Thüringen: Die Störung religiöser Rituale
Rituale haben in allen Religionen etwas Verbindendes. Sie stiften Gemeinschaft; durch die Teilnahme versichern sich die Mitglieder gegenseitig der Loyalität gegenüber den gemeinsamen Werten. Auch Außenstehende beeindrucken solche Rituale durch ihre feierliche Ernsthaftigkeit.
Was nun dem Christen der Osternachtsgottesdienst oder dem Indianer der Regentanz, ist dem Angehörigen der Demokratie-Religion die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode. Der Älteste eröffnet die Sitzung mit einer feierlichen Rede. Dann folgen heilige Handlungen: Die Wahl des Parlamentspräsidiums in einem uralten, feststehenden Ritus.
Könnte man sich vorstellen, daß ein frommer Katholik in der Messe dazwischenkrakeelt, weil ihm der Priester nicht gefällt? Oder einer der Stammesältesten beim Regentanz aus der Reihe tanzt? Wohl kaum. Ebenso unvorstellbar war es lange, daß die Feierstunde der Demokratie von denen durch permanentes Dazwischenreden gestört wird, die sich sonst gern als die Muster-Pharisäer des Kultes aufführen. Auch auf einen außenstehenden Betrachter, dem diese Rituale nichts bedeuten, wirkte das gestrige Verhalten der CDU-Protagonisten in Thüringen frech, peinlich, unangemessen.
Ihr Demokratie-Gerede ist also nichts wert. Nicht, daß mich das persönlich groß entsetzen würde, gehöre ich doch nicht zu deren Sekte. Wie CDU & Co. sich gestern in Thüringen aufgeführt haben, ist ungefähr so, wie wenn ein Moslem säuft. Meinetwegen kann er das gerne tun. Man erkennt aber daran, daß ihm seine angeblich hochheiligen Regeln in Wirklichkeit nicht viel bedeuten. Heuchelei nennt man das. Vollendete Heuchler sind die Protagonisten von CDU und den anderen Blockparteien im Thüringer Landtag. Und anderswo.
Der Stammesälteste hat seine Sache dagegen nach anfänglicher Unsicherheit sehr ordentlich gemacht. Eine solche kämpferische und konsequente AfD würde man sich anderswo auch wünschen.
@martinkohlmann
Rituale haben in allen Religionen etwas Verbindendes. Sie stiften Gemeinschaft; durch die Teilnahme versichern sich die Mitglieder gegenseitig der Loyalität gegenüber den gemeinsamen Werten. Auch Außenstehende beeindrucken solche Rituale durch ihre feierliche Ernsthaftigkeit.
Was nun dem Christen der Osternachtsgottesdienst oder dem Indianer der Regentanz, ist dem Angehörigen der Demokratie-Religion die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode. Der Älteste eröffnet die Sitzung mit einer feierlichen Rede. Dann folgen heilige Handlungen: Die Wahl des Parlamentspräsidiums in einem uralten, feststehenden Ritus.
Könnte man sich vorstellen, daß ein frommer Katholik in der Messe dazwischenkrakeelt, weil ihm der Priester nicht gefällt? Oder einer der Stammesältesten beim Regentanz aus der Reihe tanzt? Wohl kaum. Ebenso unvorstellbar war es lange, daß die Feierstunde der Demokratie von denen durch permanentes Dazwischenreden gestört wird, die sich sonst gern als die Muster-Pharisäer des Kultes aufführen. Auch auf einen außenstehenden Betrachter, dem diese Rituale nichts bedeuten, wirkte das gestrige Verhalten der CDU-Protagonisten in Thüringen frech, peinlich, unangemessen.
Ihr Demokratie-Gerede ist also nichts wert. Nicht, daß mich das persönlich groß entsetzen würde, gehöre ich doch nicht zu deren Sekte. Wie CDU & Co. sich gestern in Thüringen aufgeführt haben, ist ungefähr so, wie wenn ein Moslem säuft. Meinetwegen kann er das gerne tun. Man erkennt aber daran, daß ihm seine angeblich hochheiligen Regeln in Wirklichkeit nicht viel bedeuten. Heuchelei nennt man das. Vollendete Heuchler sind die Protagonisten von CDU und den anderen Blockparteien im Thüringer Landtag. Und anderswo.
Der Stammesälteste hat seine Sache dagegen nach anfänglicher Unsicherheit sehr ordentlich gemacht. Eine solche kämpferische und konsequente AfD würde man sich anderswo auch wünschen.
@martinkohlmann
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34 Jahre Einheit – ein kurzes Resümee
Damals waren wir begeistert für die Einheit – keine Frage. Unterstellt werden oft materielle Motive. Aus meinem Umfeld kann ich klar sagen: Nationale Begeisterung war der Grund. Die Angleichung der Lebensverhältnisse erwarteten wir nicht so schnell.
Wir unterlagen zwei Irrtümern:
1. Begeisterung und Interesse seien auf der anderen Seite genauso groß.
2. Die westdeutsche Regierung wisse jetzt genau, was gut für uns ist – und setze das natürlich um.
1. Die Begeisterung drüben betraf überwiegend die Alten, die noch das ganze Deutschland kannten, und darüber hinaus wenige Enthusiasten; ebenso natürlich das Interesse. Jetzt zahlen der Westen dafür: Weil sie sich für die DDR nicht interessierten, werden sie jetzt selber eine.
2. Die Kohl-Regierung hatte keinen Plan, sondern vermutlich nur Anweisungen aus Übersee. Und in der Euphorie war uns das egal. Leider muß man gestehen: Lafontaine (damals SPD) lag viel näher an der Realität mit seinen Plänen einer Föderation der beiden Staaten. Erst die wirtschaftliche Angleichung, dann die Einheit.
Warum haben wir nicht auf ihn gehört? Im Einheits-Taumel waren wir wie frisch Verliebte. Da heiraten viele Hals über Kopf, hören nicht auf warnende Stimmen - und bereuen es bald.
Zwei Männer, die einen Plan hatten, Größen der alten nationalbewußten und hochgebildeten Elite, schaffte man aus dem Weg: Rohwedder und Herrhausen. Ob da nun CIA oder Mossad dahintersteckte oder sonst noch wer – wir werden es wohl nie erfahren. Die beiden Herren hätten aus dem großsächsischen Gebiet wieder das industrielle Herz Europas gemacht. Wissen und Position hatten sie dafür. Diese Vorstellungen schmeckte einigen nicht.
Und so stieg Großsachsen (also die südliche Hälfte der DDR) als damals noch zehntstärkste (!) Volkswirtschaft der Welt zum Entwicklungsland ab. Unsere Arbeitselite verließ in Scharen das Land und stärkte fortan die westdeutsche Konkurrenz unserer sterbenden Betriebe. Dafür kam die ditte Reihe von drüben und besetzte die Leitungspositionen. Oft nicht zum Guten.
Was lernen wir daraus? Wir dürfen nicht denen nachlaufen, die ein müheloses “Alles wird gut” versprechen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß, funktioniert nicht. Mehr Sicherheit, mehr Freiheit, mehr wirtschaftliche Stärke oder auch nur die Erhaltung von all dem müssen wir uns hart erarbeiten. Wer es billig verspricht, lügt.
Und wenn wir nun erkennen, daß der damalige Weg falsch, ja fatal war – so müssen wir auch konsequent genug sein, ihn umzukehren.
@martinkohlmann
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik!
Damals waren wir begeistert für die Einheit – keine Frage. Unterstellt werden oft materielle Motive. Aus meinem Umfeld kann ich klar sagen: Nationale Begeisterung war der Grund. Die Angleichung der Lebensverhältnisse erwarteten wir nicht so schnell.
Wir unterlagen zwei Irrtümern:
1. Begeisterung und Interesse seien auf der anderen Seite genauso groß.
2. Die westdeutsche Regierung wisse jetzt genau, was gut für uns ist – und setze das natürlich um.
1. Die Begeisterung drüben betraf überwiegend die Alten, die noch das ganze Deutschland kannten, und darüber hinaus wenige Enthusiasten; ebenso natürlich das Interesse. Jetzt zahlen der Westen dafür: Weil sie sich für die DDR nicht interessierten, werden sie jetzt selber eine.
2. Die Kohl-Regierung hatte keinen Plan, sondern vermutlich nur Anweisungen aus Übersee. Und in der Euphorie war uns das egal. Leider muß man gestehen: Lafontaine (damals SPD) lag viel näher an der Realität mit seinen Plänen einer Föderation der beiden Staaten. Erst die wirtschaftliche Angleichung, dann die Einheit.
Warum haben wir nicht auf ihn gehört? Im Einheits-Taumel waren wir wie frisch Verliebte. Da heiraten viele Hals über Kopf, hören nicht auf warnende Stimmen - und bereuen es bald.
Zwei Männer, die einen Plan hatten, Größen der alten nationalbewußten und hochgebildeten Elite, schaffte man aus dem Weg: Rohwedder und Herrhausen. Ob da nun CIA oder Mossad dahintersteckte oder sonst noch wer – wir werden es wohl nie erfahren. Die beiden Herren hätten aus dem großsächsischen Gebiet wieder das industrielle Herz Europas gemacht. Wissen und Position hatten sie dafür. Diese Vorstellungen schmeckte einigen nicht.
Und so stieg Großsachsen (also die südliche Hälfte der DDR) als damals noch zehntstärkste (!) Volkswirtschaft der Welt zum Entwicklungsland ab. Unsere Arbeitselite verließ in Scharen das Land und stärkte fortan die westdeutsche Konkurrenz unserer sterbenden Betriebe. Dafür kam die ditte Reihe von drüben und besetzte die Leitungspositionen. Oft nicht zum Guten.
Was lernen wir daraus? Wir dürfen nicht denen nachlaufen, die ein müheloses “Alles wird gut” versprechen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß, funktioniert nicht. Mehr Sicherheit, mehr Freiheit, mehr wirtschaftliche Stärke oder auch nur die Erhaltung von all dem müssen wir uns hart erarbeiten. Wer es billig verspricht, lügt.
Und wenn wir nun erkennen, daß der damalige Weg falsch, ja fatal war – so müssen wir auch konsequent genug sein, ihn umzukehren.
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Björn Clemens - Das verratene Wort
Die Bauten sind geblieben
Doch wich der Geist daraus
Das Wort ward abgetrieben
Wie eine tote Laus
Wo Hilfe sucht die Seele
Ertönt der Fürst der Welt
Verkündet die Befehle
Die ihm der Kaiser stellt
Im Pastoramtsgefieder
Aus Zeitgeist fein gewebt
Beim Sang der bunten Lieder
Dem Götzendienst gelebt
Gehorchend den Geboten
Vom Widerchrist erdacht
Gebet im Nam der Quoten
Das Gott zur Göttin macht
Der Sucher der zum Ketzer
Beim Glockenschlag entehrt
Galt schon zum Volksverhetzer
Durch Richterspruch erklärt
Die Herrschaft blickt zufrieden
Belohnt es auch mit Gold
Damit die Kirch hienieden
Gehorsam weiter zollt
Doch was in den Ruinen
Bewahren durft sich nicht
Das Wort bleibt heilbeschienen
Bleibt ewig unser Licht!
Zum Reformationstag 2024
Die Bauten sind geblieben
Doch wich der Geist daraus
Das Wort ward abgetrieben
Wie eine tote Laus
Wo Hilfe sucht die Seele
Ertönt der Fürst der Welt
Verkündet die Befehle
Die ihm der Kaiser stellt
Im Pastoramtsgefieder
Aus Zeitgeist fein gewebt
Beim Sang der bunten Lieder
Dem Götzendienst gelebt
Gehorchend den Geboten
Vom Widerchrist erdacht
Gebet im Nam der Quoten
Das Gott zur Göttin macht
Der Sucher der zum Ketzer
Beim Glockenschlag entehrt
Galt schon zum Volksverhetzer
Durch Richterspruch erklärt
Die Herrschaft blickt zufrieden
Belohnt es auch mit Gold
Damit die Kirch hienieden
Gehorsam weiter zollt
Doch was in den Ruinen
Bewahren durft sich nicht
Das Wort bleibt heilbeschienen
Bleibt ewig unser Licht!
Zum Reformationstag 2024
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Donald Trump wird wieder Präsident.
Wie kam das? Und was bedeutet es für uns?
Glaubte man den deutschen Massenmedien, so lag die Dame mit dem Familiennamen des englischen Kriegsverbrechers ja jedenfalls weit vorne und würde sicher gewinnen. Die US-Wähler glaubten aber nicht den deutschen Massenmedien und entscheiden anders.
Wobei es DIE Wähler natürlich nicht gibt. Wer wählte Trump? Die Asiaten überwiegend nicht. Die Schwarzen auch nicht. Und die Latinos nicht. Moslems nicht. Juden nicht (außer den orthodoxen) - wenn auch festzustellen ist, daß die traditionellen Wählerbindungen bei dieser Wahl langsam aufgebrochen wurden. Es haben also wesentlich mehr Schwarze, Latinos usw. als früher Republikaner gewählt. Wer bleibt da noch?
(Nicht ganz) überraschende Antwort: Die Deutsch-Amerikaner brachten Trump ins Amt, damals wie jetzt. Sie sind ziemlich die einzige nennenswerte Bevölkerungsgruppe, die mit großer Mehrheit für ihn stimmte. Und dabei gingen diesmal sogar Leute wählen, die das üblicherweise nie tun: Die Amishen zum Beispiel, also die netten frommen Leute in ihren 18.-Jhd—Kleidern und Pferdewagen, die uralte deutsche Dialekte sprechen, die Segnungen der neuen Zeit ablehnen und sich von allen staatlichen Strukturen so fern wie möglich halten. Selbst die fragten sich diesmal: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie in Texas (rechts und freiheitlich) oder in Kalifornien (links und woke)? Sie dürften z.B. das Ergebnis im swing state Pennsylvania entschieden haben.
Und was bedeutet das für uns? Leider nichts. Denn während Araber, Juden (außer den orthodoxen), Polen, Ukrainer, Armenier usw. in Amerika fleißig mit ihren Heimatländern verbunden bleiben und für diese auch Lobbyarbeit leisten, ist das Herkunftsbewußtsein der Deutsch-Amerikaner allenfalls folkloristischer Natur. Sie sind ausschließlich Amerikaner. Wenig deutet darauf hin, daß dies beim neuen Präsidenten anders ist. “America first” sagt er und handelt auch danach.
Und von einem sehr deutschen Virus ist er auch nicht befallen, nämlich immer irgendjemanden retten zu wollen. Oder von jemandem gerettet werden zu wollen. Und von diesem letztetren Virus, dem politischen Messiasdenken, müssen wir uns auch heilen. Kein Trump und kein Putin und auch sonst niemand in der großen weiten Welt da draußen hat den freundlichen Vorsatz, uns Deutsche aus dem Sumpf zu ziehen. Das müssen wir schon selber bewerkstelligen. Außenpolitische Vorgänge können dafür allenfalls die Bedingungen verbessern.
Daß es für uns von untergeordneter Bedeutung ist, wer im weißen Haus sitzt, liegt auch daran, daß in der tollsten und großartigsten Demokratie wichtige Dinge wie die Außenpolitik nicht so sehr vom Präsidenten und anderen gewählten Politikern bestimmt werden, sondern von Denkschulen, Lobbygruppen, Planungszirkeln. Infolgedessen ist sie stringenter, weitsichtiger, weniger sprunghaft - und damit erfolgreicher. Fast wie in einer Monarchie.
Aus zwei Gründen freue ich mich trotzdem über das Ergebnis: einmal für unsere linksgrüne Medien- und Politiklandschaft. Und für die USA. Die wird ein wenig freiheitlicher bleiben, als sie es bei anderem Wahlausgang geworden wäre.
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik!
@martinkohlmann
Wie kam das? Und was bedeutet es für uns?
