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Wadephul lügt im Bundestag: Zusage zum Verzicht auf NATO-Osterweiterung "hat es nicht gegeben"

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU)hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bestritten. Der Abgeordnete Mirze Edis (Die Linke) stellte eine Frage zur deutschen Wiedervereinigung und dem damaligen Versprechen der Bundesregierung unter Helmut Kohl, gegenüber Russland auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten:
"Wie kam es dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist – und wann hört sie eigent-lich auf, diese Osterweiterung der NATO?"

Der Außenminister antwortete vor laufenden Kameras mit einer glatten Falschaussage:
"Bleiben wir bitte bei der Wahrheit: Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben."
Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Noch vor wenigen Jahren berichteten auch öffentlich-rechtliche Sender über das westliche Versprechen gegenüber Russland – etwa in einem Beitrag des "ARD" Weltspiegels, der das Thema deutlich veranschaulichte

#RT
Verhandlungen in Istanbul: Wie das Narrativ von den entführten Kindern in sich zusammenfiel
04. Juni 2025 um 10:00

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Russland hat Zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Sie werden dort „russifiziert“, ihrer Identität beraubt und assimiliert, wird in Deutschland behauptet. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts am Montag brach diese Geschichte in sich zusammen. Für den deutschen Medienkonsumenten wurde wieder einmal ein Spektakel aufgeführt, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Von Gert-Ewen Ungar.

