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#Nawalny #Merkel #Putin #Russland #Deutschland #WahlenDeutschland #CDU #CSU #SPD #Grüne #FDP
Das Bundesunsicherheitskabinett an der Spitze Frau Dr. Merkel inkl. die Opposition, haben komplett die politische Orientierung verloren!
https://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/
Das Bundesunsicherheitskabinett an der Spitze Frau Dr. Merkel inkl. die Opposition, haben komplett die politische Orientierung verloren!
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#CoronaFaschismus #COVID2019 #Deutschland #WahlenDeutschland #CDU #SPD #CSU #FDP #Menschenrechte #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit
Stell dir vor, die Demokratie stirbt, und keiner merkt’s
Johano Strasser – Frankfurter Hefte (2666)
„»Bei einem klassischen Staatsstreich, wie Pinochets Machtergreifung in Chile, tritt der Tod der Demokratie sofort ein und ist für alle offensichtlich. […]
Aber es gibt auch noch eine andere, eine schleichende Machtergreifung, eine Art Selbstmord der Demokratie: »Es fahren keine Panzer durch die Straßen. Verfassungen und andere nominell demokratische Institutionen bleiben bestehen. Die Menschen gehen weiterhin zur Wahl. Gewählte Autokraten halten eine demokratische Fassade aufrecht, während sie die demokratische Substanz auflösen.« ... https://freie-presse.jimdofree.com/mathias-tretschog/corona-in-deutschland/
Stell dir vor, die Demokratie stirbt, und keiner merkt’s
Johano Strasser – Frankfurter Hefte (2666)
„»Bei einem klassischen Staatsstreich, wie Pinochets Machtergreifung in Chile, tritt der Tod der Demokratie sofort ein und ist für alle offensichtlich. […]
Aber es gibt auch noch eine andere, eine schleichende Machtergreifung, eine Art Selbstmord der Demokratie: »Es fahren keine Panzer durch die Straßen. Verfassungen und andere nominell demokratische Institutionen bleiben bestehen. Die Menschen gehen weiterhin zur Wahl. Gewählte Autokraten halten eine demokratische Fassade aufrecht, während sie die demokratische Substanz auflösen.« ... https://freie-presse.jimdofree.com/mathias-tretschog/corona-in-deutschland/
#Deutschland #Merkel #Armut #Reichtum #Ostdeutschland #Westdeutschland #WahlenDeutschland #CDU #CSU #SPD #FDP #Grüne #Armutsrisiko
25.05.2021 - hib - heute im bundestag Nr. 696
Danke Frau Merkel und Danke an die s. g. „Volksvertreter“ Merkels Bundesunsicherheitskabinette I – IV!
Nach 16 Jahren Regierungszeit, größere, verfestigte Armut in Deutschland aber neue deutsche militaristische Großmachtfantasien gegenüber Russland, China und der Welt!
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
01. Armut und Reichtum in Deutschland
Arbeit und Soziales/Unterrichtung
Berlin: (hib/CHE) Knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch deutliche Unterschiede in der Einkommensverteilung bei Ost- und Westdeutschen. Das geht aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, der nun als Unterrichtung (19/29815) vorliegt. Die Einkommen betrugen demnach im Jahr 2016 im Mittel 19.489 Euro in Ostdeutschland und 23.395 Euro in Westdeutschland. Damit erhöhte sich der Abstand der Nettoäquivalenzeinkommen zwischen Ost und West von 2.480 Euro im Jahr 2006 auf zuletzt 3.906 Euro im Jahr 2016.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, geht das niedrigere Einkommensniveau in Ostdeutschland mit einer höheren Armutsrisikoquote einher. Diese lag dort im Jahr 2016 bei knapp 23 Prozent und im Westen bei knapp 15 Prozent. Gegenüber 2006 ist das ein deutlicher Anstieg von vier Prozent in Ostdeutschland und rund zwei Prozent in Westdeutschland. Die gesamtdeutsche Armutsrisikoquote lag bei 16,6 Prozent.
