75 Jahre Grundgesetz (I.)

Ob ein Regenschirm etwas taugt, kann ich nicht bei heiterem Sommerwetter feststellen. Und ob ein verfassungsähnliches Werk etwas taugt...das sehen wir in dem kleinen Filmchen.

Das viel gelobte Grundgesetz hat sich als ungeeignet erwiesen, so etwas wie die kürzlich erlebte Corona-Diktatur zu verhindern. Es wird auch Schlimmeres nicht verhindern. Das liegt daran, daß es keinesfalls, wie so oft behauptet, ein besonders fortschrittliches Werk ist. Es hat u.a. zwei entscheidende Fehler:

1. Es definiert nicht, wo staatlicher Einfluß seine absolute Grenze hat. Der Staat darf selbst entscheiden, wie weit er geht. Er kontrolliert sich nur selbst.

2. Es definiert nicht, was der Einzelne im Zweifel gegen staatliche Grenzüberschreitungen tun darf. Mit dem staatlichen Gewaltmonopol hat er dem Bürger jede Möglichkeit legaler Gegenwehr genommen. Das Grundgesetz bietet im Prinzip alle Werkzeuge für ein totalitäres System.

Es gibt keinen Grund, darauf stolz zu sein. Es gibt nichts zu feiern.

Kleine Schwächen...

Ich muß heute einmal eine wirklich unangenehme Schwäche gestehen: Manchmal bleibt bei mir im Büro Arbeit liegen, und je länger sie rumliegt, desto schwerer kann ich mich dazu aufraffen, sie endlich anzugehen. Ich bin zwar zuständig, kann das machen - aber es geht einfach nicht los.

Jetzt möchte ich eine Selbsthilfegruppe gründen, denn ich habe einen kennengelernt, dem es genauso geht: Armin Schuster, CDU-Innenminister von Sachsen!
Er ist in der Position, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und keine illegalen Einwanderer mehr reinzulassen. Er könnte und müßte es seit Jahren tun - aber er macht es nicht. Dabei will er ja so gerne - aber er tut´s einfach nicht. Anstatt Illegalen den Zutritt zu verwehren, läßt er sie von seiner Polizei immer ins Hotel fahren. Sowas aber auch!

Nun haben wir Anwälte einen Vorteil: wir haben Fristen. Spätestens am letzten Tag muß das Schriftstück raus sein - und ist es dann (fast immer) auch.

Statt Fristen haben Minister Wahlen. Spätestens vor der nächsten Wahl müssen sie versprechen, nach der Wahl endlich das zu erledigen, was die ganze Zeit ihre Pflicht gewesen wäre. Und deswegen verspricht Innenminister Schuster jetzt... natürlich: Illegale Einwanderer sofort an der Grenze abzuweisen! Ganz sicher! Die ganzen Jahre hat er es nicht getan, er gibt dafür auch keinen Grund an. Aber nach der Wahl macht er´s. Wirklich! Ganz ehrlich! Fest eingeplant!

Ist eigentlich das Gesetz schon in Kraft, daß man Satire kennzeichnen muß? Gilt das dann auch für CDU-Schuster?

@martinkohlmann

Überwachung überall!

Da hab ich doch gerade im Zug beobachtet, wie bei der elektronischen Kontrolle des elektronischen 49-€-Tickets ganz selbstverständlich der Name des Reisenden auf dem elektronischen Kontrollgerät des Schaffners auftaucht. Und wenn es der Schaffner auf seinem Kontrollgerät hat, dann hat auch die Datenkrake die Information, wann wer in welchem Zug sitzt.

Warum soll es den Zugreisenden auch besser gehen als den Autofahrern, wo, bald Pflicht!, eine eingebaute SIM-Karte immer den Standort meldet.

Aber es geht auch ganz klassisch, per Mensch-zu-Mensch-Überwachung wie früher bei der Stasi. Doch auch die IMs (professionelle und hobbymäßige) haben mittlerweile technisch aufgerüstet, und so kann man bei SPD-Lokalpolitikerin Anja Hennersdorf nachlesen, daß ich gerade nach Bautzen fahre.

Stimmt! Heute Abend auf der traditionellen Montags-Mahnwache kann man sich da mit mir unterhalten. Bis dann!

@martinkohlmann

Faeser Truppen stürmen Moscheen und verbieten Kulturvereine, die der iranischen Regierung nahe stehen

Der Verbotsstaat macht weiter. Eine Woche nach dem COMPACT-Verbot hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute das „Islamische Zentrum Hamburg“, die „"Islamische Akademie Deutschland e.V."“, Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg e.V.", das "Zentrum der Islamischen Kultur e.V." in Frankfurt (Main), die "Islamische Vereinigung Bayern e.V." in München und das "Islamische Zentrum Berlin e.V." verboten. Derzeit laufen Razzien in verschiedenen Moscheen.

Dieses Vorgehen ist nicht etwa auf den Wunsch der Innenministerin zurückzuführen, tatsächlichen Islamismus derjenigen zu bekämpfen, die in Deutschland gegen den Willen der hiesigen ein Kalifat errichten möchten – deren Vereine bleiben auch weiter unbehelligt. Vielmehr gab es die nun betroffenen Vereine seit Jahrzehnten und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wie auch das Innenministerium in seiner Verbotsbegründung selber zugeben muss:

„Hierbei geht das IZH äußerst konspirativ vor. Nach außen möchte es den Eindruck erwecken, eine tolerante und rein religiöse Einrichtung zu sein, ohne jegliche politische Agenda oder Anbindung.“

Schnell wird auch der wahre Grund des Verbotes deutlich, ein weiteres Vorgehen gegen den Iran: „Tatsächlich belegen die Ermittlungen eindeutig, dass das IZH nicht bloß religiös agiert. Vielmehr setzt es als Vertretung des iranischen „Obersten Revolutionsführers“ die politische Vorgabe zum Export der "Islamischen Revolution" konsequent und kategorisch um.“

