Forwarded from KOPP Report
✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘
• Whitley Strieber: Them
• Werner Reichel: Endspiel - Der Multikulticrash
• Jacob Nordangård: Der globale Staatsstreich
• Jack Posobiec & Joshua Lisec: Unmenschen
... und viele mehr ...
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‼️‼️ Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft läuft Amok
Seit dem 17. März 2025 ist der Prozess gegen Michael Ballweg, den einstigen Organisator bundesweiter Anti-Corona-Demonstrationen, ein anderer. An diesem Tag hat die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, weil die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht belegt werden können und weil man bei dem Angeklagten keine Tatvorsätze erkennen könne.
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Seit dem 17. März 2025 ist der Prozess gegen Michael Ballweg, den einstigen Organisator bundesweiter Anti-Corona-Demonstrationen, ein anderer. An diesem Tag hat die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, weil die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht belegt werden können und weil man bei dem Angeklagten keine Tatvorsätze erkennen könne.
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overton-magazin.de
Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft läuft Amok
Nach der Wende im Strafverfahren gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung hat die Anklagebehörde ihre Deutungshoheit verloren und ist nun selbst in den Fokus geraten: Wer hat dieses Verfahren tatsächlich angestrengt?
💥💥 Nach weiterer Strafanzeige durch Faeser: »Deutschlandkurier«-Chef Bendels muss erneut vor Gericht
David Bendels, Chef des »Deutschlandkuriers«, steht wegen mehrerer Posts auf X erneut vor Gericht – ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vorgeworfen. Faeser stellte erneut persönlich Strafantrag, nachdem Bendels sie in einer Bildcollage mit Baseballschläger gezeigt hatte.
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David Bendels, Chef des »Deutschlandkuriers«, steht wegen mehrerer Posts auf X erneut vor Gericht – ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vorgeworfen. Faeser stellte erneut persönlich Strafantrag, nachdem Bendels sie in einer Bildcollage mit Baseballschläger gezeigt hatte.
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Apollo News
Nach weiterer Strafanzeige durch Faeser: „Deutschlandkurier“-Chef Bendels muss erneut vor Gericht
David Bendels, Chef des „Deutschlandkuriers“, steht wegen mehrerer Posts auf X erneut vor Gericht – ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vorgeworfen. Faeser stellte erneut persönlich Strafantrag, nachdem Bendels sie…
🔥🇩🇪 Tausenden Migranten kommt Ampel-Gesetz zugute: Unklare Identität, trotzdem Bleiberecht
Bis zum Stichtag 28. Februar 2025 haben demnach insgesamt 82.474 Menschen eine solche Aufenthaltserlaubnis nach § 104c des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Das ergab die Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (35). Darunter auch fast 6.000 Menschen, deren Identität nicht geklärt werden konnte: Die also nie einen Pass vorlegen konnten oder wollten. Die bei den Behörden falsche Angaben gemacht haben. Oder bei denen die Behörden selbst Fehler gemacht haben.
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Bis zum Stichtag 28. Februar 2025 haben demnach insgesamt 82.474 Menschen eine solche Aufenthaltserlaubnis nach § 104c des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Das ergab die Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (35). Darunter auch fast 6.000 Menschen, deren Identität nicht geklärt werden konnte: Die also nie einen Pass vorlegen konnten oder wollten. Die bei den Behörden falsche Angaben gemacht haben. Oder bei denen die Behörden selbst Fehler gemacht haben.
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bild.de
Regierung belohnt Migranten, obwohl sie ihre Identität nicht kennt
Zehntausende Migranten, die eigentlich ausreisen müssten, haben ein Bleiberecht bekommen.
🔥💥 Widerstand im Allgäu: 79-Seelen-Dorf protestiert gegen Zuzug von 45 Asylbewerbern
In dem abgelegenen Allgäuer Dorf Gunzesried-Säge hat sich Widerstand gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern geregt. 45 Migranten sollen bald in das Dorf mit 79 Einwohnern ziehen.
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In dem abgelegenen Allgäuer Dorf Gunzesried-Säge hat sich Widerstand gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern geregt. 45 Migranten sollen bald in das Dorf mit 79 Einwohnern ziehen.
