In der Rechtsgeschichte ist jede Wahlrechtsreform in Deutschland betrieben worden, um eine oder mehrere Parteien zu bevorteilen oder zu benachteiligen. So ist zum Beispiel die heute so wichtige Fünf-Prozent-Klausel von der FDP durchgesetzt worden. Das Ziel…

Eine Übernahme der Schweizer Großbank durch die UBS könnte die folgenreichste Bankenfusion in Europa nach der Finanzkrise sein.

Bundeskanzler Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt.

Vor fast genau 20 Jahren greifen die USA und weitere Länder den Irak an. Ziel war, den autoritären Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. Vergleiche mit dem Angriffskrieg in der Ukraine müsse "entschieden entgegengetreten werden", sagt nun der damalige britische…

Die Bundeswehr plant offenbar den Kauf von 82 zivilen Helikoptern, um diese zur Kampfhubschraubern umzubauen. Das berichtet „Business Insider“. Das soll offenbar passieren, obwohl eigene Experten vor diesem Schritt warnen - auch weil der Schutz der Besatzungen…

Insgesamt kostete die Lohnfortzahlung im Jahr 2022 mindestens 87 Milliarden Euro, wenn nicht sogar über 90 Milliarden. Vor allem erheblich mehr Atemwegserkrankungen haben einer IW-Studie zufolge den Krankenstand im vergangenen Jahr in die Höhe schießen lassen.

Am 18. März 2020 forderte Angela Merkel die Deutschen auf, das Coronavirus ernst zu nehmen. Wir geben zu, dass wir mitgemacht haben. Und uns seltsam verhielten.

Das Wirtschaftsministerium hält an den Plänen fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten. Grünen-Staatssekretär Stefan Wenzel versucht, Hausbesitzer von Panikkäufen abzuhalten. Er verweist auf die langfristigen Kosten.

Der Vortrag in einem öffentlich subventionierten Haus hat jede erdenkliche rote Linie überschritten.

Der ehemalige US-Präsident steht nach eigenen Worten kurz davor, verhaftet zu werden. Das behauptet Trump auf seinem Kurznachrichtenkanal Truth Social. Der New Yorker Staatsanwalt ermittelt wegen Schweigegeldzahlungen.

Nach den Krawallen in der französischen Hauptstadt haben die Behörden Proteste nahe dem Parlament verboten. Auch am Abend kam es zu Ausschreitungen.

Während die Ampelkoalition sich ihr eigenes Wahlrecht zimmert, versucht es Macron in Frankreich erst einmal mit Am-Parlament-Vorbeiregieren. Ihre Rentenreform brachte die Regierung ohne Abstimmung durchs Parlament. Die Folge sind mehrere Misstrauensanträge…

Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner fordert seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Corona-Gerichtshofes. Eine Forderung, die nach den Rückzugsgefechten und Schuldeingeständnissen von Vertretern des Corona-Regimes neue Brisanz erfahren hat.