Der Bericht stellt fest, dass das Vermögen deutlich ungleicher verteilt ist als das Einkommen. Hier hat der Gini-Koeffizient etwa 0,71 (Nettovermögen der Haushalte) beziehungsweise 0,78 (individuelle Nettovermögen) betragen. Der Gini-Koeffizient gibt den Grad der Gleich- oder Ungleichverteilung zwischen den Werten 0 (vollständige Gleichverteilung) und 1 (eine Person besitzt alles, alle anderen nichts) an. Haushalte in der oberen Hälfte der Verteilung besaßen demnach etwa 97,5 Prozent, Personen in der oberen Hälfte der Verteilung etwa 99,5 Prozent des Gesamtvermögens. Die zehn Prozent der Bevölkerung mit den geringsten Vermögen hatten ein negatives Vermögen, also mehr Schulden als Vermögensbestände, weitere Teile der Bevölkerung hatten kein Vermögen, aber auch keine Schulden.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/298/1929815.pdf
25.05.2021 - hib - heute im bundestag Nr. 696
Danke Frau Merkel und Danke an die s. g. „Volksvertreter“ Merkels Bundesunsicherheitskabinette I – IV!
Nach 16 Jahren Regierungszeit, größere, verfestigte Armut in Deutschland aber neue deutsche militaristische Großmachtfantasien gegenüber Russland, China und der Welt!
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
01. Armut und Reichtum in Deutschland
Arbeit und Soziales/Unterrichtung
Berlin: (hib/CHE) Knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch deutliche Unterschiede in der Einkommensverteilung bei Ost- und Westdeutschen. Das geht aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, der nun als Unterrichtung (19/29815) vorliegt. Die Einkommen betrugen demnach im Jahr 2016 im Mittel 19.489 Euro in Ostdeutschland und 23.395 Euro in Westdeutschland. Damit erhöhte sich der Abstand der Nettoäquivalenzeinkommen zwischen Ost und West von 2.480 Euro im Jahr 2006 auf zuletzt 3.906 Euro im Jahr 2016.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, geht das niedrigere Einkommensniveau in Ostdeutschland mit einer höheren Armutsrisikoquote einher. Diese lag dort im Jahr 2016 bei knapp 23 Prozent und im Westen bei knapp 15 Prozent. Gegenüber 2006 ist das ein deutlicher Anstieg von vier Prozent in Ostdeutschland und rund zwei Prozent in Westdeutschland. Die gesamtdeutsche Armutsrisikoquote lag bei 16,6 Prozent.
Der Bericht stellt fest, dass das Vermögen deutlich ungleicher verteilt ist als das Einkommen. Hier hat der Gini-Koeffizient etwa 0,71 (Nettovermögen der Haushalte) beziehungsweise 0,78 (individuelle Nettovermögen) betragen. Der Gini-Koeffizient gibt den Grad der Gleich- oder Ungleichverteilung zwischen den Werten 0 (vollständige Gleichverteilung) und 1 (eine Person besitzt alles, alle anderen nichts) an. Haushalte in der oberen Hälfte der Verteilung besaßen demnach etwa 97,5 Prozent, Personen in der oberen Hälfte der Verteilung etwa 99,5 Prozent des Gesamtvermögens. Die zehn Prozent der Bevölkerung mit den geringsten Vermögen hatten ein negatives Vermögen, also mehr Schulden als Vermögensbestände, weitere Teile der Bevölkerung hatten kein Vermögen, aber auch keine Schulden.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/298/1929815.pdf
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#Koalitionsvetrag #SPD #Grüne #FDP #Rüstungsexporte #Jemen
Auch dieser Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, welches damit bedruckt werden wird. Schon Maas und Co. haben ihre eigenen Verpflichtungen nicht eigehalten!
Auch dieser Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, welches damit bedruckt werden wird. Schon Maas und Co. haben ihre eigenen Verpflichtungen nicht eigehalten!