Tatsächlich sind in den Vereinen überwiegend schiitische Muslime aktiv, die aus dem Iran stammen oder ihm nahe stehen. Eine Einwanderergruppe, die weiter Bezug zu ihrem Herkunftsland hat, aber ansonsten seit Jahrzehnten in Deutschland unauffällig lebt. Im Gegensatz zu anderen Personengruppierungen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind. Das aktuelle Verbot ist deshalb ganz offensichtlich einmal mehr politisch von Faesers „Kampf gegen Rechts“ motiviert, der in diesem Fall die Verteidigung der deutschen Staatsraison, der bedingungslosen Solidarität mit Israel, bedeutet. So heißt es in der Verbotsverfügung: „Außerdem unterstützen das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ und seine Teilorganisationen die Terroristen der ‚Hizb Allah‘ und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus", außerdem würde „die militärisch politische Dimension der sogenannten "Achse des Widerstands", insbesondere das Bündnis mit der terroristischen "Hizb Allah"“ mitgetragen.

Im Klartext: Wäre es ein „ganz normaler“ islamischer Verein gewesen, der beispielsweise die Errichtung eines Kalifates in Deutschland propagiert, wäre überhaupt nichts passiert. Weil aber die Bundesregierung – natürlich befohlen aus den USA – ihren Eskalationskurs gegen den Iran weiter vorantreiben möchte, werden solche Vereine verboten. Es gibt deshalb für Patrioten keinen Grund, sich über solche Maßnahmen zu freuen, ganz im Gegenteil.

Hier Ist die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zu finden:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive3.html

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Der SÄXIT wird salonfähig!

Da wurden wir doch verschiedentlich für unser SÄXIT-Plakat kritisiert - es wurde nicht verstanden. Nun, auf einem Plakat ist nun einmal wenig Platz für große Erklärungen. In Ansprachen stelle ich immer klarg: Wir Sachsen gehen voran, weitere werden sich anschließen. Thüringen, Sachsen-Anhalt und der Süden von Brandenburg sind überwiegend historisch sächsische Gebiete, die wir einbeziehen werden. Das verbliebene (echte) Brandenburg, Mecklenburg und Vorpommern laden wir in eine sächsische Konföderation ein. Nur für Berlin müssen wir noch eine Lösung finden.

Zustimmung bekomme ich jetzt von unerwarteter Seite: Ausgerechnet ein Journalist des linken Correctiv-Portals befürwortet heute die Abtrennung des ehemaligen DDR-Gebietes - weil wir hier so unliebsame Parteien wählen.

Und er ist nicht der einzige: Das Parlament und der Föderationsrat Rußlands haben bereits der Kündigung des 2+4-Vertrages zugestimmt, fordern also die Rückabwicklung der Wiedervereinigung! Lediglich Präsident Putin hat das Projekt noch nicht unterschrieben.

Der SÄXIT ist also alles andere als Spinnerei, sondern eine äußerst interessante Zukunftsperspektive - wenn wir unsere Kultur, Identität und Lebensart erhalten wollen, die einzige!

Mit günstiger heimischer Energie und stark vereinfachten Gesetzen wird es ein Wirtschaftswunderland werden, in welchem wir uns wieder frei entfalten können. Die Rolle als inhaltliche DDR 2.0 lassen wir dem Westen. Wir nehmen nur das Gebiet - und akzeptieren Republikflüchtlinge.

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Taktisches Wählen: was ich in meinem Mittags-Beitrag befürchtet habe, ist eingetreten. Die linke Seite hat gewonnen.

Nicht die Mehrheit, aber das Maximum im Rahmen der Möglichkeiten.

Die Ex-SED ist im Landtag. Sie hat zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen und umgeht damit die 5%-Hürde - dank der AfD. Im Vorfeld hatten wir der nämlich angeboten: wir nehmen alle unsere Leipziger Kandidaten zurück. Und Ihr nehmt bitte den Kandidaten in den starken linken Wahlkreisen zurück, damit die Linke nicht reinkommt.
Das hat die AfD abgelehnt. Die Linke freut sich. Gratulation an Nagel und Nguyen und ihre Linkspartei, sie waren klug. Die AfD war dumm.

Und wir? Die Freien Sachsen haben das taktische Wählen verstanden und vielen AfD-Direktkandidaten mit der Erststimme in den Landtag verholfen.

Die AfD hat ihre Wähler verdummt, taktisches Wählen verteufelt - und eine Verstärkung im patriotischen Lager verhindert. Schade.

Lernen wir draus!

@martinkohlmann

Thüringen: Die Störung religiöser Rituale

Rituale haben in allen Religionen etwas Verbindendes. Sie stiften Gemeinschaft; durch die Teilnahme versichern sich die Mitglieder gegenseitig der Loyalität gegenüber den gemeinsamen Werten. Auch Außenstehende beeindrucken solche Rituale durch ihre feierliche Ernsthaftigkeit.

Was nun dem Christen der Osternachtsgottesdienst oder dem Indianer der Regentanz, ist dem Angehörigen der Demokratie-Religion die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode. Der Älteste eröffnet die Sitzung mit einer feierlichen Rede. Dann folgen heilige Handlungen: Die Wahl des Parlamentspräsidiums in einem uralten, feststehenden Ritus.

Könnte man sich vorstellen, daß ein frommer Katholik in der Messe dazwischenkrakeelt, weil ihm der Priester nicht gefällt? Oder einer der Stammesältesten beim Regentanz aus der Reihe tanzt? Wohl kaum. Ebenso unvorstellbar war es lange, daß die Feierstunde der Demokratie von denen durch permanentes Dazwischenreden gestört wird, die sich sonst gern als die Muster-Pharisäer des Kultes aufführen. Auch auf einen außenstehenden Betrachter, dem diese Rituale nichts bedeuten, wirkte das gestrige Verhalten der CDU-Protagonisten in Thüringen frech, peinlich, unangemessen.