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JUNGE FREIHEIT
Widerstand im Allgäu: 79-Seelen-Dorf protestiert gegen Zuzug von 45 Asylbewerbern
Bis zu 45 Asylbewerber sollen in ein Hotel einziehen – mitten im abgelegenen Allgäu. Die 79 Bewohner und der Bürgermeister des Dorfes haben keine große Freude mit den neuen Gästen.
🇩🇪🕌 NRW-Landesregierung unterstützt Sympathie-Kampagne für den Islam
»Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.« Das sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bekannte Islam-Experten wie Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad oder Seyran Ateş werden ihm recht geben. Der Islamist – den Begriff prägte maßgeblich Politikwissenschaftler Bassam Tibi – ist jemand, der eine Umma, die globale Gemeinschaft der »Gläubigen« anstrebt, zumindest jedoch einen Staat, in dem die Scharia Gesetz ist.
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»Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.« Das sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bekannte Islam-Experten wie Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad oder Seyran Ateş werden ihm recht geben. Der Islamist – den Begriff prägte maßgeblich Politikwissenschaftler Bassam Tibi – ist jemand, der eine Umma, die globale Gemeinschaft der »Gläubigen« anstrebt, zumindest jedoch einen Staat, in dem die Scharia Gesetz ist.
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Tichys Einblick
NRW-Landesregierung unterstützt Sympathie-Kampagne für den Islam
Die Landeszentrale für Politische Bildung NRW will Lehrern den Islam erklären. Oder besser: dem Islam mit PR-Veranstaltungen zu mehr Akzeptanz verhelfen. Innenminister Reul, Schulministerin Feller (beide CDU) und Migrationsministerin Paul (Grüne) unterstützen…
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Der NGO-Komplex
📍Wie und warum unsere Steuergelder verschwendet werden
Wer profitiert von den Steuereinnahmen❓
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen.
Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine und Stiftungen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.
Björn Harms bringt Licht ins Dunkel: Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen »Zivilgesellschaft«, Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Programme wie »Demokratie leben!«❓
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📍Wie und warum unsere Steuergelder verschwendet werden
Wer profitiert von den Steuereinnahmen❓
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen.
Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine und Stiftungen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.
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💥💥 Um AfD-Mitsprache zu verhindern: Thüringer Regierung möchte alten Richterwahlausschuss zurückrufen
Als stärkste Kraft mit mehr als einem Drittel der Mandate im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion eigentlich eine mächtige Position. Eigentlich. Immer noch werden ihr entscheidende Posten im Landesparlament, etwa der des Parlamentspräsidenten oder der Mitglieder im Kontrollgremium des Landesverfassungsschutzes, verwehrt. Diesen Umstand will die Fraktion um AfD-Landeschef Björn Höcke nicht mehr länger hinnehmen: Deshalb verweigert sie mit ihrer Sperrminorität seit Monaten die Neubesetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses. Denn die Wahl dieser Gremien ist nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.
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Als stärkste Kraft mit mehr als einem Drittel der Mandate im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion eigentlich eine mächtige Position. Eigentlich. Immer noch werden ihr entscheidende Posten im Landesparlament, etwa der des Parlamentspräsidenten oder der Mitglieder im Kontrollgremium des Landesverfassungsschutzes, verwehrt. Diesen Umstand will die Fraktion um AfD-Landeschef Björn Höcke nicht mehr länger hinnehmen: Deshalb verweigert sie mit ihrer Sperrminorität seit Monaten die Neubesetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses. Denn die Wahl dieser Gremien ist nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.
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Apollo News
Um AfD-Mitsprache zu verhindern: Thüringer Regierung möchte alten Richterwahlausschuss zurückrufen
Zur Besetzung des Richterwahlausschusses ist die Thüringer Regierung eigentlich auch auf Stimmen der AfD angewiesen. Statt jedoch Kompromisse mit der Partei einzugehen, soll nun der alte, vom vorherigen Landtag gewählte Ausschuss zurückgerufen werden und…
🔥🇩🇪 Deutschland ändert sich: Veranstaltungen werden reihenweise abgesagt
Während die Politik in Berlin Feste der Vielfalt zelebriert, werden im übrigen Land öffentliche Veranstaltungen und Volksfeste aus Angst vor Terroranschlägen und aufgrund unbezahlbarer Sicherheitsauflagen reihenweise abgesagt.