Beim Treffen einer russischen und einer ukrainischen Delegation in Istanbul am Montag wurden weitere Verhandlungsfortschritte erzielt. Die Unterhändler tauschten Memoranden aus, in denen beide Länder ihre Bedingungen für einen dauerhaften Friedensschluss umreißen. Das Angebot der jeweils gegnerischen Seite wird nun geprüft. Vereinbart wurde erneut ein umfassender Gefangenenaustausch und die Fortsetzung der Gespräche. Zudem sollen die sterblichen Überreste von 6.000 gefallenen ukrainischen Soldaten zurückgegeben werden, damit diese in Würde bestattet werden können. Es sei eine humanitäre Geste, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski.
Die Ukraine übergab zudem eine Liste mit Namen von 339 Familien, die ihre Kinder vermissen. Diese Nachricht ist von Brisanz, denn mit ihr bricht eine im Westen verbreitete Verschwörungserzählung in sich zusammen. Diese Erzählung lautet, Russland hat nach Beginn der militärischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 systematisch Kinder aus der Ukraine entführt und nach Russland verschleppt.
Die angegebene Zahl der angeblich von Russland entführten Kinder schwankt je nach aktueller Stimmung zwischen mehreren Zehntausend und mehreren Hunderttausend.
Die Kinder wurden ihren Familien entrissen und würden nun “russifiziert”, heißt es dazu beispielsweise in der FAZ. Für die Spin-Doktoren in den deutschen Schreibstuben klingt der Propaganda-Begriff der „Russifizierung“ in deutschen Ohren offenbar hinreichend schrecklich, um mit ihm unterstreichen zu können, dass Russland grausames Unrecht begeht; welche Art von Unrecht, ist dann gar nicht mehr wichtig – Russifizierung eben. Konkret haben die Kinder russische Ausweispapiere erhalten – in russischer Sprache, skandalisiert die FAZ. Aber Ausweispapiere in anderen Sprachen als der offiziellen Landessprache stellen russische Behörden nicht aus. Russland unterscheidet sich da nicht von anderen Staaten. Zudem wurden die Kinder in russische Schulen geschickt, für die FAZhinlänglicher Beweis für unmenschliche russische Grausamkeit.
Der Begriff „russifiziert“ suggeriert eine russische Anti-Zivilisation, eine kulturelle und zivilisatorische Unterlegenheit der Russen und ihrer Gesellschaft gegenüber dem Westen. Einfacher gesagt, die Russen sind Barbaren. Er steht damit klar in der propagandistischen deutschen Tradition der Rede vom slawischen Untermenschen. Die FAZ macht mit, aber ist damit natürlich nicht allein.
Prinzip Echokammer
Die damalige Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), ließ sich nicht lumpen und sprang schon früh auf den Fahrt aufnehmenden Propagandazug auf. Das Drama um die von Russland angeblich entführten Kinder war ihr ein besonderes Anliegen. Russophobie ist eine grüne Kernkompetenz.
In einem Interview im Februar 2024 sagte Göring-Eckardt:
„Man kennt die Namen von etwa 20.000 Kindern, die nach Russland entführt wurden. Nur ein paar Hundert von ihnen sind wieder nach Hause zurückgekommen. Wir wissen nicht genau, wie das passiert ist, wir wissen nur, dass es gelungen ist. Aber die knapp 20.000 Kinder sind nur die, die man kennt. Experten schätzen, dass viele Tausend weitere Kinder aus den besetzten Gebieten verschleppt wurden, von denen man nichts weiß.“
Wenn der deutsche Experte nicht mehr weiterweiß, dann greift er zur „hohen Dunkelziffer“, um seine wilden Thesen zu belegen.
Aber selbstverständlich sind die Grünen damit nicht allein. Sie finden sich in allen Parteien. Es entstand eine Echokammer, in der der Vorwurf der Kindesentführung durch Russland so oft wiederholt wurde, bis auch der Letzte glaubte, es müsse etwas dran sein.
Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beispielsweise, die ihre geringen Kenntnisse in der Sache stets versucht, durch Lautstärke zu kompensieren, tingelte durch die Talkshows und verbreitete die Mär von den Zigtausenden durch Russland entführten Kindern. Sie behauptete sogar eine Verschwörung des Roten Kreuzes mit Russland.
„Die furchtbaren Berichte über die verachtenswerte Verschleppung von Kindern durch das Rote Kreuz in Belarus wirft die Frage auf, wie unabhängig das Rote Kreuz im aktuellen Konflikt seiner Aufgabe nachkommt“, sagte die FDP-Politikerin im Sommer 2023.
