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AfD klagt gegen Regierung! Vornamen der Silvester-Randalierer offenlegen!
In der Horror-Silvesternacht wurden 36 Randalierer mit angeblich deutscher Staatsbürgerschaft festgesetzt. Die AfD wollte wissen, wie die Vornamen der entsprechenden Tatverdächtigen sind. Nun hat der Senat bekannt gegeben, die angefragten Informationen nicht herausrücken zu wollen.
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In der Horror-Silvesternacht wurden 36 Randalierer mit angeblich deutscher Staatsbürgerschaft festgesetzt. Die AfD wollte wissen, wie die Vornamen der entsprechenden Tatverdächtigen sind. Nun hat der Senat bekannt gegeben, die angefragten Informationen nicht herausrücken zu wollen.
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<<Da ich mich seit 2016 mit dem Berliner Haushalt beschäftige, würde ich zunächst einen großen Kassensturz machen. Aus meiner Sicht sind im Haushalt etliche Positionen vorhanden, die gestrichen werden könnten. Das Geld könnte man sicherlich sinnvoller einsetzen.
Ich würde zum Beispiel die Zahl der Staatssekretäre reduzieren. Davon haben wir in Berlin mehr als alle anderen Bundesländer. Ganz offensichtlich hilft diese ausgeuferte politische Ebene nicht, das Problem einer dysfunktionalen Verwaltung zu beseitigen.
Parallel dazu müsste die Debatte über die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen endlich aufhören, damit wieder private Investoren nach Berlin kommen und hier Wohnungsbau betreiben.
Wir müssen dafür sorgen, dass unser Öffentlicher Personennahverkehr in die Gänge kommt. Auch hier erleben wir – egal, ob bei BVG oder S-Bahn – aktuell eine Dysfunktionalität, die die Menschen davon abhält, einzusteigen.>>
https://berliner-abendblatt.de/2023/01/27/kristin-brinker-im-interview-wir-brauchen-transparenz-und-ehrlichkeit/
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Ich würde zum Beispiel die Zahl der Staatssekretäre reduzieren. Davon haben wir in Berlin mehr als alle anderen Bundesländer. Ganz offensichtlich hilft diese ausgeuferte politische Ebene nicht, das Problem einer dysfunktionalen Verwaltung zu beseitigen.
Parallel dazu müsste die Debatte über die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen endlich aufhören, damit wieder private Investoren nach Berlin kommen und hier Wohnungsbau betreiben.
Wir müssen dafür sorgen, dass unser Öffentlicher Personennahverkehr in die Gänge kommt. Auch hier erleben wir – egal, ob bei BVG oder S-Bahn – aktuell eine Dysfunktionalität, die die Menschen davon abhält, einzusteigen.>>
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Berliner Abendblatt
Kristin Brinker im Interview: "Wir brauchen Transparenz und Ehrlichkeit"
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker über Konsequenzen aus dem Silvesterchaos, Rezepte für einen schnelleren Wohnungsneubau und eine Reform des RBB.
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Die Hauptstadtfraktion stellt vor: Das neue Infoportal für Berlin!
Entdecken Sie das neue Infoportal für Berlin, präsentiert von der Hauptstadtfraktion. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Neuigkeiten zu Berlin und bleiben immer auf dem neuesten Stand. Klicken Sie dazu hier: https://afd-fraktion.berlin/herzlich-willkommen-auf-der-neuen-webseite-der-alternativen-hauptstadtfraktion/
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Veranstaltungshinweis:
Die 105'5 Spreeradio Kulturlounge
Live-Talk mit den Spitzenkandidaten der Berliner Abgeordnetenhauswahl
am Montag, 6. Februar 2023
um 17.00 Uhr (Einlass: 16.00 Uhr)
Tickets gibt es über die Webseite solange der Vorrat reicht:
https://www.spreeradio.de/aktionen/Die-1055-Spreeradio-Kulturlounge-id819745.html
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Live-Talk mit den Spitzenkandidaten der Berliner Abgeordnetenhauswahl
am Montag, 6. Februar 2023
um 17.00 Uhr (Einlass: 16.00 Uhr)
Tickets gibt es über die Webseite solange der Vorrat reicht:
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105'5 Spreeradio
Die 105'5 Spreeradio Kulturlounge
Berliner Kultur kostenlos erleben.... Unser Kulturgeschenk an Sie! Am 06.02.: Live-Talk mit Berlins Spitzenkandidat*innen zur Berlin-Wahl
Die nächsten 𝐖𝐚𝐡𝐥𝐤𝐚𝐦𝐩𝐟𝐭𝐞𝐫𝐦𝐢𝐧𝐞 💙:
Donnerstag, 02.02.2023
19:00 Uhr, Zoo-Palast:
Kristin Brinker beim Leserforum der „Berliner Morgenpost“
𝐅𝐫𝐞𝐢𝐭𝐚𝐠, 𝟎𝟑.𝟎𝟐.𝟐𝟎𝟐𝟑:
19:00 Uhr Bürgerdialog mit Tino Chrupalla in Spandau