Glaubte man den deutschen Massenmedien, so lag die Dame mit dem Familiennamen des englischen Kriegsverbrechers ja jedenfalls weit vorne und würde sicher gewinnen. Die US-Wähler glaubten aber nicht den deutschen Massenmedien und entscheiden anders.
Wobei es DIE Wähler natürlich nicht gibt. Wer wählte Trump? Die Asiaten überwiegend nicht. Die Schwarzen auch nicht. Und die Latinos nicht. Moslems nicht. Juden nicht (außer den orthodoxen) - wenn auch festzustellen ist, daß die traditionellen Wählerbindungen bei dieser Wahl langsam aufgebrochen wurden. Es haben also wesentlich mehr Schwarze, Latinos usw. als früher Republikaner gewählt. Wer bleibt da noch?
(Nicht ganz) überraschende Antwort: Die Deutsch-Amerikaner brachten Trump ins Amt, damals wie jetzt. Sie sind ziemlich die einzige nennenswerte Bevölkerungsgruppe, die mit großer Mehrheit für ihn stimmte. Und dabei gingen diesmal sogar Leute wählen, die das üblicherweise nie tun: Die Amishen zum Beispiel, also die netten frommen Leute in ihren 18.-Jhd—Kleidern und Pferdewagen, die uralte deutsche Dialekte sprechen, die Segnungen der neuen Zeit ablehnen und sich von allen staatlichen Strukturen so fern wie möglich halten. Selbst die fragten sich diesmal: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie in Texas (rechts und freiheitlich) oder in Kalifornien (links und woke)? Sie dürften z.B. das Ergebnis im swing state Pennsylvania entschieden haben.
Und was bedeutet das für uns? Leider nichts. Denn während Araber, Juden (außer den orthodoxen), Polen, Ukrainer, Armenier usw. in Amerika fleißig mit ihren Heimatländern verbunden bleiben und für diese auch Lobbyarbeit leisten, ist das Herkunftsbewußtsein der Deutsch-Amerikaner allenfalls folkloristischer Natur. Sie sind ausschließlich Amerikaner. Wenig deutet darauf hin, daß dies beim neuen Präsidenten anders ist. “America first” sagt er und handelt auch danach.
Und von einem sehr deutschen Virus ist er auch nicht befallen, nämlich immer irgendjemanden retten zu wollen. Oder von jemandem gerettet werden zu wollen. Und von diesem letztetren Virus, dem politischen Messiasdenken, müssen wir uns auch heilen. Kein Trump und kein Putin und auch sonst niemand in der großen weiten Welt da draußen hat den freundlichen Vorsatz, uns Deutsche aus dem Sumpf zu ziehen. Das müssen wir schon selber bewerkstelligen. Außenpolitische Vorgänge können dafür allenfalls die Bedingungen verbessern.
Daß es für uns von untergeordneter Bedeutung ist, wer im weißen Haus sitzt, liegt auch daran, daß in der tollsten und großartigsten Demokratie wichtige Dinge wie die Außenpolitik nicht so sehr vom Präsidenten und anderen gewählten Politikern bestimmt werden, sondern von Denkschulen, Lobbygruppen, Planungszirkeln. Infolgedessen ist sie stringenter, weitsichtiger, weniger sprunghaft - und damit erfolgreicher. Fast wie in einer Monarchie.
Aus zwei Gründen freue ich mich trotzdem über das Ergebnis: einmal für unsere linksgrüne Medien- und Politiklandschaft. Und für die USA. Die wird ein wenig freiheitlicher bleiben, als sie es bei anderem Wahlausgang geworden wäre.
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@martinkohlmann
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Einige Bemerkungen zum Regierungswechsel in Syrien
Mit dem Assad-Regime ist die letzte nicht religiös definierte Regierung im nahen Osten verschwunden. Das, die geopolitische Bedeutung und die nun wieder zu erwartenden Reisewellen sind die höchst nachteiligen Seiten dieser Entwicklung. Das Regime selber ist nicht so richtig etwas, dem man nachtrauern muß. Natürlich stecken die USA hinter der islamistischen Koalition, welche jetzt die Macht erobert hat. ABER: Grundlage eines Putsches oder einer Revolte ist immer eine höchst unzufriedene Bevölkerung. Wäre die Masse der Syrer mit Assad glücklich gewesen, hätte die USA Islamisten ausrüsten können, so viel sie will, und damit wenig bewirkt.
Die Frage ist: Was sind die Lehren aus dem Geschehen? Ich sehe derer drei:
1. Warum hat Rußland diesmal nicht eingegriffen? Oder die Verbündeten Irak und Iran, die dafür bereits die Vorbereitungen getroffen hatten? Weil die Syrer selbst nicht gekämpft haben.
Merke: Niemand kommt zu Hilfe, wenn man selbst nichts tut.
2. Die Assad-Regierung hatte mit ihrem superkorrupten System und brutaler Polizeigewalt die Bevölkerung terrorisiert, Andersdenkende verfolgt, mißhandelt, eingesperrt, getötet. Seit Jahrzehnten. Einmal schon haben die Russen ihr den Allerwertesten gerettet. Man müßte meinen, diese Chance hat ein kluger Mann wie Assad genutzt, um über die Fehler der Vergangenheit nachzudenken, einen Neuanfang zu wagen und nunmehr eine Form der Herrschaft zu finden, mit der die Leute besser klarkommen. Hat er nicht.
Merke: Wer trotz großer Fehler eine zweite Chance bekommt, sollte diese auch nutzen. So wie die Islamisten: Anders als noch vor 15 Jahren schlagen sie nicht mehr jedem den Kopf ab, der den Allah nicht auf die einzig richtige Weise akhbar findet Und sie zwangsheiraten auch nicht mehr alles, was nicht schnell genug weglaufen konnte. Schon sind die keine Schreckgespenster mehr, sondern werden als Befreier mit Blumen begrüßt.
3. Doch das pädagogisch Wertvollste, was sich in den letzten Tagen in Damaskus und anderswo ereignete, wird von den europäischen Medien leider verschwiegen. Dabei sollten die Vertreter des Staatsapparates, all die kleinen Denunzianten, schikanösen Schreibtischhengste, brutalen Kretschmer-Söldner, sadistischen Finanzbeamten jetzt ganz genau zugucken: Während es die Führung im Flieger nach Moskau geschafft hat, landen die kleinen Helfer in Syrien gerade zu Hunderten an den Laternenmasten oder werden nach alter arabischer Folklore auch weniger öffentlichkeitswirksam einen Kopf kürzer gemacht. Denn auch sie haben ihre Lektion nicht gelernt. Sie haben sich darauf verlassen, daß das Regime, für das sie spitzeln, schikanieren und prügeln, sie ewig schützt. Sie haben die zweite Chance, die ihnen das russische Eingreifen gebracht hat, nicht genutzt. Sie haben weitergemacht wie vorher. Was für ein völliges Fehlen jeglicher Weitsicht! Zu schade, daß uns die Tagesschau nicht zeigt, wie die kleinen Büttel des Systems jetzt die Stadtbeleuchtung von Damaskus schmücken.
An die eifrigen Staatsdiener hierzulande: Ist der Privatjet für den Fall der Fälle vollgetankt und bereit? Oder möchten Sie eines schönen Tages als (wenig attraktiver) Schmuck einer Straßenlaterne dienen? Wenn Sie beide Fragen mit Nein beantworten, sollten Sie heute beginnen, Ihr Verhalten danach auszurichten. Es kann dabei überhaupt nicht schaden, auf Ihre Opfer zuzugehen und anzufangen, Gesten der Versöhnung auszuführen. Beginnen Sie doch schon mal mit der Erstattung von Corona-Bußgeldern. Warten Sie diesmal nicht auf Befehle von oben, die könnten zu lange brauchen.
@martinkohlmann
Mit dem Assad-Regime ist die letzte nicht religiös definierte Regierung im nahen Osten verschwunden. Das, die geopolitische Bedeutung und die nun wieder zu erwartenden Reisewellen sind die höchst nachteiligen Seiten dieser Entwicklung. Das Regime selber ist nicht so richtig etwas, dem man nachtrauern muß. Natürlich stecken die USA hinter der islamistischen Koalition, welche jetzt die Macht erobert hat. ABER: Grundlage eines Putsches oder einer Revolte ist immer eine höchst unzufriedene Bevölkerung. Wäre die Masse der Syrer mit Assad glücklich gewesen, hätte die USA Islamisten ausrüsten können, so viel sie will, und damit wenig bewirkt.
Die Frage ist: Was sind die Lehren aus dem Geschehen? Ich sehe derer drei:
1. Warum hat Rußland diesmal nicht eingegriffen? Oder die Verbündeten Irak und Iran, die dafür bereits die Vorbereitungen getroffen hatten? Weil die Syrer selbst nicht gekämpft haben.
Merke: Niemand kommt zu Hilfe, wenn man selbst nichts tut.
2. Die Assad-Regierung hatte mit ihrem superkorrupten System und brutaler Polizeigewalt die Bevölkerung terrorisiert, Andersdenkende verfolgt, mißhandelt, eingesperrt, getötet. Seit Jahrzehnten. Einmal schon haben die Russen ihr den Allerwertesten gerettet. Man müßte meinen, diese Chance hat ein kluger Mann wie Assad genutzt, um über die Fehler der Vergangenheit nachzudenken, einen Neuanfang zu wagen und nunmehr eine Form der Herrschaft zu finden, mit der die Leute besser klarkommen. Hat er nicht.
Merke: Wer trotz großer Fehler eine zweite Chance bekommt, sollte diese auch nutzen. So wie die Islamisten: Anders als noch vor 15 Jahren schlagen sie nicht mehr jedem den Kopf ab, der den Allah nicht auf die einzig richtige Weise akhbar findet Und sie zwangsheiraten auch nicht mehr alles, was nicht schnell genug weglaufen konnte. Schon sind die keine Schreckgespenster mehr, sondern werden als Befreier mit Blumen begrüßt.
3. Doch das pädagogisch Wertvollste, was sich in den letzten Tagen in Damaskus und anderswo ereignete, wird von den europäischen Medien leider verschwiegen. Dabei sollten die Vertreter des Staatsapparates, all die kleinen Denunzianten, schikanösen Schreibtischhengste, brutalen Kretschmer-Söldner, sadistischen Finanzbeamten jetzt ganz genau zugucken: Während es die Führung im Flieger nach Moskau geschafft hat, landen die kleinen Helfer in Syrien gerade zu Hunderten an den Laternenmasten oder werden nach alter arabischer Folklore auch weniger öffentlichkeitswirksam einen Kopf kürzer gemacht. Denn auch sie haben ihre Lektion nicht gelernt. Sie haben sich darauf verlassen, daß das Regime, für das sie spitzeln, schikanieren und prügeln, sie ewig schützt. Sie haben die zweite Chance, die ihnen das russische Eingreifen gebracht hat, nicht genutzt. Sie haben weitergemacht wie vorher. Was für ein völliges Fehlen jeglicher Weitsicht! Zu schade, daß uns die Tagesschau nicht zeigt, wie die kleinen Büttel des Systems jetzt die Stadtbeleuchtung von Damaskus schmücken.
An die eifrigen Staatsdiener hierzulande: Ist der Privatjet für den Fall der Fälle vollgetankt und bereit? Oder möchten Sie eines schönen Tages als (wenig attraktiver) Schmuck einer Straßenlaterne dienen? Wenn Sie beide Fragen mit Nein beantworten, sollten Sie heute beginnen, Ihr Verhalten danach auszurichten. Es kann dabei überhaupt nicht schaden, auf Ihre Opfer zuzugehen und anzufangen, Gesten der Versöhnung auszuführen. Beginnen Sie doch schon mal mit der Erstattung von Corona-Bußgeldern. Warten Sie diesmal nicht auf Befehle von oben, die könnten zu lange brauchen.
@martinkohlmann
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Forwarded from TRIAGE
Wenn das Große liegt im Argen
Freu Dein Herz an kleinen Dingen
Was die Zeiten Dir verkargen
Mag die Seelenkraft erringen
Vor den Greifen, die Dich jagen,
Zu entkommen wird gelingen
An den schwarzen Düstertagen
Auf des Glaubens festen Schwingen
Lass vom Zorn der Anscheinsgroßen
Dich vom Pfade ab nicht bringen
Jene siehst vom Thron gestoßen
Ehe denn die Lerchen singen
Müssen hadernd also weichen
Die zu keinem Ziele dringen
Bleibend aber stehn die Eichen
Und die Glocken ewig klingen!
Björn Clemens, Heilig Abend 24
TRIAGE wünscht Allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest
Freu Dein Herz an kleinen Dingen
Was die Zeiten Dir verkargen
Mag die Seelenkraft erringen
Vor den Greifen, die Dich jagen,
Zu entkommen wird gelingen
An den schwarzen Düstertagen
Auf des Glaubens festen Schwingen
Lass vom Zorn der Anscheinsgroßen
Dich vom Pfade ab nicht bringen
Jene siehst vom Thron gestoßen
Ehe denn die Lerchen singen
Müssen hadernd also weichen
Die zu keinem Ziele dringen
Bleibend aber stehn die Eichen
Und die Glocken ewig klingen!
Björn Clemens, Heilig Abend 24
TRIAGE wünscht Allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest
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“Sächsische Separatisten”: Die System-Medien interessieren sich und fragen mich als Verteidiger des Hauptbeschuldigten Jörg S. regelmäßig an. Weil meine Antworten immer nur kurz und oft entstellt wiedergegeben werden, veröffentliche ich sie nun hier.
Folgende Anfrage kam vom MDR:
“Sehr geehrter Herr Kohlmann,
...
1. Ist es korrekt, dass Ihr Mandant in verschiedenen Chatgruppen (zB 15.11.2021 im TG-Kanal „770 Frens“) Fotos geteilt hat, auf denen Personen in militärischer Kleidung im Wald zu sehen sind? Wenn ja: In welchem Kontext sind diese Aufnahmen entstanden?
2. Nach unseren Informationen soll Ihr Mandant sich zudem in einem Chat zu seiner „Lieblingswaffe“ - einer AK74 - geäußert haben. Ist es korrekt, dass er auf Schießplätzen den Umgang mit dieser scharfen Waffe geübt hat? Wenn ja: Wie oft und wo?
Besten Dank und freundliche Grüße
Thomas Datt"
Meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Datt!
Auch wenn ich bereits bemerkt habe, daß Ihre Berichterstattung die gewohnte Schlagseite hat und mehr einer verfahrensbegleitenden Propaganda der Anklageseite gleichkommt als unabhängigem Journalismus, werde ich diese natürlich wieder eindeutig in diese Richtung tendierenden Fragen noch beantworten.
1. Es ist nicht verboten, sich Uniformen anzuziehen, sich darin zu fotografieren und solche Fotos zu verbreiten. Dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz. Die Frage danach dient nur dem Framing und eben der verfahrensbegleitenden Propaganda. Da es keine strafrechtliche Relevanz hat, gibt es auch keine Veranlassung, mich dazu zu äußern.
2. Mein Mandant hat zwei oder drei Mal auf legalen Schießplätzen legal geschossen. Das tun Tausende Menschen in Deutschland und in anderen Ländern. Welche Waffe er dabei nutzte, ist mir unbekannt. Auch dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz.