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#Völkerrecht #Gewaltverbot #USA #EU #Deutschland #Jugoslawien #Ukraine #Russland #Kriegsverbrechen #SPD #Grüne #FDP
Es wird nicht lange dauern, dass Russland und China der selbsternannten Völkerrechtlerin Annalena Baerbock diplomatisch aufzeigen werden, was sie von den Jugoslwienkriegsverbrecherparteien und ihrer Vorstellung von "Weltinnenpolitik" halten. „Und ich dachte mich doch größer und besser. Ja, sich besser dünken, da liegt es; Hochmut kommt vor dem Fall." (Theodor Fontane)
https://de.rt.com/europa/128262-erster-tag-als-aussenministerin-baerbock/
Es wird nicht lange dauern, dass Russland und China der selbsternannten Völkerrechtlerin Annalena Baerbock diplomatisch aufzeigen werden, was sie von den Jugoslwienkriegsverbrecherparteien und ihrer Vorstellung von "Weltinnenpolitik" halten. „Und ich dachte mich doch größer und besser. Ja, sich besser dünken, da liegt es; Hochmut kommt vor dem Fall." (Theodor Fontane)
https://de.rt.com/europa/128262-erster-tag-als-aussenministerin-baerbock/
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#Ukraine #Jemen #USA #NATO #Deutschland #Russland #Waffenlieferungen #WahlenDeutschland #SPD #FakeNwes #Grüne #FDP
"Du musst mit der Wahrheit beginnen. Die Wahrheit ist der einzige Weg, wie wir überall hingelangen können. Denn jede Entscheidung, die auf Lügen oder Unwissenheit beruht, kann nicht zu einem guten Ende führen." (Julian Assange)
https://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/
https://www.krieg-im-jemen.de/pressespiegel2021/
"Du musst mit der Wahrheit beginnen. Die Wahrheit ist der einzige Weg, wie wir überall hingelangen können. Denn jede Entscheidung, die auf Lügen oder Unwissenheit beruht, kann nicht zu einem guten Ende führen." (Julian Assange)
https://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/
https://www.krieg-im-jemen.de/pressespiegel2021/
#USA #Deutschland #Ukraine #Russland #NordStream2 #SPD #Grüne #FDP #WahlenDeutschland
Die US-Protektorats-Vertretung Deutschland und Nord Stream II
Seit 1975 – mit dem Bau der Erdgastrassen, ist Russland ein treuer und zuverlässiger Energielieferant für Unternehmen und die Menschen in Deutschland und der westlichen Welt.
Deutsche Regierungen konnten sich immer politisch auf die Energiesicherheit – selbst bei permanent steigenden Energiebedarfs des Landes verlassen. Annalena Beaarbock – seit 08.12.2021 deutsche Außenministerin (Grüne) mit ihrer geschichtsvergessenen Russophobie, abenteuerlichen Politik- und Diplomatieverständnis offenbar nicht!
Das diese Art deutscher Außenpolitik inkl. Medienkrieg gegen Russland – von der inszenierten Bedrohungslüge Russlands, über die Causa RT DE, NordStream2, NATO-Osterweiterung, Novitschok-Navalny inkl. all der sonstigen unhaltbaren Anti-Russischen-Propagandaschlachten ... https://freiepresse.news/2021/12/23/nord-stream2-baerbocks-abenteuerliche-energiepolitk/
Die US-Protektorats-Vertretung Deutschland und Nord Stream II
Seit 1975 – mit dem Bau der Erdgastrassen, ist Russland ein treuer und zuverlässiger Energielieferant für Unternehmen und die Menschen in Deutschland und der westlichen Welt.
Deutsche Regierungen konnten sich immer politisch auf die Energiesicherheit – selbst bei permanent steigenden Energiebedarfs des Landes verlassen. Annalena Beaarbock – seit 08.12.2021 deutsche Außenministerin (Grüne) mit ihrer geschichtsvergessenen Russophobie, abenteuerlichen Politik- und Diplomatieverständnis offenbar nicht!
Das diese Art deutscher Außenpolitik inkl. Medienkrieg gegen Russland – von der inszenierten Bedrohungslüge Russlands, über die Causa RT DE, NordStream2, NATO-Osterweiterung, Novitschok-Navalny inkl. all der sonstigen unhaltbaren Anti-Russischen-Propagandaschlachten ... https://freiepresse.news/2021/12/23/nord-stream2-baerbocks-abenteuerliche-energiepolitk/
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#Jemen #Russland #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSUWaffenlieferungen #USDrohnenkriegRamstein
02.03.2022 - Stop the WAR in Yemen
Die Verlogenheit deutscher Politik, mehr braucht man über die Parteien der Alt-Nazis im Reichstag nicht zu wissen um zu urteilen, wer die Kriegsverbrecher und Völkermörder heute sind!