Das Propagandastück über die von Russland entführten Kinder wurde selbstverständlich von der Ukraine lanciert und immer weiter gefüttert. Wer auf die dürftige, vor allem aber sehr einseitige Quellenlage hinwies, wurde verunglimpft.
Ukrainische Kinder fanden sich auch in Deutschland
Die Inszenierung war so umfassend und schrill, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Marija Lwowa-Belowa erwirkte. In der deutschen Politik und den an sie angeschlossenen Medien wurde das geradezu bejubelt.
Seit gestern weiß man, man kennt die Namen der von Russland entführten Kinder eben nicht, wie das Göring-Eckardt behauptet hat, denn es gibt sie gar nicht. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages verbreitete Desinformation und Propaganda mit dem Ziel, Hass auf Russland und Russen zu schüren. Die von Göring-Eckardt angesprochenen Rückführungen der Kinder, von der sie behauptet, man wisse nicht so genau, wie das zustande gekommen ist, geht auf die Vermittlungsbemühungen arabischer Staaten zurück. Während sich deutsche Politik dem Verbreiten von Gräuel-Propaganda widmet, unterstützen andere Regionen der Welt humanitäre Initiativen. Deutschland hingegen hat zur Rückführung der Kinder nichts beigetragen. Das macht auch deutlich, dass Frau Göring-Eckardt das Schicksal der Kinder im Grund völlig gleichgültig war. Es ging ihr nur um den Propaganda-Effekt.
Dass es das Problem um die Kinder gibt, gestand der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski ein. Aber die Quantität ist natürlich deutlich geringer, und es handelte sich auch nicht um systematische Entführungen. Nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen wurden Kinder in der Regel aus Ferienlagern evakuiert. Es handelte sich um Maßnahmen zu ihrem Schutz. Das passierte übrigens auf beiden Seiten, denn es gibt auch russische Kinder, die in Richtung Ukraine evakuiert wurden. Für deren Schicksal interessiert man sich in Deutschland natürlich nicht, denn es passt nicht ins Narrativ.
Ob die Kinder der 339 Familien tatsächlich in Russland oder ganz woanders sind, ist zudem die Frage, die es zu klären gilt. Bei Recherchen nach dem Verbleib von ukrainischen Kindern hat das Bundeskriminalamt im Frühjahr 2024 161 angeblich von Russland entführte Kinder in Deutschland gefunden. Die meisten von ihnen waren mit ihren Eltern nach Deutschland eingereist.
Unter den Tisch kehren statt aufarbeiten
„In Wirklichkeit geht es um Dutzende von Kindern, von denen keines entführt wurde – nicht ein einziges. Es handelt sich um Kinder, die von unseren Soldaten unter Einsatz ihres eigenen Lebens gerettet, aus Kampfgebieten geholt und evakuiert wurden”, sagte der russische Unterhändler Wladimir Medinski gestern im Anschluss an die Gespräche in Istanbul vor Pressevertretern.
Für den deutschen Medienkonsumenten wurde ein Propagandastück aufgeführt, das mindestens eine absehbare negative Konsequenz haben wird. Der Internationale Strafgerichtshof wurde beschädigt, denn er hat sich politisch instrumentalisieren lassen. Der internationalen Strafgerichtsbarkeit wurde von Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann und Co. ein Bärendienst erwiesen.
Dass die antirussische Propaganda in Deutschland damit an ihr Ende gekommen ist, ist jedoch nicht zu erwarten. Wie es in Deutschland inzwischen üblich ist, ist mit Aufarbeitung nicht zu rechnen. Die etablierten Parteien und die Medien des Mainstreams dürfen ganz ungestraft Desinformation und Propaganda verbreiten, dürfen hetzen und Hass säen – mit Konsequenzen haben sie nicht zu rechnen. Das ist übrigens ein klares Anzeichen dafür, dass sich Deutschland immer weiter von den Grundsätzen der Demokratie entfernt. In Deutschland sind vor dem Gesetz eben immer häufiger nicht alle gleich.
Wie in Bezug auf die Terroranschläge auf Nord Stream, auf Butscha, auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen wird man die Geschichte um die entführten Kinder einschlafen lassen. Schon bald wird eine neue Desinformationskampagne durch die politisch-mediale Arena getrieben. Figuren wie Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann, Kiesewetter und viele andere stehen schon in den Startlöchern und sind erneut zu jeder Schandtat bereit – im wahrsten Sinne des Wortes.


