🇪🇺💶💶 EU-Kommission will 10 Billionen Euro aus Ersparnissen der Bürger für Aufrüstung der EU verwenden
Die EU-Kommission schätzt, dass sich die ungenutzten Ersparnisse der EU-Bürger auf insgesamt 10 Billionen Euro belaufen.
►Sie beabsichtigt, Wege zu finden, dieses Geld zu mobilisieren, um ihre Pläne zur Militarisierung Europas und zur Unterstützung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes zu finanzieren.
👉🏻 »Ein erheblicher Teil der Ersparnisse der Europäer besteht aus Einlagen zu sehr niedrigen Zinssätzen (von 0,3 bis 0,8 Prozent pro Jahr) und sogar aus Barreserven. Die Mobilisierung auch nur eines kleinen Teils dieser Ressourcen wird die Investitionslandschaft in der EU verändern«, sagte die EU-Kommissarin.
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Die EU-Kommission schätzt, dass sich die ungenutzten Ersparnisse der EU-Bürger auf insgesamt 10 Billionen Euro belaufen.
►Sie beabsichtigt, Wege zu finden, dieses Geld zu mobilisieren, um ihre Pläne zur Militarisierung Europas und zur Unterstützung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes zu finanzieren.
👉🏻 »Ein erheblicher Teil der Ersparnisse der Europäer besteht aus Einlagen zu sehr niedrigen Zinssätzen (von 0,3 bis 0,8 Prozent pro Jahr) und sogar aus Barreserven. Die Mobilisierung auch nur eines kleinen Teils dieser Ressourcen wird die Investitionslandschaft in der EU verändern«, sagte die EU-Kommissarin.
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💶💶 EZB senkt Zinsen – Einlagensatz jetzt 2,50 %
Die EZB hatte bereits von Juni 2024 bis Januar 2025 die Zinsen fünf Mal gesenkt.
Vor wenigen Augenblicken hat die Zentralbank erneut die Zinsen gesenkt.
► Der Banken-Einlagensatz sinkt von 2,75 % auf 2,50 % (wie erwartet). Der Zins für Hauptrefinanzierungsgeschäfte sinkt von 2,90 % auf 2,65 %. Die Marginal Lending Facility sinkt von 3,15 % auf 2,90 %.
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Die EZB hatte bereits von Juni 2024 bis Januar 2025 die Zinsen fünf Mal gesenkt.
Vor wenigen Augenblicken hat die Zentralbank erneut die Zinsen gesenkt.
► Der Banken-Einlagensatz sinkt von 2,75 % auf 2,50 % (wie erwartet). Der Zins für Hauptrefinanzierungsgeschäfte sinkt von 2,90 % auf 2,65 %. Die Marginal Lending Facility sinkt von 3,15 % auf 2,90 %.
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finanzmarktwelt.de
EZB senkt Zinsen – Einlagensatz jetzt 2,50 % – das Statement
Die EZB hat entschieden: Die Zinsen sinken, alle drei Zinssätze werden um jeweils 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Hier das Statement auf Deutsch.
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🇩🇪🔥 Austritt aus EU und BRD❓
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Aschermittwoch:
»Noch sind wir kein eigenständiger Staat«
(Bildquelle: Markus Söder)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Aschermittwoch:
»Noch sind wir kein eigenständiger Staat«
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⚠️ Staatsrechtler wirft Union und SPD Mißbrauch des Bundestages vor
Der bekannte Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat deutliche Kritik an dem Vorhaben geäußert, noch mit Hilfe des alten Bundestages neue Schuldenregeln im Grundgesetz zu verankern.
»Was die Spitzenpolitiker der Unionsparteien jetzt mit den SPD-Sondierern verabredet haben, ist ein strategischer Mißbrauch der dem alten Bundestag in der Übergangszeit noch zustehenden Kompetenzen«, schreibt Murswiek in einem juristischen Essay für Tichys Einblick.
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Der bekannte Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat deutliche Kritik an dem Vorhaben geäußert, noch mit Hilfe des alten Bundestages neue Schuldenregeln im Grundgesetz zu verankern.
»Was die Spitzenpolitiker der Unionsparteien jetzt mit den SPD-Sondierern verabredet haben, ist ein strategischer Mißbrauch der dem alten Bundestag in der Übergangszeit noch zustehenden Kompetenzen«, schreibt Murswiek in einem juristischen Essay für Tichys Einblick.