https://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/
https://www.krieg-im-jemen.de/drohnenkrieg/
https://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/
02.03.2022 - Stop the WAR in Yemen
Die Verlogenheit deutscher Politik, mehr braucht man über die Parteien der Alt-Nazis im Reichstag nicht zu wissen um zu urteilen, wer die Kriegsverbrecher und Völkermörder heute sind!
https://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/
https://www.krieg-im-jemen.de/drohnenkrieg/
https://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/
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#SPD #CDU #CSU #Grüne #FDP #Kriegsverbrechen #Völkermord #Rüstungsexporte #Jemen
STOP THE WAR IN YEMEN - PRESSESPIEGEL 01-2022
„DIE ERSTE PFLICHT ALLER JOURNALISTEN MÜSSTE DOCH SEIN, NICHT GEGEN IRGENDEINEN FEIND, SONDERN GEGEN DEN KRIEG MOBIL ZU MACHEN!“
https://www.krieg-im-jemen.de/presse/
STOP THE WAR IN YEMEN - PRESSESPIEGEL 01-2022
„DIE ERSTE PFLICHT ALLER JOURNALISTEN MÜSSTE DOCH SEIN, NICHT GEGEN IRGENDEINEN FEIND, SONDERN GEGEN DEN KRIEG MOBIL ZU MACHEN!“
https://www.krieg-im-jemen.de/presse/
#Jemen #USA #SaudiArabien #NATO #EU #Yemen #Deustchland #Rüstungsexporte #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSU
02.04.2022 – Antwort Pressestelle Auswärtiges Amt: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung - Beteiligte Länder am Jemenkrieg und deutsche Rüstungsexporte an Terrorstaaten!
Am 02.04.2022 übermittelte die Pressestelle das Auswärtigen Amtes ihr Antworten auf den offenen Pressebrief von Stop the WAR in Yemen an die Bundesregierung vom 02.02.2022 zur Frage der beteiligten Länder am Jemenkrieg im Kontext Koalitionsvertrag.
Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, inwiefern die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP den Bürgern dieses Deutschland den Fragen gerecht wird und wie sie es mit Wahrheit und Klarheit bei ihren Rüstungsexporten an Terrorstaaten hält.
Den gesamten Brief inkl. Antwort und Hintergründe finden Sie auf: https://freiepresse.news/.../am-jemenkrieg-beteiligte.../
Antwort der Pressestelle Auswärtiges Amt vom 07.03.2022, übermittelt am 02.04.2022
Sehr geehrter Herr Tretschog,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten:
Unter 2 – „Aus dem Auswärtigen Amt heißt es“ o.ä. Der Konflikt im Jemen ist primär ein innerjemenitischer bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung – unter dem von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi – und der Rebellengruppierung Ansar Allah, die nach der dominierenden Familie auch Huthis genannt wird. Beide Konfliktparteien erhalten Unterstützung aus dem Ausland. Der Bitte des Staatspräsidenten Hadi um Unterstützung ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen (sog. Arabische Koalition).
Die Arabische Koalition trifft zu der Frage der beteiligten Staaten selber keine eindeutige Festlegung. Die Huthis erfahren Unterstützung durch die Islamische Republik Iran, die sie als einziger Staat als legitime Regierung Jemens betrachtet. Die Bundesregierung überprüft den Kreis der betroffenen Länder fortlaufend.
Die Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hodeidah-Abkommens (United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement – UNMHA) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16. Januar 2019 mit Resolution 2452 (2019) einstimmig beschlossen.
Kernaufgabe der Mission ist die Überwachung der Waffenruhe und die Koordinierung der Verlegung und des Rückzugs der Konfliktparteien aus Hodeidah. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich insofern an der Mission, als sie auf Einladung der Vereinten Nationen von Mai 2019 bis Juni 2021 einen Stabsoffizier auf dem Dienstposten „Leiter Auswertung“ (Chief Assessment UNMHA) stellte. Dessen Aufgaben umfassten die Lagebeurteilung für die Missionsleitung und die Leitung der Arbeitseinheit Auswertung.
Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland ist Teil des umfassenden politischen Engagements zugunsten eines politischen Prozesses unter der Ägide der Vereinten Nationen, an dessen Ende ein Friedensschluss für Jemen stehen soll.