Anmeldung unter: www.dialog-spandau.de
Montag, 06.02.2023:
17:00 Uhr live auf 105'5 Spreeradio
Dienstag, 07.02.2023:
20:15 Uhr, RBB-Fernsehen:
Kristin Brinker in der Debatte der Spitzenkandidaten
Freitag, 10.02.2023:
17:00 Uhr Weidel kommt nach Berlin
Anmeldung unter afd.berlin/veranstaltungsanmeldungen erforderlich
Samstag, 11.02.2023:
13:00 Uhr Wahlkampfabschluss am Wittenbergplatz
Donnerstag, 02.02.2023
19:00 Uhr, Zoo-Palast:
Kristin Brinker beim Leserforum der „Berliner Morgenpost“
𝐅𝐫𝐞𝐢𝐭𝐚𝐠, 𝟎𝟑.𝟎𝟐.𝟐𝟎𝟐𝟑:
19:00 Uhr Bürgerdialog mit Tino Chrupalla in Spandau
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Montag, 06.02.2023:
17:00 Uhr live auf 105'5 Spreeradio
Dienstag, 07.02.2023:
20:15 Uhr, RBB-Fernsehen:
Kristin Brinker in der Debatte der Spitzenkandidaten
Freitag, 10.02.2023:
17:00 Uhr Weidel kommt nach Berlin
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Samstag, 11.02.2023:
13:00 Uhr Wahlkampfabschluss am Wittenbergplatz
AfD Landesverband Berlin
Anmeldung zu Veranstaltungen
Auf dieser Seite können Sie sich zur Veranstaltung anmelden. Bitte geben Sie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse an. Der Veranstaltungsort wird Ihnen in den Tagen vor der Veranstaltung per E-Mail mitgeteilt. Unser Tipp: Setzen Sie das Häkchen bei "Weitere…
Forwarded from Dr. Kristin Brinker - MdA
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Berlin. Das ist meine Stadt. 💙
Erleben Sie eine exklusive Veranstaltung mit Dr. Alice Weidel und Dr. Kristin Brinker, zwei führenden Spitzenpolitikerinnen der AfD. Diskutieren Sie mit ihnen über die wichtigsten politischen Themen und erhalten Sie einen Einblick in ihre Visionen für die Zukunft Berlins und Deutschlands.
Eine Veranstaltung, die Sie nicht verpassen sollten! 💙
Anmeldung unter https://afd.berlin/veranstaltungsanmeldungen
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«Die Berliner AfD hat die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, sich noch nicht abschließend zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu äußern. Es sei unglücklich, dass die Entscheidung in der Hauptsache erst nach dem Wahltermin fallen solle, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am Dienstag. «Dadurch wählen die Berliner am 12. Februar lediglich unter Vorbehalt.» Es stehe zu befürchten, dass das negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und auf das Ansehen der Demokratie bei den Bürgern habe.»
https://www.zeit.de/news/2023-01/31/afd-entscheidung-nach-wiederholungswahl-ist-ungluecklich
https://www.zeit.de/news/2023-01/31/afd-entscheidung-nach-wiederholungswahl-ist-ungluecklich
ZEIT ONLINE
AfD: Entscheidung nach Wiederholungswahl ist unglücklich
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Berliner Abgeordnetenhaus“. Lesen Sie jetzt „AfD: Entscheidung nach Wiederholungswahl ist unglücklich“.
«Andere machen sich Sorgen, dass die weiter ausstehende Gerichtsentscheidung zu Unsicherheit bei den Wähler:innen führt. AfD-Frontfrau Kristin Brinker bezeichnete es als „unglücklich“, dass das Gericht die Entscheidung in der Hauptsache erst nach dem Wahltermin fällen will. „Es steht zu befürchten, dass das negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und auf das Ansehen der Demokratie bei den Bürgern hat“, sagte Brinker.»
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wiederholungswahl-kann-stattfinden-so-reagiert-die-berliner-politik-auf-die-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-9268773.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wiederholungswahl-kann-stattfinden-so-reagiert-die-berliner-politik-auf-die-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-9268773.html
www.tagesspiegel.de
Wiederholungswahl kann stattfinden: So reagiert die Berliner Politik auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Zwölf Tage vor der geplanten Wiederholung der Berlin-Wahl steht fest: Die Abstimmung kann stattfinden. Die Parteispitzen appellieren an die Wähler:innen.
Mit meinem Team war ich heute in meinem Wahlkreis unterwegs. Der guten Laune konnte auch der eine oder andere Schauer nichts anhaben.
Ich hoffe mit unserem Blauen Boten und unserem Infomaterial noch den einen oder anderen Wähler erreichen zu können. Am 12. Februar brauchen wir jede Stimme!
Fotos -go- 💙
Ich hoffe mit unserem Blauen Boten und unserem Infomaterial noch den einen oder anderen Wähler erreichen zu können. Am 12. Februar brauchen wir jede Stimme!
