Der skrupellose Lügner Karl Lauterbach behauptet noch immer, dass China vollständig auf ideologische Wind- und Sonnenenergie setzen würde. Dabei baut das Reich der Mitte gerade Dutzende neue Atomkraftwerke.

Das passt natürlich nicht in die linksgrüne Wahnsinns-Agenda von Lauterbach und Co. Deshalb wird dieser Fakt einfach verheimlicht. Gut so, dann bekommt die SPD bei der nächsten Wahl noch weniger Stimmen.

Schah-Sohn Reza Pahlavi besucht Berlin ‒ Kanzleramt lehnt Treffen ab

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi erklärte bereits gestern auf X, dass er sich aktuell in Berlin aufhält. Die Bundespressekonferenz (BPK) gab bereits zu Wochenanfang bekannt, dass Pahlavi am heutigen Donnerstag in den BPK-Räumlichkeiten vor den Hauptstadtjournalisten eine "Stellungnahme zur aktuellen Lage in Iran" abgeben wird. Laut Medienberichten zeigt sich das Regierungsviertel eher bedeckt zu dem Besuch. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch, Pahlavi sei als "Privatmann" angereist und werde auch so wahrgenommen. Daher gebe es "keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen".

Zum Zeitraum der US-israelisch gelenkten Massenproteste in Iran wurde der "Schah-Sohn" und US-Exilant Reza Pahlavi umgehend als vermeintlicher "Hoffnungsträger der Regimegegner" medial in Erinnerung gerufen. Pahlavi weilt nun im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in der deutschen Hauptstadt. Laut aktuellen Agenturmeldungen würde er für "viele Exil-Iraner die Möglichkeit eines politischen Übergangs verkörpern". Pahlavi informierte dazu auf X: "Während Iraner weiterhin für ihre Freiheit kämpfen, bin ich nach Berlin gekommen, um dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen Gehör finden."

In dem Beitrag kündigt Pahlavi wörtlich an, dass er sich heute "im Bundestag mit Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum" sowie mit Vertretern der Presse treffen werde. Zudem seien Gespräche mit "Vertretern der iranischen Diaspora" geplant. Demgegenüber titelte das ZDF bereits am Vortag: "Kritik an Exilpolitiker: Schah-Sohn Pahlavi in Berlin ‒ Politiker gehen auf Distanz. Der Sohn des iranischen Schahs soll in Berlin Armin Laschet (CDU) treffen. Andere Politiker von Union, Linken und Grünen gehen klar auf Distanz zu Reza Pahlavi."

So gebe es im Vorfeld des Besuches laut taz-Artikel unter anderem "Kritik von Linken, kurdischen und iranischen Gruppen". Laut Agenturmeldungen äußerten sich zudem auch das Kanzleramt sowie das Auswärtige Amt (AA) im Regierungsviertel nicht begeistert über die Anwesenheit.

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Sachsen-Anhalt: Altparteien greifen zu undemokratischen Mitteln, um AfD zu bekämpfen🔥

Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben in dritter Lesung die Parlamentsreform für Sachsen-Anhalt beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam durch die 72 Stimmen der Allparteien-Koalition gegen die AfD zustande. Diese stimmte mit ihren 22 Abgeordneten als einzige dagegen.

Damit haben die fünf Fraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode grundsätzliche Verfahren im Landtag geändert. Laut Umfragen sind die Mehrheitsverhältnisse inzwischen komplett andere. Bei der Wahl am 6. September dürfte die AfD mit Abstand stärkste Fraktion werden. Ihr werden bis zu 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Grüne und FDP werden dem Parlament wahrscheinlich nicht mehr angehören. Auch die SPD muss um den Wiedereinzug bangen.

Um die Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, sei der „Akt politischer Hygiene“ nötig, rechtfertigte die SPD die Reform. Offiziell begründen die Fraktionen das jedoch mit einer „einer zunehmenden Fragmentierung“ im Parteiensystem. Doch genau die wird es wahrscheinlich nicht geben. Statt sechs dürften dem neuen Landtag höchstens noch vier, möglicherweise sogar nur noch drei Fraktionen angehören: CDU und Linke auf der einen, die AfD auf der anderen Seite.