Friedrich Merz wurde am 23. Februar von CDU-Wählern gewählt, weil er ihnen eine politische Wende und ein Ende der zahlreichen Terroranschläge in Aussicht stellte. Doch stattdessen setzt die linke Regierung ihre Linie unbeirrt fort. Die Folgen der unkontrollierten Migration zeigen sich nun ganz konkret: Veranstaltungen werden reihenweise gestrichen.
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Während die Politik in Berlin Feste der Vielfalt zelebriert, werden im übrigen Land öffentliche Veranstaltungen und Volksfeste aus Angst vor Terroranschlägen und aufgrund unbezahlbarer Sicherheitsauflagen reihenweise abgesagt.
Friedrich Merz wurde am 23. Februar von CDU-Wählern gewählt, weil er ihnen eine politische Wende und ein Ende der zahlreichen Terroranschläge in Aussicht stellte. Doch stattdessen setzt die linke Regierung ihre Linie unbeirrt fort. Die Folgen der unkontrollierten Migration zeigen sich nun ganz konkret: Veranstaltungen werden reihenweise gestrichen.
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Tichys Einblick
Deutschland ändert sich: Veranstaltungen werden reihenweise abgesagt
Deutschland sagt ab – nicht nur Volksfeste, sondern Stück für Stück auch seine eigene kulturelle Identität. Aus Angst vor Terror und unter dem Druck unbezahlbarer Sicherheitsauflagen kapitulieren Städte und Gemeinden, während die politische Elite, die diese…
‼️‼️ Berlin: Razzia Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat – Polizei nimmt 29-jährigen Libanesen fest
... WELT erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass es sich um einen 29 Jahre alten Mann handelt. Der Verdacht: Er habe sich im Libanon zum Terroristen ausbilden lassen. Außerdem wird ihm eine Nähe zur Hisbollah nachgesagt. Durch mehreren Online-Posts sind die Behörden auf ihn aufmerksam geworden. Spezialkräfte der Polizei stürmten seine Wohnung, durchsuchten das Auto und nahmen ihn fest. Eine terroristische Tat habe aber nicht unmittelbar bevorgestanden, hieß es aus Sicherheitskreisen weiter. ...
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... WELT erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass es sich um einen 29 Jahre alten Mann handelt. Der Verdacht: Er habe sich im Libanon zum Terroristen ausbilden lassen. Außerdem wird ihm eine Nähe zur Hisbollah nachgesagt. Durch mehreren Online-Posts sind die Behörden auf ihn aufmerksam geworden. Spezialkräfte der Polizei stürmten seine Wohnung, durchsuchten das Auto und nahmen ihn fest. Eine terroristische Tat habe aber nicht unmittelbar bevorgestanden, hieß es aus Sicherheitskreisen weiter. ...
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DIE WELT
Berlin: Razzia Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat – Polizei nimmt 29-jährigen Libanesen fest - WELT
In Berlin-Neukölln haben Ermittler eine Wohnung durchsucht. Der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht im Raum. Laut WELT-Informationen wurde ein 29 Jahre alter Mann verhaftet. Er soll der Hisbollah nahestehen.
🔥🔥 »Asylrecht ad absurdum geführt«: 82.000mal Bleiberecht statt Abschiebung – AfD warnt Merz vor Wortbruch
Mehr als 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Ausländer haben in den vergangenen Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das offenbarte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelanfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Grundlage dafür ist das von der Ampel-Koalition im Dezember 2022 eingeführte Chancenaufenthaltsrecht. Bis zum 28. Februar 2025 erhielten demnach insgesamt 82.474 Personen eine solche Aufenthaltserlaubnis. Zuerst hatte die dpa berichtet.
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Mehr als 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Ausländer haben in den vergangenen Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das offenbarte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelanfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Grundlage dafür ist das von der Ampel-Koalition im Dezember 2022 eingeführte Chancenaufenthaltsrecht. Bis zum 28. Februar 2025 erhielten demnach insgesamt 82.474 Personen eine solche Aufenthaltserlaubnis. Zuerst hatte die dpa berichtet.
