Dorothee Bärs Büroleiterin Julia Reuss wechselt zu Facebook. Die Digital-Staatsministerin will weismachen, dass die künftigen Aufgaben ihrer Mitarbeiterin nichts mit denen im Kanzleramt zu tun hätten. Da fragt man sich, was Bär und ihre Büroleiterin denn sonst tun.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fliegender-wechsel-vom-kanzleramt-zu-facebook/

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neufassung des mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reichs zu tilgen. Der bislang gültige Gesetzestext enthielt immer noch Begriffe wie »Reichsregierung«, »Reichsminister des Innern« und »Deutsches Reich«. Dies seien »überholte sprachliche Bezüge«, die nun in der Neufassung »bereinigt« und durch moderne Begriffe ersetzt würden, heißt es in der nun angenommenen Gesetzesvorlage.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sprachliche-bereinigung-bundestag-tilgt-begriffe-wie-reichsregierung-aus-gesetzestext-a3446688.html

Die britische Regierung hat einen Bericht veröffentlicht, der die Nebenwirkungen der Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und Oxford/AstraZeneca aufzeigt, die seit dem Beginn der Einführung am 8. Dezember aufgetreten sind. Die Ergebnisse sind nicht gerade angenehm zu lesen.

https://unser-mitteleuropa.com/britische-regierung-veroeffentlicht-schockierenden-bericht-ueber-covid-impfstoff-nebenwirkungen/

Während kleine und mittelständische Unternehmen vergeblich auf die versprochene Überbrückungshilfe III warten, blättert der Staat Milliarden Euro für Großkonzerne hin. In der Regierung herrscht eine Ignoranz gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung, die das letzte Vertrauen in ihre Corona-Strategie untergräbt, meint Gunnar Schupelius.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-grossen-bekommen-das-geld-die-kleinen-laesst-man-haengen

Depression, Pleitewelle, Währungsreform, Lastenausgleich
Was Sie jetzt tun müssen, um morgen nicht zu den Krisenverlierern zu gehören

Mit genauer Prognose, wann der finale Crash eintreten wird!


https://www.kopp-verlag.de/a/vorbereitung-auf-den-finalen-crash

Weil ich selbst nie in einer Regierung saß (und hoffentlich auch nie in einer sitzen werde), hole ich mir Auskünfte von Menschen mit Erfahrung ein. Etwa von Alfred Koch, früherer russischer Vize-Regierungschef unter Boris Jelzin und ein ethnischer Deutscher, der heute in Oberbayern lebt. Politik orientiere sich in der Regel nicht an Wissenschaft, sondern umgekehrt, erklärt er: Die Regierungen holten sich in der Regel Wissenschaftler als Berater, von denen sie vorab wüssten, dass sie das sagen würden, was die Regierenden hören wollten. Und entsprechend liebedienerische Wissenschaftler stünden immer regelrecht Schlange – oft in der Hoffnung auf staatliche Zuschüsse oder Karriere-Dünger.

https://reitschuster.de/post/die-gefaehrliche-berater-inzucht-von-soeder-merkel-co/

Angela Merkel hat fertig. Zum Ende ihrer bald 16jährigen Kanzlerschaft erlebt sie ihren persönlichen Shutdown, ihr politisches Abklingbecken rückt in Sichtweite. Es ist längst nicht mehr nur die AfD, die Fundamentalkritik an Merkel übt. Inzwischen haben auch die übrigen Oppositionsparteien erkannt, daß Merkels Pandemie-Politik perspektiv- und einfallslos ist.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/merkels-antideutsche-politik-kostet-leben/

Ab Sonntag soll es an der Grenze zu Tschechien sowie zum österreichischen Bundesland Tirol stationäre Kontrollen geben. Die Gebiete wurden vom Innenministerium als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft. Die Autoindustrie sorgt sich um den Lieferverkehr.

https://de.rt.com/inland/113074-mutationsgebiete-deutschland-kuendigt-grenzkontrollen-zu-tschechien-und-tirol-an/

Die knappen Corona-Impfstoffe sollen zuerst an Hochbetagte und medizinisches Personal gehen. Landräte, Polizisten und Feuerwehrleute sollten ihren Pieks laut Verordnung erst später bekommen – in der Praxis sieht es vielerorts anders aus.


https://www.welt.de/vermischtes/article226227535/Corona-Pandemie-Verstoesse-gegen-Impfreihenfolge-in-mindestens-neun-Bundeslaendern.html

Seit Beginn der »Corona-Krise« kritisieren Verfassungsrechtler wiederholt die Maßnahmen der Bundesregierung und der verschiedenen Länderregierungen zu deren Bekämpfung. Nicht nur der renommierte Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner sieht hier erhebliche rechtliche Kompetenzüberschreitungen der Politik.

https://de.rt.com/inland/113061-renommierter-augsburger-jurist-pauschaler-dauerlockdown/

Kontrolle und Denunziation halten Einzug in unseren Alltag

Das Überwachungssystem, das die Bundesregierung im Schatten der Corona-Krise am Parlament vorbei und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte beschlossen hat, erinnert an Kontrollsysteme totalitärer Staaten. Aktuell warnte auch Edward Snowden, dass diese »Notfallmaßnahmen« zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Snowden spricht von einer »Architektur der Unterdrückung«, die die Regierungen auch nach Corona beibehalten werden.

