Fünf mal so teuer: Bund will noch ein Regierungsterminal am BER bauen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fuenf-mal-so-teuer-bund-will-noch-ein-regierungsterminal-am-ber-bauen/26907048.html

Im russischen Außenministerium geht man davon aus, dass Russland auf einen Abbruch der Beziehungen mit der EU vorbereitet ist – dies hat der Außenminister des Landes Sergei Lawrow verkündet. Auslöser dafür könnten neue Wirtschaftssanktionen der EU werden. Er erklärte zudem: »Wer Frieden will, der rüste zum Krieg«

https://de.rt.com/russland/113083-si-vis-pacem-para-bellum-russland-bereit-beziehungsabbruch-eu-lawrow/

Im Zusammenhang mit mutmaßlichen terroristischen Anschlagsplänen war am Donnerstag die Festnahme dreier Brüder in Deutschland und in Dänemark bekanntgeworden, zudem gab es weitere Festnahmen. Nun sind weitere sechs Personen in Untersuchungshaft genommen worden. Die Zahl der Festgenommenen steigt damit auf 14.

https://www.rnd.de/politik/anschlagsplane-sechs-weitere-festnahmen-in-deutschland-und-danemark-VJHUKFFLFKLRC4I5AHM4YWSNBY.html

TE berichtete über eine undemokratische Übereinkunft in der Frankfurter CDU. Ein als treuer Merkalianer bekannter CDU-Bundestagsabgeordneter ärgert sich jetzt in einer Email über die Zerstörung dieses »Systems der Absprache« – denn er wurde trotzdem abgewählt.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-politiker-zimmer-bestaetigt-system-der-absprache-in-der-partei/

Das Kabinett unter Ministerpräsident Söder hat den Münchener Wirtschaftsethik-Professor Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat entlassen. Seine Äußerungen seien nicht mit der »Arbeit im Ethikrat in Einklang«. Lütge äußerte sich »überrascht«.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ethikrat-staatsregierung-entlaesst-lockdown-kritiker-luetge,SOjalPE

Es geht wieder um schweren sexuellen Missbrauch - diesmal unter anderem in einer Wohnung in Hannover. Im Missbrauchskomplex Münster wurden nun zwei Männer aus Hannover zu Haftstrafen verurteilt. Ein 30-Jähriger muss für sieben Jahre und neun Monate ins Gefängnis, ein 50 Jahre alter Mann für vier Jahre und drei Monate.


https://www.rnd.de/panorama/nachste-urteile-im-missbrauchskomplex-munster-haftstrafen-fur-zwei-manner-aus-hannover-2EFHS2VWBH2HMLZBRO2RMSE354.html

Wenn sich eine ganze Gesellschaft jemals den Darwin-Award qualifizieren wird, für wohlverdientes Aussterben durch eigene Dummheit, dann ist es die deutsche – auf gleich mehreren Ebenen. Wenn es um die ideologische, fahrlässige Preisgabe der eigenen Energiesicherheit geht, ist die Bundesrepublik ohne Beispiel. Spätere Generationen werden die politischen Weichenstellungen von heute als lehrbuchhafte Selbstzerstörung infolge kollektiven Wahnsinns bewerten.

https://www.journalistenwatch.com/2021/02/12/tiefgefrorene-energiewende-ohne/

Im Juli 2018 hatte der Bundesinnenminister über die Abschiebung von 69 Afghanen berichtet. Nun sind mehrere von ihnen wieder in Deutschland, wie ein Fernsehmagazin berichtet – ganz legal dank Einwanderungsgesetz.


https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/horst-seehofers-abgeschobene-afghanen-sind-zurueck/

In den USA zeichnet sich ein neuer »Krieg gegen den Terror« ab — im Alltag sind zunehmend Soldaten präsent

https://www.rubikon.news/artikel/die-militarische-normalitat

Zunächst: Wir haben die USA nicht vergessen. Auch wenn es derzeit weniger Berichterstattung über das, was in den USA vorgeht, bei uns gibt, verfolgen wir doch intensiv, was sich über dem Teich (von uns aus gesehen) abspielt. Es ist halt immer eine Frage der Ressourcen, wir müssen Prioritäten setzen, weil wir eben nach wie vor ein privates Blog sind … Aber wir wachsen, dank der Unterstützung durch unsere Leser stetig weiter.

https://sciencefiles.org/2021/02/12/wir-kampfen-fur-trump-impeachment-falschung-betrug-und-auslassung/

Der Bundesvorstand der AfD hat dem Brandenburger Landesverband mit Ordnungsmaßnahmen gedroht, sollte der aus der Partei ausgeschlossene Andreas Kalbitz weiterhin bei AfD-Veranstaltungen auftreten. »Der Landesverband Brandenburg und die Untergliederungen, die Herrn Kalbitz als Redner geladen und haben auftreten lassen, haben damit dem öffentlichen Ansehen der AfD erheblich geschadet und gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen«, heißt es in einem Beschluß des obersten Parteigremiums. Sollte sich dies wiederholen, drohe der Vorstand mit Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Verbände.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-bundesvorstand-kalbitz/

Heute gab es mal wieder eine Pressekonferenz mit Bundesgesundheits-Minister Spahn und Lothar Wieler, dem Chef des regierungsabhängigen Robert-Koch-Instituts. Da diese Konferenzen regelmäßig stattfinden, war nicht viel Neues zu erwarten. Wieler jedoch wartete mit einer sensationellen Erkenntnis auf: Abstand halten und Maske tragen könnten zum Dauerzustand werden, denn dadurch gibt es deutlich weniger Grippe-Fälle und Masern-Ausbrüche.

https://philosophia-perennis.com/2021/02/12/rki-chef-wieler-durchhalten-denn-lockdown-schuetzt-auch-vor-masern-und-durchfall/

Weil in Impfzentren immer wieder Vakzindosen übrig bleiben, wurden Hunderte Soldaten der Bundeswehr geimpft, bevor sie an der Reihe gewesen wären. Auch ein General profitierte davon.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-hunderte-bundeswehr-soldaten-vorzeitig-geimpft-a-a91a6a50-ca46-4fa9-a023-d248558ebc7d

Die Bundesregierung hat eine Regelung verlängert, die Unternehmen während der Pandemie entlasten soll. Wer Leistungen aus Hilfsprogrammen erhält, muss weiterhin keinen Insolvenzantrag stellen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesregierung-setzt-insolvenzantragspflicht-weiter-aus-a-eabec88a-b16d-49c9-9a56-425de2baf07d