Geschäfte und Discounter, die auch während des Lockdowns geöffnet haben, dürfen im Saarland ab dem 22. Februar nicht mehr für Artikel außerhalb des täglichen Bedarfs werben. Das Saarland führt als erstes Bundesland ein entsprechendes Verbot ein.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saarland_fuehrt_werbeverbot_fuer_aktionsware_ein_100.html

Ab kommender Woche werden die USA damit beginnen, die Einwanderungsverfahren von Tausenden von Asylbewerbern zu prüfen, die unter einem umstrittenen Programm des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf die Abwicklung ihrer Fälle in Mexiko warten müssen. Nun will die US-Regierung sie ins Land lassen.

https://snanews.de/20210213/usa-mexiko-asylsuchende-migranten-896717.html

Die Freie Waldorfschule Landsberg geht auf Distanz: Der Schulvertrag mit dem Kauferinger Arzt und Homöopathen Rolf Kron sei gekündigt worden,informiert der Vater eines Schülers den KREISBOTEN. Kron sei durch seine coronakritische Haltung »mehrfach aufgefallen« und habe »negativ auf die Schulge­meinschaft gewirkt«. Auch einigen Eltern, die sich entsprechend dem Arzt verhalten hätten, sei gekündigt worden. Die Schule selbst will das alles weder bestätigen noch dementieren.

https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/landsberger-waldorfschule-kuendigt-den-schulvertrag-des-kauferinger-impfkritikers-rolf-kron-90200376.html

Justiz vs. Bundeskanzleramt? Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte »No Covid«-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen

https://www.journalistenwatch.com/2021/02/13/staatsrechtler-di-fabio/

Jeder Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss spätestens bei seiner Einstellung einen Eid auf die Verfassung ablegen. Bundeskanzlerin Merkel und zahlreiche Regierungsmitglieder haben seit Jahren das Beugen des Grundgesetzes zu ihrem Hobby gemacht. Vermutlich deshalb hielt Thomas Haldenwang es – wie der Spiegel gestern berichtete – für dringend geboten, seine Mitarbeiter einem Test zu unterziehen, der auch ihre Bereitschaft zur »Meldung von Kollegen« und Rechtsbeugung abfragte.

https://philosophia-perennis.com/2021/02/13/stasi-methoden-haldenwangs-gesinnungsschnelltest-fuer-verfassungsschutz-mitarbeiter/

Ein Berliner Juso-Funktionär träumt davon, Feinde zu erschießen. Medienaktivisten arbeiten daran, den Welt-Journalisten Rainer Meyer aus der Öffentlichkeit zu drängen. Beide Fälle sind exemplarisch für eine Gesellschaft, in der Argumente verschwinden – und lästige Leute als Feinde markiert werden

https://www.publicomag.com/2021/02/publico-dossierdie-koeche-der-guten-sueppchen/

NDR framt Hetze gegen »Ärzten für Aufklärung«: »Corona-Impfgegner sorgen mit Flugblättern für Ärger«

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Corona-Impfgegner-sorgen-mit-Flugblaettern-fuer-Aerger,corona6698.html

»Man kann dem Text zugutehalten, dass es sich um ein Discussion Paper handelt, auch wenn die Autoren ihre Arbeit bereits in der Zusammenfassung als Studie bezeichnen. Um ein gutes Studienobjekt handelt es sich dabei in jedem Fall«, schreibt Gastautor Prof. Dr. Thomas Rießinger.

https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/corona-demos-als-superspreader-event-fake-oder-fakt-a3447635.html

Gelobt - geschmäht - gecancelt - Das Medientagebuch eines »Gedankenverbrechers«

Mobbing, Cancel Culture und digitales Lynchen - neben falscher Berichterstattung sind dies die neuen Mittel eines postheroischen, »politisch korrekten« Deutschlands, das seine Kritiker auf dem Scheiterhaufen der veröffentlichten Meinung verbrennt.


https://www.kopp-verlag.de/a/zum-abschuss-freigegeben?&6=11358502

Die Linke hat immer auf den Staat gesetzt. Jetzt erleben wir in einem grausamen Echtzeitexperiment, was von den Versprechungen zu halten ist, man müsse den Staat nur gewähren lassen, dann wäre für Sicherheit und Wohlstand gesorgt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-haben-die-staatsfeinde-nicht-am-ende-recht_id_12974882.html

LIVE: Protest gegen Corona-Maßnahmen in Wien

https://www.youtube.com/watch?v=xmUfqrx-jA8

Spätestens, wenn eine Regierung entscheidet, welche Grundrechte wann, wo und für wen gelten, sollte auch dem hartnäckigsten Verteidiger eines harten Lockdowns auffallen, dass die Idee der Grundrechte pervertiert ist. Denn die sind dazu da, um genau das zu verhindern: Dass eine Regierung entscheidet, wann, wo und für wen sie gelten.

Eigentlich müsste dieser Satz schon ausreichen. Mehr muss zur aktuellen Situation nicht gesagt werden.

https://reitschuster.de/post/die-unheimlichen-lockdown-verlaengerungs-diskussionsorgien-von-merkel-co/

50, 30, 25, 20, 15, 10, 5, 0 - Slomka bei Merkel-Audienz: »Aber eigentlich ist doch die 35 die neue 50«

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/angela-merkel-marietta-slomka/

Über Angela Merkel heißt es von den Verteidigern ihrer Corona-Strategie, die sich im Großen und Ganzen als Katastrophe erweist, sie, Merkel, habe aber schon im Spätsommer vor dem Unheil gewarnt, das im Winter über das Land kommen werde.
Unheil kann man im Großen und Ganzen als einen Sammelbegriff für die weitgehende Lahmlegung des öffentlichen Lebens, eine sehr hohe Sterbezahl in den Alten- und Pflegeheimen, das EU-Versagen bei der Impfstoffbestellung, die ökonomischen Verheerungen und die vielleicht irreparablen Schäden in einer ganzen Schülergeneration verstehen. Mit anderen Worten: das schlechteste aus allen Welten.

https://www.publicomag.com/2021/02/warum-angela-merkel-bundespraesidentin-werden-muss/

Die WHO-Experten schienen sicher: Dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stamme, sei »extrem unwahrscheinlich«. Doch WHO-Chef Tedros setzte sich nun dafür ein, die These weiterzuverfolgen.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-ursprung-who-will-laborthese-nun-doch-weiter-pruefen-a-15557a4c-0e90-412e-8bd5-03ae3f6a7854

Das Unterdrücken unerwünschter Meinungen in der Coronafrage erreicht immer neue Dimensionen

https://www.rubikon.news/artikel/der-zensur-kult

Russland forderte das US-Militär auf, dessen »rücksichtsloses Säbelrasseln einzustellen« und sich um dessen »eigene Angelegenheiten in den Hoheitsgewässern der Vereinigten Staaten zu kümmern«. Für den Frieden und die Sicherheit am Schwarzen Meer bedürfe es keiner fremden Einmischung.

https://de.rt.com/international/113107-russland-fordert-usa-zur-einstellung/

Mit dem Werbeverbot im Saarland zeigt die Politik, dass sie jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat

https://www.welt.de/wirtschaft/article226304929/Mit-dem-Werbeverbot-im-Saarland-zeigt-die-Politik-dass-sie-jedes-Gefuehl-fuer-Verhaeltnismaessigkeit-verloren-hat.html