Nach wie vor werden unsere Sicherheitskräfte in #Berlin angegriffen. Was hatte Kai Wegner in seinem Wahlkampf versprochen und wofür wurde er zum Regierenden Bürgermeister gewählt?

https://www.bz-berlin.de/polizei/rigaer-strasse-feuerwehr-polizeischutz

Nicht nur in #Amsterdam, auch in #Berlin sind Juden längst nicht mehr sicher. Eine derartige Pogrom-Stimmung ist schockierend. Auch das ist ein Ergebnis der völlig desaströsen Migrationspolitik in Deutschland und Europa!

https://youtu.be/a8z8pf1AGzU?si=VGXjC9OCuWv3f5wy

#Scholz kennt offenbar die Regelungen der Schuldenbremse nicht. Sonst würde er nicht die finanzielle Unterstützung für die Ukraine mittels Krediten fordern. #Miosga

Keiner möchte auf die üppige Diätenerhöhung verzichten. Mit teils absurden Begründungen in der Debatte wie unser Antrag sei Verächtlichmachung des Parlamentarismus. Dabei wäre der Verzicht ein wichtiges und notwendiges Signal!

#Diäten #Haushalt #Berlin

#Scholz zweifelt nicht daran, weiter Kanzlerkandidat der #SPD zu sein. Bei seinen miserablen persönlichen Umfragewerten und mit dem heutigen Auftritt definitiv ein Garant für den weiteren Absturz der #SPD. #Miosga

Sprechen wir über Spandau!

Bürgerdialog der AfD-Hauptstadtfraktion und der der BVV-Fraktion in der AfD-Spandau.

Wann: 13.11.24 – 18:00 Uhr
Wo: Rathaus Spandau

#Merz hat sich mit seiner #Brandmauer völlig verrannt. Wie will er den Wählern einen echten Politikwechsel garantieren, wenn er sich nach der Wahl SPD und Grünen andienen muss? Berlin ist ein abschreckendes Beispiel: Kai Wegner hat keines seiner Wahlversprechen wirklich eingelöst. Stattdessen haben wir in Berlin Haushaltskrise, Kriminalität, Antisemitismus, Verwahrlosung und immer noch keine kurzfristigen Bürgeramtstermine. Von Digitalisierung ganz zu schweigen. Deutschland hat keine Zeit mehr für politische Experimente.

Liebe Freunde,

Was für eine Woche, die hinter uns liegt!

Am 6. November sind wir mit Donald Trump als Präsident der USA aufgewacht und mit einem veritablen Ampel-Crash schlafen gegangen. Aber fangen wir von vorn an:

Trotz aller Wünsche und Prophezeiungen unserer deutschen Mainstream-Medien, die Kamala Harris als erste farbige Frau an der Spitze der Weltmacht USA sehen und auch jede andere Möglichkeit ausschließen wollten, machte ein Anderer das Rennen. Donald Trump, der in Deutschland gern als die Inkarnation des Bösen dargestellt wird, ist nun 47. US-Präsident.

Man konnte regelrecht die Fragezeichen in den Augen der deutschen Berichterstatter sehen, als immer klarer wurde, wer die Ziellinie, sogar deutlich, als Erster überschreiten würde. Mehr Selbsttäuschung über die Stimmung in den USA als bei diesem Personenkreis ist kaum möglich.

Aber was macht Trump so erfolgreich, dass er es beim dritten Anlauf zum zweiten Mal ins höchste Amt geschafft hat? Ganz einfach: Trump ist immer Trump. Man weiß genau, was man bei ihm bekommt. Er ist authentisch und sagt, was er denkt, auch wenn es weh tut. Und er ist trotz aller Anfeindungen und Angriffe standhaft. Wer dafür noch einen Beweis brauchte, bekam diesen mit seiner unmittelbaren Reaktion auf das gescheiterte Attentat: „Fight, Fight, Fight“, ist seine Devise. Nun muss er liefern. Trump hat den Amerikanern viel versprochen und er wird alles daransetzen, seine Versprechen einzuhalten. Seine Politik des „America first“ wird er rigoros umsetzen. Und das hat auch für Deutschland Konsequenzen.

Die USA importieren deutsche Güter in Höhe von 121 Milliarden Euro, Deutschland importiert lediglich Waren im Wert von ca. 72 Milliarden Euro aus den USA. Genau diese Differenz wird Trump aufzulösen versuchen – durch Zölle, durch die Verlagerung von Produktionsstandorten in die USA. Für Deutschland heißt das: Wir brauchen dringend gute Verbindungen in die USA und vor allem eine starke, kluge und handlungsfähige Regierung, um in Zeiten wirtschaftlicher Rezession nicht noch mehr unter Druck zu geraten.

Und dann passiert in Deutschland das, was sich die Meisten schon lange gewünscht haben, zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Die Ampel bricht am Tag nach Trumps Sieg auseinander, Scholz schlägt verbal um sich, Lindner weiß gar nicht, wie ihm geschieht und Habeck rettet sich in Größenwahn und will selber Kanzler werden, obwohl seine Partei in den Umfragen einstellig ist.

Dass Scholz jegliche Verantwortung an diesem Desaster von sich weist und Lindner die Schuld in die Schuhe schiebt, zeigt nur, wie abgehoben und weltfremd dieser Kanzler ist. Es wäre seine originäre Aufgabe gewesen, Streit zu schlichten und Entscheidungen herbeizuführen, die für Deutschland und unsere Zukunft richtig sind. Nicht nur darin hat er vollkommen versagt. Scholz wird als Kanzler des Scheiterns und des Niedergangs der deutschen Wirtschaft in die Bücher eingehen. Sollte die SPD tatsächlich wieder mit ihm als Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit rutscht.

Und dann gleitet auch noch die Debatte um den Wahltermin ins Groteske ab: Angeblich, so die Bundes-Wahlleiterin, sei es problematisch, für einen Wahltermin im Januar genug Papier für die Stimmzettel aufzutreiben, und die Druckaufträge erst… Dabei sah sie noch einen Tag zuvor keinerlei Probleme bei einer schnellen Wahl. Dann führte die SPD-Dame ein Gespräch mit Scholz, und auf einmal, oh Wunder!, hat die drittgrößte Industrienation der Welt nicht genügend Papier und Druckereien. Wobei man Letzteres angesichts der zerstörerischen Wirtschaftspolitik der Ampel leider nicht mal mehr für unmöglich halten kann. Mehr Demokratieversagen geht nicht.

Hoffen wir, dass sich die Wahlberechtigten besinnen und bei der anstehenden Neuwahl des Bundestages kluge und weitsichtige Entscheidungen treffen. Dabei sollten sie Eines bedenken: Friedrich Merz verspricht viel, aber er wird es nicht einhalten können, denn Dank der von ihm halsstarrig aufrecht erhaltenen „Brandmauer“ wird er zur Regierungsbildung auf mindestens eine der Ampelparteien angewiesen sein – vielleicht sogar auf SPD und Grüne. Was also sollte sich da ändern? Schon jetzt zieht seine CDU den Schwanz ein und bringt keine Anträge mehr in den Bundestag ein aus Angst, diese könnten mit Hilfe der AfD angenommen werden. Wer also will, dass sich wirklich etwas zum Besseren ändert in Deutschland, der hat nur eine Wahl: AfD wählen!

Was für ein 6. November, was für eine Woche der Entscheidungen!

Haben Sie eine schöne, hoffentlich etwas weniger aufregende neue Woche!

Herzlichst, Ihre

Kristin Brinker

Der Generalsekretär der #SPD verkauft uns die gescheiterte #Ampel als Erfolg?

Können wir bitte stattdessen endlich über unsere Zukunft reden, darüber, wie wir Deutschland international wieder wettbewerbsfähig machen und unser international ramponiertes Ansehen wieder herstellen? #hartaberfair

In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die #Schuldenbremse funktioniert. #Fratzscher negiert völlig, dass das Ausgabenniveau des Staates gigantisch ist und höhere Schulden die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen massiv einschränken. Die Staatsausgaben müssen auf das Notwendige, auf die Daseinsvorsorge zurückgefahren werden. Dann ist auch genug Geld für Investitionen da. #hartaberfair

Die erste Umfrage nach dem #Ampelaus - die #AfD ist mit Abstand zweitstärkste politische Kraft in Deutschland 💙 #Bundestagswahl #jetztAfD

«Die gesamten Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern liegen in Berlin sogar bei etwa einer Milliarde Euro pro Jahr. Für Kristin Brinker, die Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD, sind die hohen Kosten „ein riesiger Skandal“. Sie zeigten, dass die illegale Migration auch finanziell vollkommen aus dem Ruder gelaufen sei und Berlin heillos überfordere.
Brinker sieht noch eine andere Gefahr: „Dass die ausschreibungslose Vergabe des lukrativen Auftrags an die Messe Berlin, die ohne ihn rote Zahlen schreiben würde, eine rechtswidrige Beihilfe ist und gegen EU-Recht verstößt.“ Im schlimmsten Fall drohten Berlin deswegen hohe Strafzahlungen.»

https://www.msn.com/de-de/finanzen/other/fl%C3%BCchtlinge-wie-der-berliner-senat-sein-eigenes-landesunternehmen-%C3%BCber-wasser-h%C3%A4lt/ar-AA1tRNQE

Mehr Dreistigkeit geht nicht.

#Haldenwang #CDUIstKeineAlternative

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254480836/Verfassungsschutzchef-Haldenwang-will-fuer-die-CDU-in-den-Bundestag.html

Statt die Ursachen zu beheben, wird an Symptomen herumgedoktert 🤦🏼‍♀️

#ÖPNV #Sexualstraftaten #Berlin

https://www.bz-berlin.de/berlin/schutz-waggons-fuer-frauen-ubahn-s-bahn

Der ⁦Tagesspiegel Checkpoint⁩ spielt Kindergarten frei nach dem Motto: was ich nicht sehe, ist nicht da 😃 Übrigens: Die ⁦AfD Berlin⁩ ist von allen hier genannten Parteien die einzige, die ihre Landesliste bereits aufgestellt hat. 💙 #AfD #Bundestagswahl2025

Auf mehr Geld VERZICHTEN? Parlament rastet aus!
Alle müssen sparen, nur die Politiker der Altparteien wollen das nicht. Sie wollen sogar noch mehr Geld. Die Afd-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker liest ihnen die Leviten - und sehen Sie selbst, wie die getroffenen Hunde bellen...