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JUNGE FREIHEIT
Streit um Sondervermögen: Staatsrechtler wirft Union und SPD Mißbrauch des Bundestages vor
Union und SPD wollen den alten Bundestag zusammenrufen, um noch schnell das Grundgesetz zu ändern. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek macht den Parteien nun schwere Vorwürfe. Greift am Ende das Bundesverfassungsgericht ein?
Forwarded from KOPP Report
Mount Hagen Bio-Röstkaffee Arabica Crema ganze Bohne
Aroma in Hülle und Fülle!
Diese köstliche Arabica-Kreation vereint die erlesensten Bohnen aus Papua-Neuguinea, Mexiko und Peru. Lassen Sie sich auf die milden Aromen und die fein-schokoladigen und nussigen Noten ein. Der Mount Hagen Bio-Röstkaffee Arabica Crema ist die perfekte Wahl für Ihren Café Crème und lässt sich sowohl im Vollautomaten als auch im Siebträger optimal zubereiten.
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💶 Weil die Regierung trödelte:
Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe zahlen
Bis spätestens 2021 sollten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten eine neue Vorschrift für Whistleblower (Hinweisgeber) in nationales Recht überführen. In Deutschland gab es darüber Streit zwischen Bundestag und Bundesrat. Der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss trat erst mit zwei Jahren Verspätung in Kraft.
👉🏻 Das hat jetzt schwere finanzielle Folgen.
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Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe zahlen
Bis spätestens 2021 sollten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten eine neue Vorschrift für Whistleblower (Hinweisgeber) in nationales Recht überführen. In Deutschland gab es darüber Streit zwischen Bundestag und Bundesrat. Der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss trat erst mit zwei Jahren Verspätung in Kraft.
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bild.de
Deutschland zahlt 34 Mio. Euro Strafe für verspätete Whistleblower-Richtlinie
Deutschland wurde vom Europäischen Gerichtshof zu einer Strafe von 34 Millionen Euro verurteilt, da die EU-Whistleblower-Richtlinie zu spät kam.
🇩🇪〽️ Deutschland:
20 Prozent mehr Insolvenzen im Februar
Im Februar 2025 meldeten in Deutschland 1.436 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an. Dies entspricht einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Auch im Monatsvergleich zeigt sich ein deutlicher Anstieg: Gegenüber Januar 2025 nahmen die Insolvenzen um sieben Prozent zu. Nach Angaben des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt der aktuelle Wert 54 Prozent über dem Februar-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie.
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20 Prozent mehr Insolvenzen im Februar
Im Februar 2025 meldeten in Deutschland 1.436 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an. Dies entspricht einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Auch im Monatsvergleich zeigt sich ein deutlicher Anstieg: Gegenüber Januar 2025 nahmen die Insolvenzen um sieben Prozent zu. Nach Angaben des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt der aktuelle Wert 54 Prozent über dem Februar-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie.
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Freilich Magazin
Deutschland: 20 Prozent mehr Insolvenzen im Februar
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter rasant an. Vor allem in Bayern, Niedersachsen und Sachsen erreichen die Fälle neue Höchststände.
💥 Auf Bitte von Trump:
Russland ist bereit, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln
US-Präsident Trump ist schon in seiner ersten Amtszeit mit einer radikal pro-israelischen und entsprechend genauso radikal anti-iranischen Politik aufgefallen. Damals hat Trump das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen und ausgesprochen umfassende Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Die israelische Regierung drängt Trump nun wieder zu einem harten Vorgehen gegen den Iran und würde den Iran am liebsten auch militärisch angreifen, aber Trump hat schon in seiner letzten Amtszeit gezeigt, dass er keine großen Krieg möchte.
► Im Zuge seines Telefonates mit dem russischen Präsidenten Putin hat Trump daher darum gebeten, Russland, das sehr gute Beziehungen zum Iran hat, möge zwischen den USA und dem Iran vermitteln.
👉🏻 Putin ist dazu bereit und anscheinend gibt es bereits erste Kontakte in dieser Frage.
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Russland ist bereit, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln
US-Präsident Trump ist schon in seiner ersten Amtszeit mit einer radikal pro-israelischen und entsprechend genauso radikal anti-iranischen Politik aufgefallen. Damals hat Trump das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen und ausgesprochen umfassende Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Die israelische Regierung drängt Trump nun wieder zu einem harten Vorgehen gegen den Iran und würde den Iran am liebsten auch militärisch angreifen, aber Trump hat schon in seiner letzten Amtszeit gezeigt, dass er keine großen Krieg möchte.
