die Beziehungen der beiden Länder hätten offiziell die Stufe der "umfassenden strategischen Allwetter-Partnerschaft in der neuen Ära" erreicht.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete der FT zufolge die Zusammenarbeit mit China als "eine große Chance und eine riesige Möglichkeit". Szijjártó habe darauf hingewiesen, dass Peking zum größten Investor in Ungarn geworden sei, da chinesische Unternehmen 16 Milliarden Euro in die ungarische Wirtschaft investiert hätten.
Die erste Europareise Xi Jinpings seit 2019 fand ihren Abschluss in Ungarn. In Budapest traf er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem Präsidenten Tamás Sulyok zusammen. Die Seiten unterzeichneten eine Reihe neuer Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.
Xi Jinping erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern befänden sich "auf dem besten Stand der Geschichte", und äußerte die Hoffnung, dass Ungarn, das in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU fördern werde.
Seinerseits brachte Orbán bei dem Treffen mit Xi zum Ausdruck, dass China zu einem Hauptpfeiler der multipolaren Weltordnung geworden ist, da es viele wirtschaftliche und politische Prozesse bestimme. Der Politiker versprach, dass für chinesische Investoren in Ungarn "faire und ehrenvolle Bedingungen" geschaffen würden. Orbán weiter:
"Wir schaffen die Möglichkeit, dass sich die modernsten westlichen und östlichen Technologien [...] in Ungarn treffen."
Der hochrangige chinesische Politiker besuchte auch Frankreich und Serbien besucht, wo er mit den Staatsoberhäuptern dieser Länder – Emmanuel Macron und Aleksandar Vučić – sowie mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammentraf.
Mehr zum Thema – Von der Leyen zu Xi: China verantwortlich für Deindustrialisierung der EU
https://de.rt.com/international/205402-medien-ungarn-nach-besuch-von-xi/
Unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet die Financial Times (FT), dass Ungarn nach dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zu einem der "Freunde" Chinas geworden sei. Diese würden China helfen, der US-Macht zu widerstehen und dafür mit Investitionen, Handelsbeziehungen und diplomatischer Unterstützung belohnt werden, so die Zeitung.
Wie die Gesprächspartner der Zeitung anmerkten, ist Budapest zu einem "vorbildlichen" Partner geworden, den Peking auch in anderen Ländern Europas und darüber hinaus haben wolle. Die Beziehungen der beiden Länder hätten offiziell die Stufe der "umfassenden strategischen Allwetter-Partnerschaft in der neuen Ära" erreicht.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete der FT zufolge die Zusammenarbeit mit China als "eine große Chance und eine riesige Möglichkeit". Szijjártó habe darauf hingewiesen, dass Peking zum größten Investor in Ungarn geworden sei, da chinesische Unternehmen 16 Milliarden Euro in die ungarische Wirtschaft investiert hätten.
Die erste Europareise Xi Jinpings seit 2019 fand ihren Abschluss in Ungarn. In Budapest traf er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem Präsidenten Tamás Sulyok zusammen. Die Seiten unterzeichneten eine Reihe neuer Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.
Xi Jinping erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern befänden sich "auf dem besten Stand der Geschichte", und äußerte die Hoffnung, dass Ungarn, das in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU fördern werde.
Seinerseits brachte Orbán bei dem Treffen mit Xi zum Ausdruck, dass China zu einem Hauptpfeiler der multipolaren Weltordnung geworden ist, da es viele wirtschaftliche und politische Prozesse bestimme. Der Politiker versprach, dass für chinesische Investoren in Ungarn "faire und ehrenvolle Bedingungen" geschaffen würden. Orbán weiter:
"Wir schaffen die Möglichkeit, dass sich die modernsten westlichen und östlichen Technologien [...] in Ungarn treffen."
Der hochrangige chinesische Politiker besuchte auch Frankreich und Serbien besucht, wo er mit den Staatsoberhäuptern dieser Länder – Emmanuel Macron und Aleksandar Vučić – sowie mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammentraf.
Mehr zum Thema – Von der Leyen zu Xi: China verantwortlich für Deindustrialisierung der EU
https://de.rt.com/international/205402-medien-ungarn-nach-besuch-von-xi/
RT DE
Medien: Ungarn nach Besuch von Xi in Chinas "Freundeskreis" aufgenommen
Nach Angaben der "Financial Times" erreichten die bilateralen Beziehungen während des Besuchs von Xi Jinping in Ungarn die Stufe einer umfassenden strategischen Partnerschaft. Ungarn wurde demnach zu einem von Chinas "Freunden", um den USA entgegenzutreten.
Putin billigt Struktur der neuen russischen Regierung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über die Struktur der Regierung unterzeichnet, heißt es auf der Webseite des Kreml. Im Wortlaut heißt es dort:
"Der Staatschef hat ein Dekret 'Über die Struktur der föderalen Exekutivorgane' unterzeichnet."
Darin wird festgelegt, dass der russische Premierminister zehn Stellvertreter haben wird, darunter einen ersten Stellvertreter. Zu ihnen gehören auch der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Fernost und der Leiter des Regierungsstabs. Darüber hinaus wird das neue Kabinett 21 Ministerien beibehalten.
Der Erlass tritt mit dem Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Am Freitag ernannte Putin Michail Mischustin zum Premierminister. Innerhalb einer Woche muss der neue Kabinettsvorsitzende dem Präsidenten Vorschläge für die Struktur der föderalen Exekutivorgane unterbreiten, und innerhalb von zwei Wochen die Kandidaten für die stellvertretenden Ministerpräsidenten und die föderalen Minister, die von der Staatsduma zu bestätigen sind (mit Ausnahme der Leiter des Sicherheitsblocks und des Außenministeriums).
Das Unterhaus des Parlaments trifft seine Entscheidungen spätestens innerhalb einer Woche. Laut Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin werden die Abgeordneten am kommenden Montag über die Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Ministerpräsidenten und am Dienstag für die Ministerposten beraten. Anschließend müssen alle Ernennungen vom Präsidenten genehmigt werden.
Die Leiter des Verteidigungsministeriums, des FSB, des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Ministeriums für Notfälle und des Außenministeriums werden vom Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit dem Ministerrat ernannt. Der erste stellvertretende Vorsitzende des internationalen Ausschusses des Oberhauses, Wladimir Dschabarow, erklärte, dass die Beratungen zu diesem Thema am Montag beginnen werden.
Die Vorgängerregierung von Mischustin hatte ursprünglich neun stellvertretende Ministerpräsidenten und einen ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten. Erster stellvertretender Ministerpräsident war Andrei Beloussow. Er war vor allem für allgemeine Fragen der Umsetzung nationaler Projekte zuständig. Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Grigorenko war für den Regierungsapparat zuständig. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Wiktorija Abramtschenko war für Ökologie und Landwirtschaft zuständig. Tatjana Golikowa war für den sozialen Block zuständig, während Alexander Nowak für Energie und die Entwicklung des Nordkaukasus verantwortlich war. Alexei Owertschuk war für die internationale Ausrichtung zuständig und Marat Chusnullin für Bauwesen und regionale Entwicklung. Darüber hinaus war Dmitri Tschernyschenko für Sport, wissenschaftliche und technologische Entwicklung und Tourismus zuständig.
Juri Trutnew wiederum war der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten für den Föderalen Bezirk Fernost, der für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis zuständig war.
Seit dem 15. Juli 2022 wurde das Amt des stellvertretenden Premierministers auch an Denis Manturow vergeben, der sein Amt als Leiter des Ministeriums für Industrie und Handel behielt. Er war unter anderem für den Flugzeugbau, die Automobilindustrie, die Pharmazie, die Raumfahrt, den militärisch-industriellen Komplex, die Leichtindustrie und die Metallurgie zuständig.
Mehr zum Thema - "Tektonische Verschiebung" – Wer wird Russlands neuer Kulturminister?
https://de.rt.com/russland/205423-putin-billigt-struktur-neuen-russischen/
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über die Struktur der Regierung unterzeichnet, heißt es auf der Webseite des Kreml. Im Wortlaut heißt es dort:
"Der Staatschef hat ein Dekret 'Über die Struktur der föderalen Exekutivorgane' unterzeichnet."
Darin wird festgelegt, dass der russische Premierminister zehn Stellvertreter haben wird, darunter einen ersten Stellvertreter. Zu ihnen gehören auch der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Fernost und der Leiter des Regierungsstabs. Darüber hinaus wird das neue Kabinett 21 Ministerien beibehalten.
Der Erlass tritt mit dem Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Am Freitag ernannte Putin Michail Mischustin zum Premierminister. Innerhalb einer Woche muss der neue Kabinettsvorsitzende dem Präsidenten Vorschläge für die Struktur der föderalen Exekutivorgane unterbreiten, und innerhalb von zwei Wochen die Kandidaten für die stellvertretenden Ministerpräsidenten und die föderalen Minister, die von der Staatsduma zu bestätigen sind (mit Ausnahme der Leiter des Sicherheitsblocks und des Außenministeriums).