Und jetzt stellen Sie sich einmal ganz kurz vor, Sie wären ein unabhängiger Journalist, der nicht nur der Anklageseite aus der Hand frißt und der Verteidigung kurze Fragen zur Bestätigung des von dort erhaltenen Framing-Materials stellt. Dann würden Sie sich und dann vielleicht dem Generalbundesanwalt z.B. folgende Fragen stellen:
a) Der Hauptbeschuldigte Jörg S. antwortet dem Hauptbelastungszeugen und FBI-Agenten auf die Frage, ob er den Tag X auslösen würde: Nein, er werde sich an einen sicheren Ort begeben und seine Lieben beschützen. Wie ist das mit dem hinreichend absurden Vorwurf vereinbar, er habe größere Landstriche in Sachsen und darüber hinaus erobern wollen?
b) Bei dem von einem weiteren angeblichen FBI-Agenten angeregten und dann auch geleiteten Häuserkampf-Training waren sowohl das Trainingsgelände als auch der Trainer mit Überwachungsmikrofonen verwanzt. Die dort angeblich getätigten Äußerungen einzelner Teilnehmer spielen eine große Rolle in der Einordnung der Beschuldigten als terroristisch. Wieso hat bisher kein Verteidiger Einsicht in dieses sehr entscheidende Material?
c) Wieso schreibt ein angeblicher FBI-Agent, der mit den Beschuldigten englisch redet, sein Gedächtnisprotokoll darüber in deutsch?
d) Handelt es sich bei diesem angeblichen FBI-Agenten tatsächlich um einen solchen? Ist dieser ein Agent provocateur, der selber ein Kampftraining inszeniert, welches es ohne ihn nie gegeben hätte und das man den Beschuldigten dann vorwirft?
e) Und daraus geschlußfolgert: Handelt es sich bei den "Sächsischen Separatisten" um eine staatliche Inszenierung mit dem Ziel, patriotische Bestrebungen in Verruf zu bringen?
f) Gibt es vielleicht in dieser Hinsicht Parallelen zum Reuß-Verfahren, welches nach sehr vielen Verhandlungstagen bisher (außer Qualen für die Angeklagten) nur heiße Luft hervorgebracht hat? Immerhin hat sich mit letzterem selbst die nicht gerade systemkritische "Welt" ausführlich befaßt - mit dem eben kurz zusammengefaßten Ergebnis. Der MDR allerdings bisher nicht...
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kohlmann
Rechtsanwalt
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
Folgende Anfrage kam vom MDR:
“Sehr geehrter Herr Kohlmann,
...
1. Ist es korrekt, dass Ihr Mandant in verschiedenen Chatgruppen (zB 15.11.2021 im TG-Kanal „770 Frens“) Fotos geteilt hat, auf denen Personen in militärischer Kleidung im Wald zu sehen sind? Wenn ja: In welchem Kontext sind diese Aufnahmen entstanden?
2. Nach unseren Informationen soll Ihr Mandant sich zudem in einem Chat zu seiner „Lieblingswaffe“ - einer AK74 - geäußert haben. Ist es korrekt, dass er auf Schießplätzen den Umgang mit dieser scharfen Waffe geübt hat? Wenn ja: Wie oft und wo?
Besten Dank und freundliche Grüße
Thomas Datt"
Meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Datt!
Auch wenn ich bereits bemerkt habe, daß Ihre Berichterstattung die gewohnte Schlagseite hat und mehr einer verfahrensbegleitenden Propaganda der Anklageseite gleichkommt als unabhängigem Journalismus, werde ich diese natürlich wieder eindeutig in diese Richtung tendierenden Fragen noch beantworten.
1. Es ist nicht verboten, sich Uniformen anzuziehen, sich darin zu fotografieren und solche Fotos zu verbreiten. Dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz. Die Frage danach dient nur dem Framing und eben der verfahrensbegleitenden Propaganda. Da es keine strafrechtliche Relevanz hat, gibt es auch keine Veranlassung, mich dazu zu äußern.
2. Mein Mandant hat zwei oder drei Mal auf legalen Schießplätzen legal geschossen. Das tun Tausende Menschen in Deutschland und in anderen Ländern. Welche Waffe er dabei nutzte, ist mir unbekannt. Auch dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz.
Und jetzt stellen Sie sich einmal ganz kurz vor, Sie wären ein unabhängiger Journalist, der nicht nur der Anklageseite aus der Hand frißt und der Verteidigung kurze Fragen zur Bestätigung des von dort erhaltenen Framing-Materials stellt. Dann würden Sie sich und dann vielleicht dem Generalbundesanwalt z.B. folgende Fragen stellen:
a) Der Hauptbeschuldigte Jörg S. antwortet dem Hauptbelastungszeugen und FBI-Agenten auf die Frage, ob er den Tag X auslösen würde: Nein, er werde sich an einen sicheren Ort begeben und seine Lieben beschützen. Wie ist das mit dem hinreichend absurden Vorwurf vereinbar, er habe größere Landstriche in Sachsen und darüber hinaus erobern wollen?
b) Bei dem von einem weiteren angeblichen FBI-Agenten angeregten und dann auch geleiteten Häuserkampf-Training waren sowohl das Trainingsgelände als auch der Trainer mit Überwachungsmikrofonen verwanzt. Die dort angeblich getätigten Äußerungen einzelner Teilnehmer spielen eine große Rolle in der Einordnung der Beschuldigten als terroristisch. Wieso hat bisher kein Verteidiger Einsicht in dieses sehr entscheidende Material?
c) Wieso schreibt ein angeblicher FBI-Agent, der mit den Beschuldigten englisch redet, sein Gedächtnisprotokoll darüber in deutsch?
d) Handelt es sich bei diesem angeblichen FBI-Agenten tatsächlich um einen solchen? Ist dieser ein Agent provocateur, der selber ein Kampftraining inszeniert, welches es ohne ihn nie gegeben hätte und das man den Beschuldigten dann vorwirft?
e) Und daraus geschlußfolgert: Handelt es sich bei den "Sächsischen Separatisten" um eine staatliche Inszenierung mit dem Ziel, patriotische Bestrebungen in Verruf zu bringen?
f) Gibt es vielleicht in dieser Hinsicht Parallelen zum Reuß-Verfahren, welches nach sehr vielen Verhandlungstagen bisher (außer Qualen für die Angeklagten) nur heiße Luft hervorgebracht hat? Immerhin hat sich mit letzterem selbst die nicht gerade systemkritische "Welt" ausführlich befaßt - mit dem eben kurz zusammengefaßten Ergebnis. Der MDR allerdings bisher nicht...
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kohlmann
Rechtsanwalt
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
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Kulturhauptstadt verpflichtet – besonders uns Kulturliebhaber. Hier meine Begrüßung zum Kulturhauptstadtjahr, vorzutragen im Sprechgesang. Da wird das holprige Versmaß dadurch weggemacht, daß man die zu langen Stellen schneller spricht.
He Leute, hört mal her, ich muß Euch was erzähln
wie konnte man denn Chemnitz zur Kulturhauptstadt wähln?
Es ist lange lange her, da hat man überlegt,
wie man die Kultur etwas eindrucksvoller pflegt.
Man wählte jedes Jahr aus allen Landen
eine kulturelle Stadt zum Repräsentanten.
Paris, Florenz, Weimar und Athen,
das sind Kulturstädte, das läßt sich seh´n!
Und mit großem Pomp und auch ganz mit Bravour
feiert man jedes Jahr europäische Kultur.
Doch es gab ein Problem, man saß in der Falle,
die großen Kulturstädte, die waren bald alle.
Das war nicht sehr schön, denn man hat sich dran gewöhnt,
daß man an diesem Zirkus ganz ordentlich verdient.
Man dachte und dachte – und entschied sich dann:
In Zukunft ist einfach jeder mal dran!
Und die Kulturhauptstadt mit ihrem Getöne
wurde quasi zur Miß-Wahl für weniger Schöne.
Kulturhauptstädte wurden infolge dessen
Pilsen, Rijeka, Fünfkirchen und Essen,
dazu Plowdiw und Kaunas, Breslau und Cork,
Liverpool, Bad Ischl und Temeschburg.
Manche davon habt Ihr noch nie gehört?
Das hat bei der Auswahl keinen gestört.
Als Ersatz für Athen und Florenz gekürt,
paßt das gut in eine Zeit, in der das Mittelmaß regiert.
Da dachte man in Chemnitz, Mittelmaß könn´wir gut!
Drum warf man in den Ring voller Zuversicht den Hut.
Wir können ein Fahrzeug in den Schloßteich schmeißen
und dem Karl Marx seine Därme rausreißen,
Das ist dann Kultur auf sehr hohem Niveau,
und sicher sind auch alle Chemnitzer froh.
Und die deutsche Jury entschied: noch vor Dresden
und Nürnberg ist tatsächlich Chemnitz am besten!
Wie ist denn das gekommen, war Korruption im Spiel,
daß der Jury unsre wunderbare Stadt so gefiel?
Ich will´s Euch erklärn: Pro Chemnitz hat´s besorgt,
denn wir haben der Stadt unsern guten Ruf geborgt!
Wir gaben den Ausschlag, ich sag´s Euch unverblümt,
denn 2018 machten wir die Stadt berühmt:
Im August 2018, da hat in tiefer Nacht
ein Merkelgast nen Chemnitzer umgebracht
Das war schon normal, das regt sonst kein´ mehr auf,
doch wir hier in Chemnitz nahmen das nicht in Kauf!
Und plötzlich kannte jeder Mensch jeden Landes
die europäische Hauptstadt - des Widerstandes!
Es sprach sich weit herum in der ganzen großen Welt:
In Chemnitz wohnt ein Volk, das zu seiner Heimat hält.
Man hat uns verunglimpft, doch die Guten ham´s verstanden:
Wir lassen uns nicht einschüchtern von kriminellen Banden.
Natürlich nicht von den importierten Messerstechern,
doch erst recht nicht von schwarz-grün-roten Poltitk-Verbrechern
Wir halten weiter treu zu Deutschland, zu Sachsen,
denn hier solln noch frei unsre Enkel aufwachsen!
Und wenn ich UNSRE sage, dann mein ich das auch so,
denn die anderen haben ihre Heimat anderswo.
Und wir sagen´s wieder jedem, der´s noch nicht vernommen hat:
Das ist unsre Stadt!
Und wer jetzt vielleicht denkt, wir könn´ nur Widerstand,
nein, wir nehmen auch selber die Zügel in die Hand.
Wir müssen dieses Land umkrempeln, von selber wird das nicht
Und sollten wir´s nicht machen, wär zuende die Geschicht´.
Zuerst werden wir im Land die Sicherheit verbessern
Das geht natürlich nicht, solang hier Talahone messern.
Dafür gibts eine Lösung, wir schicken sie nach Hause,
denn bei ihnen in der Heimat ist jetzt Islamisten-Sause.
Das ham sie sich gewünscht, ja das wollten sie so haben,
dann sollen sie sich auch mal an der neuen Herrschaft laben.
Das Kalifat ist da, aber garantiert nicht hier,
denn wir genießen weiter Schweinesteak und Bier.
Das wird ne tolle Sache, und die Freude, die ist groß
Es beginnt die große Heimfahrt, und in Chemnitz geht sie los.
Wir gehen auch zum Abschied mit auf den Hauptbahnhof,
dann sind wir die Bahnhofsklatscher, und das ist gar nicht doof.
Für Sicherheit sorgen dann wir, nicht die Polizei,
denn nur, wer sich selber verteidigt, ist auch frei.
Dann sagen wir wieder voll Stolz, den jeder hat:
Das ist unsre Stadt!
He Leute, hört mal her, ich muß Euch was erzähln
wie konnte man denn Chemnitz zur Kulturhauptstadt wähln?
Es ist lange lange her, da hat man überlegt,
wie man die Kultur etwas eindrucksvoller pflegt.
Man wählte jedes Jahr aus allen Landen
eine kulturelle Stadt zum Repräsentanten.
Paris, Florenz, Weimar und Athen,
das sind Kulturstädte, das läßt sich seh´n!
Und mit großem Pomp und auch ganz mit Bravour
feiert man jedes Jahr europäische Kultur.
Doch es gab ein Problem, man saß in der Falle,
die großen Kulturstädte, die waren bald alle.
Das war nicht sehr schön, denn man hat sich dran gewöhnt,
daß man an diesem Zirkus ganz ordentlich verdient.
Man dachte und dachte – und entschied sich dann:
In Zukunft ist einfach jeder mal dran!
Und die Kulturhauptstadt mit ihrem Getöne
wurde quasi zur Miß-Wahl für weniger Schöne.
Kulturhauptstädte wurden infolge dessen
Pilsen, Rijeka, Fünfkirchen und Essen,
dazu Plowdiw und Kaunas, Breslau und Cork,
Liverpool, Bad Ischl und Temeschburg.
Manche davon habt Ihr noch nie gehört?
Das hat bei der Auswahl keinen gestört.
Als Ersatz für Athen und Florenz gekürt,
paßt das gut in eine Zeit, in der das Mittelmaß regiert.
Da dachte man in Chemnitz, Mittelmaß könn´wir gut!
Drum warf man in den Ring voller Zuversicht den Hut.
Wir können ein Fahrzeug in den Schloßteich schmeißen
und dem Karl Marx seine Därme rausreißen,
Das ist dann Kultur auf sehr hohem Niveau,
und sicher sind auch alle Chemnitzer froh.
Und die deutsche Jury entschied: noch vor Dresden
und Nürnberg ist tatsächlich Chemnitz am besten!
Wie ist denn das gekommen, war Korruption im Spiel,
daß der Jury unsre wunderbare Stadt so gefiel?
Ich will´s Euch erklärn: Pro Chemnitz hat´s besorgt,
denn wir haben der Stadt unsern guten Ruf geborgt!
Wir gaben den Ausschlag, ich sag´s Euch unverblümt,
denn 2018 machten wir die Stadt berühmt:
Im August 2018, da hat in tiefer Nacht
ein Merkelgast nen Chemnitzer umgebracht
Das war schon normal, das regt sonst kein´ mehr auf,
doch wir hier in Chemnitz nahmen das nicht in Kauf!
Und plötzlich kannte jeder Mensch jeden Landes
die europäische Hauptstadt - des Widerstandes!
Es sprach sich weit herum in der ganzen großen Welt:
In Chemnitz wohnt ein Volk, das zu seiner Heimat hält.
Man hat uns verunglimpft, doch die Guten ham´s verstanden:
Wir lassen uns nicht einschüchtern von kriminellen Banden.
Natürlich nicht von den importierten Messerstechern,
doch erst recht nicht von schwarz-grün-roten Poltitk-Verbrechern
Wir halten weiter treu zu Deutschland, zu Sachsen,
denn hier solln noch frei unsre Enkel aufwachsen!
Und wenn ich UNSRE sage, dann mein ich das auch so,
denn die anderen haben ihre Heimat anderswo.
Und wir sagen´s wieder jedem, der´s noch nicht vernommen hat:
Das ist unsre Stadt!
Und wer jetzt vielleicht denkt, wir könn´ nur Widerstand,
nein, wir nehmen auch selber die Zügel in die Hand.
Wir müssen dieses Land umkrempeln, von selber wird das nicht
Und sollten wir´s nicht machen, wär zuende die Geschicht´.
Zuerst werden wir im Land die Sicherheit verbessern
Das geht natürlich nicht, solang hier Talahone messern.
Dafür gibts eine Lösung, wir schicken sie nach Hause,
denn bei ihnen in der Heimat ist jetzt Islamisten-Sause.
Das ham sie sich gewünscht, ja das wollten sie so haben,
dann sollen sie sich auch mal an der neuen Herrschaft laben.
Das Kalifat ist da, aber garantiert nicht hier,
denn wir genießen weiter Schweinesteak und Bier.
Das wird ne tolle Sache, und die Freude, die ist groß
Es beginnt die große Heimfahrt, und in Chemnitz geht sie los.
Wir gehen auch zum Abschied mit auf den Hauptbahnhof,
dann sind wir die Bahnhofsklatscher, und das ist gar nicht doof.
Für Sicherheit sorgen dann wir, nicht die Polizei,
denn nur, wer sich selber verteidigt, ist auch frei.
Dann sagen wir wieder voll Stolz, den jeder hat:
Das ist unsre Stadt!
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“Sächsische Separatisten”:
Ich befinde mich auf der Rückfahrt aus Karlsruhe, wo mein Mandant Jörg S. heute von der BGH-Ermittlungsrichterin den Haftbefehl aus September 2024 vorgelesen bekam. Er ist also jetzt in der BRD. Immerhin zweieinhalb Monate lang konnte ich die Auslieferung aufschieben.
