Seehofers vergiftete Glückwünsche zu Merkels CDU-Geburtstags-„Festakt“
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Ex-Kanzlerin Merkel kommt dieses Jahr aus dem Feiern nicht heraus. Auch wenn sie sich rar macht. Am 12. Mai 2024 etwa hatte sie mit einer Laudatio (!) den grünen Ex-Maoisten Jürgen Trittin anlässlich seines Ausscheidens aus dem Bundestag gefeiert. Nun wird Merkel am 25. September 2024 selbst mit einem „Festakt“ zu ihrem 70. Geburtstag vom
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Thüringer Landtag: CDU, BSW und Linke wollen Geschäftsordnung umgehen
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Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags geschah, womit viele Medienschaffende offenbar nicht gerechnet hatten: Der Alterspräsident des Parlaments Jürgen Treutler hielt sich an die Geschäftsordnung. Das hinderte den Geschäftsführer der CDU-Fraktion Andreas Bühl nicht daran, ihm und der AfD „Machtergreifung“ vorzuwerfen. Etliche Medien, darunter die ARD-Tagesschau, benutzen das Framing-Wort des Tages: „chaotische Landtagssitzung“. Dabei
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Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln
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In Thüringen erlebten wir heute ein bemerkenswertes Schauspiel. Es trat der Landtag nach der Wahl vom 1. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das ist normalerweise kaum mehr als ein protokollarischer Vorgang, der mit der Wahl eines Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter endet. In diesem Akt konstituiert sich nicht nur der Landtag, sondern die beteiligten Parteien
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Von der Meinungsfreiheit reden, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen
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Orwell ist ausgelutscht. Sparen wir uns das Gerede von „Freiheit ist Sklaverei“ und Neusprech. Gehen wir ans Eingemachte: Reden wir über den Teufel. Das griechische Wort für Teufel diábolos kommt vom Verb diabállein. Er ist der „Zusammenwerfer“, heißt: Auseinandertreiber, Zwistanstiftender, Verwirrer, Verleumder. Diabolisch sein heißt: eine Sache versprechen, das Gegenteil tun; die Lüge als Wahrheit
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Dechiffriert: Wie RTL die DDR neu erfindet
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Was wie eine harmlose Preisverleihung klingt, entpuppt sich als dreiste Verteidigung der Propaganda. Die Rede des RTL-Manns beim Deutschen Fernsehpreis zeigt, wie tief die mediale Selbsttäuschung reicht.
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Konstituierende Sitzung geplatzt: Verfassungsgericht soll Rechtsfragen klären
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Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist nach heftigen Debatten praktisch ergebnislos vertagt worden. Stundenlang konnten sich die Abgeordneten und der Alterspräsident nicht über den korrekten Sitzungsablauf einigen. Nun soll das Verfassungsgericht für Rechtsklarheit sorgen.

Griechische Inseln zwischen Boom und Belastung – Ministerium reagiert auf Touristenansturm
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Egal, ob riesige Hotelanlagen mit All-inclusive-Verpflegung am Strand oder ein abgelegenes Ferienhaus – es gibt viele Möglichkeiten, seinen Urlaub in Griechenland zu gestalten. Um dem Massentourismus gerecht zu werden, sollen die touristischen Angebote weiter ausgebaut werden.

Neuausrichtung: BASF will sich auf „Kerngeschäfte“ fokussieren
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Der Chemiekonzern BASF will sich strategisch neu ausrichten. „In den kommenden Jahren wird sich BASF darauf fokussieren, die Kerngeschäfte zu stärken und profitabel wachsen zu lassen“, erklärte das Ludwigshafener Unternehmen am Donnerstag.

Eklat im Landtag: AfD entrechtet!
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Heute hat sich ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie ereignet. Nachdem die Altparteien in Thüringen abgestraft wurden, nutzen sie ihre restliche verbleibende Macht, um die stärkste Partei in Thüringen zu entrechten. Manche würden sagen: Die letzte Maske ist damit gefallen. Paul Klemm berichtet direkt aus dem Landtag, Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer erklären, [...]
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Kindesmissbrauch im Netz steigt an – was Sie dagegen tun können
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/kindesmissbrauch-im-netz-steigt-an-was-sie-dagegen-tun-koennen-a4876614.html

Die digitale Welt erschafft viele Bequemlichkeiten, kann aber auch schnell zum digitalen Albtraum werden: „Cyber Grooming", das Anbahnen sexuellen Missbrauchs von Kindern über das Internet, steigt mit zunehmender Internetnutzung. Die Frage, wie Eltern ihre Kinder in der digitalen Welt schützen können, bekommt zunehmend Bedeutung.

Schwarzarbeit und nicht gezahlter Mindestlohn in Niedersachsen
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/schwarzarbeit-und-nicht-gezahlter-mindestlohn-in-niedersachsen-a4879962.html

Schwarzarbeit ist für die Bundesregierung kein Kavaliersdelikt. Auch eine Unterschreitung des Mindestlohns ist strafbar. Aber wie konsequent wird es verfolgt?

Deutschland und weitere Staaten wollen Taliban vor Internationalen Gerichtshof bringen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/deutschland-und-weitere-staaten-wollen-taliban-vor-internationalen-gerichtshof-bringen-a4881012.html

Deutschland und weitere Länder wollen einen juristischen Schlag gegen die Taliban vorbereiten: Der Internationale Gerichtshof soll die islamistische Führung wegen der Missachtung von Frauenrechten verurteilen.

Hongkonger Journalist muss wegen „Aufwiegelung“ 21 Monate ins Gefängnis
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/hongkonger-journalist-muss-wegen-aufwiegelung-21-monate-ins-gefaengnis-a4881455.html

Der frühere Chefredakteur der pro-demokratischen Nachrichtenplattform „Stand News“ ist in Hongkong wegen angeblicher Aufwiegelung zum Aufruhr zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Aldi-Süd verliert vor EuGH im Streit um Rabatt-Werbung
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Wo Super-Preis-Angebot draufsteht, ist nicht immer Super-Angebot drin; damit soll nun nach einem EuGH-Urteil Schluss sein. Kritiker warnen dagegen vor Nachteilen für Schnäppchenjäger.

Über 100 Jahre Umerziehung zum Neuen Menschen – Teil III: Re-Education 2.0 ab dem Kindergarten
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Dieser dritte und letzte Beitrag der Reihe „Über 100 Jahre Umerziehung zum Neuen Menschen“ vollendet die Betrachtung der mannigfaltigen und folgenschweren Auswirkungen und die noch immer laufende Fortentwicklung der Reformpädagogik,  die ideell bis ins Jahr 1917, konkret auf die damaligen Umwälzungen Russland im Zuge der Oktoberrevolution, zurückreicht (Teil I befasste sich mit der Epoche von […]
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Walschutzgebiet im Südatlantik scheitert an einer Stimme
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Anhänger und Gegner des Walfangs liefern sich bei einer Fachkonferenz in Peru ein Kräftemessen. Jede Seite macht Punkte. Die EU kann zumindest ein starkes Signal gegen die Jagd auf Wale durchsetzen.

70 Jahre Cern – Wie Forschung den Alltag verbessert
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Tumorbekämpfung, Daten-Verschlüsselung, energiesparende Stromleitungen; was hat das mit komplizierter Teilchenphysik zu tun? Das Kernforschungszentrum Cern ist überall mit im Spiel.

Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht
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Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.
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