Das Unterhaus des Parlaments trifft seine Entscheidungen spätestens innerhalb einer Woche. Laut Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin werden die Abgeordneten am kommenden Montag über die Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Ministerpräsidenten und am Dienstag für die Ministerposten beraten. Anschließend müssen alle Ernennungen vom Präsidenten genehmigt werden.
Die Leiter des Verteidigungsministeriums, des FSB, des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Ministeriums für Notfälle und des Außenministeriums werden vom Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit dem Ministerrat ernannt. Der erste stellvertretende Vorsitzende des internationalen Ausschusses des Oberhauses, Wladimir Dschabarow, erklärte, dass die Beratungen zu diesem Thema am Montag beginnen werden.
Die Vorgängerregierung von Mischustin hatte ursprünglich neun stellvertretende Ministerpräsidenten und einen ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten. Erster stellvertretender Ministerpräsident war Andrei Beloussow. Er war vor allem für allgemeine Fragen der Umsetzung nationaler Projekte zuständig. Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Grigorenko war für den Regierungsapparat zuständig. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Wiktorija Abramtschenko war für Ökologie und Landwirtschaft zuständig. Tatjana Golikowa war für den sozialen Block zuständig, während Alexander Nowak für Energie und die Entwicklung des Nordkaukasus verantwortlich war. Alexei Owertschuk war für die internationale Ausrichtung zuständig und Marat Chusnullin für Bauwesen und regionale Entwicklung. Darüber hinaus war Dmitri Tschernyschenko für Sport, wissenschaftliche und technologische Entwicklung und Tourismus zuständig.
Juri Trutnew wiederum war der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten für den Föderalen Bezirk Fernost, der für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis zuständig war.
Seit dem 15. Juli 2022 wurde das Amt des stellvertretenden Premierministers auch an Denis Manturow vergeben, der sein Amt als Leiter des Ministeriums für Industrie und Handel behielt. Er war unter anderem für den Flugzeugbau, die Automobilindustrie, die Pharmazie, die Raumfahrt, den militärisch-industriellen Komplex, die Leichtindustrie und die Metallurgie zuständig.
Mehr zum Thema - "Tektonische Verschiebung" – Wer wird Russlands neuer Kulturminister?
https://de.rt.com/russland/205423-putin-billigt-struktur-neuen-russischen/
RT DE
Putin billigt Struktur der neuen russischen Regierung
Auf der Webseite des Kreml wurde ein Bericht veröffentlicht, wonach Wladimir Putin ein Dekret über die Struktur der Regierung unterzeichnet hat. Darin wird festgelegt, dass der Premierminister zehn Stellvertreter haben wird, darunter einen ersten Stellvertreter.
Anti-Tesla-Proteste in Grünheide gehen weiter: Rangeleien mit der Polizei
Nach den Zwischenfällen von Freitag an der Tesla-Gigafactory in Grünheide gingen auch am dritten "Aktionstag" die Proteste gegen den E-Autobauer weiter. Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonnabend. Am Nachmittag gab es eine Demonstration, die vom Bahnhof Fangschleuse zum Tesla-Werk zog. Die Brandenburger Polizei war dabei bei auf vieles vorbereitet, wie ein Sprecher im Vorfeld sagte.
Polizisten hatten daher bereits am Vormittag die Autobahn 10 auf Höhe der Anschlussstelle Freienbrink in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Beamte empfahlen Autofahrern, den Bereich weiträumig zu umgehen. Die Lage in der Nacht und am Morgen sei ruhig gewesen, betonte der Sprecher weiterhin.
Um 15 Uhr startete die Demonstration eine Stunde später als geplant am Bahnhof Fangschleuse. Laut Angaben der Polizei Brandenburg auf X nahmen rund 1.000 Teilnehmer daran teil. Esther Kramm, Sprecherin der Gruppe "Tesla den Hahn abdrehen", spricht dagegen von mehr als 2.000 Teilnehmern.
Um kurz nach 16 Uhr erreichte der Protestzug das Tesla-Werk, auf dessen Gelände die Polizei mit Wasserwerfern bereitstand. Obwohl die Stimmung aufgrund der Ereignisse vom Vortag angespannt war, verlief der Aktionstag am Samstag ohne größere Zwischenfälle, zum Teil ging die Polizei jedoch rabiat dazwischen, wenn ihnen das Verhalten einiger Demonstranten nicht passte.
Polizei greift in Demozug in Grünheide ein, um rote Fahnen abzunehmen 11.05.24 #tesla #grünheide pic.twitter.com/FZc0zazNzt
— Kevin Gensheimer (@kevingensheimer) May 11, 2024
Bereits vor Beginn des für 14 Uhr angemeldeten Protestzugs gab es eine Spontandemo vom Protestcamp der Aktivisten in Grünheide zum Bahnhof Fangschleuse. Dabei gab es erste Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizei, wie unsere Reporter vor Ort berichten. Gegen 17 Uhr war der Demozug am Bahnhof angekommen und die Veranstaltung wurde für beendet erklärt.
Die Protestler sehen E-Autos ähnlich kritisch wie Verbrenner, denn eine echte "Verkehrswende" könne nicht mit Autos funktionieren, sondern beispielsweise eher mit einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.
Mehr zum Thema – Elon Musk überraschend in Peking – Neue Software für E-Autos auf Tagesordnung
https://de.rt.com/inland/205424-anti-tesla-proteste-in-gruenheide/
Nach den Zwischenfällen von Freitag an der Tesla-Gigafactory in Grünheide gingen auch am dritten "Aktionstag" die Proteste gegen den E-Autobauer weiter. Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonnabend. Am Nachmittag gab es eine Demonstration, die vom Bahnhof Fangschleuse zum Tesla-Werk zog. Die Brandenburger Polizei war dabei bei auf vieles vorbereitet, wie ein Sprecher im Vorfeld sagte.
Polizisten hatten daher bereits am Vormittag die Autobahn 10 auf Höhe der Anschlussstelle Freienbrink in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Beamte empfahlen Autofahrern, den Bereich weiträumig zu umgehen. Die Lage in der Nacht und am Morgen sei ruhig gewesen, betonte der Sprecher weiterhin.
Um 15 Uhr startete die Demonstration eine Stunde später als geplant am Bahnhof Fangschleuse. Laut Angaben der Polizei Brandenburg auf X nahmen rund 1.000 Teilnehmer daran teil. Esther Kramm, Sprecherin der Gruppe "Tesla den Hahn abdrehen", spricht dagegen von mehr als 2.000 Teilnehmern.
Um kurz nach 16 Uhr erreichte der Protestzug das Tesla-Werk, auf dessen Gelände die Polizei mit Wasserwerfern bereitstand. Obwohl die Stimmung aufgrund der Ereignisse vom Vortag angespannt war, verlief der Aktionstag am Samstag ohne größere Zwischenfälle, zum Teil ging die Polizei jedoch rabiat dazwischen, wenn ihnen das Verhalten einiger Demonstranten nicht passte.
Polizei greift in Demozug in Grünheide ein, um rote Fahnen abzunehmen 11.05.24 #tesla #grünheide pic.twitter.com/FZc0zazNzt
— Kevin Gensheimer (@kevingensheimer) May 11, 2024
Bereits vor Beginn des für 14 Uhr angemeldeten Protestzugs gab es eine Spontandemo vom Protestcamp der Aktivisten in Grünheide zum Bahnhof Fangschleuse. Dabei gab es erste Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizei, wie unsere Reporter vor Ort berichten. Gegen 17 Uhr war der Demozug am Bahnhof angekommen und die Veranstaltung wurde für beendet erklärt.
Die Protestler sehen E-Autos ähnlich kritisch wie Verbrenner, denn eine echte "Verkehrswende" könne nicht mit Autos funktionieren, sondern beispielsweise eher mit einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.
Mehr zum Thema – Elon Musk überraschend in Peking – Neue Software für E-Autos auf Tagesordnung
https://de.rt.com/inland/205424-anti-tesla-proteste-in-gruenheide/
Bei Rheinmetall knallen wieder die Sektkorken: CEO freut sich über Milliarden aus "Sondervermögen"
Während viele Branchen der deutschen Wirtschaft vorsichhin darben, geht es der Rüstungsindustrie dank staatlicher Aufträge grandios. Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet auch weiterhin mit großen Bestellungen aus dem sogenannten 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er:
"Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen. Für Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr."
Auch die Aktionäre des Unternehmens wird das freuen. Seit März 2022 ist die Aktie des Rüstungskonzerns von etwa 100 bis auf über 500 Euro im Wert regelrecht explodiert, ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht – auch wenn die Leopard-Panzer in der Ukraine bislang wenig ausrichten. Dass der Panzerbauer und Munitionshersteller damit dann den wohl größten Anteil des Berliner 100-Milliarden-Euro-Programms für sich verbuchen dürfte, liege an der Größe des Unternehmens. "Wenn wir da den kleinsten Anteil bekommen hätten, dann hätten wir irgendwas falsch gemacht", betont Papperger.
Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr wurde von der Bundesregierung im Februar 2022 bereitgestellt. Dabei handelt es sich genauer gesagt um Schulden, welche zu einhundert Prozent vom deutschen Steuerzahler getragen werden müssen. Bis zum Jahr 2026 dürfte das Budget allerdings aufgebraucht sein. SPD-Politiker forderten daher vor Kurzem bereits ein "neues Sondervermögen" für die Bundeswehr.
Genauso wie der CEO von Rheinmetall. Wenn das von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei, gebe es "nur zwei Möglichkeiten", so Papperger "Man kann neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten." Es sei "alternativlos", sagte der Manager im Stile Angela Merkels, "entweder das eine oder das andere". Denn "ansonsten wäre im Jahr 2026 die Zeitenwende beendet" und man wäre "schlechter dran als vorher".
Deutschland hätte dann zwar "mehr militärisches Gerät", könne aber dessen "Einsatz nicht mehr bezahlen". Zudem brauche man weiteres Personal. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Wirtschaft, über eine Lockerung der Schuldenbremse oder Umschichtungen im Haushalt zu entscheiden. "Das Problem muss die Politik lösen", bilanziert Papperger.
Doch hat er noch ganz andere Wünsche und Phantasien: Um in "einer Liga mit den Amerikanern" zu spielen, müssten sich große europäische Rüstungsunternehmen zusammenschließen. "Wir brauchen einen europäischen Rüstungs-Champion." Papperger selbst hatte vor sechs Jahren versucht, mit Rheinmetall den Münchner Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zu übernehmen. Allerdings ist KMW heute mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter zusammen. Er geht nicht davon aus, "dass Frankreich heute eine Übernahme durch Rheinmetall unterstützen würde", so Papperger. Es gebe derzeit "keinerlei Gespräche". Aber man sei "für alles offen" – so der 61-Jährige. Bei seinen Aktionären werden so oder so auch weiterhin die Sektkorken knallen.
Mehr zum Thema - Deutsche Kriegspläne: Politik diskutiert über Wehrpflichtmodelle
https://de.rt.com/inland/205410-bei-rheinmetall-knallen-wieder-sektkorken/
Während viele Branchen der deutschen Wirtschaft vorsichhin darben, geht es der Rüstungsindustrie dank staatlicher Aufträge grandios. Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet auch weiterhin mit großen Bestellungen aus dem sogenannten 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er:
"Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen. Für Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr."
Auch die Aktionäre des Unternehmens wird das freuen. Seit März 2022 ist die Aktie des Rüstungskonzerns von etwa 100 bis auf über 500 Euro im Wert regelrecht explodiert, ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht – auch wenn die Leopard-Panzer in der Ukraine bislang wenig ausrichten. Dass der Panzerbauer und Munitionshersteller damit dann den wohl größten Anteil des Berliner 100-Milliarden-Euro-Programms für sich verbuchen dürfte, liege an der Größe des Unternehmens. "Wenn wir da den kleinsten Anteil bekommen hätten, dann hätten wir irgendwas falsch gemacht", betont Papperger.
Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr wurde von der Bundesregierung im Februar 2022 bereitgestellt. Dabei handelt es sich genauer gesagt um Schulden, welche zu einhundert Prozent vom deutschen Steuerzahler getragen werden müssen. Bis zum Jahr 2026 dürfte das Budget allerdings aufgebraucht sein. SPD-Politiker forderten daher vor Kurzem bereits ein "neues Sondervermögen" für die Bundeswehr.
Genauso wie der CEO von Rheinmetall. Wenn das von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei, gebe es "nur zwei Möglichkeiten", so Papperger "Man kann neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten." Es sei "alternativlos", sagte der Manager im Stile Angela Merkels, "entweder das eine oder das andere". Denn "ansonsten wäre im Jahr 2026 die Zeitenwende beendet" und man wäre "schlechter dran als vorher".
Deutschland hätte dann zwar "mehr militärisches Gerät", könne aber dessen "Einsatz nicht mehr bezahlen". Zudem brauche man weiteres Personal. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Wirtschaft, über eine Lockerung der Schuldenbremse oder Umschichtungen im Haushalt zu entscheiden. "Das Problem muss die Politik lösen", bilanziert Papperger.
Doch hat er noch ganz andere Wünsche und Phantasien: Um in "einer Liga mit den Amerikanern" zu spielen, müssten sich große europäische Rüstungsunternehmen zusammenschließen. "Wir brauchen einen europäischen Rüstungs-Champion." Papperger selbst hatte vor sechs Jahren versucht, mit Rheinmetall den Münchner Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zu übernehmen. Allerdings ist KMW heute mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter zusammen. Er geht nicht davon aus, "dass Frankreich heute eine Übernahme durch Rheinmetall unterstützen würde", so Papperger. Es gebe derzeit "keinerlei Gespräche". Aber man sei "für alles offen" – so der 61-Jährige. Bei seinen Aktionären werden so oder so auch weiterhin die Sektkorken knallen.
Mehr zum Thema - Deutsche Kriegspläne: Politik diskutiert über Wehrpflichtmodelle
https://de.rt.com/inland/205410-bei-rheinmetall-knallen-wieder-sektkorken/
RT DE
Bei Rheinmetall knallen wieder die Sektkorken: CEO freut sich über Milliarden aus "Sondervermögen"
Keine deutsche Aktie hat seit 2022 so zugelegt wie die von Rheinmetall. Die Aktionäre dürfen sich nun auf weitere Gewinne freuen. Konzernchef Armin Papperger geht davon aus, dass 30 bis 40 Milliarden Euro aus dem "Sondervermögen" des deutschen Steuerzahlers…
Russisches Außenministerium: Finnische Wirtschaft wegen "russophober Politik" in Schwierigkeiten
Finnische Unternehmen stellen ihre Arbeit ein und die Tourismusbranche habe aufgrund der "russophoben Politik" der finnischen Behörden Verluste erlitten, erklärte der Direktor der zweiten europäischen Abteilung des russischen Außenministeriums, Sergei Beljajew, gegenüber TASS. Er sagte:
"Heute wird die russophobe Agenda in diesem Land weitgehend angeheizt [...] wobei die Schließung von Industrieunternehmen aufgrund des Mangels an russischen Rohstoffen und dem russischen Absatzmarkt ignoriert wird."
Die finnische Tourismusbranche habe unter der Schließung der Grenzen zu Russland gelitten. In den östlichen Regionen der Republik sei eine Abwanderung zu verzeichnen, erläuterte Beljajew.
Der russische Diplomat ist sich sicher, dass die Entwicklung der Beziehungen zu Russland im nationalen Interesse Finnlands liegt. Die Politik Moskaus gegenüber Finnland basiere seit jeher auf den Grundsätzen einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, betonte Beljajew.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Finnland sind seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine komplizierter geworden. Im Mai 2023 erklärte die russische diplomatische Vertretung in Helsinki, dass die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern durch das Verschulden Finnlands ruiniert sei. Dem Diplomaten zufolge wurden die Beziehungen durch den Beitritt des Landes zur NATO beeinträchtigt.
Später behauptete das finnische Außenministerium, Russland habe die Konten der finnischen diplomatischen Vertretungen eingefroren. In diesem Zusammenhang verwies die finnische Seite neun russische Diplomaten des Landes. Im Herbst 2023 reagierte Russland mit der Schließung des finnischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg.
Später kam es zu einer Krisensituation an der Grenze zwischen den beiden Ländern: Helsinki beschloss die Schließung von sieben Grenzkontrollpunkten zwischen Finnland und Russland, und schließlich wurde die Maßnahme auf alle Punkte an der Landgrenze ausgeweitet. Begründet wurde diese Entscheidung mit der wachsenden Zahl von Migranten, die in Finnland Asyl suchen. Nach Angaben der finnischen Seite hilft Moskau illegalen Einwanderern aus Drittländern, die keine Papiere haben, beim Passieren der Grenze.
Der Kreml erklärte, Finnland wolle sich absichtlich von den guten Beziehungen zu Russland distanzieren. Seit April 2024 sind die Grenzen zwischen den beiden Ländern auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Mehr zum Thema – Sacharowa: NATO-Übung "Steadfast Defender" ist eine Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland
https://de.rt.com/international/205415-russisches-aussenministerium-finnische-wirtschaft-wegen/
Finnische Unternehmen stellen ihre Arbeit ein und die Tourismusbranche habe aufgrund der "russophoben Politik" der finnischen Behörden Verluste erlitten, erklärte der Direktor der zweiten europäischen Abteilung des russischen Außenministeriums, Sergei Beljajew, gegenüber TASS. Er sagte:
"Heute wird die russophobe Agenda in diesem Land weitgehend angeheizt [...] wobei die Schließung von Industrieunternehmen aufgrund des Mangels an russischen Rohstoffen und dem russischen Absatzmarkt ignoriert wird."