Warum wurde es nicht mehr? Leider weigerten sich die befaßten polnischen Gerichte in Hirschberg und Breslau, den Voraussetzungen für eine Auslieferung auf den Grund zu gehen. Ob das aus mangelndem Verständnis, Unlust oder Hörigkeit gegenüber dem EU-Instrument “europäischer Haftbefehl” geschah, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Mein subjektiver Eindruck: alles davon.
Dabei hätte es Gründe gegeben, hier genauer hinzuschauen, und die habe ich den polnischen Instanzen auch umfangreich dargelegt:
1. Im europäischen Haftbefehl gegen Jörg S. wird der vorgeworfene Sachverhalt nicht konkret genug dargelegt. “Seit 2020 leitet der Beschuldigte eine terroristische Vereinigung” ist eine rechtliche Einordnung, kein Sachverhalt. Sachverhalt wäre: “Am 10.3.2021 begab sich der Beschuldigte ab 17 Uhr gemeinsam mit X, Y, und Z nach Musterdorf, Musterstraße 12, wo die Gruppe ...”.
Warum ist das wichtig? In Auslieferungssachen gilt der sog. Spezialitätsgrundsatz. Das bedeutet: Der Ausgelieferte darf nur wegen der im Haftbefehl beschriebenen Handlungen belangt werden. Bei der oben zitierten Formulierung ist das allerdings alles, was er seit 2020 so getan und gelassen hat. Der Spezialitätsgrundsatz ist völlig ausgehebelt. Andere EU-Staaten lehnen Auslieferungen deswegen regelmäßig ab oder fordern eine Nachbesserung des Haftbefehls. EU-Rechtsprechung dazu gibt es zur Genüge.
Den polnischen Richtern war das egal.
2. Haftbedingungen: deutsche Gerichte haben regelmäßig Auslieferungen in andere Länder (auch EU!) abgelehnt, wenn sie die Haftbedingungen für unangemessen befanden. So scheiterten Auslieferungen nach Rumänien oft daran, daß dort die Hafträume zu klein waren. Nun, das droht Jörg S. in Sachsen nicht. Doch jetzt die Frage an alle Eltern: fändet Ihr es schlimmer, auf etwas zu engem Raum zu leben oder Eure Kinder mindestens zwei Jahre nur durch eine Fensterscheibe sehen zu dürfen? Letzteres hat die BGH-Richterin für die “Sächsischen Separatisten” jeweils angeordnet. Diese Menschenrechtsverletzung habe ich angeprangert.
Den polnischen Richtern war das egal.
3. BRD-Politiker wurden nicht müde, Polen gegenüber als europäischer Oberlehrer aufzutreten und z.B. die Besetzung oberer Gerichte mit regierungstreuen Richtern zu kritisieren. Nun, ab OLG aufwärts muß man auch in der BRD das richtige Parteibuch besitzen, um einen Posten zu bekommen. Eine unabhängige Justiz sieht anders aus. Diesen Elfmeter habe ich den Polen hingelegt.
Den polnischen Richtern war das egal.
Angesichts der völligen Verweigerung der polnischen “Justiz”, sich mit den Voraussetzungen der Auslieferung auseinanderzusetzen, konnte ich lediglich durch Ziehung aller formellen Register die Auslieferung verzögern. Jörg S. konnte sein kleines Kind dadurch ein paar mal in die Arme schließen. Das war das Minimalziel. Mehr hätten wir auch gern genommen...
Das wird er jetzt nicht mehr können. Sein zwei Monate altes Kind darf er auf absehbare Zeit nur durch ein Fenster sehen. Das ist unmenschlich. Wir werden es der BRD und ihren handelnden Figuren nicht vergessen.
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik!
@martinkohlmann
Ich befinde mich auf der Rückfahrt aus Karlsruhe, wo mein Mandant Jörg S. heute von der BGH-Ermittlungsrichterin den Haftbefehl aus September 2024 vorgelesen bekam. Er ist also jetzt in der BRD. Immerhin zweieinhalb Monate lang konnte ich die Auslieferung aufschieben.
Warum wurde es nicht mehr? Leider weigerten sich die befaßten polnischen Gerichte in Hirschberg und Breslau, den Voraussetzungen für eine Auslieferung auf den Grund zu gehen. Ob das aus mangelndem Verständnis, Unlust oder Hörigkeit gegenüber dem EU-Instrument “europäischer Haftbefehl” geschah, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Mein subjektiver Eindruck: alles davon.
Dabei hätte es Gründe gegeben, hier genauer hinzuschauen, und die habe ich den polnischen Instanzen auch umfangreich dargelegt:
1. Im europäischen Haftbefehl gegen Jörg S. wird der vorgeworfene Sachverhalt nicht konkret genug dargelegt. “Seit 2020 leitet der Beschuldigte eine terroristische Vereinigung” ist eine rechtliche Einordnung, kein Sachverhalt. Sachverhalt wäre: “Am 10.3.2021 begab sich der Beschuldigte ab 17 Uhr gemeinsam mit X, Y, und Z nach Musterdorf, Musterstraße 12, wo die Gruppe ...”.
Warum ist das wichtig? In Auslieferungssachen gilt der sog. Spezialitätsgrundsatz. Das bedeutet: Der Ausgelieferte darf nur wegen der im Haftbefehl beschriebenen Handlungen belangt werden. Bei der oben zitierten Formulierung ist das allerdings alles, was er seit 2020 so getan und gelassen hat. Der Spezialitätsgrundsatz ist völlig ausgehebelt. Andere EU-Staaten lehnen Auslieferungen deswegen regelmäßig ab oder fordern eine Nachbesserung des Haftbefehls. EU-Rechtsprechung dazu gibt es zur Genüge.
Den polnischen Richtern war das egal.
2. Haftbedingungen: deutsche Gerichte haben regelmäßig Auslieferungen in andere Länder (auch EU!) abgelehnt, wenn sie die Haftbedingungen für unangemessen befanden. So scheiterten Auslieferungen nach Rumänien oft daran, daß dort die Hafträume zu klein waren. Nun, das droht Jörg S. in Sachsen nicht. Doch jetzt die Frage an alle Eltern: fändet Ihr es schlimmer, auf etwas zu engem Raum zu leben oder Eure Kinder mindestens zwei Jahre nur durch eine Fensterscheibe sehen zu dürfen? Letzteres hat die BGH-Richterin für die “Sächsischen Separatisten” jeweils angeordnet. Diese Menschenrechtsverletzung habe ich angeprangert.
Den polnischen Richtern war das egal.
3. BRD-Politiker wurden nicht müde, Polen gegenüber als europäischer Oberlehrer aufzutreten und z.B. die Besetzung oberer Gerichte mit regierungstreuen Richtern zu kritisieren. Nun, ab OLG aufwärts muß man auch in der BRD das richtige Parteibuch besitzen, um einen Posten zu bekommen. Eine unabhängige Justiz sieht anders aus. Diesen Elfmeter habe ich den Polen hingelegt.
Den polnischen Richtern war das egal.
Angesichts der völligen Verweigerung der polnischen “Justiz”, sich mit den Voraussetzungen der Auslieferung auseinanderzusetzen, konnte ich lediglich durch Ziehung aller formellen Register die Auslieferung verzögern. Jörg S. konnte sein kleines Kind dadurch ein paar mal in die Arme schließen. Das war das Minimalziel. Mehr hätten wir auch gern genommen...
Das wird er jetzt nicht mehr können. Sein zwei Monate altes Kind darf er auf absehbare Zeit nur durch ein Fenster sehen. Das ist unmenschlich. Wir werden es der BRD und ihren handelnden Figuren nicht vergessen.
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"Viel Lärm um Nichts" von Friedrich Merz
Sie dachten, das Stück sei von Shakespeare? Nein, ein anderer, lange unterschätzter phantastischer Dichter hat es sich ausgedacht und führt es auch gleich selber auf: Die CDU will sich mal wieder um die innere Sicherheit kümmern und stellt heute im Bundestag einen 5-Punkte-Plan über den Umgang mit ausländischen Problembürgern zur Abstimmung. Das Thema füllt die Massenmedien seit Tagen. Was hat es damit auf sich?
Ändern sich dadurch Gesetze? Nein. Die CDU stellt im Bundestag einen "Entschließungsantrag". Dieser hat keine direkten Auswirkungen. Er soll quasi unverbindlich die Meinung des Bundestages ausdrücken.
Und inhaltlich? Da bringt der Plan absolut nichts Neues, sondern wiederholt nur Dinge, die ohnehin Gesetzeslage sind. Der Bundestag soll auf Antrag der CDU also den Bundeskanzler und seine Regierung auffordern, sich an die geltenden Gesetze zu halten – an die sich keiner weniger gehalten hat als die vorhergehenden CDU-Bundesregierungen.
Wären die geforderten Maßnahmen wenigstens praktikabel? Der Antrag fordert die Zurückweisung von Einwanderern an der Grenze. Klingt gut. Aber: Während die USA z.B. von sehr viel Wasser umgeben sind, im Norden an ein großes Land grenzen, das seine Einwanderung ebenfalls stark kontrolliert, und im Süden seine einzig problematische Grenze aufgrund des Geländes relativ gut überwachen kann, ist das in Deutschland völlig anders. Die Grenzen der BRD verlaufen zu 90 % durch Berg und Tal, Wald und Flur. Die kann praktisch jeder problemlos überschreiten, und das ist m.E. auch gut so. Stacheldraht, Sprengfallen u.ä. wünsche ich mir nicht zurück. Die kann man nämlich von beiden Seiten nicht übertreten.
Das wirkliche Problem, das auch die CDU erneut nicht benennt, ist unser grenzenloser Sozialstaat. Jeder, der es irgendwie hierher schafft, darf sich in die soziale Hängematte legen und wird gut versorgt. Damit muß Schluß sein, und nur das kann die Zuwanderung nicht nur effektiv verhindern, sondern macht sie auch rückgängig, wie Beispiele anderer Länder zeigen. Daß die CDU dies gar nicht thematisiert, beweist, daß es ihr (wie immer) nur um Augenwischerei im Wahlkampf geht. Sie wird nichts, gar nichts ändern. Schon gar nicht wird sie die Probleme lösen, die sich selbst geschaffen hat.
Der 5-Punkte-Plan von Merz ist viel Lärm um Nichts. Und mit diesem Nichts bestimmt er die Schlagzeilen im Vorfeld der Wahl. Das Spiel ist alt, durchschaubar und widerlich. Man macht Wahlkampf mit heißer Luft, und es gibt genug Medienkonsumenten, die wohl erneut darauf reinfallen werden. So funktioniert diese viel gerühmte und angeblich alternativlose Demokratie. Sie funktioniert schon immer so.
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik!
@martinkohlmann
Sie dachten, das Stück sei von Shakespeare? Nein, ein anderer, lange unterschätzter phantastischer Dichter hat es sich ausgedacht und führt es auch gleich selber auf: Die CDU will sich mal wieder um die innere Sicherheit kümmern und stellt heute im Bundestag einen 5-Punkte-Plan über den Umgang mit ausländischen Problembürgern zur Abstimmung. Das Thema füllt die Massenmedien seit Tagen. Was hat es damit auf sich?
Ändern sich dadurch Gesetze? Nein. Die CDU stellt im Bundestag einen "Entschließungsantrag". Dieser hat keine direkten Auswirkungen. Er soll quasi unverbindlich die Meinung des Bundestages ausdrücken.
Und inhaltlich? Da bringt der Plan absolut nichts Neues, sondern wiederholt nur Dinge, die ohnehin Gesetzeslage sind. Der Bundestag soll auf Antrag der CDU also den Bundeskanzler und seine Regierung auffordern, sich an die geltenden Gesetze zu halten – an die sich keiner weniger gehalten hat als die vorhergehenden CDU-Bundesregierungen.
Wären die geforderten Maßnahmen wenigstens praktikabel? Der Antrag fordert die Zurückweisung von Einwanderern an der Grenze. Klingt gut. Aber: Während die USA z.B. von sehr viel Wasser umgeben sind, im Norden an ein großes Land grenzen, das seine Einwanderung ebenfalls stark kontrolliert, und im Süden seine einzig problematische Grenze aufgrund des Geländes relativ gut überwachen kann, ist das in Deutschland völlig anders. Die Grenzen der BRD verlaufen zu 90 % durch Berg und Tal, Wald und Flur. Die kann praktisch jeder problemlos überschreiten, und das ist m.E. auch gut so. Stacheldraht, Sprengfallen u.ä. wünsche ich mir nicht zurück. Die kann man nämlich von beiden Seiten nicht übertreten.
Das wirkliche Problem, das auch die CDU erneut nicht benennt, ist unser grenzenloser Sozialstaat. Jeder, der es irgendwie hierher schafft, darf sich in die soziale Hängematte legen und wird gut versorgt. Damit muß Schluß sein, und nur das kann die Zuwanderung nicht nur effektiv verhindern, sondern macht sie auch rückgängig, wie Beispiele anderer Länder zeigen. Daß die CDU dies gar nicht thematisiert, beweist, daß es ihr (wie immer) nur um Augenwischerei im Wahlkampf geht. Sie wird nichts, gar nichts ändern. Schon gar nicht wird sie die Probleme lösen, die sich selbst geschaffen hat.
Der 5-Punkte-Plan von Merz ist viel Lärm um Nichts. Und mit diesem Nichts bestimmt er die Schlagzeilen im Vorfeld der Wahl. Das Spiel ist alt, durchschaubar und widerlich. Man macht Wahlkampf mit heißer Luft, und es gibt genug Medienkonsumenten, die wohl erneut darauf reinfallen werden. So funktioniert diese viel gerühmte und angeblich alternativlose Demokratie. Sie funktioniert schon immer so.
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Sprachschwierigkeiten...
Die deutsche Sprache wird z.B. von Philosophen gern verwendet, weil sie sehr exakt ist. Aber nicht alle sind dem gewachsen!
Stellt Euch vor, Ihr sagt Eurem Kind oder Enkel: Leon-Noah Mohamed (oder wie Kinder heutzutage so heißen), bring mir doch von den roten Legosteinen mal bitte fünf besonders kleine!, und Leon-Noah Mohamed rennt nun zur Mami und schreit: Papa will alle meine Legosteine haben!
Nun, wenn man früher dachte: ach Du Schreck, aus dem Kleinen wird wohl nix, das Sprachverständnis ist in katastrophaler Weise unterentwickelt!, so gibt es heutzutage in solchen Fällen Hoffnung: Für einen Job als Staatsanwalt reicht es allemal.
Was war geschehen? Über “illegale Asylschmarotzer, die über unsere Grenzen kommen und nichts Gutes im Sinn haben” ärgerte sich eine Aktivistin aus Hohenstein-E. auf Facebook. Genauer gesagt: sie ärgerte sich darüber, daß gewissen politischen Polizeieinheiten das offenbar egal ist.
“Volksverhetzung!” schrie die Staatsanwaltschaft Zwickau und klagte die betagte Dame an. Sie habe damit alle in Deutschland lebenden Asylbewerber als Schmarotzer bezeichnet, ihnen pauschal schlechte Absichten unterstellt und damit deren Menschenwürde schwer angekratzt.
Freispruch, entschied bereits das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, weil Leute, die illegal über die Grenze kommen, schon mal weder ein Teil der Bevölkerung sind noch eine sonstige abgrenzbare Gruppe nach § 130 StGB, also nach Volkstum, Religion, Ethnie usw. definiert.
Das gefiel der Staatsanwaltschaft aber nicht, und sie ging in Berufung.
Freispruch bleibt, entschied nun das Landgericht Zwickau, und wurde ziemlich deutlich: Frau H. habe rein sprachlich schon gar nicht von allen Asylbewerbern gesprochen, sondern zum einen nur die beschrieben, die illegal über die Grenze kommen, und von denen wiederum nur die Schmarotzer, die es zweifellos gebe (Richter S. holte auch weit aus zu definieren, was überhaupt ein Schmarotzer ist, nämlich jemand, der auf Kosten anderer lebt, wie es einige Asylbewerber nun einmal ganz zweifellos tun). Und selbst über alle illegalen Asyl-Schmarotzer hatte sich Frau H. nicht aufgeregt, sondern nur über die, die nichts Gutes im Sinn haben. Und auch die gibt es – das kann jeder jeden Tag in der Zeitung lesen, und das wußte auch das Landgericht Zwickau.
