Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow (Linke) hat in Thüringen erstmals ein Gesetz mithilfe der Stimmen der AfD geändert – das wirft jedenfalls die CDU der Koalition vor. SPD und Grüne behaupten, sie hätten eine eigene Mehrheit gehabt. Aufklären lässt sich dies…

Der Bundestag hat am Freitag mit 400 „Ja“-Stimmen die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Der Bundestag soll verkleinert und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Bei der Union sorgte der Beschluss für Entsetzen.

Die gemeinsame Mehrheit von FDP, Grünen und SPD will Deutschland „transformieren“. Das mit ihren Stimmen durchgepeitschte neue Wahlrecht schwächt die Opposition, die Demokratie und sichert die Mehrheit für die Ampel. Die FDP versteht sich als integraler Teil…

Der Bundestag verabschiedet ein neues Wahlrecht und die Verkleinerung des Bundestages. Die Union klagt dagegen in Karlsruhe. Unbeeindruckt davon plant die Ampel schon die nächsten Schritte.

Russlands Präsident soll wegen des Krieges in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen.

Er ist die Allzweckwaffe der SPD und geht keinem Streit aus dem Weg: Ralf Stegner. Der frühere SPD-Vizechef bei „Schuler! Fragen, was ist“ über…
… den Ukraine-Krieg: „Den Glauben, man könne militärisch die größte Atommacht der Welt schlagen, den teile ich…

Im Herbst 2020 machten gefundene E-Mails auf Hunter Bidens Laptop Geschäftsbeziehungen mit China publik. Daraufhin stand Joe Biden im US-Wahlkampf unter Druck.

Ist das große Sterben der gegen Corona Geimpften nun vorbei? Dies könnte man angesichts der jüngsten Sterbezahlen, die Auskunft über die im Februar 2023 Verstorbenen geben, annehmen. Im vergangenen Monat starben "nur” noch 82.862 Menschen, was im Vergleich…

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel äußert sich im Interview über mangelnden Respekt vor Gericht, verniedlichende Medienberichte und den kriminellen Charakter der Aktionen sogenannter „Klima-Aktivisten“ der Letzten Generation.

Für Linke geht es beim geplanten „Demokratiefördergesetz“ vor allem um eines: den Ausbau der eigenen Macht. Ein demokratischer Staat hat Gesinnungen weder zu begünstigen noch zu bestrafen, seien es linke oder rechte. Ein Kommentar.

Führungspersonen beim RBB sollen jährlich Zehntausende Euro an Bonuszahlungen erhalten haben. Im ARD-Vergleich seien solche Summen „nicht auffällig“ gewesen.

Bei Rücktritten hat der Minister noch nie lange gefackelt – solange es um entsprechende Forderungen an andere ging. Jetzt schlägt die Vergangenheit zurück und auch das Schwurbel-Interview im ZDF erscheint plötzlich in einem ganz neuen Licht. Von Kai Rebmann.

Nach den mutmaßlich linksextremen Angriffen in Budapest ermittelt auch die deutsche Polizei. Bei Razzien im Leipziger Stadtteil Connewitz und in Jena wurden die Beamten nun fündig.

Offenbar legt es die Politik hierzulande wirklich darauf an, die Bevölkerung in einem aberwitzigen Experiment derartigen Extremsituationen auszusetzen, dass sie sich wirklich irgendwann nur noch durch Selbstbewaffnung, Gründung von Milizen oder gewaltsamen…

Jubel bei Grünen und Islamfunktionären: In Düsseldorf steht das erste arabische Straßenschild Deutschlands. Damit soll Einwanderern gedankt werden, die angeblich die Bundesrepublik aufgebaut hätten.

Es ist eine weitreichende Entscheidung: Syrien ist ein sicherer Drittstaat – oder zumindest eine Region davon. Das hat Dänemark beschlossen. Zahlreiche syrische Flüchtlinge verlieren damit wieder ihre Aufenthaltsgenehmigung und können ab sofort in ihre Herkunftsland…