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1. Während der größte Teil Amerikas von unserer etablierten Presse selig uninformiert bleibt, werden die beiden größten Supermächte der Welt von dunklen Mächten innerhalb und außerhalb unserer Regierung manipuliert und zu einer großen militärischen Konfrontation verleitet, die kein Land will und kein vernünftiger Mensch jemals wollen würde.

2. Ich habe in der Trump-Administration keine Funktion, habe es mir aber im Laufe meiner langen Karriere beim aktiven Militär, insbesondere beim militärischen Geheimdienst, zur Aufgabe gemacht, weltweit zahlreiche Informationsquellen zu nutzen. Soweit ich weiß, möchte ich meine tiefe Besorgnis darüber teilen, wer hinter diesem Kriegsmarsch steckt, und meine Empfehlungen ausarbeiten, wie unser Land und der Westen eine größere militärische Konfrontation mit Russland vermeiden können.

3. Ich glaube, dass der amerikanische Tiefe Staat von Menschen besetzt ist, die einen tiefen, instinktiven und irrationalen Hass auf Russland hegen. Diese Personen haben sich verschworen, Präsident Trumps Entscheidungsfindung durch die Russiagate-Falschmeldung zu beeinflussen. Während der Expansion der Sowjetunion und der Infiltration unserer Regierung war ich ein ausgesprochener Antikommunist, aber trotz der Lügen unseres Tiefen Staates ist Russland nicht die Sowjetunion und Putin nicht Stalin. Selbst heute, Jahre nach der Aufdeckung der Russiagate-Falschmeldung, stoßen Präsident Trumps Bemühungen um Frieden auf Widerstand. Die etablierte Presse, die stark von unserem Tiefen Staat beeinflusst und manchmal sogar kontrolliert wird, bezeichnete Präsident Trump und seine Mitarbeiter als „Putins Marionetten“, um ihn zu ungerechtfertigten und aggressiven Maßnahmen gegen Russland zu provozieren. Diese Stimmen der etablierten Presse spiegeln die Ansichten des Tiefen Staates wider, nicht die des amerikanischen Volkes und nicht die der MAGA-Bewegung, und sollten völlig ignoriert, wenn nicht gar verspottet werden.

4. Fast die gesamte Nachkriegszeit und insbesondere seit der Gründung der CIA 1947 haben diese ungewählten dunklen Mächte des Establishments die Welt destabilisiert und Tod, Hunger, Attentate, Gewalt, Staatsstreiche, Unruhen, Revolutionen und Zerstörung über unseren Planeten gebracht. Derzeit arbeiten diese Mächte daran, Russland in einen größeren --- möglicherweise sogar einen endgültigen --- militärischen Konflikt mit dem Westen zu provozieren.

5. Diese Provokation hat viele Formen. Zuletzt war sie Gegenstand eines überraschenden Drohnenangriffs auf das strategische Arsenal der Russischen Föderation, der 40 Bomber oder etwa ein Drittel der russischen strategischen Bomberflotte betreffen soll. Da russische und amerikanische strategische Bomber laut Abkommen grundsätzlich für Satellitenüberwachung sichtbar sein müssen, hat es noch nie zuvor einen Angriff auf diese sichtbaren Ziele gegeben. Wenn russische Bomber ungestraft angegriffen werden können, gilt das auch für amerikanische Bomber. Mit dieser Aktion hat die ukrainische Regierung nicht nur Russland geschwächt, sondern auch Amerika gefährdet. Damit haben sich die Mitglieder der ukrainischen Regierung, die diese Angriffe angeordnet haben, nicht nur zu Feinden Russlands, sondern auch der Vereinigten Staaten gemacht. Erschwerend kommt hinzu, dass diesem ungerechtfertigten Angriff ukrainische Angriffe auf die Brücke über die Straße von Kertsch folgten, die Russland und die Krim verbindet.

6. Ich glaube nicht, dass die jüngste Eskalation gegen Russlands strategische Bomberflotte von Präsident Trump autorisiert oder mit ihm koordiniert wurde. Vielmehr bin ich der Ansicht, dass der Tiefe Staat nun außerhalb der Kontrolle der gewählten Führung unseres Landes agiert. Ich bin überzeugt, dass diese Personen unseres Tiefen Staates gezielt versuchen, Russland zu einer massiven Konfrontation mit dem Westen, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu provozieren. Es ist an der Zeit, aggressiv gegen diejenigen vorzugehen, die ihre Autorität als Regierungsangestellte missbrauchen, um die gewählte Führung unseres Landes zu manipulieren.

7.
Ich wuchs in einer irisch-demokratischen Familie in Rhode Island auf und war erst fünf Jahre alt, als John F. Kennedy ermordet wurde. Doch unsere Familie verehrte ihn als Helden. Nicht nur meine Familie: Einer unserer beliebtesten Präsidenten, John F. Kennedy, wurde 1961 von früheren Versionen ebendieser Kräfte des Tiefen Staates manipuliert, als diese versuchten, Präsident Kennedy dazu zu bringen, nach der gescheiterten Invasion Kuba mit Flugzeugen der Luftwaffe anzugreifen. Dies führte zu einem offenen Konflikt mit Kuba und der Sowjetunion. In seiner Rede im Juni 1963 an der American University, in der er seine Vision eines Friedens mit der Sowjetunion verkündete, bezeichnete sich Präsident Kennedy selbst als Feind dieses Tiefen Staates. Allem Anschein nach reagierte dieser daraufhin mit der Beteiligung an seiner Ermordung fünf Monate später in Dallas. Der amerikanische Tiefe Staat ist nicht nur eine Bedrohung für den Frieden, sondern auch für den Präsidenten.