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JUNGE FREIHEIT
„Asylrecht ad absurdum geführt“: 82.000mal Bleiberecht statt Abschiebung – AfD warnt Merz vor Wortbruch
Bleiben statt gehen: So läuft es für Zehntausende abgelehnte Asylbewerber. Die AfD warnt vor einer Kapitulation des Rechtsstaats – und erinnert Merz an seine Wahlversprechen.
💥👮♀️ Leitfaden in NRW: Lehrer sollen bei Gewalt an Schulen einfach davonlaufen
Angesichts zunehmender Gewalt an Schulen hat das nordrhein-westfälische Bildungsministerium Lehrkräften empfohlen, sich im Ernstfall zurückzuziehen. Das steht in einem neuen Leitfaden mit Verhaltenshinweise für den Fall von Beleidigungen, Bedrohungen oder körperlichen Angriffen.
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Angesichts zunehmender Gewalt an Schulen hat das nordrhein-westfälische Bildungsministerium Lehrkräften empfohlen, sich im Ernstfall zurückzuziehen. Das steht in einem neuen Leitfaden mit Verhaltenshinweise für den Fall von Beleidigungen, Bedrohungen oder körperlichen Angriffen.
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JUNGE FREIHEIT
Leitfaden in NRW: Lehrer sollen bei Gewalt an Schulen einfach davonlaufen
Immer mehr Gewalt an Schulen – doch statt klarer Kante rät nun ein Leitfaden Lehrern in NRW zur Flucht. In Fällen von einfacher Körperverletzung soll zudem statt auf Anzeigen auf erzieherische Maßnahmen gesetzt werden.
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Schutzkleidung
📍 Sicherheitsbekleidung auf höchstem Niveau, die Leben retten kann📍
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🗳🇩🇪 CDU-Politiker wollen Lockerung der AfD-Ausgrenzung
Jens Spahn, ein führendes Mitglied der CDU und ehemals Bundesgesundheitsminister, hatte angeregt, die AfD im Bundestag bei organisatorischen Fragen wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln (siehe Achgut-Artikel). Immerhin hätten Millionen Bürger die Partei gewählt, das könne man nicht ignorieren. Dieser Ansatz wird von anderen CDU-Politikern, insbesondere aus Ostdeutschland, unterstützt. Philipp Amthor, aus Mecklenburg-Vorpommern kommend und CDU-Mitgliederbeauftragter, stimmt Spahn zu. Er betont, dass es wichtiger sei, die AfD durch inhaltliche Debatten herauszufordern, anstatt durch parlamentarische Taktiken zu isolieren, meldet faz.net.
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Jens Spahn, ein führendes Mitglied der CDU und ehemals Bundesgesundheitsminister, hatte angeregt, die AfD im Bundestag bei organisatorischen Fragen wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln (siehe Achgut-Artikel). Immerhin hätten Millionen Bürger die Partei gewählt, das könne man nicht ignorieren. Dieser Ansatz wird von anderen CDU-Politikern, insbesondere aus Ostdeutschland, unterstützt. Philipp Amthor, aus Mecklenburg-Vorpommern kommend und CDU-Mitgliederbeauftragter, stimmt Spahn zu. Er betont, dass es wichtiger sei, die AfD durch inhaltliche Debatten herauszufordern, anstatt durch parlamentarische Taktiken zu isolieren, meldet faz.net.
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Achgut.com
CDU-Politiker wollen Lockerung der AfD-Ausgrenzung
Jens Spahn machte den Anfang, nun trauen sich auch andere CDU-Politiker aus der Deckung und sagen, was eigentlich selbstverständlich ist: Dass die AfD wie alle anderen Parteien auch behandelt werden müsse.