Völlig richtig ist dieses Urteil, aber dennoch glücklich. Nicht überall trifft man nämlich auf Richter, die die Feinheiten der deutschen Sprache beherrschen. Die Pisa-Studie macht sich auch hier bemerkbar. In Bayern oder NRW hätte man mit der Äußerung möglicherweise weniger Aussicht auf Recht gehabt. Manche sehen "Asyl" und "Schmarotzer" in einem Satz, und fertig ist die Volksverhetzung.
Das muß auch einmal hervorgehoben werden: In Sachsen ist die Meinungsfreiheit vielfach durchaus höher als im Rest der Republik.
Also, Leon-Noah Mohamed, Papa wollte nur ganz wenige, recht päzise beschriebene Legosteine. Das kann man verstehen, und dann muß man auch nicht Staatsanwalt werden, sondern kommt für vernünftige Tätigkeiten infrage.
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@martinkohlmann
Die deutsche Sprache wird z.B. von Philosophen gern verwendet, weil sie sehr exakt ist. Aber nicht alle sind dem gewachsen!
Stellt Euch vor, Ihr sagt Eurem Kind oder Enkel: Leon-Noah Mohamed (oder wie Kinder heutzutage so heißen), bring mir doch von den roten Legosteinen mal bitte fünf besonders kleine!, und Leon-Noah Mohamed rennt nun zur Mami und schreit: Papa will alle meine Legosteine haben!
Nun, wenn man früher dachte: ach Du Schreck, aus dem Kleinen wird wohl nix, das Sprachverständnis ist in katastrophaler Weise unterentwickelt!, so gibt es heutzutage in solchen Fällen Hoffnung: Für einen Job als Staatsanwalt reicht es allemal.
Was war geschehen? Über “illegale Asylschmarotzer, die über unsere Grenzen kommen und nichts Gutes im Sinn haben” ärgerte sich eine Aktivistin aus Hohenstein-E. auf Facebook. Genauer gesagt: sie ärgerte sich darüber, daß gewissen politischen Polizeieinheiten das offenbar egal ist.
“Volksverhetzung!” schrie die Staatsanwaltschaft Zwickau und klagte die betagte Dame an. Sie habe damit alle in Deutschland lebenden Asylbewerber als Schmarotzer bezeichnet, ihnen pauschal schlechte Absichten unterstellt und damit deren Menschenwürde schwer angekratzt.
Freispruch, entschied bereits das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, weil Leute, die illegal über die Grenze kommen, schon mal weder ein Teil der Bevölkerung sind noch eine sonstige abgrenzbare Gruppe nach § 130 StGB, also nach Volkstum, Religion, Ethnie usw. definiert.
Das gefiel der Staatsanwaltschaft aber nicht, und sie ging in Berufung.
Freispruch bleibt, entschied nun das Landgericht Zwickau, und wurde ziemlich deutlich: Frau H. habe rein sprachlich schon gar nicht von allen Asylbewerbern gesprochen, sondern zum einen nur die beschrieben, die illegal über die Grenze kommen, und von denen wiederum nur die Schmarotzer, die es zweifellos gebe (Richter S. holte auch weit aus zu definieren, was überhaupt ein Schmarotzer ist, nämlich jemand, der auf Kosten anderer lebt, wie es einige Asylbewerber nun einmal ganz zweifellos tun). Und selbst über alle illegalen Asyl-Schmarotzer hatte sich Frau H. nicht aufgeregt, sondern nur über die, die nichts Gutes im Sinn haben. Und auch die gibt es – das kann jeder jeden Tag in der Zeitung lesen, und das wußte auch das Landgericht Zwickau.
Völlig richtig ist dieses Urteil, aber dennoch glücklich. Nicht überall trifft man nämlich auf Richter, die die Feinheiten der deutschen Sprache beherrschen. Die Pisa-Studie macht sich auch hier bemerkbar. In Bayern oder NRW hätte man mit der Äußerung möglicherweise weniger Aussicht auf Recht gehabt. Manche sehen "Asyl" und "Schmarotzer" in einem Satz, und fertig ist die Volksverhetzung.
Das muß auch einmal hervorgehoben werden: In Sachsen ist die Meinungsfreiheit vielfach durchaus höher als im Rest der Republik.
Also, Leon-Noah Mohamed, Papa wollte nur ganz wenige, recht päzise beschriebene Legosteine. Das kann man verstehen, und dann muß man auch nicht Staatsanwalt werden, sondern kommt für vernünftige Tätigkeiten infrage.
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@martinkohlmann
👍244❤29😁15👎2😢1
Ich will, daß die AfD auf Bundesebene regiert, und wähle sie deswegen nicht.
Klingt unlogisch? Ich erkläre es. Es hat wieder einmal mit dem strategischen Wählen zu tun, und zwar wie folgt:
Kommt das BSW nicht in den Bundestag, reicht es sehr wahrscheinlich für eine Mehrheit aus CDU und SPD. Das wäre katastrophal. Kommt das BSW dagegen über 5 %, steht die CDU vor der Wahl: die Grünen mit dazu nehmen, was sie ihren eigenen Wählern kaum verkaufen kann, oder eben doch über den Abbau der Brandmauer nachzudenken. Im Klartext: Der Einzug des BSW erhöht die Chance auf eine Regierungsbeteiligung der AfD.
Ich habe schon die Frage im Ohr: Aber Martin, was passiert, wenn jetzt alle AfD-Wähler ihre Zweitstimme dem BSW geben?
Vergeßt es. 90% der (rechten) Wähler sind nicht im Stande, strategisches Wählen zu verstehen. Wir wenigen, die politische UND mathematische Zusammenhänge begreifen, können entscheidend Einfluß nehmen.
Also geht bitte, und wählt strategisch!
@martinkohlmann
Klingt unlogisch? Ich erkläre es. Es hat wieder einmal mit dem strategischen Wählen zu tun, und zwar wie folgt:
Kommt das BSW nicht in den Bundestag, reicht es sehr wahrscheinlich für eine Mehrheit aus CDU und SPD. Das wäre katastrophal. Kommt das BSW dagegen über 5 %, steht die CDU vor der Wahl: die Grünen mit dazu nehmen, was sie ihren eigenen Wählern kaum verkaufen kann, oder eben doch über den Abbau der Brandmauer nachzudenken. Im Klartext: Der Einzug des BSW erhöht die Chance auf eine Regierungsbeteiligung der AfD.
Ich habe schon die Frage im Ohr: Aber Martin, was passiert, wenn jetzt alle AfD-Wähler ihre Zweitstimme dem BSW geben?
Vergeßt es. 90% der (rechten) Wähler sind nicht im Stande, strategisches Wählen zu verstehen. Wir wenigen, die politische UND mathematische Zusammenhänge begreifen, können entscheidend Einfluß nehmen.
Also geht bitte, und wählt strategisch!
@martinkohlmann
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Forwarded from Balaclava Graphics Bautzen
Warum die Grünen trotz Verlusten die eigentlichen Sieger der Bundestagswahl sind
Die Grünen haben bei der Bundestagswahl ein Minus von nur 3,2 Prozent hinnehmen müssen – ein bemerkenswert geringer Verlust, wenn man bedenkt, dass ihre Politik in den letzten Jahren stark in der Kritik stand. Während FDP und SPD mit über -7 Prozent und -9 Prozent deutliche Niederlagen einstecken, bleibt das grüne Wählerpotenzial weitgehend stabil.
Das bedeutet, dass die Grünen-Wähler nicht einfach Protestwähler sind, sondern Überzeugungstäter – Menschen, die trotz hoher Energiepreise, wirtschaftlicher Einbußen und ideologisch geprägter Politik weiterhin hinter dieser Partei stehen. Diese gefestigte Stammwählerschaft ist für eine Partei ein entscheidender Vorteil, da sie unabhängig von kurzfristigen politischen Entwicklungen bleibt.
Auch der enorme Zuwachs der AfD von +10 Prozent wird voraussichtlich keinen großen Einfluss auf die tatsächliche Politik haben. Zwar gibt es mehr Gelder für die Partei und neue Abgeordnete mit gut dotierten Diäten, doch ohne Koalitionsfähigkeit und Mehrheiten bleiben diese Stimmen weitgehend symbolisch. Die Grünen hingegen haben ihre Position innerhalb des linken Lagers behauptet und sind trotz Regierungsverantwortung nicht in den freien Fall geraten.
Unterm Strich zeigt sich: Die Grünen haben sich gehalten - trotz katastrophaler Politik.
Die Grünen haben bei der Bundestagswahl ein Minus von nur 3,2 Prozent hinnehmen müssen – ein bemerkenswert geringer Verlust, wenn man bedenkt, dass ihre Politik in den letzten Jahren stark in der Kritik stand. Während FDP und SPD mit über -7 Prozent und -9 Prozent deutliche Niederlagen einstecken, bleibt das grüne Wählerpotenzial weitgehend stabil.
Das bedeutet, dass die Grünen-Wähler nicht einfach Protestwähler sind, sondern Überzeugungstäter – Menschen, die trotz hoher Energiepreise, wirtschaftlicher Einbußen und ideologisch geprägter Politik weiterhin hinter dieser Partei stehen. Diese gefestigte Stammwählerschaft ist für eine Partei ein entscheidender Vorteil, da sie unabhängig von kurzfristigen politischen Entwicklungen bleibt.
Auch der enorme Zuwachs der AfD von +10 Prozent wird voraussichtlich keinen großen Einfluss auf die tatsächliche Politik haben. Zwar gibt es mehr Gelder für die Partei und neue Abgeordnete mit gut dotierten Diäten, doch ohne Koalitionsfähigkeit und Mehrheiten bleiben diese Stimmen weitgehend symbolisch. Die Grünen hingegen haben ihre Position innerhalb des linken Lagers behauptet und sind trotz Regierungsverantwortung nicht in den freien Fall geraten.
Unterm Strich zeigt sich: Die Grünen haben sich gehalten - trotz katastrophaler Politik.
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BSW - ein Scheitern, das Möglichkeiten eröffnet: Gemeinsam für den Ausstieg Ost?
Lange hatte es gedauert, bis sich wieder eine klassisch linke Kraft am politischen Markt etablierte: Das BSW. Und dabei wollte Sarah Wagenknecht aus anderen Parteigründungen lernen: Durch eine sehr zurückhaltende Mitgliederaufnahme sollte eine Art Kaderpartei entstehen, kompetent, zuverlässig, ohne die bei Neugründungen üblichen Glücksritter und Sektierer.
Doch ausgerechnet dieser schöne Plan flog der Gründerin nun um die Ohren. Zum einen fehlten die abgewiesenen Enthusiasten (Gerüchten zufolge wurden 50.000 Beitrittswillige abgelehnt oder vertröstet!) als Aktivisten im letzten Wahlkampf. Und zum anderen fanden sich unter den handverlesenen Kadern leider doch Karrieristen, denen es mehr ums eigene Fortkommen geht als um eine andere Politik. Sarah Wagenknecht wollte eine davon, Ramelow-Freundin und Die-Linke-Unsympathin Wolf aus Eisenach, welche dem BSW durch ihre Beteiligung an der CDU-SPD-Regierung in Thüringen schweren Schaden zugefügt hatte, gerne wieder loswerden. Der Thüringer Parteitag stellte sich aber gegen Wagenknecht. Das hätten die 50.000 abgewiesenen Sarah-Verehrer garantiert anders gemacht...
Unter solcher Führung wie in Thrüringen wird das BSW neben der Linkspartei eine weitere neulinke Partei – vielleicht mit etwas weniger Klimawahn –, Teil des alten Systems, hinter Brandmauern verschanzt und damit überflüssig.
Es bleiben aber viele BSWer, die genau dafür nicht angetreten waren und die in Kommunal- und Landesparlamenten auch bereits gezeigt haben, daß sie nicht für ein “Weiter so, nur unter anderem Namen” stehen.
Wofür stehen sie?
1. Für eine friedliche Außenpolitik – keine Feindschaft zu Rußland!
2. Steuergeld sparsam und zum Nutzen aller Einsetzen - gegen Geldverschwendung für Ideologieprojekte.
3. Bildung, die wieder aufs Leben vorbereitet. Kein Gender-Gaga.
4. Sicherheit statt Massenzuwanderung
Alles Punkte, die wir teilen. Aber wird sich auch bei den vernünftigen Teilen des BSW die Erkenntis durchsetzen, daß all das in einer Gesamt-BRD nicht durchzusetzen sein wird?
Ich denke, ja. Die Wahlergebnisse des BSW zeigen ein deutliches Ost-West-Gefälle.
Vielleicht klingt es ungewohnt, aber der vernünftige Flügel des BSW scheint uns FREIEN SACHSEN so nahe wie kaum ein anderer politischer Akteur. Wir bieten ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit an. Gemeinsam für eine Politik, die die Leute wieder in Ruhe läßt, die ihnen die Landschaft nicht mit Windanlagen vollstellt und die Energiepreise in die Höhe treibt, die ihnen ihr ehrlich verdientes Geld nicht aus der Tasche holt, die für inneren und äußeren Frieden sorgt. Und das geht nur mit einem etwas erweiterten SÄXIT: Raus aus dieser BRD, und zwar gemeinsam mit Thrüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg und Vorpommern. Ausstieg Ost!
Eine Querfront aus BSW und FREIEN SACHSEN. Ein etwas außergewöhnlicher Vorschlag? Kann sein. Aber wenn nicht etwas völlig Außergewöhnliches passiert, schlittern wir geradewegs in die größte Katastrophe in der Geschichte unseres Landes.
Wagen wir also das Außergewöhnliche!
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
Lange hatte es gedauert, bis sich wieder eine klassisch linke Kraft am politischen Markt etablierte: Das BSW. Und dabei wollte Sarah Wagenknecht aus anderen Parteigründungen lernen: Durch eine sehr zurückhaltende Mitgliederaufnahme sollte eine Art Kaderpartei entstehen, kompetent, zuverlässig, ohne die bei Neugründungen üblichen Glücksritter und Sektierer.
Doch ausgerechnet dieser schöne Plan flog der Gründerin nun um die Ohren. Zum einen fehlten die abgewiesenen Enthusiasten (Gerüchten zufolge wurden 50.000 Beitrittswillige abgelehnt oder vertröstet!) als Aktivisten im letzten Wahlkampf. Und zum anderen fanden sich unter den handverlesenen Kadern leider doch Karrieristen, denen es mehr ums eigene Fortkommen geht als um eine andere Politik. Sarah Wagenknecht wollte eine davon, Ramelow-Freundin und Die-Linke-Unsympathin Wolf aus Eisenach, welche dem BSW durch ihre Beteiligung an der CDU-SPD-Regierung in Thüringen schweren Schaden zugefügt hatte, gerne wieder loswerden. Der Thüringer Parteitag stellte sich aber gegen Wagenknecht. Das hätten die 50.000 abgewiesenen Sarah-Verehrer garantiert anders gemacht...
Unter solcher Führung wie in Thrüringen wird das BSW neben der Linkspartei eine weitere neulinke Partei – vielleicht mit etwas weniger Klimawahn –, Teil des alten Systems, hinter Brandmauern verschanzt und damit überflüssig.
Es bleiben aber viele BSWer, die genau dafür nicht angetreten waren und die in Kommunal- und Landesparlamenten auch bereits gezeigt haben, daß sie nicht für ein “Weiter so, nur unter anderem Namen” stehen.
Wofür stehen sie?