Die finnische Tourismusbranche habe unter der Schließung der Grenzen zu Russland gelitten. In den östlichen Regionen der Republik sei eine Abwanderung zu verzeichnen, erläuterte Beljajew.
Der russische Diplomat ist sich sicher, dass die Entwicklung der Beziehungen zu Russland im nationalen Interesse Finnlands liegt. Die Politik Moskaus gegenüber Finnland basiere seit jeher auf den Grundsätzen einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, betonte Beljajew.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Finnland sind seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine komplizierter geworden. Im Mai 2023 erklärte die russische diplomatische Vertretung in Helsinki, dass die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern durch das Verschulden Finnlands ruiniert sei. Dem Diplomaten zufolge wurden die Beziehungen durch den Beitritt des Landes zur NATO beeinträchtigt.
Später behauptete das finnische Außenministerium, Russland habe die Konten der finnischen diplomatischen Vertretungen eingefroren. In diesem Zusammenhang verwies die finnische Seite neun russische Diplomaten des Landes. Im Herbst 2023 reagierte Russland mit der Schließung des finnischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg.
Später kam es zu einer Krisensituation an der Grenze zwischen den beiden Ländern: Helsinki beschloss die Schließung von sieben Grenzkontrollpunkten zwischen Finnland und Russland, und schließlich wurde die Maßnahme auf alle Punkte an der Landgrenze ausgeweitet. Begründet wurde diese Entscheidung mit der wachsenden Zahl von Migranten, die in Finnland Asyl suchen. Nach Angaben der finnischen Seite hilft Moskau illegalen Einwanderern aus Drittländern, die keine Papiere haben, beim Passieren der Grenze.
Der Kreml erklärte, Finnland wolle sich absichtlich von den guten Beziehungen zu Russland distanzieren. Seit April 2024 sind die Grenzen zwischen den beiden Ländern auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Mehr zum Thema – Sacharowa: NATO-Übung "Steadfast Defender" ist eine Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland
https://de.rt.com/international/205415-russisches-aussenministerium-finnische-wirtschaft-wegen/
RT DE
Russisches Außenministerium: Finnische Wirtschaft wegen "russophober Politik" in Schwierigkeiten
Die "russophobe Politik" der finnischen Behörden habe sowohl Unternehmen als auch die Tourismusbranche negativ beeinträchtigt, gibt der russische Diplomat Sergei Beljajew bekannt. Die Maßnahmen Helsinkis zerstören die engen Beziehungen zwischen den Grenzregionen…
Russische Streitkräfte bewahren militärische Überlegenheit in Gebiet Charkow
Die russischen Streitkräfte haben die Kontrolle über fünf Siedlungen im Gebiet Charkow übernommen. Das teilte der Pressesprecher der Truppengruppe "Nord" mit.
https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
https://odysee.com/Russische-Streitkr%C3%A4fte-bewahren-milit%C3%A4rische-%C3%9Cberlegenheit-in-Gebiet-Charkow:83cd030ba256d25dec99a1724a9e537931109cf8
Die russischen Streitkräfte haben die Kontrolle über fünf Siedlungen im Gebiet Charkow übernommen. Das teilte der Pressesprecher der Truppengruppe "Nord" mit.
https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
https://odysee.com/Russische-Streitkr%C3%A4fte-bewahren-milit%C3%A4rische-%C3%9Cberlegenheit-in-Gebiet-Charkow:83cd030ba256d25dec99a1724a9e537931109cf8
RT DE
Liveticker Ukraine-Krieg: Putin besteht auf Rückzug Kiews Truppen aus Donbass und Neurussland
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten…
"Russland hatte keine andere Wahl" - Ehem. polnischer Richter im Interview
Thomasch Schmidt ist ein ehemaliger polnischer Richter, der wegen seiner Ansichten in Polen verfolgt wurde und sich deswegen zur Flucht aus dem Land gezwungen sah. Jetzt lebt er in Weißrussland. Er erklärte, Warschau werde gegen den Willen der Öffentlichkeit immer mehr in die Ukraine-Krise hineingezogen. RT Korrespondent Konstantin Pridybajlo interviewte ihn in Minsk.
https://freedert.online/
https://odysee.com/Russland-hatte-keine-andere-Wahl-ehemaliger-polnischer-Richter-im-Interview:5ee71d253f218168621472462cf2dcb84fa52a4b
Thomasch Schmidt ist ein ehemaliger polnischer Richter, der wegen seiner Ansichten in Polen verfolgt wurde und sich deswegen zur Flucht aus dem Land gezwungen sah. Jetzt lebt er in Weißrussland. Er erklärte, Warschau werde gegen den Willen der Öffentlichkeit immer mehr in die Ukraine-Krise hineingezogen. RT Korrespondent Konstantin Pridybajlo interviewte ihn in Minsk.
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RT DE
Aktuelle Nachrichten des Tages auf der RT DE Webseite. Tägliche Updates der wichtigsten Nachrichten aus aller Welt – rund um die Uhr.
Kein Gastransit mehr durch die Ukraine? Europa drohen wieder Energieknappheit und steigende Kosten
Für den Augenblick erscheint die europäische Gasversorgung gesichert. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit verkündet die Berliner "Ampel", man habe die durch die antirussischen Sanktionen selbst verursachte Energiekrise gut in den Griff bekommen. Der pannengebeutetelte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) hat momentan eher mit den Ungereimtheiten und Manipulationen rund um die AKW-Dokumente zu kämpfen, die im von ihm geführten Ministerium stattgefunden haben.
Auffüllen der Speicher
Doch spätestens Ende dieses Jahres könnte EU-Europa mit neuerlichen Einschnitten bei der Gasversorgung aus Russland konfrontiert sein. Denn im Dezember 2024 läuft ein Gas-Transitabkommen aus, das die Ukraine und Russland vor fünf Jahren geschlossen hatten. Darauf wird in einer Analyse der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) aufmerksam gemacht. Gegenwärtig lägen die Großhandelspreise für Erdgas so niedrig wie "seit gut drei Jahren nicht mehr", heißt es in dem Beitrag. In den Frühjahrs- und Sommermonaten werden üblicherweise die europäischen Gasspeicher wieder befüllt. Wegen des relativ milden Winters und des rückläufigen Verbrauchs der Industrie seien die Speicher bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit 63,8 Prozent außerordentlich gut gefüllt; Deutschland könne sogar eine Befüllung seiner Speicher zu 68 Prozent vorweisen. Der Experte der DWN führt die günstige Situation auch darauf zurück, dass noch russisches Erdgas per Pipeline über die Ukraine in die EU gelangt. Damit sei jedoch absehbar Schluss.
Ukraine verweigert Neuverhandlungen
Wie ein Vertreter der Ukraine bei einem Branchentreffen in Amsterdam Ende April erklärt habe, sei eine Neuverhandlung des Durchleitungsabkommens ausgeschlossen. Eine Versteigerung der Leitungskapazitäten werde es nicht geben. In Fachkreisen habe die ukrainische Haltung für Überraschung gesorgt. Allerdings scheinen die Branchenvertreter vergessen zu haben, dass Kiew bereits in der Vergangenheit seine Verfügungsgewalt über die Transitleitungen durch die Ukraine dazu genutzt hatte, entweder den Gashahn ganz zuzudrehen, um höhere Durchleitungsgebühren und günstigere Konditionen für sich zu erpressen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde fiel die daraufhin die Entscheidung zum Bau von Nord Stream 1 und später dann Nord Stream 2.
Während 2023 immerhin noch 15 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas via Pipeline durch die Ukraine in die EU gelangten, dürfte dieser Weg 2025 abgeschnitten sein. Auch wenn diese Menge im Vergleich zu den 2021 über Nord Stream 1 bezogenen über 59 Milliarden Kubikmetern Gas eher gering erscheint, würden sie doch der Gasmenge entsprechen, mit denen die Niederlande im Winterhalbjahr vollständig versorgt werden könnten.
Fehlende Alternativen
Nach der Sprengung der Nord-Stream-Leitungen würden alternative Lieferrouten fehlen. Insbesondere Binnenländer wie Österreich und die Slowakei seien auf den Bezug russischen Gases über das ukrainische Transitnetz angewiesen. Die von Russland in die Türkei verlaufende TurkStream-Pipeline könne keine Entlastung bieten, da ihre Kapazität mit nur vier Milliarden Kubikmetern pro Jahr viel zu gering sei. So habe allein Österreich 2023 über die Ukraine annähernd sieben Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland bezogen.
Ukraine als Speicherort wird unsicher
Zwar sei es gelungen, die inländischen Erdgasspeicher zu einem sehr frühen Zeitpunkt "auf einem für diese Jahreszeit rekordverdächtigen Niveau" zu befüllen. Doch zusätzliche Kapazitäten, die man in der Vergangenheit zur Speicherung in der Ukraine genutzt habe, würden entfallen. Die Ukraine verfügt eigentlich über die größten Erdgas-Speicherkapazitäten Europas. Trotz der in letzter Zeit erfolgten russischen Angriffe auf die Speicherinfrastruktur in der Westukraine will Kiew, so heißt es im Bericht, weiterhin seine Speicherkapazitäten an die Europäer vermarkten.
