Martin Kohlmann
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Gedanken aus Recht und Politik
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Liebe Freunde, es kann ja nicht angehen, daß Kretzschmer und seine Freunde Telegram verbieten, und ich habe noch gar keinen Kanal! Das ändert sich jetzt.
Heute ist also nicht nur das Spazierengehen in Sachsen erlaubt (was ohnehin nie verboten ist), sondern ganz offiziell auch das Versammeln und Demonstrieren: Sprechchöre, Fahnen, Transparente! Auf geht's!
Offenbar pfeift die uniformierte Truppe mancherorts auf die Rechtslage und nimmt Personalien auf - Rechtsbruch, der nach meiner Gefährderansprache jedenfalls nicht mehr "irrtümlich" ist!

Unsere Aufgabe: Dokumentieren! Fotografiert und filmt Fehlverhalten der Polizei und sendet die Bilder / Videos an Bekannte, so daß sie auch bei Handy-Diebstählen nicht verloren sind. Filmt so, daß die Täter erkennbar sind. Laut mehreren Urteilen ist das Filmen von polizeilichen Maßnahmen zu Dokumentationszwecken zulässig.

Das kriminelle Verhalten muß geahndet werden - wenn nicht jetzt, dann doch bald! 1989 dachte auch mancher Prügelpolizist, daß es mal anders kommen könnte.
Angebliche Mord-Pläne: Da sind gleich mehrere Beteiligte übertrieben "klug".

1. Medial in den Vordergrund gerückt wird wieder mal die Absprache per Telegram, natürlich soll das politische Maßnahmen gegen das Programm rechtfertigen. Wenn jemand Verbrechen per Post abspricht, werden dann Briefe verboten?

2. Was der Staat nicht wissen soll, darf man keinesfalls online austauschen. Es sitzen genug Leute im Gefängnis wegen dümmlicher Nachrichten per Telefon.

3. Sollte da irgendwas dran sein, daß jemand dem Pumuckl zu Leibe rücken wollte, ist so ein Plan sehr falsch. Nichts hilft dem Feind in der jetzigen Situation propagandistisch mehr als eigene Opfer. Außerdem können sich Kobolde unsichtbar machen.

t.me/martinkohlmann

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/razzia-telegram-mordplan-kretschmer-100.html
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"Vertrauen Sie der Wissenschaft!" ist so ziemlich das unwissenschaftlichste, was jemand fordern kann. Der Inbegriff der Wissenschaft ist es, Thesen und Dogmen infragezustellen und zu überprüfen.
Wer uns auffordert, "der Wissenschaft zu vertrauen", will uns also in Wirklichkeit auf höchst unwissenschaftliche Weise das eigene Denken verbieten und uns bevormunden.

Eine Institution, die sich vom wissenschaftlichen Prinzip verabschiedet und ihren durchweg wissenschaftlich gebildeten (Zwangs-) Mitgliedern die eigene Auffassung verbieten will, ist die Ärztekammer Sachsen:

https://www.slaek.de/de/04/pressemitteilungen/2021/ablehnung-einer-corona-schutzimpfung-kann-grober-behandlungsfehler-sein.php

t.me/martinkohlmann
Was ist passiert?! Kein Frieren mehr bei OWi-Richter Beyer am AG Chemnitz, kein Verhandeln mehr mit Mantel und Mütze. Das Fenster ist erstmals seit fast zwei Jahren geschlossen, eine wohlige Wärme durchströmt den Gerichtssaal. Auf meine Frage, wie das kommt, erklärt er: Jeder, der sich schützen will, kann sich doch impfen lassen!
Daß ausgerechnet Cokoloris-Scharf-Richter Beyer zum Verbündeten in der Frage wird, hätte ich nie erwartet. Wollen wir nicht die ganze Gesellschaft nach dem Prinzip laufen lassen? Wer sich "schützen" will, läßt sich impfen, den Rest lassen die Behörden in Ruhe.

