#28seitenverfassungswidrigegesetze #28seiten #verfassungswidrig #nichtig #Rechtsanwendungssperre - das ist doch mal spannend
Hier der link zu 28 Seiten voll mit Gesetzen die NACH der Inkraftsetzung durch z.T. das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT für "VERFASSUNGS-WIDRIG" und teils NICHTIG (sofort gelöscht und ungültig) abgeurteilt wurden und wenn ich es als Laie richtig verstehe: sind die anderen die nicht für NICHTIG erklärt werden aber dann über die Zitat "Rechtsanwendungsperre" nicht anwendbar??
Seite des Bundestages
Beipiele:
Wahlgesetz verfassungwidrig:
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verfassungswidrig:
Bayerische Ausgangsbeschränkung verfasssungswidrig:
💫
Disclaimer: Dieser Kanal dreht sich nur meine private! - individuelle, subjektive Meinung als Mensch - keine Rechtsberatung - die Nutzung durch Personen ist untersagt.
https://t.me/Loesungskanal
https://t.me/lastenausgleich
💫
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#Grundsteuer #Verfassungswidrig #Verfassung #GrundsteuerErklärung #GrundsteuerMessbescheid
Na dann macht die Bild-Zeitung doch ganz ordentlich Wind bei diesem Thema.
https://www.bild.de/geld/mein-geld/politik/spitzenverbaende-schlagen-alarm-wut-buendnis-gegen-grundsteuer-irrsinn-82720612.bild.html
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bild.de
Spitzenverbände schlagen Alarm: Wut-Bündnis gegen Grundsteuer-Irrsinn
Eine Wut-Allianz mehrerer Spitzenverbände drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) jetzt dazu, das Murks-Gesetz (vorerst) auf Eis zu legen.
Forwarded from 🏳️ - T o r s t e n - 🏳️
#modul4 #aktion #grundsteuer #grundsteuererklärung #grundsteuerfeststellungserklärung #verfassungskonform #verfassungswidrig #rechtsgutachten #kursbeginn
Hier gehts zum Text zur Audio - 1 Mio Grundsteuererklärungen in Bayern nicht abgegeben - neues Grundsteuerverfahren ggfs. auch verfassungswidrig. (TG wills wieder geteilt haben)
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Forwarded from 🏳️ - T o r s t e n - 🏳️
#modul4 #aktion #grundsteuer #grundsteuererklärung #grundsteuerfeststellungserklärung #verfassungskonform #verfassungswidrig #rechtsgutachten #kursbeginn
Hier der TEXT zur Audio "Grundsteuer verfassungswidrig in elf Bundesländern ? Modul 4 - Kurs (TG zwingt mal wieder zum Teilen aufgrund der Länge der Audio).
💻Aktuelle Lage - 1 Mio GSFE noch NICHT abgegeben in Bayern:
Zwei Tage nach dem "Tag der Arbeit" mal der Hinweis, dass laut Welt nun 83 % die GSTFE abgegeben haben und noch ca. 1 Million Menschen in BAYERN diese NOCH NICHT abgegeben haben.
🚫Neues Modell Verfassungswidrig in 11 Bundesländern?
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-grundsteuer-frist-1.5811031
Laut MDR gibt es übrigens ein Rechtsgutachten, dass davon ausgeht, dass in ELF Bundesländern das neue Verfahren (wie das alte auch) verfassungs-widrig ist. Musterklagen werden wohl schon vorbereitet - Einsprüche empfohlen usw.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/grundsteuer-gutachten-verbaende-klage-106.html
🎉AKTION noch bis 15.Mai:
Wer eine ALTERNATIVE sucht, kann sich mal das "Modul 4 der Master-Class-Mensch" anschauen (Energieausgleich bis 15.5.23 noch 97 Euro - dann 197 Euro) - in dem ich Beschreibe, was ICH machen würde, wenn ICH betroffen wäre.
👨🎓Kurs Beginn: Der Kurs "Souveräntät durch Allgemeiheit" startet nächsten Dienstag - Energieausgleich ist geringer als die Selbstkosten die ich hatte um dieses Wissen/die Infos zu erlangen.
📲Interesse Modul 4 ? => PN @binimfrieden mit Text "Modul 4"
📲Interesse am Kurs ? => PN @binimfrieden mit Text "Kurs buchen"
Einen guten Start in den Mai und lasst es Euch gut gehen und ganz viel tolle Zeit mit Euren Liebsten.
‼️P.S: Bitte sendet in Eurem eigenen Interesse keinerlei Schreiben an irgendwen in denen Ihr mitteilt, dass "jemand" euch 6-7 stellige Beträge schulden soll, falls er nicht fristgerecht antwortet.‼️
Hier der TEXT zur Audio "Grundsteuer verfassungswidrig in elf Bundesländern ? Modul 4 - Kurs (TG zwingt mal wieder zum Teilen aufgrund der Länge der Audio).
💻Aktuelle Lage - 1 Mio GSFE noch NICHT abgegeben in Bayern:
Zwei Tage nach dem "Tag der Arbeit" mal der Hinweis, dass laut Welt nun 83 % die GSTFE abgegeben haben und noch ca. 1 Million Menschen in BAYERN diese NOCH NICHT abgegeben haben.
🚫Neues Modell Verfassungswidrig in 11 Bundesländern?
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-grundsteuer-frist-1.5811031
Laut MDR gibt es übrigens ein Rechtsgutachten, dass davon ausgeht, dass in ELF Bundesländern das neue Verfahren (wie das alte auch) verfassungs-widrig ist. Musterklagen werden wohl schon vorbereitet - Einsprüche empfohlen usw.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/grundsteuer-gutachten-verbaende-klage-106.html
🎉AKTION noch bis 15.Mai:
Wer eine ALTERNATIVE sucht, kann sich mal das "Modul 4 der Master-Class-Mensch" anschauen (Energieausgleich bis 15.5.23 noch 97 Euro - dann 197 Euro) - in dem ich Beschreibe, was ICH machen würde, wenn ICH betroffen wäre.
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Einen guten Start in den Mai und lasst es Euch gut gehen und ganz viel tolle Zeit mit Euren Liebsten.
‼️P.S: Bitte sendet in Eurem eigenen Interesse keinerlei Schreiben an irgendwen in denen Ihr mitteilt, dass "jemand" euch 6-7 stellige Beträge schulden soll, falls er nicht fristgerecht antwortet.‼️
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#modul4 #aktion #grundsteuer #grundsteuererklärung #grundsteuerfeststellungserklärung #verfassungskonform #verfassungswidrig #rechtsgutachten #kursbeginn
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