Für den Augenblick erscheint die europäische Gasversorgung gesichert. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit verkündet die Berliner "Ampel", man habe die durch die antirussischen Sanktionen selbst verursachte Energiekrise gut in den Griff bekommen. Der pannengebeutetelte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) hat momentan eher mit den Ungereimtheiten und Manipulationen rund um die AKW-Dokumente zu kämpfen, die im von ihm geführten Ministerium stattgefunden haben.
Auffüllen der Speicher
Doch spätestens Ende dieses Jahres könnte EU-Europa mit neuerlichen Einschnitten bei der Gasversorgung aus Russland konfrontiert sein. Denn im Dezember 2024 läuft ein Gas-Transitabkommen aus, das die Ukraine und Russland vor fünf Jahren geschlossen hatten. Darauf wird in einer Analyse der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) aufmerksam gemacht. Gegenwärtig lägen die Großhandelspreise für Erdgas so niedrig wie "seit gut drei Jahren nicht mehr", heißt es in dem Beitrag. In den Frühjahrs- und Sommermonaten werden üblicherweise die europäischen Gasspeicher wieder befüllt. Wegen des relativ milden Winters und des rückläufigen Verbrauchs der Industrie seien die Speicher bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit 63,8 Prozent außerordentlich gut gefüllt; Deutschland könne sogar eine Befüllung seiner Speicher zu 68 Prozent vorweisen. Der Experte der DWN führt die günstige Situation auch darauf zurück, dass noch russisches Erdgas per Pipeline über die Ukraine in die EU gelangt. Damit sei jedoch absehbar Schluss.
Ukraine verweigert Neuverhandlungen
Wie ein Vertreter der Ukraine bei einem Branchentreffen in Amsterdam Ende April erklärt habe, sei eine Neuverhandlung des Durchleitungsabkommens ausgeschlossen. Eine Versteigerung der Leitungskapazitäten werde es nicht geben. In Fachkreisen habe die ukrainische Haltung für Überraschung gesorgt. Allerdings scheinen die Branchenvertreter vergessen zu haben, dass Kiew bereits in der Vergangenheit seine Verfügungsgewalt über die Transitleitungen durch die Ukraine dazu genutzt hatte, entweder den Gashahn ganz zuzudrehen, um höhere Durchleitungsgebühren und günstigere Konditionen für sich zu erpressen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde fiel die daraufhin die Entscheidung zum Bau von Nord Stream 1 und später dann Nord Stream 2.
Während 2023 immerhin noch 15 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas via Pipeline durch die Ukraine in die EU gelangten, dürfte dieser Weg 2025 abgeschnitten sein. Auch wenn diese Menge im Vergleich zu den 2021 über Nord Stream 1 bezogenen über 59 Milliarden Kubikmetern Gas eher gering erscheint, würden sie doch der Gasmenge entsprechen, mit denen die Niederlande im Winterhalbjahr vollständig versorgt werden könnten.
Fehlende Alternativen
Nach der Sprengung der Nord-Stream-Leitungen würden alternative Lieferrouten fehlen. Insbesondere Binnenländer wie Österreich und die Slowakei seien auf den Bezug russischen Gases über das ukrainische Transitnetz angewiesen. Die von Russland in die Türkei verlaufende TurkStream-Pipeline könne keine Entlastung bieten, da ihre Kapazität mit nur vier Milliarden Kubikmetern pro Jahr viel zu gering sei. So habe allein Österreich 2023 über die Ukraine annähernd sieben Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland bezogen.
Ukraine als Speicherort wird unsicher
Zwar sei es gelungen, die inländischen Erdgasspeicher zu einem sehr frühen Zeitpunkt "auf einem für diese Jahreszeit rekordverdächtigen Niveau" zu befüllen. Doch zusätzliche Kapazitäten, die man in der Vergangenheit zur Speicherung in der Ukraine genutzt habe, würden entfallen. Die Ukraine verfügt eigentlich über die größten Erdgas-Speicherkapazitäten Europas. Trotz der in letzter Zeit erfolgten russischen Angriffe auf die Speicherinfrastruktur in der Westukraine will Kiew, so heißt es im Bericht, weiterhin seine Speicherkapazitäten an die Europäer vermarkten.
Auch das nun deutsche Unternehmen SEFE ("Securing Energy for Europe GmbH"), bis Juni 2022 ein Teil des russischen Gazprom-Konzerns, dann faktisch von der Bundesregierung enteignet – "unter treuhänderischer Verwaltung" gestellt – und schließlich verstaatlicht, will weiterhin in der Ukraine Gas speichern. Konkretisiert hätten sich diese Pläne allerdings noch nicht. Ein Grund dafür mögen die fortgesetzten Angriffe des russischen Militärs auf Ziele auch in der Westukraine sein, die auch zu Beschädigungen an den Gasspeichern geführt haben sollen.
Preissteigerungen absehbar
Auch wenn die Lage momentan noch vergleichsweise stabil erscheine, braue sich "unter der Oberfläche" etwas zusammen, so die DWN. Erdgashändler zeigten sich "alarmiert". Unsicherheit und Besorgnis würden bei Termin- und Optionsgeschäften durch extreme Preisschwankungen besonders deutlich. Auf Druck der EU wurde der Gasmarkt noch vor Beginn des russischen Militäreinsatzes "liberalisiert" und von langfristigen Verträgen auf spekulative Preisfindung an Börsen umgestellt. Entsprechend machen sich Krisen wie die gegenwärtige im Nahen Osten oder der auslaufende Gastransit durch die Ukraine durch Preisschwankungen bemerkbar. So habe sich seit Ende Februar "der europäische Erdgas-Benchmarkkontrakt an der niederländischen Title Transfer Facility (TTF) in der Spitze um gut 49 % verteuert"; gegenwärtig tendiere der Handel nur wenig darunter. Und Daten der Londoner Rohstoffbörse ICE zeigten, dass "das Volumen der Erdgasoptionen im Jahresvergleich im vergangenen Monat um 84 % gestiegen" sei, "während das Open Interest, das ist die Summe aller ausstehenden Optionspositionen, im gleichen Zeitraum um 117 % zugenommen" habe.
Angesichts der zu erwartenden drastischen Preissteigerungen für Erdgas sei in Erinnerung gerufen, dass die im Dezember 2021 ins Amt gekommene Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck – noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands – die Zulassung von Nord Stream 2 außerordentlich verzögert hatten, obwohl die Pipeline seit September 2021 betriebsbereit gewesen war. Seither sind in Deutschland die Gasvorräte immer wieder knapp.
Mehr zum Thema – Russisches Unternehmen übernimmt Tochter des deutschen Chemieriesen BASF
https://de.rt.com/wirtschaft/205422-kein-gastransit-mehr-durch-die-ukraine-europa-drohen-energieknappheit-steigende-kosten/
Preissteigerungen absehbar
Auch wenn die Lage momentan noch vergleichsweise stabil erscheine, braue sich "unter der Oberfläche" etwas zusammen, so die DWN. Erdgashändler zeigten sich "alarmiert". Unsicherheit und Besorgnis würden bei Termin- und Optionsgeschäften durch extreme Preisschwankungen besonders deutlich. Auf Druck der EU wurde der Gasmarkt noch vor Beginn des russischen Militäreinsatzes "liberalisiert" und von langfristigen Verträgen auf spekulative Preisfindung an Börsen umgestellt. Entsprechend machen sich Krisen wie die gegenwärtige im Nahen Osten oder der auslaufende Gastransit durch die Ukraine durch Preisschwankungen bemerkbar. So habe sich seit Ende Februar "der europäische Erdgas-Benchmarkkontrakt an der niederländischen Title Transfer Facility (TTF) in der Spitze um gut 49 % verteuert"; gegenwärtig tendiere der Handel nur wenig darunter. Und Daten der Londoner Rohstoffbörse ICE zeigten, dass "das Volumen der Erdgasoptionen im Jahresvergleich im vergangenen Monat um 84 % gestiegen" sei, "während das Open Interest, das ist die Summe aller ausstehenden Optionspositionen, im gleichen Zeitraum um 117 % zugenommen" habe.
Angesichts der zu erwartenden drastischen Preissteigerungen für Erdgas sei in Erinnerung gerufen, dass die im Dezember 2021 ins Amt gekommene Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck – noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands – die Zulassung von Nord Stream 2 außerordentlich verzögert hatten, obwohl die Pipeline seit September 2021 betriebsbereit gewesen war. Seither sind in Deutschland die Gasvorräte immer wieder knapp.