Ihr Demokratie-Gerede ist also nichts wert. Nicht, daß mich das persönlich groß entsetzen würde, gehöre ich doch nicht zu deren Sekte. Wie CDU & Co. sich gestern in Thüringen aufgeführt haben, ist ungefähr so, wie wenn ein Moslem säuft. Meinetwegen kann er das gerne tun. Man erkennt aber daran, daß ihm seine angeblich hochheiligen Regeln in Wirklichkeit nicht viel bedeuten. Heuchelei nennt man das. Vollendete Heuchler sind die Protagonisten von CDU und den anderen Blockparteien im Thüringer Landtag. Und anderswo.

Der Stammesälteste hat seine Sache dagegen nach anfänglicher Unsicherheit sehr ordentlich gemacht. Eine solche kämpferische und konsequente AfD würde man sich anderswo auch wünschen.

@martinkohlmann

34 Jahre Einheit – ein kurzes Resümee

Damals waren wir begeistert für die Einheit – keine Frage. Unterstellt werden oft materielle Motive. Aus meinem Umfeld kann ich klar sagen: Nationale Begeisterung war der Grund. Die Angleichung der Lebensverhältnisse erwarteten wir nicht so schnell.

Wir unterlagen zwei Irrtümern:
1. Begeisterung und Interesse seien auf der anderen Seite genauso groß.
2. Die westdeutsche Regierung wisse jetzt genau, was gut für uns ist – und setze das natürlich um.

1. Die Begeisterung drüben betraf überwiegend die Alten, die noch das ganze Deutschland kannten, und darüber hinaus wenige Enthusiasten; ebenso natürlich das Interesse. Jetzt zahlen der Westen dafür: Weil sie sich für die DDR nicht interessierten, werden sie jetzt selber eine.

2. Die Kohl-Regierung hatte keinen Plan, sondern vermutlich nur Anweisungen aus Übersee. Und in der Euphorie war uns das egal. Leider muß man gestehen: Lafontaine (damals SPD) lag viel näher an der Realität mit seinen Plänen einer Föderation der beiden Staaten. Erst die wirtschaftliche Angleichung, dann die Einheit.
Warum haben wir nicht auf ihn gehört? Im Einheits-Taumel waren wir wie frisch Verliebte. Da heiraten viele Hals über Kopf, hören nicht auf warnende Stimmen - und bereuen es bald.

Zwei Männer, die einen Plan hatten, Größen der alten nationalbewußten und hochgebildeten Elite, schaffte man aus dem Weg: Rohwedder und Herrhausen. Ob da nun CIA oder Mossad dahintersteckte oder sonst noch wer – wir werden es wohl nie erfahren. Die beiden Herren hätten aus dem großsächsischen Gebiet wieder das industrielle Herz Europas gemacht. Wissen und Position hatten sie dafür. Diese Vorstellungen schmeckte einigen nicht.

Und so stieg Großsachsen (also die südliche Hälfte der DDR) als damals noch zehntstärkste (!) Volkswirtschaft der Welt zum Entwicklungsland ab. Unsere Arbeitselite verließ in Scharen das Land und stärkte fortan die westdeutsche Konkurrenz unserer sterbenden Betriebe. Dafür kam die ditte Reihe von drüben und besetzte die Leitungspositionen. Oft nicht zum Guten.

Was lernen wir daraus? Wir dürfen nicht denen nachlaufen, die ein müheloses “Alles wird gut” versprechen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß, funktioniert nicht. Mehr Sicherheit, mehr Freiheit, mehr wirtschaftliche Stärke oder auch nur die Erhaltung von all dem müssen wir uns hart erarbeiten. Wer es billig verspricht, lügt.

Und wenn wir nun erkennen, daß der damalige Weg falsch, ja fatal war – so müssen wir auch konsequent genug sein, ihn umzukehren.

@martinkohlmann

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Björn Clemens - Das verratene Wort

Die Bauten sind geblieben
Doch wich der Geist daraus
Das Wort ward abgetrieben
Wie eine tote Laus

Wo Hilfe sucht die Seele
Ertönt der Fürst der Welt
Verkündet die Befehle
Die ihm der Kaiser stellt

Im Pastoramtsgefieder
Aus Zeitgeist fein gewebt
Beim Sang der bunten Lieder
Dem Götzendienst gelebt

Gehorchend den Geboten
Vom Widerchrist erdacht
Gebet im Nam der Quoten
Das Gott zur Göttin macht

Der Sucher der zum Ketzer
Beim Glockenschlag entehrt
Galt schon zum Volksverhetzer
Durch Richterspruch erklärt

Die Herrschaft blickt zufrieden
Belohnt es auch mit Gold
Damit die Kirch hienieden
Gehorsam weiter zollt

Doch was in den Ruinen
Bewahren durft sich nicht
Das Wort bleibt heilbeschienen
Bleibt ewig unser Licht!


Zum Reformationstag 2024

Donald Trump wird wieder Präsident.
Wie kam das? Und was bedeutet es für uns?

Glaubte man den deutschen Massenmedien, so lag die Dame mit dem Familiennamen des englischen Kriegsverbrechers ja jedenfalls weit vorne und würde sicher gewinnen. Die US-Wähler glaubten aber nicht den deutschen Massenmedien und entscheiden anders.

Wobei es DIE Wähler natürlich nicht gibt. Wer wählte Trump? Die Asiaten überwiegend nicht. Die Schwarzen auch nicht. Und die Latinos nicht. Moslems nicht. Juden nicht (außer den orthodoxen) - wenn auch festzustellen ist, daß die traditionellen Wählerbindungen bei dieser Wahl langsam aufgebrochen wurden. Es haben also wesentlich mehr Schwarze, Latinos usw. als früher Republikaner gewählt. Wer bleibt da noch?