Man wolle, so die fünf Fraktionen, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt“ gewährleisten. Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner entgegnete, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“. Er sprach von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten. Die CDU feierte dagegen die Zweidrittelmehrheit: „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt“, jubelte der Abgeordnete Andreas Schumann. Gemeinsam sendeten die „demokratischen Parteien“ das Signal, dass man „unsere Demokratie“ nicht „Machtmissbrauch und Willkür überlasse“.

Denn, wenn die AfD stärkste Partei werden sollte, können nun alle anderen Fraktionen im zweiten Wahlgang gemeinsam einen Landtagspräsidenten wählen. Der Posten würde nicht vakant bleiben, wenn der AfD-Kandidat abgelehnt wird. Schon in Thüringen, wo die Partei mit Abstand stärkste Fraktion ist, wurde so erfahren. CDU, Linke, BSW und SPD teilten sich das Präsidium untereinander auf und ließen die AfD komplett außen vor.

Richter am Landesverfassungsgericht müssen nun nicht mehr mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Es reicht die einfache Mehrheit. Damit wollen die fünf Fraktionen verhindern, dass die AfD mit mindestens einem Drittel der Abgeordneten die Wahl von Richtern verhindert. Nun läuft es so: Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande, unterbreitet das Gericht dem Landtag einen Vorschlag, über den das Parlament dann mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Erringt die AfD allerdings die absolute Mehrheit der Mandate, was möglich ist, wenn auch SPD und BSW den Einzug in den Landtag verpassen, könnte sich die Parlamentsreform als Bumerang erweisen. Dann würde sie über jene Instrumente verfügen, die sich die „demokratischen Parteien“ nun für ihren Machterhalt zurechtgelegt haben.

Außerdem enthält die Parlamentsreform organisatorische Änderungen, die die AfD schwächen sollen. Für Mitarbeiter der Abgeordneten werden in bestimmten Fällen Kosten nicht mehr erstattet, um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden. Außerdem werden erstattungsfähige Aufwendungen für Mitarbeiter und Praktikanten auf „bis zu fünf“ Personen begrenzt. Um zu verhindern, dass die mutmaßlich stärkste Fraktion wenigstens einen Vizepräsidenten stellen kann, wird auch die Zahl des Präsidiums flexibel angepasst. Im Extremfall kann es also sein, dass nur noch CDU- und Linke-Politiker im Landtagspräsidium sitzen.

Das wird dir keiner im Fernsehen sagen – Frank Pöpsel spricht Klartext

👉 https://youtu.be/1a9Q9kFcY-U

Was, wenn vieles, was wir täglich hören, so nicht stimmt?
Frank Pöpsel, 20 Jahre Chefredakteur bei Focus Money analysiert die größten Narrative rund um Politik, Medien und Wirtschaft und zeigt, warum immer mehr Menschen das Gefühl haben: Hier stimmt etwas nicht.

Ein Gespräch über Zahlen, die kaum jemand kennt, Entscheidungen, die selten hinterfragt werden, und Entwicklungen, die weitreichende Folgen haben könnten.

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Der digitale Euro ist eine Gefahr für die Freiheit!🔥

Wer das noch nicht verstanden hat, der sollte sich mal dieses kurze Video zu Gemüte führen. Danach sollten eigentlich keine Fragen mehr offen bleiben!

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@MarcFriedrichX

Und an alle, denen ich noch nicht geantwortet habe: Ich werde Ihnen allen antworten.

China und Indien verstärken ihre strategischen Investitionen in grünen Wasserstoff, einen Sektor, der im westlichen Energiediskurs weiterhin unterrepräsentiert ist. Laut der Economic Times positioniert sich China, um seine Führungsrolle zu behaupten, da Wasserstoffenergie Kohle zunehmend verdrängt, während Indien angesichts seiner Abhängigkeit von Gasimporten Energiesicherheit anstrebt.