Und zum Abschied aus dem warmen Saal gibt es dann auch noch einen Freispruch für Youtuber Michel Michael Wittwer, der ein Weihnachtssingen journalistisch begleitet hatte.

t.me/martinkohlmann
Die Regierung wünscht Weihnachtsfrieden, also keine Demos in der Weihnachtszeit.
Ich denke, das ist ein gutes Ansinnen. Wir schlagen vor: am morgigen Montag laßt Ihr alle Spaziergänge in Sachsen in Ruhe, die Polizei bleibt in ihren Revieren und Kasernen. Im Gegenzug machen wir unseren guten Einfluß dahingehend gelten, daß bis Neujahr nicht demonstriert wird.
Außerdem erwarten wir, daß in der Weihnachtszeit keine Sachsen zu Hause von der CoStaPo belästigt werden.
Ein faires Angebot, oder?

t.me/martinkohlmann
Viel offensichtlicher geht es nicht: Auf der Titelseite ihrer Internetpräsenz weist die Sächsische Landesärztekammer auf zwei Dinge hin:
1. Ärzte, die nicht am gentechnischen Großexperiment ("Corona-Schutzimpfung") teilnehmen, begehen u.U. einen Behandlungsfehler mit der Gefahr der Haftung.
2. Impfen sie dagegen brav, sind sie von aller Haftung freigestellt. Anderslautende Warnungen seien falsch.
Sieht so eine neutrale Interessenvertretung wissenschaftlich gebildeter Freiberufler aus oder doch eher eine typische Zwangskammer im Auftrag der Diktatur?

@martinkohlmann
Kein Weihnachtsfrieden.
Sie können es nicht lassen: Während in den meisten sächsischen Städten der Protest ungestört laufen konnte - mangels uniformierter Kräfte, denn durch den erfolgreichen Export des sächsischen Modells stehen keine Import-Söldner mehr zur Verfügung - ließen sich Pumuckls Truppen dort, wo sie mit großem Aufgebot kleinere Gruppen umzingeln konnten, an diesen aus. Gekesselt wurde in Brandis, Grimma, Zwenkau und hier in Chemnitz-Einsiedel.
Wir stellen fest: Kretschmers Wunsch nach Weihnachtsfrieden war geheuchelt. Unser großzügiges Angebot hat er nicht angenommen.
Statt Weihnachtsfrieden bekommt er nun die Weihnachtsoffensive!

@martinkohlmann
Das ist kein Fake, aber auch kein Grund zur Aufregung - zumindest dann nicht, wenn einen derlei Paragraphen die letzten 30 Jahre nicht gestört haben. Die gibt es nämlich in vielen Gesetzen.
Der Punkt ist: bisher hat sich kaum jemand so intensiv mit neuen Gesetzen befaßt - außer Juristen, und denen bringt man von Anfang an bei, daß es ganz normal ist, Grundrechte einzuschränken.
Das "wunderbare" Grundgesetz bietet eben in Wirklichkeit praktisch keinen Schutz gegen die Aushebelung der "Grundrechte". Keine Ahnung, warum manche Leute so gern damit wedeln.

Daß die Einschränkung von Grundrechten "in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang" ist, wie der Ex-Ostbeauftragte Wanderwitz völlig richtig sagte, sollte der eigentliche Grund zur Aufregung sein - und zum Hinterfragen einer solchen Ordnung insgesamt!

Tja, und weil die Freien Sachsen und ich solche Grundsatzfragen thematisieren, anstatt nur Maßnahmen zu kritisieren, mögen uns die Freiheitsfeinde nicht.

Das wiederum kann ich gut verstehen.

@martinkohlmann
🤮1
Die Petition (übersetzt: Bittschrift) ist ein altes Instrument, mit dem sich Bürger / Untertanen an die Obrigkeit wenden, um abseits des Rechtsweges eine Bitte an diese vorzubringen. Bürger bitten die Obrigkeit. So ist das eigentlich.

In untergehenden Staatsgebilden wird auch das pervertiert: vorliegend bittet die Regierung die Bürger, die Regierung um etwas zu bitten. Wie bitte?

Ein Ministerium der Bundesregierung "fördert" (also verlangt und bezahlt) eine Petition, in welcher Bürger die Landesregierung bitten, gegen Andersdenkende vorzugehen. Und wenn der Staat Andersdenkende unterdrückt, dient das natürlich dem Respekt und der Solidarität.

Das tröstliche: derartige Erklärungen gab es zum Ende der DDR auch zuhauf. Ein Zeichen des nahenden Endes. Allerdings hat man sich damals immerhin noch bemüht, es so aussehen zu lassen, als käme es aus der Bevölkerung...

In diesem Sinne: Für Respekt und Solidarität! Freundschaft! ✊🏽

@martinkohlmann