Dabei stellen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nur einen Bereich dar, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Auch im Zuge der Migrationsdebatte, der Klimahysterie, des EU-Zentralismus und des zur Staatsdoktrin erhobenen »Kampfes gegen Rechts« werden im Grunde Sprech- und Denkverbote mit ständig neuen Gesetzen durchgesetzt.

https://www.kopp-verlag.de/a/vorsicht-diktatur!?&6=11375790

Donald Trump hat dem US-Interventionismus abgeschworen und das auch so weit als möglich eingehalten. Joe Biden hingegen ist noch keinen Monat im Amt und schon feiert der US-Interventionismus fröhliche Urstände. Staaten, die eine interne Politik machen, die Washington nicht genehm ist, sollen »bestraft« werden.

https://unser-mitteleuropa.com/wie-zu-erwarten-mit-joe-biden-ist-jetzt-der-us-interventionismus-zurueckgekehrt/

US-Präsident Joe Biden hat eines der Mammutprojekte seines Vorgängers Donald Trump abgeschlossen: Der Bau einer Schutzmauer an der Grenze zu Mexiko wird nicht mehr finanziert, wie das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mitteilte.

https://snanews.de/20210211/biden-stellt-finanzierung-von-mexikanischer-mauer-ein-879010.html

Jan Jekielek, Moderator von »American Thought Leaders«, traf sich mit Dennis Prager, einem US-amerikanischen Radiotalkmaster, Journalisten, Autor und Redner zu einem Interview. Prager erinnert der Kapitol-Vorfall und dessen Auswirkungen an den Reichstagsbrand in Deutschland, womit die Nazis die Macht übernahmen.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/dennis-prager-was-in-den-usa-passiert-erinnert-an-die-machtuebernahme-der-nazis-nur-gibt-es-keine-konzentrationslager-a3446000.html

Linksgrüner Haltungsfritze dreht komplett durch: »Sturm auf das Kapitol: der Terrorpräsident«

https://www.rnd.de/politik/sturm-auf-us-kapitol-donald-trump-der-terror-prasident-FALU55VDEJC3LP5HNGSH2MFXB4.html

»They are lying, exaggerating, and making it up«, Greg Kelly on the Dishonest Dems' impeachment of the 45th President

https://www.youtube.com/watch?v=XFLuQGy2hBM

Metzger, Maurer, Müllwerker dann später auch? ... : Angehende Mediziner sollen über Rolle von Ärzten in NS-Zeit aufgeklärt werden

https://www.rnd.de/politik/angehende-mediziner-sollen-uber-rolle-von-arzten-in-ns-zeit-aufgeklart-werden-B4E7FJV3JFFYXPRK5TJ3XRD4OA.html

Wehrführer ist in »Querdenken«-Szene bekannter AfD-Abgeordneter: Cottbusser Feuerwehr kritisiert Corona-Politik als »unsinnige Zwangsmaßnahmen«

https://www.tagesspiegel.de/berlin/politiker-fordern-neutralitaet-cottbusser-feuerwehr-kritisiert-corona-politik-als-unsinnige-zwangsmassnahmen/26907046.html

Julia Reuss, bislang Büroleiterin im Digital-Staatsministerium, wechselt als Lobbyistin zu Facebook. »Digitalkonzerne sind sehr mächtige Lobby-Player und solche Seitenwechsel verstärken das«, sagte Ulrich Müller von LobbyControl im Dlf. Facebook bekäme so Zugang zur Politik, den andere nicht hätten.

https://www.deutschlandfunk.de/neue-facebook-lobbyistin-reuss-lobbycontrol-befuerchtet.2907.de.html?dram:article_id=492374

Der Fall Wirecard ist einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland und beschäftigt den Bundestag, Behörden und Medien. In den Fokus der Berichterstattung ist mittlerweile auch Kai Diekmann geraten, der ehemalige Chefredakteur der »Bild«-Zeitung.

https://www.deutschlandfunk.de/wirecard-untersuchungsausschuss-welche-rolle-hatte-kai.2907.de.html?dram:article_id=492355