💥💥 Irritierende Begründung der Staatsanwaltschaft in Bendels-Affäre – Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung sein
Der Chef des AfD-nahen »Deutschland Kuriers«, David Bendels, muss erneut vor Gericht. Diesmal wegen zwei neuer Vorwürfe, die in einem Strafbefehl aus 2024 zusammengefasst wurden. Gegen diesen hatte Bendels Einspruch eingelegt, die Verhandlung über den Fall beginnt nun am 9. Mai. Es geht wieder mal um Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der Beleidigung oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens, wieder hatte Bundesinnenministerin Faeser Strafantrag gegen Bendels gestellt. Zum anderen geht es um einen Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines Posts zu einem Messerangriff auf einem Spielplatz im französischen Annecy im Sommer 2023.
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Der Chef des AfD-nahen »Deutschland Kuriers«, David Bendels, muss erneut vor Gericht. Diesmal wegen zwei neuer Vorwürfe, die in einem Strafbefehl aus 2024 zusammengefasst wurden. Gegen diesen hatte Bendels Einspruch eingelegt, die Verhandlung über den Fall beginnt nun am 9. Mai. Es geht wieder mal um Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der Beleidigung oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens, wieder hatte Bundesinnenministerin Faeser Strafantrag gegen Bendels gestellt. Zum anderen geht es um einen Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines Posts zu einem Messerangriff auf einem Spielplatz im französischen Annecy im Sommer 2023.
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Apollo News
Irritierende Begründung der Staatsanwaltschaft in Bendels-Affäre – Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung…
David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, steht erneut vor Gericht – diesmal wegen Beleidigung politischer Personen und Volksverhetzung. Der Vorwurf erscheint konstruiert: Er hatte lediglich ein Bild des Messerangreifers von Annecy und einen…
🔥🇩🇪 Meinungsfreiheit unter Beschuss von oben: Faeser-Meme und Fall Bendels sorgen international für Aufsehen
Die Affäre um das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, dem die Verbreitung eines satirischen Memes vorgeworfen wird, schlägt nun auch international Wellen. Vor allem in Portugal, Spanien, Brasilien, den USA und dem Vereinigten Königreich, auch in den Niederlanden wird das Geschehen berichtet und kommentiert.
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Die Affäre um das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, dem die Verbreitung eines satirischen Memes vorgeworfen wird, schlägt nun auch international Wellen. Vor allem in Portugal, Spanien, Brasilien, den USA und dem Vereinigten Königreich, auch in den Niederlanden wird das Geschehen berichtet und kommentiert.
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Tichys Einblick
Faeser-Meme und Fall Bendels sorgen international für Aufsehen
Das Bamberger Urteil gegen den Chef des Deutschland-Kurier gilt vielen als deutscher Sündenfall des Rechtsstaats. Kaum geringer ist das Entsetzen in Großbritannien, den USA und der iberischen Welt. „1984“ scheint Realität, Polizeirazzien gegen Memes und Ausmerzen…
‼️🇺🇸 J.D. Vance warnt: »Dann fällt das demokratische Projekt des Westens auseinander«
... Die Migrationspolitik war auch im aktuellen Interview wieder Thema. »Wir sind sehr frustriert«, sagte Vance gegenüber »Unherd«. Der Grund sei, »dass die europäischen Bevölkerungen immer wieder nach einer vernünftigeren Wirtschafts- und Migrationspolitik schreien und die Führer Europas immer wieder Wahlen absolvieren und den europäischen Völkern immer wieder das Gegenteil von dem bieten, wofür sie gestimmt zu haben scheinen«.
Wenn die Menschen um weniger Migration bäten und immer nur mehr bekämen, falle »das gesamte demokratische Projekt des Westens« auseinander, betonte Vance.
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... Die Migrationspolitik war auch im aktuellen Interview wieder Thema. »Wir sind sehr frustriert«, sagte Vance gegenüber »Unherd«. Der Grund sei, »dass die europäischen Bevölkerungen immer wieder nach einer vernünftigeren Wirtschafts- und Migrationspolitik schreien und die Führer Europas immer wieder Wahlen absolvieren und den europäischen Völkern immer wieder das Gegenteil von dem bieten, wofür sie gestimmt zu haben scheinen«.
Wenn die Menschen um weniger Migration bäten und immer nur mehr bekämen, falle »das gesamte demokratische Projekt des Westens« auseinander, betonte Vance.
