#SPD #Regionalkonferenz #Berlin #Völkerrecht #Menschenrechte #Wettrüsten #Russland #Ukraine #Jugoslawien #Bundestagswahlen #Landttagswahlen #CDU #CSU
Keine Stimme den Kandidaten der Kriegsparteien!
REGIERUNGSVERANTWORTUNG DER SPD
Anspruch und Wirklichkeit in der Regierungskoalition mit CDU/CSU
12. Regionalkonferenz der SPD in Berlin, Willy-Brandt-Haus (Auszug)
Welche Antwort Klara Geywitz - eine der Bewerberinnen um den zukünftigen SPD-Parteivorsitz, auf die Frage eines Politikwissenschaftlers und Friedensforscher der SPD zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik bzw. Wettrüsten gibt, hören Sie hier. Klara Geywitz war von 2004 bis 2019 direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Potsdam I im Landtag Brandenburg.
https://youtu.be/n1DsqMW_Aik

#CoronaFaschismus #COVID2019 #Deutschland #WahlenDeutschland #CDU #SPD #CSU #FDP #Menschenrechte #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit
Stell dir vor, die Demokratie stirbt, und keiner merkt’s
Johano Strasser – Frankfurter Hefte (2666)
„»Bei einem klassischen Staatsstreich, wie Pinochets Machtergreifung in Chile, tritt der Tod der Demokratie sofort ein und ist für alle offensichtlich. […]
Aber es gibt auch noch eine andere, eine schleichende Machtergreifung, eine Art Selbstmord der Demokratie: »Es fahren keine Panzer durch die Straßen. Verfassungen und andere nominell demokratische Institutionen bleiben bestehen. Die Menschen gehen weiterhin zur Wahl. Gewählte Autokraten halten eine demokratische Fassade aufrecht, während sie die demokratische Substanz auflösen.« ... https://freie-presse.jimdofree.com/mathias-tretschog/corona-in-deutschland/

#FreeAssange #FreeAssangeBerlin #FreeAssangeNow #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Menschenrechte
27.09.2021 - Sondermahnwache Free Assange Berlin
Vor den Botschaften der USA und GB trafen sich zahlreiche Menschenrechts- und Friedensaktivisten, die erneut die Freilassung des australischen Journalisten Julian Assange lautstark forderten - Gastredner war Reiner Braun (IPPNW).
Menschenrechts- und Friedensaktivisten aus München, die die Freiheit des australischen Verlegers von Wikileaks und investigativen Journalisten Julian Assange einfordern, setzen eine deutschlandweite LKW-Kampagne um - am Montag den 27. September, waren sie zu Gast in Berlin. Unterstützt wurde die Kampagne von Free Assange Berlin.
https://youtu.be/mrRXuoBPgIk

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

dieBasis zeigt Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Internationalen Strafgerichtshof an

Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.

Hier der übersetzte Text der Anzeige:

"Wir werfen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ein "Verbrechen der Aggression" vor.

Am 24. Januar 2023 stellte sie klar:
„Wir führen einen Krieg gegen Russland.“

Diese Erklärung ist ein Akt der Aggression und ein klarer Verstoß gegen das Strafgesetzbuch gegen internationales Recht Abschnitt 13 "Verbrechen der Aggression".

Da Russland keine Art von Aggression gegen gegen Deutschland unternommen hat, kann diese Erklärung als Vorbereitung eines Angriffskrieges angesehen werden!

Ein Verteidigungsfall erfordert eine Bestätigung von 2/3 der Stimmen des Deutschen Bundestages - gemäß Artikel 115a des Grundgesetzes. Diese Art der Abstimmung hat es noch nicht gegeben.

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Deshalb liegt hier auch kein Bündnisfall vor. Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für jede Art von Aggression im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Aber die andauernden Kriegsverbrechen zwischen zwei unabhängigen Staaten stellen keine Rechtfertigung dar, in vergleichbarer Weise zu handeln.

„Unvorsichtige“ Äußerungen wie die oben erwähnte blockieren jede Gelegenheit für eine diplomatische Lösung oder schlimmer, provozieren einen Krieg, der schwere Konsequenzen nicht nur für Deutschland, sondern für alle europäischen Länder hätte."

Pressemitteilung von dieBasis https://diebasis-partei.de/2023/02/diebasis-verklagt-aussenministerin-baerbock-vor-dem-internationaler-strafgerichtshof/

Anzeige im Original
https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2023/02/20230201230249_001.pdf

Versammlung des Europarats zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vom 24.1.23, Äußerung "We are fighting a war against Russia" von Annalena Baerbock ab min 45
https://youtube.com/live/7OUrOld-plU?si=EnSIkaIECMiOmarE

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

https://t.me/die_basis_funkt

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

#Anzeige #klageindenhaag #Menschenrechte #frieden #schämteuch #Berlin #Wahl #diebasis #friedensparteidieBasis #bärbock

13.06.2023 - Berlin: Mathias Tretschog von Stop the WAR in Yemen im Gespräch mit Ralph Boes. Ralph Boes ist Menschenrechtsaktivist in Deutschland, der sich einsetzt für:
- eine Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen und ihre Erweiterung durch Volksabstimmung,
- ein bedingungsloses Grundeinkommen,
- gegen die Auslöschung der Menschenrechte durch die Sanktionen in Hartz IV. https://youtu.be/gbghjx7wBno

🟥 EILVERSAMMLUNG VOR DER JVA: FREIHEIT FÜR BITTNER | Offener Mikrofon https://youtu.be/RNWrXl3Zbis?si=HSzxtx5eyBxSAUrA