(Nicht ganz) überraschende Antwort: Die Deutsch-Amerikaner brachten Trump ins Amt, damals wie jetzt. Sie sind ziemlich die einzige nennenswerte Bevölkerungsgruppe, die mit großer Mehrheit für ihn stimmte. Und dabei gingen diesmal sogar Leute wählen, die das üblicherweise nie tun: Die Amishen zum Beispiel, also die netten frommen Leute in ihren 18.-Jhd—Kleidern und Pferdewagen, die uralte deutsche Dialekte sprechen, die Segnungen der neuen Zeit ablehnen und sich von allen staatlichen Strukturen so fern wie möglich halten. Selbst die fragten sich diesmal: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie in Texas (rechts und freiheitlich) oder in Kalifornien (links und woke)? Sie dürften z.B. das Ergebnis im swing state Pennsylvania entschieden haben.

Und was bedeutet das für uns? Leider nichts. Denn während Araber, Juden (außer den orthodoxen), Polen, Ukrainer, Armenier usw. in Amerika fleißig mit ihren Heimatländern verbunden bleiben und für diese auch Lobbyarbeit leisten, ist das Herkunftsbewußtsein der Deutsch-Amerikaner allenfalls folkloristischer Natur. Sie sind ausschließlich Amerikaner. Wenig deutet darauf hin, daß dies beim neuen Präsidenten anders ist. “America first” sagt er und handelt auch danach.

Und von einem sehr deutschen Virus ist er auch nicht befallen, nämlich immer irgendjemanden retten zu wollen. Oder von jemandem gerettet werden zu wollen. Und von diesem letztetren Virus, dem politischen Messiasdenken, müssen wir uns auch heilen. Kein Trump und kein Putin und auch sonst niemand in der großen weiten Welt da draußen hat den freundlichen Vorsatz, uns Deutsche aus dem Sumpf zu ziehen. Das müssen wir schon selber bewerkstelligen. Außenpolitische Vorgänge können dafür allenfalls die Bedingungen verbessern.

Daß es für uns von untergeordneter Bedeutung ist, wer im weißen Haus sitzt, liegt auch daran, daß in der tollsten und großartigsten Demokratie wichtige Dinge wie die Außenpolitik nicht so sehr vom Präsidenten und anderen gewählten Politikern bestimmt werden, sondern von Denkschulen, Lobbygruppen, Planungszirkeln. Infolgedessen ist sie stringenter, weitsichtiger, weniger sprunghaft - und damit erfolgreicher. Fast wie in einer Monarchie.

Aus zwei Gründen freue ich mich trotzdem über das Ergebnis: einmal für unsere linksgrüne Medien- und Politiklandschaft. Und für die USA. Die wird ein wenig freiheitlicher bleiben, als sie es bei anderem Wahlausgang geworden wäre.

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@martinkohlmann

Einige Bemerkungen zum Regierungswechsel in Syrien

Mit dem Assad-Regime ist die letzte nicht religiös definierte Regierung im nahen Osten verschwunden. Das, die geopolitische Bedeutung und die nun wieder zu erwartenden Reisewellen sind die höchst nachteiligen Seiten dieser Entwicklung. Das Regime selber ist nicht so richtig etwas, dem man nachtrauern muß. Natürlich stecken die USA hinter der islamistischen Koalition, welche jetzt die Macht erobert hat. ABER: Grundlage eines Putsches oder einer Revolte ist immer eine höchst unzufriedene Bevölkerung. Wäre die Masse der Syrer mit Assad glücklich gewesen, hätte die USA Islamisten ausrüsten können, so viel sie will, und damit wenig bewirkt.

Die Frage ist: Was sind die Lehren aus dem Geschehen? Ich sehe derer drei:

1. Warum hat Rußland diesmal nicht eingegriffen? Oder die Verbündeten Irak und Iran, die dafür bereits die Vorbereitungen getroffen hatten? Weil die Syrer selbst nicht gekämpft haben.
Merke: Niemand kommt zu Hilfe, wenn man selbst nichts tut.

2. Die Assad-Regierung hatte mit ihrem superkorrupten System und brutaler Polizeigewalt die Bevölkerung terrorisiert, Andersdenkende verfolgt, mißhandelt, eingesperrt, getötet. Seit Jahrzehnten. Einmal schon haben die Russen ihr den Allerwertesten gerettet. Man müßte meinen, diese Chance hat ein kluger Mann wie Assad genutzt, um über die Fehler der Vergangenheit nachzudenken, einen Neuanfang zu wagen und nunmehr eine Form der Herrschaft zu finden, mit der die Leute besser klarkommen. Hat er nicht.
Merke: Wer trotz großer Fehler eine zweite Chance bekommt, sollte diese auch nutzen. So wie die Islamisten: Anders als noch vor 15 Jahren schlagen sie nicht mehr jedem den Kopf ab, der den Allah nicht auf die einzig richtige Weise akhbar findet Und sie zwangsheiraten auch nicht mehr alles, was nicht schnell genug weglaufen konnte. Schon sind die keine Schreckgespenster mehr, sondern werden als Befreier mit Blumen begrüßt.