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DIE WELT
J.D. Vance warnt: „Dann fällt das demokratische Projekt des Westens auseinander“ - WELT
Europa solle nicht länger ein „Vasall“ der USA sein, fordert US-Vizepräsident J.D. Vance von Europa. In einem Interview wirft er den Europäern vor, beim Thema Migration nicht auf die Bürger zu hören. Ein Lob geht nach Großbritannien – und eine Spitze nach…
📛 (Podcast) KOPP Exklusiv – 32. Prozesstag:
Strafverfahren auf Vorrat? Steuerfahndung beobachtete Ballweg ohne Verdacht
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Strafverfahren auf Vorrat? Steuerfahndung beobachtete Ballweg ohne Verdacht
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32. Prozesstag - Strafverfahren auf Vorrat? Steuerfahndung beobachtete Ballweg ohne Verdacht
Ballweg-Prozess: Steuerfahndung ohne Verdacht – 32. Verhandlungstag mit brisanten Aussagen
Am 32. Prozesstag wurde deutlich: Die Steuerfahndung beobachtete Michael Ballweg bereits ab August 2020, also eineinhalb Jahre vor Fälligkeit seiner Steuererklärung…
Am 32. Prozesstag wurde deutlich: Die Steuerfahndung beobachtete Michael Ballweg bereits ab August 2020, also eineinhalb Jahre vor Fälligkeit seiner Steuererklärung…
💥🇪🇺 »Unerschütterliche Unterstützung«: EU will Budget für Palästinenser-Regierung aufstocken
Die Europäische Kommission will zwischen 2025 und 2027 rund 1,6 Milliarden Euro in die palästinensischen Gebiete überweisen. Das teilte die EU-Behörde am Montag anläßlich des ersten »Hochrangigen politischen EU-Palästina-Dialogs« mit, zu dem der Premierminister der Palästinenser im Westjordanland, Mohammed Mustafa, in Brüssel erwartet wurde.
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Die Europäische Kommission will zwischen 2025 und 2027 rund 1,6 Milliarden Euro in die palästinensischen Gebiete überweisen. Das teilte die EU-Behörde am Montag anläßlich des ersten »Hochrangigen politischen EU-Palästina-Dialogs« mit, zu dem der Premierminister der Palästinenser im Westjordanland, Mohammed Mustafa, in Brüssel erwartet wurde.
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JUNGE FREIHEIT
„Unerschütterliche Unterstützung“: EU will Budget für Palästinenser-Regierung aufstocken
Zum Auftakt eines neuen EU-Palästina-Formats stellt die EU-Kommission weitere Hilfszahlungen für die Palästinensische Autonomiebehörde in Aussicht. Die Summe ist höher als das, was die Kommission vorher an die Palästinensereinrichtung auszahlte.
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🔥🇫🇷 Frankreich: Koordinierte Angriffe auf mehrere Gefängnisse
In vielen Ländern der EU gelten Sprachregelungen. Sie wurden von niemanden befohlen, werden aber gerade deshalb peinlichst befolgt. Kommen Täter von südlich des Mittelmeers, oder aus weiter östlichen Regionen, wird von Einzeltätern gesprochen. Reflexartig wird der Einzeltäter meist kurz nach der Tat noch als psychisch krank genauer eingeordnet. Der französische Justizminister Gérald Darmanin spricht nun von »koordinierten« Angriffen.
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In vielen Ländern der EU gelten Sprachregelungen. Sie wurden von niemanden befohlen, werden aber gerade deshalb peinlichst befolgt. Kommen Täter von südlich des Mittelmeers, oder aus weiter östlichen Regionen, wird von Einzeltätern gesprochen. Reflexartig wird der Einzeltäter meist kurz nach der Tat noch als psychisch krank genauer eingeordnet. Der französische Justizminister Gérald Darmanin spricht nun von »koordinierten« Angriffen.
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Tichys Einblick
Frankreich: Koordinierte Angriffe auf mehrere Gefängnisse
In mehreren französischen Städten kam es zu bewaffneten Angriffen auf Gefängnisse – koordiniert, gezielt, mit dem erklärten Ziel der Einschüchterung. Die Reaktion des Staates bleibt verhalten, die Sprache vorsichtig – dabei offenbart sich ein alarmierender…