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29.05.2024
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#WHO Director-General, #Tedros Adhanom Ghebreyesus, admits defeat on the WHO Pandemic Agreement.

After more than two years of negotiations, member states have failed to come up with a final draft, which—it was hoped—would be agreed upon at the 77th World Health Assembly, starting today.
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#Pandemictreaty
#Pandemievertrag
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@LasNoticiasDelMundo
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Tweet von #DrPuerner
03.06.2024

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WHO gewinnt an Macht ~ IGV-Änderungen beschlossen
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Meine dringende Forderung:
Die Bundesregierung muss die IGV-Änderungen unverzüglich zurückweisen!

Die einst ehernen Ziele der WHO sind längst überschattet von Intransparenz, fehlender demokratischer Legitimierung und einer ungeheuerlichen Machtkonzentration beim Generaldirektor der WHO. All dies wird nun auf eine neue Ebene gehoben. Kontrollmöglichkeiten der erweiterten Befugnisse wurden jedoch nicht geschaffen.

Deutschland zählt zu den wichtigsten Geldgebern der WHO. Im Jahr 2023 hat Deutschland 130 Millionen Euro an die WHO gezahlt.

Steuergelder, die ohne eine bestehende Kontrollmöglichkeit des Handelns der WHO bzw. dessen Generaldirektors ausgegeben werden.

Die IGV-Änderungen werden nach 12 Monaten in Kraft treten. Einer Ratifizierung im Bundestag bedürfen sie nicht. Die IGV haben völkerrechtlich bindenden Charakter.

Es besteht nun für Deutschland nur noch eine Zurückweisungsmöglichkeit innerhalb von 10 Monaten (verkürzt von ehemals 18 Monaten) nach der nun bereits erfolgten Annahme durch die WHA-Versammlung.

Diese formelle Rückweisungserklärung der Bundesregierung muss an das Generalsekretariat der WHO gestellt werden. Sollte die Bundesregierung innerhalb der kommenden 10 Monate nichts unternehmen, treten die Änderungen der IGV verbindlich in Kraft. Deshalb meine Forderung der unverzüglichen Zurückweisung - siehe oben.

Der Pandemievertrag wird überarbeitet. Danach wird auch dieser verabschiedet werden, wenn kein Umdenken stattfindet.

Der Pandemievertrag ist u. a. vorläufig gescheitert, weil die Pharmaindustrie nicht zufrieden war. Das zeigt, wer die Fäden in der Hand hat. Die 130 Millionen kann Deutschland sinnvoller investieren.

Einen Pandemievertrag braucht es nicht. Länder können jederzeit bi- bzw. multilaterale Verhandlungen aufnehmen und Verträge abschließen. Verträge, die Regelungen der gegenseitigen Unterstützung und Hilfe beinhalten. Transparent und wirkungsvoll.

Um ärmere Staaten zu unterstützen, bedarf es keiner Institution, wie die WHO mittlerweile eine geworden ist. Die eigentlichen Ziele der WHO und ihrer privaten Geldgeber sind undurchsichtig.

Noch dazu kommt, dass die COVID-Zeit und ihre Maßnahmen nicht aufgearbeitet sind. Schlimmer als das Virus waren die Auswirkungen Maßnahmen für die Gesellschaft. Wir müssen aus den Fehlern lernen und diese nicht einbetonieren in starre Regelwerke.

Auch der ausführende Arm der WHO in Deutschland - das RKI - hat bewiesen, dass es Fachlichkeit und Evidenz nicht gegen den politischen Willen durchsetzen kann. Die neusten Entschwärzungen der RKI-Protokolle zeigen dies. Das RKI muss dringend neu aufgestellt werden.

Wir brauchen ein unabhängiges „RKI“.

Die IGV-Änderungen und der Pandemievertrag sind ein POLITISCHES Konzept auf der Basis von Ausnahmezuständen.

Medizin darf nicht weiter politisiert werden!
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#Pandemievertrag
#PandemicTreaty
#WHO
#Tedros
#EsIstNichtVorbei
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