► Im Zuge seines Telefonates mit dem russischen Präsidenten Putin hat Trump daher darum gebeten, Russland, das sehr gute Beziehungen zum Iran hat, möge zwischen den USA und dem Iran vermitteln.
👉🏻 Putin ist dazu bereit und anscheinend gibt es bereits erste Kontakte in dieser Frage.
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📛 »AfD verbieten ist lächerlich«:
Verfassungsrechtler Rupert Scholz zerpflückt »Brandmauer-Denken«
Verfassungsrechtler Rupert Scholz warnt vor der Ausgrenzung der AfD. »In der Demokratie sind alle Parteien zunächst gleich – vor dem Wahlrecht und vor dem Wähler vor allem«, sagte Scholz im Weltwoche-Gespräch. Wer eine Partei mit über 30 Prozent Zustimmung im Osten nicht akzeptiere und nicht gesprächsbereit bleibe, verweigere den demokratischen Diskurs: »Dieses Brandmauer-Denken bedeutet im Grunde schon die Verweigerung des Gesprächs – das ist nicht in Ordnung.«
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Verfassungsrechtler Rupert Scholz zerpflückt »Brandmauer-Denken«
Verfassungsrechtler Rupert Scholz warnt vor der Ausgrenzung der AfD. »In der Demokratie sind alle Parteien zunächst gleich – vor dem Wahlrecht und vor dem Wähler vor allem«, sagte Scholz im Weltwoche-Gespräch. Wer eine Partei mit über 30 Prozent Zustimmung im Osten nicht akzeptiere und nicht gesprächsbereit bleibe, verweigere den demokratischen Diskurs: »Dieses Brandmauer-Denken bedeutet im Grunde schon die Verweigerung des Gesprächs – das ist nicht in Ordnung.«
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Die Weltwoche
«Die AfD zu verbieten ist lächerlich»: Verfassungsrechtler Rupert Scholz zerpflückt «Brandmauer-Denken»
Verfassungsrechtler Rupert Scholz warnt vor der Ausgrenzung der AfD. «In der Demokratie sind alle Parteien zunächst gleich – vor dem Wahlrecht und vor dem Wähler vor allem», sagte Scholz im Weltwoche-Gespräch. Wer eine Partei mit über 30 Prozent Zustimmung…
📍Corona-Impfgeschädigte Schauspielerinnen:
»Ich mache linkes Kabarett und werde in die rechte Ecke geschoben«
Impfschäden sind ein Tabu-Thema, sagen Christine Prayon und Felicia Binger. Das wollen die Schauspielerinnen ändern. Mit einem satirischen Programm, am Freitag im BKA in Kreuzberg. (…)
► Eine Bühne ist für die beiden Schauspielerinnen nicht selbstverständlich, nicht bei diesem Programm und diesem Thema: Post Vac. »Wir haben seit September bei mehreren Hundert Veranstaltern angefragt, doch die Zusagen können wir an zwei Händen abzählen«, sagt Christine Prayon. »Die meisten scheuen sich, das Thema anzufassen.«
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»Ich mache linkes Kabarett und werde in die rechte Ecke geschoben«
Impfschäden sind ein Tabu-Thema, sagen Christine Prayon und Felicia Binger. Das wollen die Schauspielerinnen ändern. Mit einem satirischen Programm, am Freitag im BKA in Kreuzberg. (…)
► Eine Bühne ist für die beiden Schauspielerinnen nicht selbstverständlich, nicht bei diesem Programm und diesem Thema: Post Vac. »Wir haben seit September bei mehreren Hundert Veranstaltern angefragt, doch die Zusagen können wir an zwei Händen abzählen«, sagt Christine Prayon. »Die meisten scheuen sich, das Thema anzufassen.«
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Berliner Zeitung
Corona-Impfgeschädigte Schauspielerinnen: „Ich mache linkes Kabarett und werde in die rechte Ecke geschoben“
Impfschäden sind ein Tabu-Thema, sagen Christine Prayon und Felicia Binger. Das wollen die Schauspielerinnen ändern. Mit einem satirischen Programm, am Freitag im BKA in Kreuzberg.