Mehr zum Thema – Russisches Unternehmen übernimmt Tochter des deutschen Chemieriesen BASF
https://de.rt.com/wirtschaft/205422-kein-gastransit-mehr-durch-die-ukraine-europa-drohen-energieknappheit-steigende-kosten/
RT DE
Kein Gastransit mehr durch die Ukraine? Europa drohen wieder Energieknappheit und steigende Kosten
Die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck werden nicht müde, sich der vermeintlichen Meisterung der Energiekrise seit 2022 zu rühmen. Doch die Entspannung nach der Heizperiode täuscht. Es drohen neue Lieferausfälle – und steigende…
Überschwemmungen in Afghanistan: Mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen
Die Zahl der Überschwemmungsopfer in Afghanistan hat 300 Menschen überschritten. Dies teilte die Internationale Organisation für Migration der UNO der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Hälfte der Toten sind Einwohner der Provinz Baglan. In dieser Region wurden etwa 1.500 Häuser zerstört oder beschädigt.
Nach Angaben der New York Times wurden die Zerstörungen infolge der Naturkatastrophe nicht nur im Norden Afghanistans verzeichnet. Vor allem in der Provinz Badachschan im Osten des Landes wurden ein Mensch und etwa 2.000 Rinder getötet sowie Brücken und Häuser zerstört. Auch die Provinzen Ghor und Herat im zentralen Teil Afghanistans waren von den Überschwemmungen betroffen.
Zuvor hatten die Behörden des Landes von mehr als 60 Flutopfern berichtet. Dutzende von Menschen werden noch vermisst. Der Anstieg des Wassers begann im Norden Afghanistans aufgrund starker Regenfälle.
Die saisonalen Regenfälle hatten in Afghanistan im April begonnen, und in verschiedenen Regionen des Landes kam es zu Überschwemmungen. Während dieser Zeit starben in zehn Provinzen bis zu 100 Menschen.
Mehr zum Thema – Überschwemmungen in Russland
https://de.rt.com/asien/205430-ueberschwemmungen-in-afghanistan-mehr-als-300-menschen-ums-leben-gekommen/
Die Zahl der Überschwemmungsopfer in Afghanistan hat 300 Menschen überschritten. Dies teilte die Internationale Organisation für Migration der UNO der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Hälfte der Toten sind Einwohner der Provinz Baglan. In dieser Region wurden etwa 1.500 Häuser zerstört oder beschädigt.
Nach Angaben der New York Times wurden die Zerstörungen infolge der Naturkatastrophe nicht nur im Norden Afghanistans verzeichnet. Vor allem in der Provinz Badachschan im Osten des Landes wurden ein Mensch und etwa 2.000 Rinder getötet sowie Brücken und Häuser zerstört. Auch die Provinzen Ghor und Herat im zentralen Teil Afghanistans waren von den Überschwemmungen betroffen.
Zuvor hatten die Behörden des Landes von mehr als 60 Flutopfern berichtet. Dutzende von Menschen werden noch vermisst. Der Anstieg des Wassers begann im Norden Afghanistans aufgrund starker Regenfälle.
Die saisonalen Regenfälle hatten in Afghanistan im April begonnen, und in verschiedenen Regionen des Landes kam es zu Überschwemmungen. Während dieser Zeit starben in zehn Provinzen bis zu 100 Menschen.
Mehr zum Thema – Überschwemmungen in Russland
https://de.rt.com/asien/205430-ueberschwemmungen-in-afghanistan-mehr-als-300-menschen-ums-leben-gekommen/
RT DE
Überschwemmungen in Afghanistan: Mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen
Infolge der saisonalen Regenfälle kam es in Afghanistan zu Überschwemmungen. Mehr als 300 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Die Hälfte der Toten sind Einwohner der Provinz Baglan. In dieser Region wurden etwa 1.500 Häuser zerstört oder beschädigt.
NATO-Truppen in der Ukraine?
Mehrere russische Spitzenpolitiker haben dem Westen des öfteren vorgeworfen, einen hybriden Krieg gegen Russland zu führen. Und nun gibt der polnische Premierminister Donald Tusk zu, dass NATO-Truppen bereits in der Ukraine vor Ort sind.
https://freedert.online/
https://odysee.com/NATO-Truppen-in-der-Ukraine:ce60bf7d84f7f59380a7d211787ff00834407bb4
Mehrere russische Spitzenpolitiker haben dem Westen des öfteren vorgeworfen, einen hybriden Krieg gegen Russland zu führen. Und nun gibt der polnische Premierminister Donald Tusk zu, dass NATO-Truppen bereits in der Ukraine vor Ort sind.
https://freedert.online/
https://odysee.com/NATO-Truppen-in-der-Ukraine:ce60bf7d84f7f59380a7d211787ff00834407bb4
RT DE
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Ukrainische Armee nimmt Restaurant in Donezk unter Beschuss – Drei Zivilisten tot
Beim Beschuss eines Restaurants in Donezk durch die ukrainischen Streitkräfte wurden drei Zivilisten getötet und acht weitere verletzt. Dies teilt das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin auf seinem Telegram-Kanal mit:
"Ukrainische Terroristen haben am Tag des Jubiläums unserer Republik zynischerweise Donezk beschossen. Bei einem Volltreffer auf das Restaurant 'Paradies' im Donezker Stadtteil Kirowski wurden drei Zivilisten getötet: eine Frau (eine Restaurantangestellte) und zwei Männer (Besucher)."
Es werden neun Verletzte gemeldet. Laut dem DVR-Chef gebe es unter den Verletzten ein Kind ‒ ein 2012 geborenes Mädchen. Puschilin fügt hinzu:
"Eine der amerikanischen HIMARS-Raketen schlug direkt in das Restaurant ein, beschädigte die Außenwand, die Verglasung um das gesamte Gebäude und die Straßenstrukturen. Die zweite Rakete traf ein unfertiges Gebäude in der Nähe, das Dach wurde beschädigt."
https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
https://odysee.com/Ukrainische-Armee-nimmt-Restaurant-in-Donezk-unter-Beschuss-Drei-Zivilisten-tot:c426b55cf4c68a64be39d5efa57708ea881f449c
Beim Beschuss eines Restaurants in Donezk durch die ukrainischen Streitkräfte wurden drei Zivilisten getötet und acht weitere verletzt. Dies teilt das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin auf seinem Telegram-Kanal mit:
"Ukrainische Terroristen haben am Tag des Jubiläums unserer Republik zynischerweise Donezk beschossen. Bei einem Volltreffer auf das Restaurant 'Paradies' im Donezker Stadtteil Kirowski wurden drei Zivilisten getötet: eine Frau (eine Restaurantangestellte) und zwei Männer (Besucher)."
Es werden neun Verletzte gemeldet. Laut dem DVR-Chef gebe es unter den Verletzten ein Kind ‒ ein 2012 geborenes Mädchen. Puschilin fügt hinzu:
"Eine der amerikanischen HIMARS-Raketen schlug direkt in das Restaurant ein, beschädigte die Außenwand, die Verglasung um das gesamte Gebäude und die Straßenstrukturen. Die zweite Rakete traf ein unfertiges Gebäude in der Nähe, das Dach wurde beschädigt."
https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
https://odysee.com/Ukrainische-Armee-nimmt-Restaurant-in-Donezk-unter-Beschuss-Drei-Zivilisten-tot:c426b55cf4c68a64be39d5efa57708ea881f449c
RT DE
Liveticker Ukraine-Krieg: Putin besteht auf Rückzug Kiews Truppen aus Donbass und Neurussland
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten…
Führt ein Kuss in die EU?
Immer mehr Europäer sind damit unzufrieden, dass die EU in die Ukraine-Krise hineingezogen wird. In den Straßen von Wien sind Plakate zu sehen, auf denen sich die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij küssen.
https://freedert.online/
https://odysee.com/F%C3%BChrt-ein-Kuss-in-die-EU:26e9aff48b5c5c531aff0193f5081c219fb8a959
Immer mehr Europäer sind damit unzufrieden, dass die EU in die Ukraine-Krise hineingezogen wird. In den Straßen von Wien sind Plakate zu sehen, auf denen sich die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij küssen.
https://freedert.online/
https://odysee.com/F%C3%BChrt-ein-Kuss-in-die-EU:26e9aff48b5c5c531aff0193f5081c219fb8a959
RT DE
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Kalifat in Deutschland? - Islamisten-Demo in Hamburg
Mehr als 2.000 Menschen haben an einer Islamisten-Demo in Hamburg teilgenommen. Die Kundgebung wurde von der Gruppe "Muslim Interaktiv" organisiert, die im April eine umstrittene Aktion durchgeführt hatte, wo sie ein Kalifat für Deutschland forderte.
https://odysee.com/Kalifat-in-Deutschland-Islamisten-Demo-in-Hamburg:55b2f08c8353192b6d136b0697b1171b301b14a9
Mehr als 2.000 Menschen haben an einer Islamisten-Demo in Hamburg teilgenommen. Die Kundgebung wurde von der Gruppe "Muslim Interaktiv" organisiert, die im April eine umstrittene Aktion durchgeführt hatte, wo sie ein Kalifat für Deutschland forderte.
https://odysee.com/Kalifat-in-Deutschland-Islamisten-Demo-in-Hamburg:55b2f08c8353192b6d136b0697b1171b301b14a9
Odysee
Kalifat in Deutschland? - Islamisten-Demo in Hamburg
Mehr als 2.000 Menschen haben an einer Islamisten-Demo in Hamburg teilgenommen. Die Kundgebung wurde von der Gruppe "Muslim Interaktiv" organisiert, die im April eine umstrittene Aktion durchgeführt h...