1. Für eine friedliche Außenpolitik – keine Feindschaft zu Rußland!
2. Steuergeld sparsam und zum Nutzen aller Einsetzen - gegen Geldverschwendung für Ideologieprojekte.
3. Bildung, die wieder aufs Leben vorbereitet. Kein Gender-Gaga.
4. Sicherheit statt Massenzuwanderung
Alles Punkte, die wir teilen. Aber wird sich auch bei den vernünftigen Teilen des BSW die Erkenntis durchsetzen, daß all das in einer Gesamt-BRD nicht durchzusetzen sein wird?
Ich denke, ja. Die Wahlergebnisse des BSW zeigen ein deutliches Ost-West-Gefälle.
Vielleicht klingt es ungewohnt, aber der vernünftige Flügel des BSW scheint uns FREIEN SACHSEN so nahe wie kaum ein anderer politischer Akteur. Wir bieten ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit an. Gemeinsam für eine Politik, die die Leute wieder in Ruhe läßt, die ihnen die Landschaft nicht mit Windanlagen vollstellt und die Energiepreise in die Höhe treibt, die ihnen ihr ehrlich verdientes Geld nicht aus der Tasche holt, die für inneren und äußeren Frieden sorgt. Und das geht nur mit einem etwas erweiterten SÄXIT: Raus aus dieser BRD, und zwar gemeinsam mit Thrüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg und Vorpommern. Ausstieg Ost!
Eine Querfront aus BSW und FREIEN SACHSEN. Ein etwas außergewöhnlicher Vorschlag? Kann sein. Aber wenn nicht etwas völlig Außergewöhnliches passiert, schlittern wir geradewegs in die größte Katastrophe in der Geschichte unseres Landes.
Wagen wir also das Außergewöhnliche!
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"Tag der Befreiung" und die Beziehungen zu Rußland
In letzter Zeit wundere ich mich manchmal, wer sich am 8. Mai so alles befreit fühlt - und auch, bei wem das auf einmal nicht mehr der Fall ist. In beiden Fällen scheinen die aktuellen außenpolitischen Verbundenheiten eine nicht zu unterschätzende Rolle zu spielen. Im Klartext: Wer sich eher prorussisch positioniert, meint wohl mitunter, die sowjetische Lesart der Geschichte übernehmen zu müssen.
Das halte ich für falsch. Über die Interpretation unserer Geschichte entscheiden wir selbst. Und der allergrößte Teil unseres Volkes hat die Ereignisse 1945 als größte Katastrophe in der deutschen Geschichte erlebt. Sinnlos zerstörte Städte, Millionen Deutsche geflüchtet und vertrieben, organisierte Hungersnot mit zahlreichen Todesopfern, Massenmord an deutschen Kriegsgefangenen durch miserable Unterbringung und Versorgung - und erstmals seit dem Dreißigjährigen Krieg Massenvergewaltigungen als neue Normalität.
Wir haben keinen Grund, die zahllosen Kriegsverbrechen unserer damaligen Feinde unter den Teppich zu kehren. Umgekehrt werden nämlich vermeintliche oder tatsächliche deutsche Untaten auch eher aufgebauscht als vergessen.
Wieder einmal hilft ein Blick ins Ausland, um eine vernünftige Position zu finden: "Selbst wenn die westeuropäischen Länder gute Beziehungen zu Russland hätten, wäre es für Ungarn nicht sinnvoll, an den Feierlichkeiten teilzunehmen, da das Ende des Zweiten Weltkriegs für das Land eine bittere Niederlage bedeutete," formulierte Orbans Bürochef und bringt den Sachverhalt damit perfekt auf den Punkt.
Wir FREIEN SACHSEN streben freundschaftliche Beziehungen zu Rußland an. Und ein echter Freund wird auch immer akzeptieren, daß man manche Dinge unterschiedlich sieht.
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@martinkohlmann
In letzter Zeit wundere ich mich manchmal, wer sich am 8. Mai so alles befreit fühlt - und auch, bei wem das auf einmal nicht mehr der Fall ist. In beiden Fällen scheinen die aktuellen außenpolitischen Verbundenheiten eine nicht zu unterschätzende Rolle zu spielen. Im Klartext: Wer sich eher prorussisch positioniert, meint wohl mitunter, die sowjetische Lesart der Geschichte übernehmen zu müssen.
Das halte ich für falsch. Über die Interpretation unserer Geschichte entscheiden wir selbst. Und der allergrößte Teil unseres Volkes hat die Ereignisse 1945 als größte Katastrophe in der deutschen Geschichte erlebt. Sinnlos zerstörte Städte, Millionen Deutsche geflüchtet und vertrieben, organisierte Hungersnot mit zahlreichen Todesopfern, Massenmord an deutschen Kriegsgefangenen durch miserable Unterbringung und Versorgung - und erstmals seit dem Dreißigjährigen Krieg Massenvergewaltigungen als neue Normalität.
Wir haben keinen Grund, die zahllosen Kriegsverbrechen unserer damaligen Feinde unter den Teppich zu kehren. Umgekehrt werden nämlich vermeintliche oder tatsächliche deutsche Untaten auch eher aufgebauscht als vergessen.
Wieder einmal hilft ein Blick ins Ausland, um eine vernünftige Position zu finden: "Selbst wenn die westeuropäischen Länder gute Beziehungen zu Russland hätten, wäre es für Ungarn nicht sinnvoll, an den Feierlichkeiten teilzunehmen, da das Ende des Zweiten Weltkriegs für das Land eine bittere Niederlage bedeutete," formulierte Orbans Bürochef und bringt den Sachverhalt damit perfekt auf den Punkt.
Wir FREIEN SACHSEN streben freundschaftliche Beziehungen zu Rußland an. Und ein echter Freund wird auch immer akzeptieren, daß man manche Dinge unterschiedlich sieht.
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Blitzkrieg gegen das Königreich
Nun, es mag den meisten Menschen komisch vorkommen, wenn jemand in Wittenberg ein Königreich Deutschland ausruft und sich selbst zum König krönt. Dem Bundesinnenminister schien das auch komisch vorzukommen - während es ihm weniger komisch vorkommt, wenn jemand in Westdeutschland ein Kalifat ausruft.
Mir persönlich kommt es hingegen komisch vor, wenn der BGH, also das höchste deutsche ordentliche Gericht, offenbar koordiniert mit Verbotsbehörden arbeitet. Ich hatte mal gelernt, daß die Exekutive und die Judikative getrennt sind...
Doch was hat das "Königreich Deutschland" unter Peter I. (Fitzek) so Gefährliches getan? Schlimme Dinge: Eine Heilfürsorge organisiert, die wesentlich günstiger und effektiver ist als die gesetzlichen Krankenkassen. Eine Altersvorsorge, ebenfalls der Zwangsrentenkasse weit überlegen. Ja, und dann haben sie auch noch angefangen, gesunde Lebensmittel anzubauen, weit besser als das längst aufgeweichte Bio-Siegel. Und das alles geschah ohne Zwang und Gewalt!
Nun, und da muß das BRD-System natürlich reinhauen. Zieht es seine Legitimation doch daraus, daß es uns Untertanen Rekordbeträge abpreßt unter dem Vorwand, u.a. mustergültig für uns zu sorgen. Und da kommt einer, der macht das einfach viel besser und billiger? Und dann machen da noch viele Leute freiwillig mit? Und der Hauptorganisator läßt sich nicht etwa üppige Diäten zahlen, sondern besteht darauf, von seinen Projekten nicht mehr als ein Bürgergeldempfänger zu haben? Das kann nicht geduldet werden. Denn, in der Tat: So ein "Königreich Deutschland", mag es auch noch so skuril auftreten, stellt die Legitimation der Räuberdiktatur BRD infrage!
Begründung für das Verbot: Die hätten keine Steuern bezahlt. Ist dafür nicht das Finanzamt zuständig? Also wenn ich keine Steuern bezahle, melden die sich und nicht das BKA. Außerdem wirft man dem "Königreich" vor, verbotene Bankgeschäfte getätigt zu haben. Nun, das klärt normalerweise die Finanzbehörde Bafin. Der entsprechende Streit des Königreichs mit dieser Einrichtung ist mir bekannt und war noch nicht in die letzte Runde gegangen. Dafür gibt es Verwaltungsgerichte. So war das bisher zumindest. Neuerdings gibt es für jedes unliebsame Verhalten gleich den Generalbundesanwalt, den Innenminister und den Bundesgerichtshof. Denn den eigentlich zuständigen Stellen kann das System wohl nicht 100 % vertrauen...
Übrigens bezieht sich das Fitzeksche Königreich nicht auf historische Verfassungen o.ä. Die Bezeichnung als "Reichsbürger" ist also noch unpassender als sonst schon immer. Aber zur Diffamierung Andersdenkender wird sie doch immer noch mit draufgepackt.
Das zeigt: Auch hierbei ging es nur wieder darum, Andersdenkende einzuschüchtern, kreative Köpfe abzuhacken, die Diktatur voranzutreiben. Bleibt zu wünschen, daß Peter die Haft gut übersteht, und, nachdem wir alle die BRD gut überstanden haben, seine wunderbaren Projekte, die mir Hochachtung abnötigen, weiterbetreiben wird!
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@martinkohlmann
Nun, es mag den meisten Menschen komisch vorkommen, wenn jemand in Wittenberg ein Königreich Deutschland ausruft und sich selbst zum König krönt. Dem Bundesinnenminister schien das auch komisch vorzukommen - während es ihm weniger komisch vorkommt, wenn jemand in Westdeutschland ein Kalifat ausruft.
Mir persönlich kommt es hingegen komisch vor, wenn der BGH, also das höchste deutsche ordentliche Gericht, offenbar koordiniert mit Verbotsbehörden arbeitet. Ich hatte mal gelernt, daß die Exekutive und die Judikative getrennt sind...
Doch was hat das "Königreich Deutschland" unter Peter I. (Fitzek) so Gefährliches getan? Schlimme Dinge: Eine Heilfürsorge organisiert, die wesentlich günstiger und effektiver ist als die gesetzlichen Krankenkassen. Eine Altersvorsorge, ebenfalls der Zwangsrentenkasse weit überlegen. Ja, und dann haben sie auch noch angefangen, gesunde Lebensmittel anzubauen, weit besser als das längst aufgeweichte Bio-Siegel. Und das alles geschah ohne Zwang und Gewalt!
Nun, und da muß das BRD-System natürlich reinhauen. Zieht es seine Legitimation doch daraus, daß es uns Untertanen Rekordbeträge abpreßt unter dem Vorwand, u.a. mustergültig für uns zu sorgen. Und da kommt einer, der macht das einfach viel besser und billiger? Und dann machen da noch viele Leute freiwillig mit? Und der Hauptorganisator läßt sich nicht etwa üppige Diäten zahlen, sondern besteht darauf, von seinen Projekten nicht mehr als ein Bürgergeldempfänger zu haben? Das kann nicht geduldet werden. Denn, in der Tat: So ein "Königreich Deutschland", mag es auch noch so skuril auftreten, stellt die Legitimation der Räuberdiktatur BRD infrage!
Begründung für das Verbot: Die hätten keine Steuern bezahlt. Ist dafür nicht das Finanzamt zuständig? Also wenn ich keine Steuern bezahle, melden die sich und nicht das BKA. Außerdem wirft man dem "Königreich" vor, verbotene Bankgeschäfte getätigt zu haben. Nun, das klärt normalerweise die Finanzbehörde Bafin. Der entsprechende Streit des Königreichs mit dieser Einrichtung ist mir bekannt und war noch nicht in die letzte Runde gegangen. Dafür gibt es Verwaltungsgerichte. So war das bisher zumindest. Neuerdings gibt es für jedes unliebsame Verhalten gleich den Generalbundesanwalt, den Innenminister und den Bundesgerichtshof. Denn den eigentlich zuständigen Stellen kann das System wohl nicht 100 % vertrauen...
Übrigens bezieht sich das Fitzeksche Königreich nicht auf historische Verfassungen o.ä. Die Bezeichnung als "Reichsbürger" ist also noch unpassender als sonst schon immer. Aber zur Diffamierung Andersdenkender wird sie doch immer noch mit draufgepackt.
Das zeigt: Auch hierbei ging es nur wieder darum, Andersdenkende einzuschüchtern, kreative Köpfe abzuhacken, die Diktatur voranzutreiben. Bleibt zu wünschen, daß Peter die Haft gut übersteht, und, nachdem wir alle die BRD gut überstanden haben, seine wunderbaren Projekte, die mir Hochachtung abnötigen, weiterbetreiben wird!
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Forwarded from HAINTZ.media
Markus Haintz auf X:
Wie unfähige Anwälte der Meinungsfreiheit und ihren Mandanten Schaden zufügen:
Die bloße Frage:
„Warum ist ’Deutschland verrecke‘
legal und
´Alles für Deutschland‘ verboten?“
ist rechtlich offenkundig zulässig.
„Alles für Deutschland“ wird in der obigen Frage nicht als NS-Parole und mit einer solchen Zielsetzung verbreitet, sondern es wird die Frage aufgeworfen, warum eine Allerweltsfloskel strafbar ist, während es zulässige Meinung ist, Deutschland zu wünschen, es solle verrecken.
Nach der Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 4 StGB ist die Verbreitung nicht strafbar, „wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“
Eine Strafbarkeit ist dann nur noch möglich, wenn etwa die Berichterstattung in der Öffentlichkeit nur einen Vorwand bildet, um in Wahrheit die mit dem im Text angestrebte propagandistische Wirkung zu erzielen. Um das festzustellen, reichte der Screenshot nicht aus, die weitere Frage (mit Bezug zu Thüringen) auch nicht.
Würde ein bekannter Neonazi diese Frage(n) regelmäßig stellen, um Propaganda in Frageform zu verbreiten, dann könnte man ggf. von einer Umgehung ausgehen. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich.
Das erstinstanzliche Urteil ist eine Farce und der Betroffene war anwaltlich miserabel „beraten“. Nie im Leben hätte das zu einer rechtskräftigen Verurteilung nach drei Instanzen geführt. Schon in der Berufung wäre hier aller Voraussicht nach ein Freispruch erfolgt. Zumindest eine - rechtlich auch fragwürdige - Einstellung des Verfahrens wäre erfolgt.
Regelmäßig übernehmen Anwälte, die keine Ahnung von der Materie haben, solche Fälle, um keine Mandate zu verlieren. Sie reiten ihre Mandanten damit ins Verderben.
Hinzu kommen überhöhte Abrechnungen (wie hier, Honorarvereinbarung, ca. 2.000 € statt grob 1.000 € nach RVG), was häufig dazu führt, dass der Angeklagte dann aus rein wirtschaftlichen Gründen aufgibt, weil ihn der eigene Anwalt arm macht.
Nur dadurch entstehen solche rechtskräftigen Urteile, die mit Recht nichts zu tun haben.
Es macht regelmäßig keinen Sinn, hohe Summen bei Amtsgerichtsverfahren aus dem Fenster zu werfen, da die Richter ohnehin häufig ohne jede Rechtskenntnis aburteilen und sich rechtlich auch nicht überzeugen lassen. Man kann hier auch mit einem günstigen Terminsvertreter arbeiten, das erstinstanzliche Urteil mitnehmen, um dann in der Berufung zum ersten Mal vor einem tatsächlich unabhängigen Richter die Sache auszudiskutieren, der Recht versteht.
Der Amtsrichter ist immer vorbefasst, weil er den Strafbefehl/die Anklage unterzeichnet/zulässt. Das Berufungsgericht ist das erste Gericht, das unbefangen an die Angelegenheit herangehen kann.
Die Empörung über solche erstinstanzlichen Urteile sind für die Meinungsfreiheit und die Stimmung im Land schädlich, da damit suggeriert wird, dass man solche Amtsgerichtsurteile ernst nehmen müsste und dass das die Linie der deutschen Rechtsprechung ist. Niemand muss und sollte solche Amtsgerichtsurteile ernst nehmen, dafür gibt es Rechtsmittel und qualifiziertere Richter, die am Ende darüber entscheiden können.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
PS: der obige Post dient nicht dazu, die Berichterstattung zu kritisieren, sondern lediglich dazu, solche Sachverhalte und die teils unterirdische anwaltliche Leistung vieler Kollegen rechtlich einzuordnen.
