Die Polizei darf künftig auch zur Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume und Besitztümer durchsuchen, um Rechner und IT-Systeme im laufenden Zustand inspizieren und so unverschlüsselte Daten kopieren sowie beschlagnahmen zu können. Auf einen entsprechenden, heise online vorliegenden Änderungsantrag am umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der Strafprozessordnung (StPO) hat sich die große Koalition verständigt. Die Initiative soll mit dem Zusatz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden.
Paragraf 104 StPO wird demnach Durchsuchungen auch zwischen 21 und 6 Uhr zulassen, "wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen", dass während der Maßnahme "auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt". Weitere Voraussetzung ist, dass andernfalls "die Auswertung des elektronischen Speichermediums, insbesondere in unverschlüsselter Form, aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". weiter: https://archive.is/V31qD
Paragraf 104 StPO wird demnach Durchsuchungen auch zwischen 21 und 6 Uhr zulassen, "wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen", dass während der Maßnahme "auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt". Weitere Voraussetzung ist, dass andernfalls "die Auswertung des elektronischen Speichermediums, insbesondere in unverschlüsselter Form, aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". weiter: https://archive.is/V31qD
Forwarded from Politikversagen
Antisemitischer Angriff auf Studentin – weil sie in der U-Bahn ein Buch über Juden las
https://www.krone.at/2424508
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Kronen Zeitung
Antisemitischer Übergriff auf Studentin in Wien
Ein körperlicher sowie verbaler Übergriff auf eine 19 Jahre alte Studentin aus Kärnten in der Wiener U3 sorgt für Kopfschütteln - doch nicht nur die ...
Forwarded from 🔰 Militär-News
🇩🇪 Deutschland
Auf das Gelände der Bereitschaftspolizei in Bremen-Huckelriede ist in der Nacht zum Sonntag ein Brandanschlag verübt worden. Es wurden durch das Feuer drei Gruppenwagen und ein Bus der Polizei völlig zerstört. Hitze beschädigte außerdem vier weitere Streifenwagen.
#Deutschland 🔰
@militaernews
Auf das Gelände der Bereitschaftspolizei in Bremen-Huckelriede ist in der Nacht zum Sonntag ein Brandanschlag verübt worden. Es wurden durch das Feuer drei Gruppenwagen und ein Bus der Polizei völlig zerstört. Hitze beschädigte außerdem vier weitere Streifenwagen.
#Deutschland 🔰
@militaernews
Einer wie die andere...
... Deutschland hat die Wahl zwischen Pest und Cholera! 🤮
#wirschaffendas #lügenarmin #luschet #hochstapelei #betrug
https://www.t-online.de/nachrichten/id_90172230/bundestagswahl-2021-schoente-kanzlerkandidat-armin-laschet-seinen-lebenslauf-.html
... Deutschland hat die Wahl zwischen Pest und Cholera! 🤮
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https://www.t-online.de/nachrichten/id_90172230/bundestagswahl-2021-schoente-kanzlerkandidat-armin-laschet-seinen-lebenslauf-.html
T-Online
Schönte Armin Laschet seinen Lebenslauf?
Bei CDU-Kandidat Armin Laschet gibt es in der Vita eine peinliche Lücke, die seine Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen betrifft. Falschangaben zum Karlspreis sind enthalten.
Die kleinen Racker, bestimmt Wilhelm und Norbert... https://archive.is/wip/ydH3E
Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Was ist da schon wieder los? STIKO-Chef Mertens ist wohl ein rechter Verschwörungstheoretiker?🤔
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
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Forwarded from Freunde von PEGIDA
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Es wird halt alles teurer... 😎
... #LügenAnnalena #Baerbock begrüßt die Verteuerung, da die Mehreinnahmen dem Umwelt- und Klimaschutz dienen würden! 😉🤣
#B90Grüne #grünelogik
... #LügenAnnalena #Baerbock begrüßt die Verteuerung, da die Mehreinnahmen dem Umwelt- und Klimaschutz dienen würden! 😉🤣
#B90Grüne #grünelogik