8. Präsident Trump war bereits mindestens zwei Attentatsversuchen ausgesetzt. Wenn es jemanden gibt, der meiner Meinung nach den Charakter und die Liebe zu unserem Land besitzt, um unsere Regierung von diesen Kräften zu befreien, dann ist es Präsident Trump. Nach der Schießerei in Butler, Pennsylvania, zeigte Präsident Trump den persönlichen Mut, den wir Militärangehörigen zutiefst bewundern. Aus tiefer Zuneigung für den Präsidenten fordere ich ihn nun auf, den Zorn des Tiefen Staates erneut auf sich zu ziehen, indem er Maßnahmen ergreift, um unsere Behörden und Ministerien von Feinden unseres Landes zu befreien. Die Entfernung solcher Personen ist unbedingt notwendig, um den Frieden zu erreichen, den er im Wahlkampf und zu Beginn seiner Amtszeit beschrieben hat.

9. Als Präsident Kennedy erkannte, dass er manipuliert und bekämpft wurde, weil er Frieden anstrebte, entließ er Allen Dulles als Direktor des CIA und mehrere seiner Assistenten. Ich fordere Präsident Trump auf, unverzüglich alle Regierungsmitglieder zu eliminieren, die vom ukrainischen Angriff auf die strategischen Bomber der Russischen Föderation wussten oder in irgendeiner Weise daran beteiligt waren. Darüber hinaus sollte er unverzüglich jegliche Unterstützung für den Ukraine-Krieg beenden. Präsident Trump hat Recht: Dies ist nicht „sein“ Krieg. Ich fordere ihn auf, alle offenen und verdeckten Militär- und sonstigen Regierungsmitarbeiter aus der Ukraine abzuberufen. Ich fordere ihn auf, alle diese Personen abzuziehen und vom FBI oder dem Militär verhören zu lassen, um ihre mögliche Beteiligung an nicht genehmigten militärischen Aktivitäten aufzudecken. Alle Amerikaner, die die ukrainischen Angriffe unterstützt und begünstigt haben, sollten wegen Verstoßes gegen amerikanisches Recht untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

10. Ich bin außerdem der Meinung, dass Präsident Trump sich von gewissen westlichen Staatschefs wie Bundeskanzler Fred Merz distanzieren sollte, die im Ukraine-Krieg unverantwortlich gehandelt und gesprochen haben. Wenn es in Europa Länder gibt, die der Ukraine militärische Hilfe leisten wollen, ist das ihre Sorge, und sie sollten sich über Präsident Putins Reaktion auf ihr Vorgehen gegen Russland nicht wundern. Wenn solche Staatschefs ihre Länder durch ihr anhaltendes unverantwortliches Verhalten in den Krieg führen wollen, werden sie es allein tun.

11. Ich fordere Präsident Trump auf, sich auch von den Kriegstreibern in unserer eigenen Regierung zu distanzieren, allen voran US-Senator Lindsay Graham. Wer Kriege liebt, die von anderen geführt werden, ist kein Freund Amerikas und hat keinen Anspruch darauf, ein Freund des Präsidenten zu sein.

12. Abschließend bitte ich das amerikanische Volk dringend, Präsident Trump in Gebeten und entschlossen zu unterstützen, während er aufräumt und sich für den Frieden einsetzt, den Präsident Kennedy propagierte. Frieden ist nicht der Normalzustand des Menschen. Freiheit verlangt ihren Preis, den jede Generation zahlt. Es ist an der Zeit, dass sich unsere Nation erneut zu beidem bekennt.
Wenn das kein BOOM ist!💥💥💥💥💥💥💥
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