3. Doch das pädagogisch Wertvollste, was sich in den letzten Tagen in Damaskus und anderswo ereignete, wird von den europäischen Medien leider verschwiegen. Dabei sollten die Vertreter des Staatsapparates, all die kleinen Denunzianten, schikanösen Schreibtischhengste, brutalen Kretschmer-Söldner, sadistischen Finanzbeamten jetzt ganz genau zugucken: Während es die Führung im Flieger nach Moskau geschafft hat, landen die kleinen Helfer in Syrien gerade zu Hunderten an den Laternenmasten oder werden nach alter arabischer Folklore auch weniger öffentlichkeitswirksam einen Kopf kürzer gemacht. Denn auch sie haben ihre Lektion nicht gelernt. Sie haben sich darauf verlassen, daß das Regime, für das sie spitzeln, schikanieren und prügeln, sie ewig schützt. Sie haben die zweite Chance, die ihnen das russische Eingreifen gebracht hat, nicht genutzt. Sie haben weitergemacht wie vorher. Was für ein völliges Fehlen jeglicher Weitsicht! Zu schade, daß uns die Tagesschau nicht zeigt, wie die kleinen Büttel des Systems jetzt die Stadtbeleuchtung von Damaskus schmücken.
An die eifrigen Staatsdiener hierzulande: Ist der Privatjet für den Fall der Fälle vollgetankt und bereit? Oder möchten Sie eines schönen Tages als (wenig attraktiver) Schmuck einer Straßenlaterne dienen? Wenn Sie beide Fragen mit Nein beantworten, sollten Sie heute beginnen, Ihr Verhalten danach auszurichten. Es kann dabei überhaupt nicht schaden, auf Ihre Opfer zuzugehen und anzufangen, Gesten der Versöhnung auszuführen. Beginnen Sie doch schon mal mit der Erstattung von Corona-Bußgeldern. Warten Sie diesmal nicht auf Befehle von oben, die könnten zu lange brauchen.

@martinkohlmann

Wenn das Große liegt im Argen
Freu Dein Herz an kleinen Dingen
Was die Zeiten Dir verkargen
Mag die Seelenkraft erringen

Vor den Greifen, die Dich jagen,
Zu entkommen wird gelingen
An den schwarzen Düstertagen
Auf des Glaubens festen Schwingen

Lass vom Zorn der Anscheinsgroßen
Dich vom Pfade ab nicht bringen
Jene siehst vom Thron gestoßen
Ehe denn die Lerchen singen

Müssen hadernd also weichen
Die zu keinem Ziele dringen
Bleibend aber stehn die Eichen
Und die Glocken ewig klingen!

Björn Clemens, Heilig Abend 24

TRIAGE wünscht Allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest

“Sächsische Separatisten”: Die System-Medien interessieren sich und fragen mich als Verteidiger des Hauptbeschuldigten Jörg S. regelmäßig an. Weil meine Antworten immer nur kurz und oft entstellt wiedergegeben werden, veröffentliche ich sie nun hier.

Folgende Anfrage kam vom MDR:

“Sehr geehrter Herr Kohlmann,
...
1. Ist es korrekt, dass Ihr Mandant in verschiedenen Chatgruppen (zB 15.11.2021 im TG-Kanal „770 Frens“) Fotos geteilt hat, auf denen Personen in militärischer Kleidung im Wald zu sehen sind? Wenn ja: In welchem Kontext sind diese Aufnahmen entstanden? 

2. Nach unseren Informationen soll Ihr Mandant sich zudem in einem Chat zu seiner „Lieblingswaffe“ - einer AK74 - geäußert haben. Ist es korrekt, dass er auf Schießplätzen den Umgang mit dieser scharfen Waffe geübt hat? Wenn ja: Wie oft und wo?
Besten Dank und freundliche Grüße 

Thomas Datt"

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Datt!

Auch wenn ich bereits bemerkt habe, daß Ihre Berichterstattung die gewohnte Schlagseite hat und mehr einer verfahrensbegleitenden Propaganda der Anklageseite gleichkommt als unabhängigem Journalismus, werde ich diese natürlich wieder eindeutig in diese Richtung tendierenden Fragen noch beantworten.

1. Es ist nicht verboten, sich Uniformen anzuziehen, sich darin zu fotografieren und solche Fotos zu verbreiten. Dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz. Die Frage danach dient nur dem Framing und eben der verfahrensbegleitenden Propaganda. Da es keine strafrechtliche Relevanz hat, gibt es auch keine Veranlassung, mich dazu zu äußern.

2. Mein Mandant hat zwei oder drei Mal auf legalen Schießplätzen legal geschossen. Das tun Tausende Menschen in Deutschland und in anderen Ländern. Welche Waffe er dabei nutzte, ist mir unbekannt. Auch dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz.

Und jetzt stellen Sie sich einmal ganz kurz vor, Sie wären ein unabhängiger Journalist, der nicht nur der Anklageseite aus der Hand frißt und der Verteidigung kurze Fragen zur Bestätigung des von dort erhaltenen Framing-Materials stellt. Dann würden Sie sich und dann vielleicht dem Generalbundesanwalt z.B. folgende Fragen stellen:

a) Der Hauptbeschuldigte Jörg S. antwortet dem Hauptbelastungszeugen und FBI-Agenten auf die Frage, ob er den Tag X auslösen würde: Nein, er werde sich an einen sicheren Ort begeben und seine Lieben beschützen. Wie ist das mit dem hinreichend absurden Vorwurf vereinbar, er habe größere Landstriche in Sachsen und darüber hinaus erobern wollen?

b) Bei dem von einem weiteren angeblichen FBI-Agenten angeregten und dann auch geleiteten Häuserkampf-Training waren sowohl das Trainingsgelände als auch der Trainer mit Überwachungsmikrofonen verwanzt. Die dort angeblich getätigten Äußerungen einzelner Teilnehmer spielen eine große Rolle in der Einordnung der Beschuldigten als terroristisch. Wieso hat bisher kein Verteidiger Einsicht in dieses sehr entscheidende Material?

c) Wieso schreibt ein angeblicher FBI-Agent, der mit den Beschuldigten englisch redet, sein Gedächtnisprotokoll darüber in deutsch?

d) Handelt es sich bei diesem angeblichen FBI-Agenten tatsächlich um einen solchen? Ist dieser ein Agent provocateur, der selber ein Kampftraining inszeniert, welches es ohne ihn nie gegeben hätte und das man den Beschuldigten dann vorwirft?

e) Und daraus geschlußfolgert: Handelt es sich bei den "Sächsischen Separatisten" um eine staatliche Inszenierung mit dem Ziel, patriotische Bestrebungen in Verruf zu bringen?

f) Gibt es vielleicht in dieser Hinsicht Parallelen zum Reuß-Verfahren, welches nach sehr vielen Verhandlungstagen bisher (außer Qualen für die Angeklagten) nur heiße Luft hervorgebracht hat? Immerhin hat sich mit letzterem selbst die nicht gerade systemkritische "Welt" ausführlich befaßt - mit dem eben kurz zusammengefaßten Ergebnis. Der MDR allerdings bisher nicht...