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🚨 26-jähriger Afghane droht mit Messer – Polizisten erschießen ihn
Ein 26 Jahre alter Afghane soll einen 26 Jahre alten Deutschen bedroht haben. Da der Afghane auch die hinzugezogenen Polizisten mit einem Messer bedroht habe, sei eine Spezialeinheit des Landeskriminalamtes alarmiert worden.
👉🏻 In der Folge sei dann eine »Schussabgabe auf den Tatverdächtigen« erfolgt, teilte ein Polizeisprecher mit.
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Ein 26 Jahre alter Afghane soll einen 26 Jahre alten Deutschen bedroht haben. Da der Afghane auch die hinzugezogenen Polizisten mit einem Messer bedroht habe, sei eine Spezialeinheit des Landeskriminalamtes alarmiert worden.
👉🏻 In der Folge sei dann eine »Schussabgabe auf den Tatverdächtigen« erfolgt, teilte ein Polizeisprecher mit.
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DIE WELT
Sachsen-Anhalt: Afghane mit bei Polizeieinsatz erschossen - WELT
Zu einem Polizeieinsatz in Schönebeck in Sachsen-Anhalt wird eine Spezialeinheit hinzugezogen. Dann bedroht ein 26-Jähriger die Beamten, ein Schuss aus einer Polizeiwaffe fällt. Am Ende stirbt der Mann im Krankenhaus.
💶💶💶 Grüne stellen Bedingungen für die Zustimmung:
Rüstung, Infrastruktur – jetzt noch 500 Milliarden für Klima❓
Deutschland gewöhnt sich bereits an den Gedanken, eine Billion als Sondervermögen getarnte Schulden aufzunehmen. Aber die Bürger haben noch nicht die Rechnung mit den Grünen gemacht.
👉🏻 Die wollen sich ihre Klimaforderungen vergolden lassen.
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Rüstung, Infrastruktur – jetzt noch 500 Milliarden für Klima❓
Deutschland gewöhnt sich bereits an den Gedanken, eine Billion als Sondervermögen getarnte Schulden aufzunehmen. Aber die Bürger haben noch nicht die Rechnung mit den Grünen gemacht.
👉🏻 Die wollen sich ihre Klimaforderungen vergolden lassen.
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Tichys Einblick
Rüstung, Infrastruktur – jetzt noch 500 Milliarden für Klima?
Deutschland gewöhnt sich bereits an den Gedanken, eine Billion als Sondervermögen getarnte Schulden aufzunehmen. Aber die Bürger haben noch nicht die Rechnung mit den Grünen gemacht. Die wollen sich ihre Klimaforderungen vergolden lassen.
📌 Thüringer AfD setzt U-Ausschuss zum Verfassungsschutz ein
Bei der Thüringer Landtagswahl wurde die AfD so stark, dass sie allein Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Davon macht die Partei von Björn Höcke nun Gebrauch.
► Im Fokus soll das Agieren von Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stehen, wie aus dem AfD-Antrag hervorgeht, der im Parlament beschlossen wurde.
👉🏻 Das Gremium soll beispielsweise klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbrauchte.
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Bei der Thüringer Landtagswahl wurde die AfD so stark, dass sie allein Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Davon macht die Partei von Björn Höcke nun Gebrauch.
► Im Fokus soll das Agieren von Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stehen, wie aus dem AfD-Antrag hervorgeht, der im Parlament beschlossen wurde.
👉🏻 Das Gremium soll beispielsweise klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbrauchte.
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DIE WELT
Inlandsgeheimdienst: Thüringer AfD setzt U-Ausschuss zum Verfassungsschutz ein - WELT
Bei der Thüringer Landtagswahl wurde die AfD so stark, dass sie allein Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Davon macht die Partei von Björn Höcke nun Gebrauch. Die Linke hat auch Pläne für den U-Ausschuss.
⚠️ Katastrophismus zur Verhaltenssteuerung
Die Corona-Maßnahmen beruhten nicht auf einer Risikoabwägung. Sie kamen vom Worst-Case-Management der sogenannten »Foresight«-(Vorausschau)-Experten. Von Philosophen wie Jean-Pierre Dupuy wurde der Vorsatz, stets das Schlimmste anzunehmen (»rationaler Katastrophismus«) schon vor Corona zur aufgeklärten Ethik hochstilisiert, tatsächlich aber genutzt, um alle auf ein vorbestimmtes Ziel einzuschwören.
