#Russland #NATO #USA
NATO-Osterweiterung
Hans-Dietrich Genscher – Vizekanzler Deutschlands 1990 in Washington zur Nato-Osterweiterung
„Wir waren uns einig, das nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf das Gebiet der DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
https://youtu.be/86NB1YQv3U8

#Jemen #USA #SaudiArabien #NATO #EU #Yemen #Deustchland #Rüstungsexporte #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSU
02.04.2022 – Antwort Pressestelle Auswärtiges Amt: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung - Beteiligte Länder am Jemenkrieg und deutsche Rüstungsexporte an Terrorstaaten!
Am 02.04.2022 übermittelte die Pressestelle das Auswärtigen Amtes ihr Antworten auf den offenen Pressebrief von Stop the WAR in Yemen an die Bundesregierung vom 02.02.2022 zur Frage der beteiligten Länder am Jemenkrieg im Kontext Koalitionsvertrag.
Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, inwiefern die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP den Bürgern dieses Deutschland den Fragen gerecht wird und wie sie es mit Wahrheit und Klarheit bei ihren Rüstungsexporten an Terrorstaaten hält.
Den gesamten Brief inkl. Antwort und Hintergründe finden Sie auf: https://freiepresse.news/.../am-jemenkrieg-beteiligte.../
Antwort der Pressestelle Auswärtiges Amt vom 07.03.2022, übermittelt am 02.04.2022
Sehr geehrter Herr Tretschog,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten:
Unter 2 – „Aus dem Auswärtigen Amt heißt es“ o.ä. Der Konflikt im Jemen ist primär ein innerjemenitischer bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung – unter dem von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi – und der Rebellengruppierung Ansar Allah, die nach der dominierenden Familie auch Huthis genannt wird. Beide Konfliktparteien erhalten Unterstützung aus dem Ausland. Der Bitte des Staatspräsidenten Hadi um Unterstützung ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen (sog. Arabische Koalition).
Die Arabische Koalition trifft zu der Frage der beteiligten Staaten selber keine eindeutige Festlegung. Die Huthis erfahren Unterstützung durch die Islamische Republik Iran, die sie als einziger Staat als legitime Regierung Jemens betrachtet. Die Bundesregierung überprüft den Kreis der betroffenen Länder fortlaufend.
Die Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hodeidah-Abkommens (United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement – UNMHA) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16. Januar 2019 mit Resolution 2452 (2019) einstimmig beschlossen.
Kernaufgabe der Mission ist die Überwachung der Waffenruhe und die Koordinierung der Verlegung und des Rückzugs der Konfliktparteien aus Hodeidah. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich insofern an der Mission, als sie auf Einladung der Vereinten Nationen von Mai 2019 bis Juni 2021 einen Stabsoffizier auf dem Dienstposten „Leiter Auswertung“ (Chief Assessment UNMHA) stellte. Dessen Aufgaben umfassten die Lagebeurteilung für die Missionsleitung und die Leitung der Arbeitseinheit Auswertung.
Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland ist Teil des umfassenden politischen Engagements zugunsten eines politischen Prozesses unter der Ägide der Vereinten Nationen, an dessen Ende ein Friedensschluss für Jemen stehen soll.
Mit freundlichen
Grüßen Pressestelle https://freiepresse.news/2022/03/30/am-jemenkrieg-beteiligte-laender/

#KriegimJemen #USA #SaudiArabien #Rüstungsexporte #CDU #CSU #SPD #Grüne #FDP #Kriegsverbrechen #Völkermord
26.03.2022 - 3. Berliner Jemen-Konferenz
Gastredner Reiner Braun - u.a. Mitgründer der Kampagne Stopp Air Base Ramstein
https://youtu.be/t8XRPtiDr4A

#Jemen #SaudiArabien #VAE #USA #GB #Frankreich #DeutschlandsFaschismus #Rüstungsexporte #Kriegesverbrechen #Völkermord #SPD #CDU #CSU #Grüne #FDP
08. Mai 2022 – Stop the WAR in Yemen
KRIEG IM JEMEN 2021
Laut Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen sind bis Ende 2021 die Opferzahlen des völkerrechtswidrigen US/Saudi/Emirati-Krieges gegen den Jemen auf ca. 377.000 gestiegen. Täglich wird die jemenitische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur wie Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Einkaufszentren etc. bombardiert. In den sieben Jahren Saudi/VAE-Bombardements seit 26. März 2015 wurden rund 50.000 Frauen, Männer und Kinder von Bomben und Granaten westlicher Rüstungskonzerne zerfetzt.
Im Gegenzug zum Krieg in der Ukraine, wo die Mainstreammedien sich seit Monaten mit ihrer Kriegspropaganda überschlagen, schweigen Sie zu den täglichen Massakern, Kriegsverbrechen, Verbrechen an der Menschlichkeit und Völkermord im Jemen, der ohne die Waffenlieferungen, Unterstützungs- und Dienstleistungen, Öl- bzw. Gasimporte durch die USA, NATO- und EU-Regierungen von Bin Salmann hätte nie begonnen werden können.
In über 1.145 Pressemeldungen über tägliche Kriegsverbrechen der saudischen Kriegskoalition mit Beihilfe der Regierungen Deutschlands, den USA, Großbritannien, Frankreich und weiterer NATO/EU - und Terrorstaaten, erfahren Sie welche Rolle der „Wertewesten“ im barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Jemen spielt!
https://www.krieg-im-jemen.de/pressespiegel2021/

#USA #Deutschland #Reichstag #Bundeswehr #Russland
Lambrecht tritt zurück
Lambrechts Rücktritt, mögen Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner und das gesamte US-Marionetten-Personal mit Sitz im Reichstag besser heute als morgen folgen!
www.freiepresse.news

🕊 +++ WIR SIND FRIEDEN +++ 🕊

"Sag nein. Sag nein zum Krieg."

Dr. Daniele Ganser im Interview mit Elisa Gratias vom  Navova-Team reden vom Mut zum Frieden. 

Hier geht's zum ganzen Interview: 
https://youtu.be/1Syf7Y_Qcas?si=oD3QhuZCPb3T7rem


Unser Tipp:
Daniele Ganser bei der Friedenswoche "Stopp Air Base Ramstein" am 21. 06. 2024

 🎫 https://www.stoppramstein.de/event/21-juni-abendveranstaltung/


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