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kohlmann
Rechtsanwalt

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@martinkohlmann

Kulturhauptstadt verpflichtet – besonders uns Kulturliebhaber. Hier meine Begrüßung zum Kulturhauptstadtjahr, vorzutragen im Sprechgesang. Da wird das holprige Versmaß dadurch weggemacht, daß man die zu langen Stellen schneller spricht.

He Leute, hört mal her, ich muß Euch was erzähln
wie konnte man denn Chemnitz zur Kulturhauptstadt wähln?

Es ist lange lange her, da hat man überlegt,
wie man die Kultur etwas eindrucksvoller pflegt.

Man wählte jedes Jahr aus allen Landen
eine kulturelle Stadt zum Repräsentanten.

Paris, Florenz, Weimar und Athen,
das sind Kulturstädte, das läßt sich seh´n!

Und mit großem Pomp und auch ganz mit Bravour
feiert man jedes Jahr europäische Kultur.

Doch es gab ein Problem, man saß in der Falle,
die großen Kulturstädte, die waren bald alle.

Das war nicht sehr schön, denn man hat sich dran gewöhnt,
daß man an diesem Zirkus ganz ordentlich verdient.

Man dachte und dachte – und entschied sich dann:
In Zukunft ist einfach jeder mal dran!

Und die Kulturhauptstadt mit ihrem Getöne
wurde quasi zur Miß-Wahl für weniger Schöne.

Kulturhauptstädte wurden infolge dessen
Pilsen, Rijeka, Fünfkirchen und Essen,

dazu Plowdiw und Kaunas, Breslau und Cork,
Liverpool, Bad Ischl und Temeschburg.

Manche davon habt Ihr noch nie gehört?
Das hat bei der Auswahl keinen gestört.

Als Ersatz für Athen und Florenz gekürt,
paßt das gut in eine Zeit, in der das Mittelmaß regiert.

Da dachte man in Chemnitz, Mittelmaß könn´wir gut!
Drum warf man in den Ring voller Zuversicht den Hut.

Wir können ein Fahrzeug in den Schloßteich schmeißen
und dem Karl Marx seine Därme rausreißen,

Das ist dann Kultur auf sehr hohem Niveau,
und sicher sind auch alle Chemnitzer froh.

Und die deutsche Jury entschied: noch vor Dresden
und Nürnberg ist tatsächlich Chemnitz am besten!

Wie ist denn das gekommen, war Korruption im Spiel,
daß der Jury unsre wunderbare Stadt so gefiel?

Ich will´s Euch erklärn: Pro Chemnitz hat´s besorgt,
denn wir haben der Stadt unsern guten Ruf geborgt!

Wir gaben den Ausschlag, ich sag´s Euch unverblümt,
denn 2018 machten wir die Stadt berühmt:

Im August 2018, da hat in tiefer Nacht
ein Merkelgast nen Chemnitzer umgebracht

Das war schon normal, das regt sonst kein´ mehr auf,
doch wir hier in Chemnitz nahmen das nicht in Kauf!

Und plötzlich kannte jeder Mensch jeden Landes
die europäische Hauptstadt - des Widerstandes!

Es sprach sich weit herum in der ganzen großen Welt:
In Chemnitz wohnt ein Volk, das zu seiner Heimat hält.

Man hat uns verunglimpft, doch die Guten ham´s verstanden:
Wir lassen uns nicht einschüchtern von kriminellen Banden.

Natürlich nicht von den importierten Messerstechern,
doch erst recht nicht von schwarz-grün-roten Poltitk-Verbrechern

Wir halten weiter treu zu Deutschland, zu Sachsen,
denn hier solln noch frei unsre Enkel aufwachsen!

Und wenn ich UNSRE sage, dann mein ich das auch so,
denn die anderen haben ihre Heimat anderswo.

Und wir sagen´s wieder jedem, der´s noch nicht vernommen hat:
Das ist unsre Stadt!

Und wer jetzt vielleicht denkt, wir könn´ nur Widerstand,
nein, wir nehmen auch selber die Zügel in die Hand.

Wir müssen dieses Land umkrempeln, von selber wird das nicht
Und sollten wir´s nicht machen, wär zuende die Geschicht´.

Zuerst werden wir im Land die Sicherheit verbessern
Das geht natürlich nicht, solang hier Talahone messern.

Dafür gibts eine Lösung, wir schicken sie nach Hause,
denn bei ihnen in der Heimat ist jetzt Islamisten-Sause.

Das ham sie sich gewünscht, ja das wollten sie so haben,
dann sollen sie sich auch mal an der neuen Herrschaft laben.

Das Kalifat ist da, aber garantiert nicht hier,
denn wir genießen weiter Schweinesteak und Bier.

Das wird ne tolle Sache, und die Freude, die ist groß
Es beginnt die große Heimfahrt, und in Chemnitz geht sie los.

Wir gehen auch zum Abschied mit auf den Hauptbahnhof,
dann sind wir die Bahnhofsklatscher, und das ist gar nicht doof.

Für Sicherheit sorgen dann wir, nicht die Polizei,
denn nur, wer sich selber verteidigt, ist auch frei.

Dann sagen wir wieder voll Stolz, den jeder hat:
Das ist unsre Stadt!

“Sächsische Separatisten”:

Ich befinde mich auf der Rückfahrt aus Karlsruhe, wo mein Mandant Jörg S. heute von der BGH-Ermittlungsrichterin den Haftbefehl aus September 2024 vorgelesen bekam. Er ist also jetzt in der BRD. Immerhin zweieinhalb Monate lang konnte ich die Auslieferung aufschieben.

