Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt alle Befürchtungen hinsichtlich ihrer Person wahr werden. Sie bestätigt nahezu täglich durch katastrophale Fehlentscheidungen die gänzlich fehlende Kompetenz und Eignung für ihr Amt. Am deutlichsten wird dies…

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage, dessen Rechtsprechung in letzter Zeit immer häufiger in Zweifel geriet. Mit Präsident Stephan Harbarth mehren sich die Urteile, die…

(David Berger) Geschickt versteckt in einem anderen Gesetz haben Bundestag und Bundesrat die Corona-Erkrankung klammheimlich aus der Liste besonders ansteckender Krankheiten gestrichen. Eine erneute Niederlage für die Lauterbachs dieser Republik, die ihre…

Der Bundesrat hat sich mit den unionsregierten Ländern gegen das „Bürgergeld“ ausgesprochen. Jetzt kommt das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Die Einführung zum neuen Jahr wackelt.

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Der Bund die frühere Gazprom-Tochter Sefe verstaatlicht. Das Unternehmen ist durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zunehmend in finanzielle Schieflage geraten. Mit dem Schritt will die Regierung die Versorgungssicherheit mit Gas in…

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben laut dem Weißen Haus „Atomwaffendrohungen gegen die Ukraine“ kritisiert. Xi unterstütze Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt das Nein zum Atomwaffeneinsatz.

Frankreich und England wollen gemeinsam gegen die illegale Migration über den Ärmelkanal vorgehen. Im Sommer hatte die Zahl der Ankömmlinge immer wieder bei neuen Rekordwerten gelegen.

Das geplante Bürgergeld soll der abstiegsgefährdeten Mittelschicht Ängste nehmen. Allerdings hat sich der Adressatenkreis des jetzigen „Hartz IV“ verändert.

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf für das umstrittene Bürgergeld der Ampel abgelehnt. Die Berliner Sozialarbeiterin Nele Thönnessen hatte am Sonntag bei „Anne Will“ Nachbesserungen gefordert. Im Interview mit FOCUS online erklärt sie, welche Schwachstellen…

Nach der Affäre um angebliche Russland-Kontakte von BSI-Chef Arne Schönbohm will ihm Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen neuen Job vermitteln.

Newt Gingrich ist Politikexperte auf ganzer Linie. Selbst jahrelang als Sprecher des Repräsentantenhauses tätig, hat ihn noch nie ein Wahlergebnis so sehr erstaunt, wie das der jetzigen Zwischenwahlen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet schon bald wieder mit steigenden Corona-Fallzahlen. Deshalb ist er dafür, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beizubehalten. Die Menschen müssten „sicher zur Arbeit kommen“.

Impfzentren schließen, die Isolationspflicht fällt, Testzentren sind umstritten und die Maskenpflicht im Bus soll weg. Karl Lauterbach geht die Pandemie aus. Der Gesundheitsminister ist damit ein Hemmschuh für die SPD.

FPÖ-Chef Herbert Kickl attackiert die Arbeit der schwarz-grünen Regierung scharf. Den anhaltenden Migrationsansturm bezeichnet er als "Völkerwanderung", Österreich habe sich zur "Zieldestination Nummer 1" für junge Burschen aus dem arabischen Raum entwickelt.

Eigentum und Freiheit hängen eng miteinander zusammen. Ausgerechnet die Liberalen helfen aber mit, dass der Fiskus die Haus- und Wohnungserben ab 2023 kräftig abzockt.

Es gibt sehr viele, sehr gute Gründe, warum der Staat und warum Politiker mit ihren Überzeugungen gerade in den ersten Lebensjahren eines Menschen nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben. Sondern warum das ausschließlich die Aufgabe der Erziehungsberechtigten…