Unter null: Die Qualität der westlichen Politelite sinkt immer weiter
Von Jelena Karajewa
Die Frühjahrsverschlimmerung des politischen Wahnsinns der westlichen Politiker ist da. Man muss nicht sehr klug sein, um das zu sehen und zu hören. Nehmen wir zum Beispiel Ingrīda Šimonīte, die litauische Premierministerin. Sie "sang eine Arie" in einem Interview mit der Financial Times, dass "Litauen bereit ist, seine Soldaten zu einer Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden".
Selbstverständlich fügte die Politikerin hinzu, dass Russland eine solche Aktion als Provokation betrachten würde, aber "es ist nicht notwendig, die Reaktion Moskaus zu berücksichtigen", so Šimonīte. Das sei nicht notwendig, denn Vilnius sei eine Zitadelle der "europäischen Werte", und wer seien wir, die Russen, die "zweimal im Monat" die Atomschleuder schütteln, sie aber nicht in Gang setzen. Šimonīte erklärte die Unentschlossenheit Moskaus mit "der Windrichtung, die von West nach Ost weht".
Nach dieser Spitzennote aus Vilnius beschloss Warschau, nicht zu schweigen, und erklärte, dass "Spezialisten und Ingenieure der NATO schon seit Langem in der Ukraine sind", aber "niemand einen direkten Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland will".
Auch der Generalsekretär des "Verteidigungsbündnisses" (die Selbstbezeichnung der NATO, falls es jemand noch nicht wusste), Jens Stoltenberg, meldete sich bereits zu Wort. Er war die dritte Person, die sagte, dass "die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden wird".
Einige dieser drei lügen, wenn nicht sogar alle zusammen. Sie lügen, weil sie Kiew auf irgendeine Weise befriedigen müssen, dabei aber "jungfräulich" bleiben wollen. Es gibt eine Definition für dieses Verhalten und die Worte, die es begleiten: geringe soziale Verantwortung. Aber nur, wenn es am Rande einer Autobahn passiert.
Und wenn diese Art von Verhalten von hohen europäischen Bonzen mit gigantischen Befugnissen und Vorrechten an den Tag gelegt wird — wie nennt man das dann? Genau so, wie man es sich denkt. Ein politischer Marasmus, der sich unbemerkt in das euro-atlantische Establishment eingeschlichen hat. Aber die Symptome und vor allem die Folgen sind jetzt deutlich sichtbar.
Diese Politiker wollen und können nicht die Konsequenzen für ihre eigene Idiotie tragen und "hinter sich aufräumen". Die Folgen ihres wirtschaftlichen Abenteurertums in Form von Sanktionen (Berichten zufolge steht ein neues, bereits 15. Sanktionspaket gegen unser Land bevor), die aufgrund eines Versehens der Ärzte, die diese Personen nicht von der Gesellschaft isolierten, als "Bekämpfung der russischen Aggression" bezeichnet wurden, werden von ihren Wählern getragen, die von Stunde zu Stunde ärmer werden. Aber wir müssen uns mit der Geopolitik befassen. Und das zum x-ten Mal.
Das Auftreten von dämonisch besessenen Menschen an der Spitze europäischer Großmächte und/oder Organisationen ist kein seltenes Phänomen. Nicht umsonst gibt es den Begriff des "Napoleon-Komplexes", den alle verstehen, wenn reale oder vermeintliche körperliche oder geistige Beeinträchtigungen zu irrationalen Handlungen oder Worten führen.
Wenn Passanten, die an einer Bushaltestelle auf öffentliche Verkehrsmittel warten, einen Napoleon-Komplex haben, ist das erträglich: Nur ihre Angehörigen leiden darunter. Was aber, wenn ein solcher Komplex, der von einem ausgedachten Dreispitz und einem Marschkittel begleitet wird, Politiker befällt? Die Antwort ist bekannt, und sie ist traurig.
Solche Persönlichkeiten, die heute von den Globalisten mit rasender Geschwindigkeit gezüchtet werden, richten ihre Komplexe, nachdem sie Zugang zu den Machthebeln erlangt haben, an Ländern und Menschen aus. Dabei handelt es sich — wieder einmal — fast immer um eine europäische Geschichte. Offenbar wird in der Brüsseler, Pariser, Berliner und anderen Atmosphären etwas vernebelt, das nicht gereinigt werden kann.
Von Jelena Karajewa
Die Frühjahrsverschlimmerung des politischen Wahnsinns der westlichen Politiker ist da. Man muss nicht sehr klug sein, um das zu sehen und zu hören. Nehmen wir zum Beispiel Ingrīda Šimonīte, die litauische Premierministerin. Sie "sang eine Arie" in einem Interview mit der Financial Times, dass "Litauen bereit ist, seine Soldaten zu einer Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden".
Selbstverständlich fügte die Politikerin hinzu, dass Russland eine solche Aktion als Provokation betrachten würde, aber "es ist nicht notwendig, die Reaktion Moskaus zu berücksichtigen", so Šimonīte. Das sei nicht notwendig, denn Vilnius sei eine Zitadelle der "europäischen Werte", und wer seien wir, die Russen, die "zweimal im Monat" die Atomschleuder schütteln, sie aber nicht in Gang setzen. Šimonīte erklärte die Unentschlossenheit Moskaus mit "der Windrichtung, die von West nach Ost weht".
Nach dieser Spitzennote aus Vilnius beschloss Warschau, nicht zu schweigen, und erklärte, dass "Spezialisten und Ingenieure der NATO schon seit Langem in der Ukraine sind", aber "niemand einen direkten Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland will".
Auch der Generalsekretär des "Verteidigungsbündnisses" (die Selbstbezeichnung der NATO, falls es jemand noch nicht wusste), Jens Stoltenberg, meldete sich bereits zu Wort. Er war die dritte Person, die sagte, dass "die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden wird".
Einige dieser drei lügen, wenn nicht sogar alle zusammen. Sie lügen, weil sie Kiew auf irgendeine Weise befriedigen müssen, dabei aber "jungfräulich" bleiben wollen. Es gibt eine Definition für dieses Verhalten und die Worte, die es begleiten: geringe soziale Verantwortung. Aber nur, wenn es am Rande einer Autobahn passiert.
Und wenn diese Art von Verhalten von hohen europäischen Bonzen mit gigantischen Befugnissen und Vorrechten an den Tag gelegt wird — wie nennt man das dann? Genau so, wie man es sich denkt. Ein politischer Marasmus, der sich unbemerkt in das euro-atlantische Establishment eingeschlichen hat. Aber die Symptome und vor allem die Folgen sind jetzt deutlich sichtbar.
Diese Politiker wollen und können nicht die Konsequenzen für ihre eigene Idiotie tragen und "hinter sich aufräumen". Die Folgen ihres wirtschaftlichen Abenteurertums in Form von Sanktionen (Berichten zufolge steht ein neues, bereits 15. Sanktionspaket gegen unser Land bevor), die aufgrund eines Versehens der Ärzte, die diese Personen nicht von der Gesellschaft isolierten, als "Bekämpfung der russischen Aggression" bezeichnet wurden, werden von ihren Wählern getragen, die von Stunde zu Stunde ärmer werden. Aber wir müssen uns mit der Geopolitik befassen. Und das zum x-ten Mal.
Das Auftreten von dämonisch besessenen Menschen an der Spitze europäischer Großmächte und/oder Organisationen ist kein seltenes Phänomen. Nicht umsonst gibt es den Begriff des "Napoleon-Komplexes", den alle verstehen, wenn reale oder vermeintliche körperliche oder geistige Beeinträchtigungen zu irrationalen Handlungen oder Worten führen.
Wenn Passanten, die an einer Bushaltestelle auf öffentliche Verkehrsmittel warten, einen Napoleon-Komplex haben, ist das erträglich: Nur ihre Angehörigen leiden darunter. Was aber, wenn ein solcher Komplex, der von einem ausgedachten Dreispitz und einem Marschkittel begleitet wird, Politiker befällt? Die Antwort ist bekannt, und sie ist traurig.
Solche Persönlichkeiten, die heute von den Globalisten mit rasender Geschwindigkeit gezüchtet werden, richten ihre Komplexe, nachdem sie Zugang zu den Machthebeln erlangt haben, an Ländern und Menschen aus. Dabei handelt es sich — wieder einmal — fast immer um eine europäische Geschichte. Offenbar wird in der Brüsseler, Pariser, Berliner und anderen Atmosphären etwas vernebelt, das nicht gereinigt werden kann.