Warum wurde es nicht mehr? Leider weigerten sich die befaßten polnischen Gerichte in Hirschberg und Breslau, den Voraussetzungen für eine Auslieferung auf den Grund zu gehen. Ob das aus mangelndem Verständnis, Unlust oder Hörigkeit gegenüber dem EU-Instrument “europäischer Haftbefehl” geschah, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Mein subjektiver Eindruck: alles davon.

Dabei hätte es Gründe gegeben, hier genauer hinzuschauen, und die habe ich den polnischen Instanzen auch umfangreich dargelegt:

1. Im europäischen Haftbefehl gegen Jörg S. wird der vorgeworfene Sachverhalt nicht konkret genug dargelegt. “Seit 2020 leitet der Beschuldigte eine terroristische Vereinigung” ist eine rechtliche Einordnung, kein Sachverhalt. Sachverhalt wäre: “Am 10.3.2021 begab sich der Beschuldigte ab 17 Uhr gemeinsam mit X, Y, und Z nach Musterdorf, Musterstraße 12, wo die Gruppe ...”.
Warum ist das wichtig? In Auslieferungssachen gilt der sog. Spezialitätsgrundsatz. Das bedeutet: Der Ausgelieferte darf nur wegen der im Haftbefehl beschriebenen Handlungen belangt werden. Bei der oben zitierten Formulierung ist das allerdings alles, was er seit 2020 so getan und gelassen hat. Der Spezialitätsgrundsatz ist völlig ausgehebelt. Andere EU-Staaten lehnen Auslieferungen deswegen regelmäßig ab oder fordern eine Nachbesserung des Haftbefehls. EU-Rechtsprechung dazu gibt es zur Genüge.
Den polnischen Richtern war das egal.

2. Haftbedingungen: deutsche Gerichte haben regelmäßig Auslieferungen in andere Länder (auch EU!) abgelehnt, wenn sie die Haftbedingungen für unangemessen befanden. So scheiterten Auslieferungen nach Rumänien oft daran, daß dort die Hafträume zu klein waren. Nun, das droht Jörg S. in Sachsen nicht. Doch jetzt die Frage an alle Eltern: fändet Ihr es schlimmer, auf etwas zu engem Raum zu leben oder Eure Kinder mindestens zwei Jahre nur durch eine Fensterscheibe sehen zu dürfen? Letzteres hat die BGH-Richterin für die “Sächsischen Separatisten” jeweils angeordnet. Diese Menschenrechtsverletzung habe ich angeprangert.
Den polnischen Richtern war das egal.

3. BRD-Politiker wurden nicht müde, Polen gegenüber als europäischer Oberlehrer aufzutreten und z.B. die Besetzung oberer Gerichte mit regierungstreuen Richtern zu kritisieren. Nun, ab OLG aufwärts muß man auch in der BRD das richtige Parteibuch besitzen, um einen Posten zu bekommen. Eine unabhängige Justiz sieht anders aus. Diesen Elfmeter habe ich den Polen hingelegt.
Den polnischen Richtern war das egal.

Angesichts der völligen Verweigerung der polnischen “Justiz”, sich mit den Voraussetzungen der Auslieferung auseinanderzusetzen, konnte ich lediglich durch Ziehung aller formellen Register die Auslieferung verzögern. Jörg S. konnte sein kleines Kind dadurch ein paar mal in die Arme schließen. Das war das Minimalziel. Mehr hätten wir auch gern genommen...

Das wird er jetzt nicht mehr können. Sein zwei Monate altes Kind darf er auf absehbare Zeit nur durch ein Fenster sehen. Das ist unmenschlich. Wir werden es der BRD und ihren handelnden Figuren nicht vergessen.

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@martinkohlmann

"Viel Lärm um Nichts" von Friedrich Merz

Sie dachten, das Stück sei von Shakespeare? Nein, ein anderer, lange unterschätzter phantastischer Dichter hat es sich ausgedacht und führt es auch gleich selber auf: Die CDU will sich mal wieder um die innere Sicherheit kümmern und stellt heute im Bundestag einen 5-Punkte-Plan über den Umgang mit ausländischen Problembürgern zur Abstimmung. Das Thema füllt die Massenmedien seit Tagen. Was hat es damit auf sich?

Ändern sich dadurch Gesetze? Nein. Die CDU stellt im Bundestag einen "Entschließungsantrag". Dieser hat keine direkten Auswirkungen. Er soll quasi unverbindlich die Meinung des Bundestages ausdrücken.

Und inhaltlich? Da bringt der Plan absolut nichts Neues, sondern wiederholt nur Dinge, die ohnehin Gesetzeslage sind. Der Bundestag soll auf Antrag der CDU also den Bundeskanzler und seine Regierung auffordern, sich an die geltenden Gesetze zu halten – an die sich keiner weniger gehalten hat als die vorhergehenden CDU-Bundesregierungen.

Wären die geforderten Maßnahmen wenigstens praktikabel? Der Antrag fordert die Zurückweisung von Einwanderern an der Grenze. Klingt gut. Aber: Während die USA z.B. von sehr viel Wasser umgeben sind, im Norden an ein großes Land grenzen, das seine Einwanderung ebenfalls stark kontrolliert, und im Süden seine einzig problematische Grenze aufgrund des Geländes relativ gut überwachen kann, ist das in Deutschland völlig anders. Die Grenzen der BRD verlaufen zu 90 % durch Berg und Tal, Wald und Flur. Die kann praktisch jeder problemlos überschreiten, und das ist m.E. auch gut so. Stacheldraht, Sprengfallen u.ä. wünsche ich mir nicht zurück. Die kann man nämlich von beiden Seiten nicht übertreten.