► Katastrophismus ist eine breit angewandte Technologie von Verhaltenssteuerung und Social Engineering.
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Die Corona-Maßnahmen beruhten nicht auf einer Risikoabwägung. Sie kamen vom Worst-Case-Management der sogenannten »Foresight«-(Vorausschau)-Experten. Von Philosophen wie Jean-Pierre Dupuy wurde der Vorsatz, stets das Schlimmste anzunehmen (»rationaler Katastrophismus«) schon vor Corona zur aufgeklärten Ethik hochstilisiert, tatsächlich aber genutzt, um alle auf ein vorbestimmtes Ziel einzuschwören.
► Katastrophismus ist eine breit angewandte Technologie von Verhaltenssteuerung und Social Engineering.
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multipolar-magazin.de
Katastrophismus zur Verhaltenssteuerung
Zur Psychologie des Corona-Managements
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Die Asylindustrie
📍 Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen
Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren.
► Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.
➡️ Link zum Buch
Die Asylindustrie
📍 Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen
Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren.
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🔥🇬🇧 Der britische Politiker Nigel Farage postet ein Video auf 𝕏 und schreibt dazu:
»Den siebten Tag in Folge überqueren junge Männer den Kanal. Zum ersten Mal scheinen auch Palästinenser zu kommen.
Kommt die Hamas nach Großbritannien?«
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»Den siebten Tag in Folge überqueren junge Männer den Kanal. Zum ersten Mal scheinen auch Palästinenser zu kommen.
Kommt die Hamas nach Großbritannien?«
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🔥🇩🇪 Bundesaufnahmeprogramm:
Einflug von Afghanen sorgt für Unmut bei deutschen Beamten
132 Afghanen kommen am Donnerstag per Direktflug in Berlin an. Die wenigsten der Passagiere sind Ortskräfte. Das ist kein Zufall, sondern hat offenbar System, beklagen deutsche Beamte.
Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist auf interne Kritik beteiligter deutscher Beamter gestoßen. Ein Angestellter der deutschen Botschaft in Islamabad, der anonym bleiben wollte, schilderte gegenüber dem Focus das Vorgehen der mehr als 100 NGOs vor Ort: »Den Afghanen wird genau gesagt, was sie sagen und nicht sagen dürfen. Fragen über Kontakte zu Talibankämpfern müssen strikt verneint werden«, monierte der Beamte. »Details über politische Verfolgung, körperliche Gewalt und Gefängnis-Aufenthalte ergeben indes Pluspunkte.«
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Einflug von Afghanen sorgt für Unmut bei deutschen Beamten
132 Afghanen kommen am Donnerstag per Direktflug in Berlin an. Die wenigsten der Passagiere sind Ortskräfte. Das ist kein Zufall, sondern hat offenbar System, beklagen deutsche Beamte.
Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist auf interne Kritik beteiligter deutscher Beamter gestoßen. Ein Angestellter der deutschen Botschaft in Islamabad, der anonym bleiben wollte, schilderte gegenüber dem Focus das Vorgehen der mehr als 100 NGOs vor Ort: »Den Afghanen wird genau gesagt, was sie sagen und nicht sagen dürfen. Fragen über Kontakte zu Talibankämpfern müssen strikt verneint werden«, monierte der Beamte. »Details über politische Verfolgung, körperliche Gewalt und Gefängnis-Aufenthalte ergeben indes Pluspunkte.«
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Bundesaufnahmeprogramm: Einflug von Afghanen sorgt für Unmut bei deutschen Beamten
132 Afghanen kommen am Donnerstag per Direktflug in Berlin an. Die wenigsten der Passagiere sind Ortskräfte. Das ist kein Zufall, sondern hat offenbar System, beklagen deutsche Beamte.
💥 (Video) Apollo News:
Die fatalen Folgen von Merz' Schulden-Plan – Prof. Thorsten Polleit im Gespräch
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Die fatalen Folgen von Merz' Schulden-Plan – Prof. Thorsten Polleit im Gespräch
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Die fatalen Folgen von Merz' Schulden-Plan – Thorsten Polleit im Gespräch
Merz' Schulden-Coup bedroht die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands: Im Apollo News-Gespräch erklärt der Ökonom Thorsten Polleit, warum infolge des Sondervermögens massive Steuererhöhungen, Zins- und Inflationsanstiege drohen. Er warnt: Deutschland wird…