Wie unfähige Anwälte der Meinungsfreiheit und ihren Mandanten Schaden zufügen:
Die bloße Frage:
„Warum ist ’Deutschland verrecke‘
legal und
´Alles für Deutschland‘ verboten?“
ist rechtlich offenkundig zulässig.
„Alles für Deutschland“ wird in der obigen Frage nicht als NS-Parole und mit einer solchen Zielsetzung verbreitet, sondern es wird die Frage aufgeworfen, warum eine Allerweltsfloskel strafbar ist, während es zulässige Meinung ist, Deutschland zu wünschen, es solle verrecken.
Nach der Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 4 StGB ist die Verbreitung nicht strafbar, „wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“
Eine Strafbarkeit ist dann nur noch möglich, wenn etwa die Berichterstattung in der Öffentlichkeit nur einen Vorwand bildet, um in Wahrheit die mit dem im Text angestrebte propagandistische Wirkung zu erzielen. Um das festzustellen, reichte der Screenshot nicht aus, die weitere Frage (mit Bezug zu Thüringen) auch nicht.
Würde ein bekannter Neonazi diese Frage(n) regelmäßig stellen, um Propaganda in Frageform zu verbreiten, dann könnte man ggf. von einer Umgehung ausgehen. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich.
Das erstinstanzliche Urteil ist eine Farce und der Betroffene war anwaltlich miserabel „beraten“. Nie im Leben hätte das zu einer rechtskräftigen Verurteilung nach drei Instanzen geführt. Schon in der Berufung wäre hier aller Voraussicht nach ein Freispruch erfolgt. Zumindest eine - rechtlich auch fragwürdige - Einstellung des Verfahrens wäre erfolgt.
Regelmäßig übernehmen Anwälte, die keine Ahnung von der Materie haben, solche Fälle, um keine Mandate zu verlieren. Sie reiten ihre Mandanten damit ins Verderben.
Hinzu kommen überhöhte Abrechnungen (wie hier, Honorarvereinbarung, ca. 2.000 € statt grob 1.000 € nach RVG), was häufig dazu führt, dass der Angeklagte dann aus rein wirtschaftlichen Gründen aufgibt, weil ihn der eigene Anwalt arm macht.
Nur dadurch entstehen solche rechtskräftigen Urteile, die mit Recht nichts zu tun haben.
Es macht regelmäßig keinen Sinn, hohe Summen bei Amtsgerichtsverfahren aus dem Fenster zu werfen, da die Richter ohnehin häufig ohne jede Rechtskenntnis aburteilen und sich rechtlich auch nicht überzeugen lassen. Man kann hier auch mit einem günstigen Terminsvertreter arbeiten, das erstinstanzliche Urteil mitnehmen, um dann in der Berufung zum ersten Mal vor einem tatsächlich unabhängigen Richter die Sache auszudiskutieren, der Recht versteht.
Der Amtsrichter ist immer vorbefasst, weil er den Strafbefehl/die Anklage unterzeichnet/zulässt. Das Berufungsgericht ist das erste Gericht, das unbefangen an die Angelegenheit herangehen kann.
Die Empörung über solche erstinstanzlichen Urteile sind für die Meinungsfreiheit und die Stimmung im Land schädlich, da damit suggeriert wird, dass man solche Amtsgerichtsurteile ernst nehmen müsste und dass das die Linie der deutschen Rechtsprechung ist. Niemand muss und sollte solche Amtsgerichtsurteile ernst nehmen, dafür gibt es Rechtsmittel und qualifiziertere Richter, die am Ende darüber entscheiden können.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
PS: der obige Post dient nicht dazu, die Berichterstattung zu kritisieren, sondern lediglich dazu, solche Sachverhalte und die teils unterirdische anwaltliche Leistung vieler Kollegen rechtlich einzuordnen.
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Reisen bildet. Das gilt auch für Friedrich Merz. Und manchmal hilft es zum besseren Verständnis, wenn jemand mit Blick von außen einem seine Sicht kurz darlegt.
Kanzler Merz sitzt also im Weißen Haus bei Präsident Trump und will irgendwas erklären über die angebliche Befreiung und den anstehenden Jahrestag des D-Day, der Landung der britischen und amerikanischen Truppen an der Küste der Normandie am 6.6.1944.
Trump kommentiert kurz und knapp: “That wasn´t a good day for you!” (Das war kein guter Tag für Euch!)
Daraus lernen wir so Verschiedenes:
1. Nicht damals und nicht heute ist auf amerikanischer Seite irgendjemand der Meinung, man habe gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Man hat gegen Deutschland gekämpft, genauso wie im Ersten Weltkrieg. Und man macht keinen Unterschied zwischen dem damaligen und dem heutigen Deutschland, zumindest keinen großen. Mit “Euch” meint Trump in dem Fall Deutschland und unterscheidet nicht, ob Hitler oder Merz gerade Kanzler ist.
2. Immerhin ist der derzeitige amerikanische Präsident so ehrlich, das auch nicht ideolgisch zu verbrämen und von Deutschen einschließlich Kanzler zu erwarten, sich über die eigene Niederlage zu erfreuen und sie gar zu feiern. Die diesbezügliche Äußerung Merz´ kann er als Amerikaner schlicht nicht verstehen. Das war kein guter Tag für Euch! So einfach ist das.
3. Unterwürfiges Kriechen und geheuchelte oder gar echte Dankbarkeit gegenüber den Siegern von damals wird nirgendwo wirklich ernstgenommen und kommt in der großen weiten Welt ebenso schlecht an wie die zweite Untugend deutscher Politik, die Besserwisserei. Ernstgenommen wird man, wenn man auf eigene Erfolge und Stärke verweisen kann. Nicht, wenn man sich dafür bedanken will, verprügelt worden zu sein.
Folgt mir für Interessantes aus recht und Politik!
@martinkohlmann
Kanzler Merz sitzt also im Weißen Haus bei Präsident Trump und will irgendwas erklären über die angebliche Befreiung und den anstehenden Jahrestag des D-Day, der Landung der britischen und amerikanischen Truppen an der Küste der Normandie am 6.6.1944.
Trump kommentiert kurz und knapp: “That wasn´t a good day for you!” (Das war kein guter Tag für Euch!)
Daraus lernen wir so Verschiedenes:
1. Nicht damals und nicht heute ist auf amerikanischer Seite irgendjemand der Meinung, man habe gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Man hat gegen Deutschland gekämpft, genauso wie im Ersten Weltkrieg. Und man macht keinen Unterschied zwischen dem damaligen und dem heutigen Deutschland, zumindest keinen großen. Mit “Euch” meint Trump in dem Fall Deutschland und unterscheidet nicht, ob Hitler oder Merz gerade Kanzler ist.
2. Immerhin ist der derzeitige amerikanische Präsident so ehrlich, das auch nicht ideolgisch zu verbrämen und von Deutschen einschließlich Kanzler zu erwarten, sich über die eigene Niederlage zu erfreuen und sie gar zu feiern. Die diesbezügliche Äußerung Merz´ kann er als Amerikaner schlicht nicht verstehen. Das war kein guter Tag für Euch! So einfach ist das.
3. Unterwürfiges Kriechen und geheuchelte oder gar echte Dankbarkeit gegenüber den Siegern von damals wird nirgendwo wirklich ernstgenommen und kommt in der großen weiten Welt ebenso schlecht an wie die zweite Untugend deutscher Politik, die Besserwisserei. Ernstgenommen wird man, wenn man auf eigene Erfolge und Stärke verweisen kann. Nicht, wenn man sich dafür bedanken will, verprügelt worden zu sein.
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“Deutschland ...(hör auf zu schlafen)!” wegen einer “fanatischen Primatenkultur mit ihren mittelalterlichen Gebräuchen”
Wenn mich Leute so fragen, was ich den ganzen Tag so arbeite, so ernten meine Antworten häufig Kopfschütteln: Was? Damit befassen sich Gerichte? Kein Wunder, daß die keine Kapazitäten haben, sich um wirkliche Straftaten zu kümmern.
Nun, es ist ein Fakt: Diese BRD führt jedes einzelne Jahr mehr Verfahren wegen mißliebiger Äußerungen als die DDR in ihrer gesamten 40 Jahren. Und nicht wenige davon landen bei mir. Daher zwei Beispiele den letzten Tagen:
Kürzlich war ich am AG Bautzen und dann am AG Hohenstein-Ernstthal, wo jeweils jungen Leuten vorgeworfen wurde, bei Demonstrationen die Losung “Deutschland erwache” verwendet zu haben. Dies sei ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organsisation und daher nach § 86a StGB strafbar.
Nun, der Wunsch, das deutsche Volk aus seinem Schlaf zu reißen, hat schon Luthers Mitstreiter Johann Walter vor knapp 500 Jahren dazu bewegt, das schöne Lied “Wach auf, wach auf Du deutsches Land!” zu schreiben. Ein wunderbares Lied, Lektüre ausdrücklich empfohlen.
Aber, oh weh!, auch die NSDAP (ganuer: die SA) forderte das Deutsche Volk zum Aufwachen auf, und daraus folgt für die Strafverfolgungsbehörden: Man darf weder alles für Deutschland geben, noch es aufwecken wollen.
Hätten Sie´s gewußt? Die Angeklagten wußten es nicht. Deshalb (und weil die Richter ziemlich gewissenhaft waren und das auch nicht widerlegen konnten) wurden beide freigesprochen. In Bayern geht sowas oft anders aus...und kann es auch hier, wenn ein Richter einmal nicht glaubt, daß ein Verwender dieser Losung deren Herkunft nicht kennt.
Mit einem anderen Text, den eine politisch interessierte Dame auf ihrem Facebook-Profil teilte und in dem sie sich über eine “fanatische Primatenkultur mit ihren mittelalterlichen Gebräuchen” beschwerte, mußten sich das Landgericht Chemnitz und ich befassen. Kurz zusammengefaßt, ging es im Text darum, daß man keinem Vietnamesen, Italiener, Portugiesen Japaner usw. erklären müsse, wie man mit Frauen (nicht) umgeht und daß man seine Mitmenschen auch nicht abmessert, aber eine ganz bestimmten Sorte Gäste diesbezüglich nicht nur gelegentlich an-, sondern auch aus der Reihe tanzt. Das Amtsgericht Marienberg hatte darin eine Volksverhetzung gesehen, daß Merkels orientalische Gäste als “fanatische Primatenkultur” bezeichnet und in die Nähe bestimmter Straftaten gerückt wurden.
Das Landgericht Chemnitz verhalf nun der Biologie, der Meinungsfreiheit und damit auch der Angeklagten zu ihrem Recht und sprach sie frei: 1. Zu den Primaten gehören auch die Menschen. Der Begriff ist also nicht per se abwertend. 2. Wenn man seine vielfältigen schlechten Erfahrungen mit Orientalen formuliert, darf man auch mal mit dem rhetorischen Knüppel vorgehen und nicht nur mit dem Florett. Will heißen: Bei politischen Themen darf man auch überspitzt und polemisch formulieren.
Zuletzt: Das Oberlandesgericht Dresden hob ein Urteils des Amtsgerichtes Torgau wegen verbotener Symbole auf, die der Angeklagte in seinen WhatsApp-Status gestellt hatte. Problem: Auch verbotenste Äußerungen oder Zeichen sind nur dann strafbar, wenn sie nach außen gelangen. Ist der WhatsApp-Status (oder die Facebook-Seite) so eingestellt, daß nur wirkliche Freunde und gute Bekannte das Gepostete sehen, und sind das nicht allzu viele (im vorliegenden Fall waren es etwa 20), so ist das nicht öffentlich und damit nicht strafbar.
Die Lehre daraus: Strafbefehle und selbst Urteile in Meinungsäußerungssachen muß man nicht einfach hinnehmen. Die Meinungsfreiheit geht weiter, als mancher Bürokrat so denkt, und oft genug haben die unteren Gerichte und Staatsanwaltschaften in solchen Fragen schlicht wenig Ahnung.
Aber ein bißchen Nachdenken oder auch mal googeln, bevor man etwas veröffentlicht, schadet auch nicht. Dies gilt besonders für Grußformeln, Parolen, Sprüche. Nicht immer geht es so erfreulich aus, und das sauer verdiente Geld ist jedenfalls als Strafe an die Staatskasse am schlechtesten investiert.
@martinkohlmann
Wenn mich Leute so fragen, was ich den ganzen Tag so arbeite, so ernten meine Antworten häufig Kopfschütteln: Was? Damit befassen sich Gerichte? Kein Wunder, daß die keine Kapazitäten haben, sich um wirkliche Straftaten zu kümmern.
Nun, es ist ein Fakt: Diese BRD führt jedes einzelne Jahr mehr Verfahren wegen mißliebiger Äußerungen als die DDR in ihrer gesamten 40 Jahren. Und nicht wenige davon landen bei mir. Daher zwei Beispiele den letzten Tagen:
Kürzlich war ich am AG Bautzen und dann am AG Hohenstein-Ernstthal, wo jeweils jungen Leuten vorgeworfen wurde, bei Demonstrationen die Losung “Deutschland erwache” verwendet zu haben. Dies sei ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organsisation und daher nach § 86a StGB strafbar.
Nun, der Wunsch, das deutsche Volk aus seinem Schlaf zu reißen, hat schon Luthers Mitstreiter Johann Walter vor knapp 500 Jahren dazu bewegt, das schöne Lied “Wach auf, wach auf Du deutsches Land!” zu schreiben. Ein wunderbares Lied, Lektüre ausdrücklich empfohlen.
Aber, oh weh!, auch die NSDAP (ganuer: die SA) forderte das Deutsche Volk zum Aufwachen auf, und daraus folgt für die Strafverfolgungsbehörden: Man darf weder alles für Deutschland geben, noch es aufwecken wollen.
Hätten Sie´s gewußt? Die Angeklagten wußten es nicht. Deshalb (und weil die Richter ziemlich gewissenhaft waren und das auch nicht widerlegen konnten) wurden beide freigesprochen. In Bayern geht sowas oft anders aus...und kann es auch hier, wenn ein Richter einmal nicht glaubt, daß ein Verwender dieser Losung deren Herkunft nicht kennt.
Mit einem anderen Text, den eine politisch interessierte Dame auf ihrem Facebook-Profil teilte und in dem sie sich über eine “fanatische Primatenkultur mit ihren mittelalterlichen Gebräuchen” beschwerte, mußten sich das Landgericht Chemnitz und ich befassen. Kurz zusammengefaßt, ging es im Text darum, daß man keinem Vietnamesen, Italiener, Portugiesen Japaner usw. erklären müsse, wie man mit Frauen (nicht) umgeht und daß man seine Mitmenschen auch nicht abmessert, aber eine ganz bestimmten Sorte Gäste diesbezüglich nicht nur gelegentlich an-, sondern auch aus der Reihe tanzt. Das Amtsgericht Marienberg hatte darin eine Volksverhetzung gesehen, daß Merkels orientalische Gäste als “fanatische Primatenkultur” bezeichnet und in die Nähe bestimmter Straftaten gerückt wurden.
Das Landgericht Chemnitz verhalf nun der Biologie, der Meinungsfreiheit und damit auch der Angeklagten zu ihrem Recht und sprach sie frei: 1. Zu den Primaten gehören auch die Menschen. Der Begriff ist also nicht per se abwertend. 2. Wenn man seine vielfältigen schlechten Erfahrungen mit Orientalen formuliert, darf man auch mal mit dem rhetorischen Knüppel vorgehen und nicht nur mit dem Florett. Will heißen: Bei politischen Themen darf man auch überspitzt und polemisch formulieren.