Das wirkliche Problem, das auch die CDU erneut nicht benennt, ist unser grenzenloser Sozialstaat. Jeder, der es irgendwie hierher schafft, darf sich in die soziale Hängematte legen und wird gut versorgt. Damit muß Schluß sein, und nur das kann die Zuwanderung nicht nur effektiv verhindern, sondern macht sie auch rückgängig, wie Beispiele anderer Länder zeigen. Daß die CDU dies gar nicht thematisiert, beweist, daß es ihr (wie immer) nur um Augenwischerei im Wahlkampf geht. Sie wird nichts, gar nichts ändern. Schon gar nicht wird sie die Probleme lösen, die sich selbst geschaffen hat.

Der 5-Punkte-Plan von Merz ist viel Lärm um Nichts. Und mit diesem Nichts bestimmt er die Schlagzeilen im Vorfeld der Wahl. Das Spiel ist alt, durchschaubar und widerlich. Man macht Wahlkampf mit heißer Luft, und es gibt genug Medienkonsumenten, die wohl erneut darauf reinfallen werden. So funktioniert diese viel gerühmte und angeblich alternativlose Demokratie. Sie funktioniert schon immer so.

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@martinkohlmann

Sprachschwierigkeiten...

Die deutsche Sprache wird z.B. von Philosophen gern verwendet, weil sie sehr exakt ist. Aber nicht alle sind dem gewachsen!

Stellt Euch vor, Ihr sagt Eurem Kind oder Enkel: Leon-Noah Mohamed (oder wie Kinder heutzutage so heißen), bring mir doch von den roten Legosteinen mal bitte fünf besonders kleine!, und Leon-Noah Mohamed rennt nun zur Mami und schreit: Papa will alle meine Legosteine haben!

Nun, wenn man früher dachte: ach Du Schreck, aus dem Kleinen wird wohl nix, das Sprachverständnis ist in katastrophaler Weise unterentwickelt!, so gibt es heutzutage in solchen Fällen Hoffnung: Für einen Job als Staatsanwalt reicht es allemal.

Was war geschehen? Über “illegale Asylschmarotzer, die über unsere Grenzen kommen und nichts Gutes im Sinn haben” ärgerte sich eine Aktivistin aus Hohenstein-E. auf Facebook. Genauer gesagt: sie ärgerte sich darüber, daß gewissen politischen Polizeieinheiten das offenbar egal ist.

“Volksverhetzung!” schrie die Staatsanwaltschaft Zwickau und klagte die betagte Dame an. Sie habe damit alle in Deutschland lebenden Asylbewerber als Schmarotzer bezeichnet, ihnen pauschal schlechte Absichten unterstellt und damit deren Menschenwürde schwer angekratzt.

Freispruch, entschied bereits das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, weil Leute, die illegal über die Grenze kommen, schon mal weder ein Teil der Bevölkerung sind noch eine sonstige abgrenzbare Gruppe nach § 130 StGB, also nach Volkstum, Religion, Ethnie usw. definiert.

Das gefiel der Staatsanwaltschaft aber nicht, und sie ging in Berufung.

Freispruch bleibt, entschied nun das Landgericht Zwickau, und wurde ziemlich deutlich: Frau H. habe rein sprachlich schon gar nicht von allen Asylbewerbern gesprochen, sondern zum einen nur die beschrieben, die illegal über die Grenze kommen, und von denen wiederum nur die Schmarotzer, die es zweifellos gebe (Richter S. holte auch weit aus zu definieren, was überhaupt ein Schmarotzer ist, nämlich jemand, der auf Kosten anderer lebt, wie es einige Asylbewerber nun einmal ganz zweifellos tun). Und selbst über alle illegalen Asyl-Schmarotzer hatte sich Frau H. nicht aufgeregt, sondern nur über die, die nichts Gutes im Sinn haben. Und auch die gibt es – das kann jeder jeden Tag in der Zeitung lesen, und das wußte auch das Landgericht Zwickau.

Völlig richtig ist dieses Urteil, aber dennoch glücklich. Nicht überall trifft man nämlich auf Richter, die die Feinheiten der deutschen Sprache beherrschen. Die Pisa-Studie macht sich auch hier bemerkbar. In Bayern oder NRW hätte man mit der Äußerung möglicherweise weniger Aussicht auf Recht gehabt. Manche sehen "Asyl" und "Schmarotzer" in einem Satz, und fertig ist die Volksverhetzung.

Das muß auch einmal hervorgehoben werden: In Sachsen ist die Meinungsfreiheit vielfach durchaus höher als im Rest der Republik.

Also, Leon-Noah Mohamed, Papa wollte nur ganz wenige, recht päzise beschriebene Legosteine. Das kann man verstehen, und dann muß man auch nicht Staatsanwalt werden, sondern kommt für vernünftige Tätigkeiten infrage.

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@martinkohlmann

Ich will, daß die AfD auf Bundesebene regiert, und wähle sie deswegen nicht.

Klingt unlogisch? Ich erkläre es. Es hat wieder einmal mit dem strategischen Wählen zu tun, und zwar wie folgt:
Kommt das BSW nicht in den Bundestag, reicht es sehr wahrscheinlich für eine Mehrheit aus CDU und SPD. Das wäre katastrophal. Kommt das BSW dagegen über 5 %, steht die CDU vor der Wahl: die Grünen mit dazu nehmen, was sie ihren eigenen Wählern kaum verkaufen kann, oder eben doch über den Abbau der Brandmauer nachzudenken. Im Klartext: Der Einzug des BSW erhöht die Chance auf eine Regierungsbeteiligung der AfD.

Ich habe schon die Frage im Ohr: Aber Martin, was passiert, wenn jetzt alle AfD-Wähler ihre Zweitstimme dem BSW geben?
Vergeßt es. 90% der (rechten) Wähler sind nicht im Stande, strategisches Wählen zu verstehen. Wir wenigen, die politische UND mathematische Zusammenhänge begreifen, können entscheidend Einfluß nehmen.

Also geht bitte, und wählt strategisch!

@martinkohlmann