Fotos -go- 💙
Schalten Sie gerne ein, hier ein paar neue Wahlkampftermine:
Donnerstag, 2. Februar
19:00 Uhr, Zoo-Palast:
Kristin Brinker beim Leserforum der „Berliner Morgenpost“
Montag, 6. Februar
17:00 Uhr, Uhlandstraße 30
Kristin Brinker bei Live-Diskussion Spreeradio
Dienstag, 7. Februar
20:15 Uhr, RBB-Fernsehen:
Kristin Brinker in der Debatte der Spitzenkandidaten
Freitag, 10. Februar
18:00 Uhr
Kristin Brinker im Gespräch bei „Schlagerradio“
Donnerstag, 2. Februar
19:00 Uhr, Zoo-Palast:
Kristin Brinker beim Leserforum der „Berliner Morgenpost“
Montag, 6. Februar
17:00 Uhr, Uhlandstraße 30
Kristin Brinker bei Live-Diskussion Spreeradio
Dienstag, 7. Februar
20:15 Uhr, RBB-Fernsehen:
Kristin Brinker in der Debatte der Spitzenkandidaten
Freitag, 10. Februar
18:00 Uhr
Kristin Brinker im Gespräch bei „Schlagerradio“
«Auf dieser Seite tragen wir einige Ziele der Berliner AfD rund um ihre Spitzenkandidatin Kristin Brinker aus ihrem aktuellen Kernprogramm 2023 zusammen. Die Formulierungen und Schwerpunkte entstammen den Wahlkampf-Materialien, wie sie unter anderem auf der Website der Berliner AfD zu finden sind.»
https://www.morgenpost.de/berlin/article237430611/berlin-wahl-2023-wahlprogramm-afd-ziele.html
https://www.morgenpost.de/berlin/article237430611/berlin-wahl-2023-wahlprogramm-afd-ziele.html
www.morgenpost.de
Wahlprogramm der Berliner AfD - Ziele im Überblick
Welche Ziele hat die Berliner AfD? Was steht im Wahlprogramm der Partei für die Berlin-Wahl 2023? Das wollen die Rechtspopulisten.
«Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD für die Abgeordnetenhauswahl, erwartet eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. „Früher oder später“ würden Union und FDP nicht mehr um „eine Beteiligung der AfD an der Macht“ herumkommen, erklärt Brinker im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit. Bereits jetzt spüre sie „mehr Offenheit an der Basis von CDU und FDP“ der AfD gegenüber.
In den vergangenen Jahren sei die AfD als Oppositionspartei bei ihrer parlamentarischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus behindert worden, so Brinker, „zum Beispiel werden unsere Anträge grundsätzlich abgelehnt, selbst wenn CDU und FDP sie inhaltlich teilen. Da geht es nicht um die Sache, um Inhalte, um Politik, da geht es nur noch darum, zu verhindern, daß wir überhaupt Opposition machen können.“ Trotzdem könnten die anderen Parteien nicht verhindern, „daß wir immer wieder den Finger in die Wunde legen.»
https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2023/berliner-afd-spitzenkandidatin-kristin-brinker-erwartet-regierungsbeteiligung/
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In den vergangenen Jahren sei die AfD als Oppositionspartei bei ihrer parlamentarischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus behindert worden, so Brinker, „zum Beispiel werden unsere Anträge grundsätzlich abgelehnt, selbst wenn CDU und FDP sie inhaltlich teilen. Da geht es nicht um die Sache, um Inhalte, um Politik, da geht es nur noch darum, zu verhindern, daß wir überhaupt Opposition machen können.“ Trotzdem könnten die anderen Parteien nicht verhindern, „daß wir immer wieder den Finger in die Wunde legen.»
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JUNGE FREIHEIT
Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker erwartet Regierungsbeteiligung
Berlin. Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD für die Abgeordnetenhauswahl, erwartet eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. „Früher oder später“ würden
«Die Mietenkrise sei nur mit Neubau und einem erweiterten Wohnungsangebot zu lösen, sagte AfD-Chefin Kristin Brinker. Neben den landeseigenen Gesellschaften müssten auch private Investoren aktiv sein für diejenigen, die sich auch höhere Mieten leisten könnten. Die Betriebskosten müssten durch einen breiteren Energiemix gesenkt werden, zu dem auch die Kernenergie zählen solle.»
https://www.morgenpost.de/berlin/article237535113/Giffey-stellt-sich-nicht-eindeutig-gegen-Enteignungen.html
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Giffey stellt sich nicht eindeutig gegen Enteignungen
Bei der Diskussion der Morgenpost mit den sechs Berliner Spitzenkandidaten werden die Differenzen der Parteien deutlich.
«Die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sagte, religiöse Bekundungen hätten in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden wie Verwaltungen und Gerichten nichts zu suchen. "Der Senat muss jetzt eine rechtlich einwandfreie Möglichkeit finden, das Neutralitätsgesetz zu erhalten und Schüler vor religiöser Indoktrination zu bewahren."»
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/02/berlin-justizsenatorin-lena-kreck-linke-kein-pauschales-kopftuchverbot-kopftuch-neutralitaetsgesetz.html
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Berliner Senat muss Neutralitätsgesetz zügig anpassen
Das Land Berlin kann Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen eines Kopftuchs verbieten. So sagt es das Bundesverfassungsgericht. Der Senat will nun das Neutralitätsgesetz ändern. Das will auch die CDU - aber mit einem anderen Ziel.