Zuletzt: Das Oberlandesgericht Dresden hob ein Urteils des Amtsgerichtes Torgau wegen verbotener Symbole auf, die der Angeklagte in seinen WhatsApp-Status gestellt hatte. Problem: Auch verbotenste Äußerungen oder Zeichen sind nur dann strafbar, wenn sie nach außen gelangen. Ist der WhatsApp-Status (oder die Facebook-Seite) so eingestellt, daß nur wirkliche Freunde und gute Bekannte das Gepostete sehen, und sind das nicht allzu viele (im vorliegenden Fall waren es etwa 20), so ist das nicht öffentlich und damit nicht strafbar.
Die Lehre daraus: Strafbefehle und selbst Urteile in Meinungsäußerungssachen muß man nicht einfach hinnehmen. Die Meinungsfreiheit geht weiter, als mancher Bürokrat so denkt, und oft genug haben die unteren Gerichte und Staatsanwaltschaften in solchen Fragen schlicht wenig Ahnung.
Aber ein bißchen Nachdenken oder auch mal googeln, bevor man etwas veröffentlicht, schadet auch nicht. Dies gilt besonders für Grußformeln, Parolen, Sprüche. Nicht immer geht es so erfreulich aus, und das sauer verdiente Geld ist jedenfalls als Strafe an die Staatskasse am schlechtesten investiert.
@martinkohlmann
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Die Wehrpflicht ist wieder da. Einige Betrachtungen dazu.
Zunächst ist die Überschrift nicht ganz korrekt, so wie die meisten Artikel zum Thema. Die Wehrpflicht war nie abgeschafft, sie wurde lediglich ausgesetzt. Jetzt wird sie also wieder eingesetzt. Was ist davon zu halten?
Zunächst fällt auf, daß viele Menschen ihre diesbezügliche Position drehen und wenden: Die einen haben nicht nur den Dienst an der Waffe verweigert, sondern auch bei jeder Gelegenheit gegen die Bundeswehr demonstriert - und jetzt sind sie glühende Befürworter der Wiederaufrüstung und natürlich der Wehrpflicht. Andere dagegen waren eigentlich immer fürs Militär, waren erbost über die Abschaffung (also die Aussetzung) der Wehrpflicht – und kritisieren nun deren Wiedereinsetzung. Mal so, mal so - das ist natürlich keine tragfähige Grundhaltung. Eine solche ist entweder richtig oder falsch, aber nicht heute so und morgen so. Dazu Folgendes:
1. Wir leben seit Jahrtausenden in einer Welt, wo viele Menschen Dein Auto, Dein Haus und Dein Boot sowie zusätzlich Deine Frau, Deine Kindern und Euer Essen gern nehmen würden, ohne sich für Anschaffung und Erhalt abmühen zu müssen. In den letzten Jahren wurde uns das noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt. Es ist also völlig sinnlos, etwas aufzubauen oder anzuschaffen, wenn man es nicht auch verteidigen kann und will. Neben dem Pflug das Schwert, hieß es schon bei den Altvorderen. Ein Wir-haben-uns-doch-alle-lieb-Pazifismus, der auf Militär verzichten will, ist weltfremd und führt in den Untergang. Die Schwerter-zu-Pflugscharen-Prophetie gilt für eine andere Zeit, in der wir noch nicht leben.
2. Sich selbst und das individuell oder gemeinsam Geschaffene zu verteidigen, ist ein ganz grundsätzliches natürliches Menschenrecht. Dieses ist auch individuell und jedenfalls nicht an eine Bande (“Staat”) abzutreten, die uns selbst am meisten ausraubt und dazu behauptet, für unsere Sicherheit zu sorgen – wozu sie uns allerdings dann auch wieder braucht, und zwar notfalls mit Gewalt. Den schlimmsten Räubern dürfen wir kein Gewaltmonopol zubilligen!
3. Wofür kämpfen? In den ersten Weltkrieg zogen unsere Urgroßväter mit Hurra. Weil sie kriegslüstern waren? Nein, sondern weil es etwas zu verteidigen gab. Sie alle hatten in den Jahren zuvor einen Aufschwung und eine Entwicklung erlebt, an denen breite Bevölkerungsschichten ihren Anteil hatten – und den sie selbstverständlich schützen wollten. Und heute? Gigantische Steuern und Abgaben bei sinkendem Wohlstand und steigender Bevormundung, Genderquatsch und Massenzuwanderung – sind Sie bereit, dafür Ihr Leben einzusetzen? Ich nicht. Ketzerisch gefragt: Was könnte denn unter der angeblich drohenden russischen Besatzung noch schlimmer werden, als es unter bundesdeutscher Besatzung nicht derzeit sowieso wird?
4. Natürlich erfolgt die derzeitige Aufrüstung vor dem nicht hinnehmbaren Hintergrund, daß gewisse Kräfte, denen sich die BRD-Regierung unterordnet, mit aller Gewalt einen Krieg gegen Rußland vom Zaune brechen wollen, der gerade für unsere Region verheerend sein würde. Das ist das Problem! Und es beweist wieder einmal: In dieser BRD gibt es für uns kein Überleben. Nicht nur kulturell, sondern auch ganz physisch. Wir müssen da raus!
5. In einem Freien Sachsen (bzw. einer Sächsischen Konföderation vom Erzgebirge bis zur Ostsee) wird es keinen Wehrzwang geben, sondern ein Wehrrecht im Rahmen einer Miliz-Verteidigung nach Schweizer Vorbild. Jeder ist eingeladen, sich daran zu beteiligen und zu diesem Zwecke natürlich auch seine Waffe zu Hause zu haben. Für jeden vernünftigen Mann dürfte das eine Selbstverständlichkeit sein. In der Schweiz gab es übrigens lange Zeit die höchste Waffendichte in Privathaushalten – und die niedrigste Gewaltkriminalität. Ein Widerspruch? Nein, ein logischer Zusammenhang. Und in einem solchen Land wird es in allererster Linie wieder die Freiheit geben, sich ohne staatliche Gängelung etwas aufzubauen, was es sich zu verteidigen lohnt.
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@martinkohlmann
Zunächst ist die Überschrift nicht ganz korrekt, so wie die meisten Artikel zum Thema. Die Wehrpflicht war nie abgeschafft, sie wurde lediglich ausgesetzt. Jetzt wird sie also wieder eingesetzt. Was ist davon zu halten?
Zunächst fällt auf, daß viele Menschen ihre diesbezügliche Position drehen und wenden: Die einen haben nicht nur den Dienst an der Waffe verweigert, sondern auch bei jeder Gelegenheit gegen die Bundeswehr demonstriert - und jetzt sind sie glühende Befürworter der Wiederaufrüstung und natürlich der Wehrpflicht. Andere dagegen waren eigentlich immer fürs Militär, waren erbost über die Abschaffung (also die Aussetzung) der Wehrpflicht – und kritisieren nun deren Wiedereinsetzung. Mal so, mal so - das ist natürlich keine tragfähige Grundhaltung. Eine solche ist entweder richtig oder falsch, aber nicht heute so und morgen so. Dazu Folgendes:
1. Wir leben seit Jahrtausenden in einer Welt, wo viele Menschen Dein Auto, Dein Haus und Dein Boot sowie zusätzlich Deine Frau, Deine Kindern und Euer Essen gern nehmen würden, ohne sich für Anschaffung und Erhalt abmühen zu müssen. In den letzten Jahren wurde uns das noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt. Es ist also völlig sinnlos, etwas aufzubauen oder anzuschaffen, wenn man es nicht auch verteidigen kann und will. Neben dem Pflug das Schwert, hieß es schon bei den Altvorderen. Ein Wir-haben-uns-doch-alle-lieb-Pazifismus, der auf Militär verzichten will, ist weltfremd und führt in den Untergang. Die Schwerter-zu-Pflugscharen-Prophetie gilt für eine andere Zeit, in der wir noch nicht leben.
2. Sich selbst und das individuell oder gemeinsam Geschaffene zu verteidigen, ist ein ganz grundsätzliches natürliches Menschenrecht. Dieses ist auch individuell und jedenfalls nicht an eine Bande (“Staat”) abzutreten, die uns selbst am meisten ausraubt und dazu behauptet, für unsere Sicherheit zu sorgen – wozu sie uns allerdings dann auch wieder braucht, und zwar notfalls mit Gewalt. Den schlimmsten Räubern dürfen wir kein Gewaltmonopol zubilligen!
3. Wofür kämpfen? In den ersten Weltkrieg zogen unsere Urgroßväter mit Hurra. Weil sie kriegslüstern waren? Nein, sondern weil es etwas zu verteidigen gab. Sie alle hatten in den Jahren zuvor einen Aufschwung und eine Entwicklung erlebt, an denen breite Bevölkerungsschichten ihren Anteil hatten – und den sie selbstverständlich schützen wollten. Und heute? Gigantische Steuern und Abgaben bei sinkendem Wohlstand und steigender Bevormundung, Genderquatsch und Massenzuwanderung – sind Sie bereit, dafür Ihr Leben einzusetzen? Ich nicht. Ketzerisch gefragt: Was könnte denn unter der angeblich drohenden russischen Besatzung noch schlimmer werden, als es unter bundesdeutscher Besatzung nicht derzeit sowieso wird?
4. Natürlich erfolgt die derzeitige Aufrüstung vor dem nicht hinnehmbaren Hintergrund, daß gewisse Kräfte, denen sich die BRD-Regierung unterordnet, mit aller Gewalt einen Krieg gegen Rußland vom Zaune brechen wollen, der gerade für unsere Region verheerend sein würde. Das ist das Problem! Und es beweist wieder einmal: In dieser BRD gibt es für uns kein Überleben. Nicht nur kulturell, sondern auch ganz physisch. Wir müssen da raus!
5. In einem Freien Sachsen (bzw. einer Sächsischen Konföderation vom Erzgebirge bis zur Ostsee) wird es keinen Wehrzwang geben, sondern ein Wehrrecht im Rahmen einer Miliz-Verteidigung nach Schweizer Vorbild. Jeder ist eingeladen, sich daran zu beteiligen und zu diesem Zwecke natürlich auch seine Waffe zu Hause zu haben. Für jeden vernünftigen Mann dürfte das eine Selbstverständlichkeit sein. In der Schweiz gab es übrigens lange Zeit die höchste Waffendichte in Privathaushalten – und die niedrigste Gewaltkriminalität. Ein Widerspruch? Nein, ein logischer Zusammenhang. Und in einem solchen Land wird es in allererster Linie wieder die Freiheit geben, sich ohne staatliche Gängelung etwas aufzubauen, was es sich zu verteidigen lohnt.
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Der lange Atem einer Atemwegserkrankung: Streit mit der SAB
Wenn einem etwas Gutes widerfährt, so ist das bekanntlich eigentlich einen Asbach Uralt wert. Da der (Arbeits-)Tag aber noch eine Weile geht, ist ein Stück Torte auch erst einmal nicht zu verachten. Was ist mir denn Gutes widerfahren?
In eigener Sache durfte ich heute am Verwaltungsgericht Chemnitz gegen die Sächsische Aufbaubank verhandeln. Es geht, Sie ahnen es, um die Rückzahlung der Corona-Beihilfen. Ausweislich der Anschlagstafel nahm dieses Thema heute den ganzen Arbeitstag des Richters ein (und längst nicht nur diesen). Es schien sich der alte Spruch zu bewahrheiten: Ich kenne mittlerweile mehr Unternehmer, die zurückzahlen müssen, als die welche bekommen haben. Hatte man die Leute damals nur schnell beruhigen und auf lange Sicht ausnehmen wollen? Zumal ich nicht nur die kompletten 9.000 € zurückzahlen sollte, sondern auch noch noch gut 5.000 (!!!) € Zinsen. Da wäre ja jeder Bankkredit billiger gewesen als dieses vermeintliche Geschenk!
Doch es kam anders. Der SAB-Vertreter erwies sich als recht umgänglich, nahm meine Monatsabrechnungen aus 2020 nun auch in Papierform entgegen (die von der SAB zuvor als einzig zulässig verlangte elektronische Einreichung auf einem technisch wohl nicht ganz ausgereiften Internet-Portal war mir wie etlichen anderen auch nicht gelungen), und fing sofort an zu rechnen. Daß ich im April noch Einnahmen hatte, weil zuvor ja noch normale Arbeit möglich war und das Geld bei mir größtenteils nach getaner Arbeit reinkommt, verstand er. Wir verwendeten dann den Zeitraum Mai bis Juli 2020, in welchem ich insgesamt ein Plus von knapp 500 € verzeichnet hatte. Wenn kaum Verhandlungen stattfinden, wie das in den ersten C-Monaten so war, verdient ein Strafverteidiger nämlich nichts. Dieser Gewinn wurde ordnungsgemäß abgezogen, und aus einer 9.000-€-Rückzahlung plus Hammerzinsen wurde eine solche von 500 €. Der Richter hatte also mit der letzten Verhandlung des Tages wenig Mühe, zumal ich mich bzgl. der Gerichtskosten in Höhe von 260,50 € zur Übernahme bereiterklärte – der Preis des Nichtklarkommens mit dem SAB-Portal.
Auch hier heißt es also: Es gilt die Wehrpflicht. Die Pflicht, sich zu wehren. Wer auch mit der SAB (oder deren Entsprechung in anderen Bundesländern) wegen der Rückzahlung von Corona-Beihilfen zu kämpfen hat: Auf geht´s!
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@martinkohlmann
Wenn einem etwas Gutes widerfährt, so ist das bekanntlich eigentlich einen Asbach Uralt wert. Da der (Arbeits-)Tag aber noch eine Weile geht, ist ein Stück Torte auch erst einmal nicht zu verachten. Was ist mir denn Gutes widerfahren?
In eigener Sache durfte ich heute am Verwaltungsgericht Chemnitz gegen die Sächsische Aufbaubank verhandeln. Es geht, Sie ahnen es, um die Rückzahlung der Corona-Beihilfen. Ausweislich der Anschlagstafel nahm dieses Thema heute den ganzen Arbeitstag des Richters ein (und längst nicht nur diesen). Es schien sich der alte Spruch zu bewahrheiten: Ich kenne mittlerweile mehr Unternehmer, die zurückzahlen müssen, als die welche bekommen haben. Hatte man die Leute damals nur schnell beruhigen und auf lange Sicht ausnehmen wollen? Zumal ich nicht nur die kompletten 9.000 € zurückzahlen sollte, sondern auch noch noch gut 5.000 (!!!) € Zinsen. Da wäre ja jeder Bankkredit billiger gewesen als dieses vermeintliche Geschenk!
Doch es kam anders. Der SAB-Vertreter erwies sich als recht umgänglich, nahm meine Monatsabrechnungen aus 2020 nun auch in Papierform entgegen (die von der SAB zuvor als einzig zulässig verlangte elektronische Einreichung auf einem technisch wohl nicht ganz ausgereiften Internet-Portal war mir wie etlichen anderen auch nicht gelungen), und fing sofort an zu rechnen. Daß ich im April noch Einnahmen hatte, weil zuvor ja noch normale Arbeit möglich war und das Geld bei mir größtenteils nach getaner Arbeit reinkommt, verstand er. Wir verwendeten dann den Zeitraum Mai bis Juli 2020, in welchem ich insgesamt ein Plus von knapp 500 € verzeichnet hatte. Wenn kaum Verhandlungen stattfinden, wie das in den ersten C-Monaten so war, verdient ein Strafverteidiger nämlich nichts. Dieser Gewinn wurde ordnungsgemäß abgezogen, und aus einer 9.000-€-Rückzahlung plus Hammerzinsen wurde eine solche von 500 €. Der Richter hatte also mit der letzten Verhandlung des Tages wenig Mühe, zumal ich mich bzgl. der Gerichtskosten in Höhe von 260,50 € zur Übernahme bereiterklärte – der Preis des Nichtklarkommens mit dem SAB-Portal.
Auch hier heißt es also: Es gilt die Wehrpflicht. Die Pflicht, sich zu wehren. Wer auch mit der SAB (oder deren Entsprechung in anderen Bundesländern) wegen der Rückzahlung von Corona-Beihilfen zu kämpfen hat: Auf geht´s!
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