Mit freundlichen
Grüßen Pressestelle https://freiepresse.news/2022/03/30/am-jemenkrieg-beteiligte-laender/
02.04.2022 – Antwort Pressestelle Auswärtiges Amt: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung - Beteiligte Länder am Jemenkrieg und deutsche Rüstungsexporte an Terrorstaaten!
Am 02.04.2022 übermittelte die Pressestelle das Auswärtigen Amtes ihr Antworten auf den offenen Pressebrief von Stop the WAR in Yemen an die Bundesregierung vom 02.02.2022 zur Frage der beteiligten Länder am Jemenkrieg im Kontext Koalitionsvertrag.
Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, inwiefern die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP den Bürgern dieses Deutschland den Fragen gerecht wird und wie sie es mit Wahrheit und Klarheit bei ihren Rüstungsexporten an Terrorstaaten hält.
Den gesamten Brief inkl. Antwort und Hintergründe finden Sie auf: https://freiepresse.news/.../am-jemenkrieg-beteiligte.../
Antwort der Pressestelle Auswärtiges Amt vom 07.03.2022, übermittelt am 02.04.2022
Sehr geehrter Herr Tretschog,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten:
Unter 2 – „Aus dem Auswärtigen Amt heißt es“ o.ä. Der Konflikt im Jemen ist primär ein innerjemenitischer bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung – unter dem von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi – und der Rebellengruppierung Ansar Allah, die nach der dominierenden Familie auch Huthis genannt wird. Beide Konfliktparteien erhalten Unterstützung aus dem Ausland. Der Bitte des Staatspräsidenten Hadi um Unterstützung ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen (sog. Arabische Koalition).
Die Arabische Koalition trifft zu der Frage der beteiligten Staaten selber keine eindeutige Festlegung. Die Huthis erfahren Unterstützung durch die Islamische Republik Iran, die sie als einziger Staat als legitime Regierung Jemens betrachtet. Die Bundesregierung überprüft den Kreis der betroffenen Länder fortlaufend.
Die Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hodeidah-Abkommens (United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement – UNMHA) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16. Januar 2019 mit Resolution 2452 (2019) einstimmig beschlossen.
Kernaufgabe der Mission ist die Überwachung der Waffenruhe und die Koordinierung der Verlegung und des Rückzugs der Konfliktparteien aus Hodeidah. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich insofern an der Mission, als sie auf Einladung der Vereinten Nationen von Mai 2019 bis Juni 2021 einen Stabsoffizier auf dem Dienstposten „Leiter Auswertung“ (Chief Assessment UNMHA) stellte. Dessen Aufgaben umfassten die Lagebeurteilung für die Missionsleitung und die Leitung der Arbeitseinheit Auswertung.
Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland ist Teil des umfassenden politischen Engagements zugunsten eines politischen Prozesses unter der Ägide der Vereinten Nationen, an dessen Ende ein Friedensschluss für Jemen stehen soll.
Mit freundlichen
Grüßen Pressestelle https://freiepresse.news/2022/03/30/am-jemenkrieg-beteiligte-laender/
Freie Presse News
Am Jemenkrieg beteiligte Länder: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP
26.03.2022 – 3. Berliner Jemen-Konferenz: Zeit für Frieden! „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sin…
#KriegimJemen #USA #SaudiArabien #Rüstungsexporte #CDU #CSU #SPD #Grüne #FDP #Kriegsverbrechen #Völkermord
26.03.2022 - 3. Berliner Jemen-Konferenz
Gastredner Reiner Braun - u.a. Mitgründer der Kampagne Stopp Air Base Ramstein
https://youtu.be/t8XRPtiDr4A
26.03.2022 - 3. Berliner Jemen-Konferenz
Gastredner Reiner Braun - u.a. Mitgründer der Kampagne Stopp Air Base Ramstein
https://youtu.be/t8XRPtiDr4A
YouTube
3. Berliner Jemen-Konferenz: Reiner Braun und Stopp Air Base Ramstein
#KriegimJemen #USA #SaudiArabien 26.03.2022 - 3. Berliner Jemen-Konferenz: Gastredner Reiner Braun - u.a. Mitgründer der Kampagne Stopp Aire Base Ramstein∟ h...