Auch die europäische Presse lässt sich übrigens gerne von dem verdorbenen Hauch des Marasmus anstecken. Dort heißt es in einem Artikel der französischen Zeitung Le Parisien:
"Die Russen glauben, dass sie eine entscheidende Rolle beim Sieg über Nazi-Deutschland gespielt haben."
Das heißt, es handelt sich nicht um den Marasmus des gesamten europäischen Blocks, der unter anderem mit Gedächtnisverlust einhergeht, sondern wir halten, nach dem Verlust von 27 Millionen Menschen und Zehntausenden von zerstörten Städten, Fabriken und Anlagen, aus irgendeinem Grund unseren Beitrag zum Sieg für den wichtigsten.
Damit Premierministerin Šimonīte heute in der Öffentlichkeit ihren Blödsinn äußern kann, starben fast 140.000 Rotarmisten im Kampf gegen die Wehrmacht und ihre Kollaborateure in Litauen.
Damit der polnische Premierminister Tusk sein dummes Geschwätz über "NATO-Ingenieure" verbreiten kann, kam mehr als eine halbe Million unserer Soldaten ums Leben.
Und wenn Stoltenberg mit dem Finger auf uns zeigt, sollte er manchmal daran erinnert werden, dass Norwegen, sein Heimatland, auf Kosten des Lebens Zehntausender sowjetischer Soldaten befreit wurde.
Diese Bande politischer Proleten beziehungsweise politischer Schwachköpfe erlaubt sich heute, ein Land zu bedrohen, ohne dessen Opfer sie – die diversen "Šimonītes/Tusks/Stoltenbergs" – nicht existieren würden.
Sie schulden uns (sowohl im wortwörtlichen als auch im übertragenen Sinne) ihr Leben. Sie wurden in einem Europa geboren, das fast ausschließlich durch unsere Mühen, unser Blut und unsere Opfer befreit wurde.
Es ist möglich, sich lange Zeit und sogar ungestraft als "Napoleon" auszugeben – wenn man sich in einer psychiatrischen Abteilung befindet, wo es immer einen Infusionstropf mit Beruhigungsmitteln für die besonders Erregbaren gibt.
Aber für genau dieselben Handlungen kann man, wenn man auf einer Tribüne steht, eine hohe Machtposition innehat und mit Befugnissen ausgestattet ist, leicht einen Schlag zurückbekommen. Es ist übrigens nicht notwendig, dass dieser Schlag direkt und auf die Stirn erfolgt. Aber Šimonīte, Tusk und ihre Mitstreiter aus dem "politischen Marasmus"-Klub sollten sich besser nicht darüber täuschen, dass es keine Vergeltung für ihre Wortspiele über "NATO-Ingenieure" in der Ukraine und für Zweideutigkeiten wie die Entsendung oder Nichtentsendung eines euro-atlantischen Militärkontingents in das Gebiet der militärischen Sonderoperation geben wird. In diesem Fall wird die Geisteskrankheit, die den Westen befallen hat, in unseren Augen weder ein mildernder noch ein rechtfertigender Umstand sein.
Unabhängig davon, woher die Winde kommen und wohin sie wehen, und ohne Rücksicht auf andere Wetterbedingungen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema - Die USA bereiten die NATO auf die eigenständige Verteidigung der Ukraine vor
https://de.rt.com/meinung/205395-unter-null-qualitaet-westlichen-politelite/
"Die Russen glauben, dass sie eine entscheidende Rolle beim Sieg über Nazi-Deutschland gespielt haben."
Das heißt, es handelt sich nicht um den Marasmus des gesamten europäischen Blocks, der unter anderem mit Gedächtnisverlust einhergeht, sondern wir halten, nach dem Verlust von 27 Millionen Menschen und Zehntausenden von zerstörten Städten, Fabriken und Anlagen, aus irgendeinem Grund unseren Beitrag zum Sieg für den wichtigsten.
Damit Premierministerin Šimonīte heute in der Öffentlichkeit ihren Blödsinn äußern kann, starben fast 140.000 Rotarmisten im Kampf gegen die Wehrmacht und ihre Kollaborateure in Litauen.
Damit der polnische Premierminister Tusk sein dummes Geschwätz über "NATO-Ingenieure" verbreiten kann, kam mehr als eine halbe Million unserer Soldaten ums Leben.
Und wenn Stoltenberg mit dem Finger auf uns zeigt, sollte er manchmal daran erinnert werden, dass Norwegen, sein Heimatland, auf Kosten des Lebens Zehntausender sowjetischer Soldaten befreit wurde.
Diese Bande politischer Proleten beziehungsweise politischer Schwachköpfe erlaubt sich heute, ein Land zu bedrohen, ohne dessen Opfer sie – die diversen "Šimonītes/Tusks/Stoltenbergs" – nicht existieren würden.
Sie schulden uns (sowohl im wortwörtlichen als auch im übertragenen Sinne) ihr Leben. Sie wurden in einem Europa geboren, das fast ausschließlich durch unsere Mühen, unser Blut und unsere Opfer befreit wurde.
Es ist möglich, sich lange Zeit und sogar ungestraft als "Napoleon" auszugeben – wenn man sich in einer psychiatrischen Abteilung befindet, wo es immer einen Infusionstropf mit Beruhigungsmitteln für die besonders Erregbaren gibt.
Aber für genau dieselben Handlungen kann man, wenn man auf einer Tribüne steht, eine hohe Machtposition innehat und mit Befugnissen ausgestattet ist, leicht einen Schlag zurückbekommen. Es ist übrigens nicht notwendig, dass dieser Schlag direkt und auf die Stirn erfolgt. Aber Šimonīte, Tusk und ihre Mitstreiter aus dem "politischen Marasmus"-Klub sollten sich besser nicht darüber täuschen, dass es keine Vergeltung für ihre Wortspiele über "NATO-Ingenieure" in der Ukraine und für Zweideutigkeiten wie die Entsendung oder Nichtentsendung eines euro-atlantischen Militärkontingents in das Gebiet der militärischen Sonderoperation geben wird. In diesem Fall wird die Geisteskrankheit, die den Westen befallen hat, in unseren Augen weder ein mildernder noch ein rechtfertigender Umstand sein.
Unabhängig davon, woher die Winde kommen und wohin sie wehen, und ohne Rücksicht auf andere Wetterbedingungen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema - Die USA bereiten die NATO auf die eigenständige Verteidigung der Ukraine vor
https://de.rt.com/meinung/205395-unter-null-qualitaet-westlichen-politelite/
RT DE
Unter null: Die Qualität der westlichen Politelite sinkt immer weiter
Es ist Frühling, und auch der politische Wahnsinn westlicher Politiker treibt wieder frische Blüten. Nur kann die Geisteskrankheit des Westens dieses Mal nicht als mildernder Umstand gelten, findet unsere Autorin Jelena Karajewa.
Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland
Von Wolfgang Bittner
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzer Zeit gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.
Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Parteivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.
Die Repressionen und Tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen "verfassungsfeindlicher Beziehungen", also wegen einer "Kontaktschuld", zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.
1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt einigte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische "Zuverlässigkeit" überprüft.
Zahlreiche Behördenbedienstete und Tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalen-Erlass zum Opfer.
Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein "Organisationskomitee Vietnam" und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner "Aktivitäten in der DKP" und ihren "Hilfsorganisationen" sei seine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar", wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner "Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen".
Von Wolfgang Bittner
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzer Zeit gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.
Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Parteivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.
Die Repressionen und Tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen "verfassungsfeindlicher Beziehungen", also wegen einer "Kontaktschuld", zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.
1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt einigte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische "Zuverlässigkeit" überprüft.
Zahlreiche Behördenbedienstete und Tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalen-Erlass zum Opfer.
Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein "Organisationskomitee Vietnam" und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner "Aktivitäten in der DKP" und ihren "Hilfsorganisationen" sei seine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar", wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner "Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen".
Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten war – daran gibt es keinen Zweifel – verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Gemäß Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gemäß Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei. Zwar heißt es weiter: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Über die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch – so steht es in Absatz 4 – das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden.
Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft in dieser nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Februar 1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: "Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber […] untauglich für den Beamtendienst […]."
Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt:
"Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird […]. Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."
Im Widerspruch dazu und entgegen Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: "Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei." Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.
Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.
Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft in dieser nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Februar 1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: "Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber […] untauglich für den Beamtendienst […]."
Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt:
"Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird […]. Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."
Im Widerspruch dazu und entgegen Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: "Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei." Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.
Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.
Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, überwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen. Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die Länder hoben den Radikalen-Erlass ab Ende der 1970er Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.
1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.
Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" Untertitel: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932
Mehr zum Thema – Wolfgang Bittner: "Deutsche Querfront" – Verleumdungen, unbewiesene Behauptungen
https://de.rt.com/meinung/205268-ueber-kontinuitaet-verfolgung-andersdenkender-in/
1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.
Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" Untertitel: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter…