Die dänische #Sozialdemokratie versucht mit einem breiten Parteienbündnis und mithilfe verschiedener Maßnahmen, bestehende #Parallelgesellschaften und Kriminalitätshotspots aufzulösen. Es ist nach wie vor ein Prozess, der auch für Deutschland interessante Aspekte enthält.

Problemlagen in Innenstädten müssen zuerst erkannt, angesprochen und diskutiert werden. Dann ist es auch möglich, Lösungen zu finden. Wir werden das dänische Modell weiter beobachten.

Besonders spannend wird sein, welche der Maßnahmen tatsächlich zu den gewünschten Erfolgen führen und welche nicht. Besonders bemerkenswert ist, dass es in Dänemark offenbar einen breiten Konsens und damit ein echtes Problembewusstsein gibt.


#Dänemark #Kopenhagen #Migration

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/migrationspolitik-afd-daenemark-asyl-gefluechtete

Zum Gedenken an den 20. Juli 1944 #Bendlerblock

Es ist immer wieder das Gleiche: sobald die CDU in Regierungsverantwortung ist, reichen die gigantischen Steuereinnahmen nicht aus.

Nach wie vor kennt der Senat nicht den tatsächlichen Sanierungsstau, um diesen prioritär abzuarbeiten. Stattdessen werden immer neue Wünsch-Dir-Was-Projekte in Milliardenhöhe gestartet (z.B. Erwerb der Fernwärme, Kauf von Gasag-Anteilen, Elektrifizierung des ÖPNV), Milliarden in die Unterbringung und Versorgung von Migranten gesteckt und Steuergeld durch unsinnige Vorgaben und bürokratische Hindernisse verschwendet. Politische Prioritäten müssen sinnvoll und finanzierbar mit den vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten sein.

Mit dem Ruf nach Sondervermögen und der Reform der #Schuldenbremse macht es sich #Wegner zu einfach. Regieren heißt, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und vor allem:

Sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252624012/Wegner-fordert-erneut-Reform-der-Schuldenbremse-Die-Situation-ist-dramatisch.html

Der Machtpoker bei den #Demokraten hat begonnen. So kurz vor der Wahl ist auch das kein gutes Zeichen. Es bleibt spannend, auch wenn vom alten und neuen Präsidenten #Trump auszugehen ist. #Biden #Obama

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nach-biden-rueckzug-warum-sich-obama-nicht-hinter-harris-stellt-669deff7445be50672236920

Die Bilder würde man in einem Dritte-Welt-Land vermuten. Ist aber #Berlin. Eine Schande!

Gerade in diesen Zeiten brauchen Polizei - und Sicherheitskräfte bestmögliche Ausstattung. Das wäre auch ein Zeichen von Respekt für die geleistete Arbeit.

Wann ändern sich endlich die politischen Prioritäten dieses #Wegner-Senats? Was ist mit den vielen Wahlkampfversprechen zugunsten besserer Ausstattung der Berliner #Polizei?

Die neue deutsche #cancelculture in Aktion. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, verschließt man lieber Augen und Ohren. #Vance #Ullstein 🙈🙊🙉

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus252681340/Aus-dem-Programm-geworfen-Warum-sich-J-D-Vance-einen-neuen-Verlag-suchen-muss.html

Die #LetzteGeneration feiert unseren Rechtsstaat, der offenbar vor massiven Eingriffen in die öffentliche Ordnung und Sicherheit kapituliert.

Ob die Herrschaften zu Schadenersatz herangezogen werden - vor allem von vielen Familien, die lange auf ihre Urlaubsreise gespart und gewartet haben?

#flughafenfrankfurt

Messerstecherei: AfD-Funktionär Christopher Wiedenhaupt versorgt schwerverletzten Araber!

Messerstecherei unter Arabern neben dem Kanzleramt: Einer wird lebensgefährlich, zwei weitere schwer verletzt. Ein AfD-Vorstandsmitglied versorgt am Sonntagabend die Opfer, bevor die Notärzte eintreffen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/messerstecherei-afd-funktionaer-versorgt-schwerverletzten-araber/

Liebe Freunde,

Berlins Schüler sind jetzt in den Sommerferien, ihre Schulen stehen für mehr als 40 Tage leer, und diese Zeit wird vielerorts dazu genutzt, zu renovieren, zu reparieren und zu sanieren. Vielleicht ein guter Zeitpunkt, sich einmal über Schulen und insbesondere Schulgebäude Gedanken zu machen, denn als Architektin sehe ich Vieles natürlich mit anderen Augen.

Früher waren Schulgebäude, insbesondere die von Gymnasien, wahre Bildungspaläste. Schon von außen waren sie teilweise geradezu ehrfurchtgebietend, oft mächtige Sandsteinbauten mit aufwendig gestalteten und geschmückten Fassaden. Im Inneren beeindruckten sie mit breiten Fluren und imposanten Treppenhäusern, und bei der Schulaula legten die Architekten dann so richtig los: Riesige Säle mit großen Bühnen an der Stirnseite, Parkettböden, nicht selten sogar zweistöckig mit Zuschauerrängen, Kronleuchtern, aufwendig verzierten Wänden oder hölzernen Wandtäfelungen. Selbst die zu Recht vielgeschmähten Mittel - und Oberstufenzentren der 70er-Jahre überzeugen oft mit großzügigen Gängen und großen Aulas.

Solche Gebäude sind nicht einfach nur Anstalten zum Lernen. Sie sind Ausdruck des großen gesellschaftlichen Stellenwertes, den Bildung in Deutschland einmal hatte. Sie signalisieren dem Betrachter: Was hier passiert, ist wichtig! Und den Schülern sagen sie: Du bist uns, der Gesellschaft, wichtig. Wir wollen, dass du lernst, dich bildest, klüger wirst. Darin lag gleichzeitig eine Aufforderung: Wir haben euch Schülern dieses Gebäude errichtet – jetzt ist es an euch, etwas für euch daraus zu machen!

Wenn man sich dann anschaut, wie Schulen heute gebaut werden, besonders in Berlin, dann macht das schon nachdenklich: Hastig aufgestellte Modulbauten oder gar Container, in die es nicht selten sogar hineinregnet. Ohne Schmuck, ohne Charme, ohne Großzügigkeit. In Holz, Stein und Beton gegossener Pragmatismus.

Natürlich: Berlin braucht dringend mehr Schulplätze, um die immer größere Zahl von Kindern versorgen zu können (wobei man diesen Ansturm natürlich durch eine andere Migrationspolitik auch deutlich verringern könnte, aber das ist ein anderes Thema). Das Geld ist knapp und der Platz zum Bauen auch. Aber müssen neue Schulgebäude derart einfallslos gestaltet sein, mit Fertigbauteilen, niedrigen Decken, ohne Schmuck und Grandezza und ohne Aula oder einen anderen Saal für festliche Veranstaltungen wie eine Zeugnisvergabe?

Als Architektin weiß ich, dass Gebäude durch ihre Gestaltung auch immer eine Botschaft vermitteln. Und ich frage mich: Welche Botschaft senden solche Gebäude an die Schüler, was sagen sie den Kindern darüber, welchen Stellenwert sie in der Gesellschaft haben, was sagen sie über den Stellenwert, den unsere heutige Gesellschaft der Bildung von Kindern beimisst?

Ich will an dieser Stelle gar nicht in die Grundsatzdiskussion einsteigen, welche Bildungsphilosophie die richtige ist – der heute vertretene utilitaristische Ansatz, Bildung in erster Linie als Qualifizierung für das Berufsleben zu sehen? Oder aber das Humboldt’sche Bildungsideal, das Bildung als Wert an sich betrachtet, unabhängig von ihrer praktischen Verwertbarkeit? Bei beiden Philosophien hat Bildung einen Wert, wenn auch einen gänzlich unterschiedlich gelagerten. Aber können Schulen, die in Modulbauweise errichtet wurden, diesen Wert den Schülern so vermitteln, wie es die alten, ehrwürdigen Bildungsanstalten schon durch ihre Architektur tun?

Ich habe meine Zweifel, und deshalb wäre ich sehr dafür, bei allen Sparnotwendigkeiten und bei allem Bedarf, neue Schulplätze schnell zu schaffen, dass wieder mehr Augenmerk auf die Botschaft gerichtet wird, die die Gebäude vermitteln. Wir wollen doch, dass die Kinder gern zur Schule gehen, dass sie mit Begeisterung lernen und dass sie später auch gern an ihre Schulzeit zurückdenken. Und bei welchem Gebäude wird das wohl eher der Fall sein – bei einer Modulschule oder bei einem Bildungspalast?

Nicht nur in den Schulen, auch in der Politik insgesamt und bei uns im Abgeordnetenhaus kehrt mit den Sommerferien Ruhe ein. Viele Büros sind verwaist, die Gänge leiser und leerer und die Kantine hat auf kürzere Öffnungszeiten umgestellt. Es tut uns Allen sicherlich gut, jetzt ein wenig „runterzukommen“, auch mal aus Berlin rauszukommen, um neue Eindrücke zu sammeln und vor allem unsere Akkus wieder aufzuladen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von Herzen:
Haben Sie ein schönes Wochenende – und einen tollen Sommer!

Herzlichst, Ihre

Kristin Brinker

Ein krasser Hilferuf der #Arche Mitarbeiter, der zeigt, wie weltfremd die politische Ideologie der gepredigten Vielfalt ist. Ideologie trifft auf tägliche Realität. Deutschland braucht unverzügliche Maßnahmen wie umfassende Grenzkontrollen, sofortige Ausweisung krimineller Migranten, keine Kuscheljustiz, keine finanziellen Anreize mehr, Durchsetzen der Schulpflicht, usw.

Man kann nur hoffen, dass die Mitarbeiter jetzt nicht als rechtsextrem diffamiert werden, weil sie diese schockierende Situation öffentlich gemacht haben.

https://www.bild.de/news/inland/migration-gescheitert-schon-kinder-haben-messer-dabei-helfer-am-ende-66a26a122f454e414eb942b2

Bundesbauministerin #Geywitz sollte besser ihren Job machen und wie versprochen den Wohnungsbau in den Städten ankurbeln. Oder zurücktreten.

Was würde ein raus aufs Land für Berliner bedeuten? Da auch der Berliner Speckgürtel keine günstigen Wohnungen mehr bietet, müssten Wohnungssuchende in einem größeren Radius ausweichen. Je weiter man von der Stadt weg ist, um so weiter muss man in die Stadt zum Arbeitsplatz pendeln. Weder der ÖPNV noch die vorhandenen P+R Parkplätze geben das her. Abgesehen von der fehlenden sozialen Infrastruktur mit ausreichend Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Arztpraxen auf dem Land.

#Wohnungsnot #Landleben #Brandenburg #Berlin

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geywitz-wohnungsnot-100.html

Während unsere jährlichen Klausurtagungen bisher immer in den östlichen Bundesländern stattfanden, sind wir diesmal nach Kopenhagen gereist. Dänemark setzt eine sehr restriktive Einwandungerungspolitik um und das hat einen einen ernsten Hintergrund: Ursprung des politischen Kurswechsel war eine Anschlagserie in Kopenhagen, bei der mehrere Menschen ermordet wurden. Dr. Kristin Brinker und Alexander Bertram haben sich vor Ort über diesen terroristischen Anschlag erkundigt, der zur politischen Zäsur in unserem Nachbarland geführt hat.
Wenn Sie sich selbst ein Bild von unseren Ideen machen wollen – das in Kopenhagen erarbeitete Positionspapier der Alternativen Hauptstadtfraktion können Sie hier herunterladen:

Was ist eigentlich mit #FairPlay bei #Olympia? Was macht das mit Athletinnen, die sich jahrelang auf Wettkämpfe vorbereiten?

#Paris2024
#Boxing

https://x.com/ainyrockstar/status/1818964411618365442?t=z7LY0zfq0XoRcd2YJV3Z6Q&s=19

„Nach B.Z.-Informationen prüft Berlins Finanzverwaltung den Vorschlag, die rund eine Milliarde Ausgaben für Flüchtlinge über Notfallkredite zu finanzieren. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus eine Notlage ausrufen. Es würde damit ein erheblicher Batzen der zu streichenden 3 Milliarden Euro für den nächsten Haushalt ersparen.“

Mit Verlaub, aber eine Notlage im Sinne der gesetzlich verankerten Schuldenbremse liegt nicht vor. Eine Notlage ist nach Definition ein unvorhergesehenes Ereignis, dass sich der staatlichen Kontrolle entzieht. Und genau das ist die Migrationspolitik eben nicht. Das ausgerechnet die #CDU versucht, mit haushalterischen Scheindebatten Finanzlöcher zu stopfen, ist mehr als unseriös.

#Schuldenbremse #Notlage #Migration #Flüchtlinge #Wohnen

#Stettner fordert #Sonderbaurecht auch für Berliner? Kleiner Tip: Er braucht nur unserem Antrag vom 19.3.2024 zustimmen 👉🏻 https://t.co/3VEgp7jZhW

https://www.bz-berlin.de/berlin/grossunterkuenfte-in-berlin